Pressefreiheit in der Türkei weiter eingeschränkt

Von Elke Dangeleit und Michael Knapp auf Telepolis, 02.03.2016

Generalamnestie für Menschenrechtsverletzungen von Militärs geplant

Präsident Erdogan akzeptiert die Entscheidung des Verfassungsgerichtes zur Freilassung der Cumhuriyet-Journalisten Dündar und Gül nicht. Der Fernsehsender IMC-TV wurde gesperrt. Die Verfolgung von Erdogan-Kritikern reicht mittlerweile bis in die AKP hinein. Ein neues Gesetz soll nun auch den Militärs Straffreiheit bei Menschenrechtsverletzungen im „Antiterrorkampf“ gewähren.

Während am Freitag, den 26.2.2016, die Freilassung des Chefredakteurs der regierungskritischen Zeitung Cumhuriyet, Can Dündar, und des Hauptstadt-Büroleiters, Erdem Gül gefeiert wurde, beantragte die Staatsanwaltschaft von Ankara, dass der regierungskritische Fernsehender IMC-TV nicht mehr senden darf. Mitten in einem Interview mit den aus der Untersuchungshaft entlassenen Journalisten wurde der Sender vom Netz genommen. Damit ist der Sender nur noch über Online-Stream zu empfangen.

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