Archiv für März 2016

Landraub in Sur

Türkische Regierung verstaatlicht nahezu das gesamte Altstadtviertel von Diyarbakir

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Von Nick Brauns

Die türkische Regierung von Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hat die Enteignung zahlreicher Grundstückseigentümer im Altstadtviertel Sur der kurdischen Millionenstadt Diyarbakir im Südosten der Türkei beschlossen. Der Eilbeschluss trat schon am Wochenende in Kraft. Vorangegangen waren eine seit Anfang Dezember verhängte Ausgangssperre und massiver Artilleriebeschuss des als UNESCO-Weltkulturerbe geltenden Stadtbezirks. Hunderte Häuser wurden dabei zerstört. 22.000 der 24.000 Einwohner des Bezirks, der sich im vergangenen Sommer für autonom erklärt und Volksräte gebildet hatte, sind vor den Kämpfen zwischen Armee, Polizei und den kurdischen Selbstverteidigungseinheiten YPS geflohen.
Weiterlesen in junge Welt vom 31.3.16

Vorwurf der ethnischen Säuberung gegen türkische Regierung

Von Elke Dangeleit auf Telepolis am 29.03.2016

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Rot markierte Bereiche von Diyarbakir-Sur werden enteignet

Die Strategie der Vertreibung im Südosten des Landes steht im Zentrum der Kritik der IPPNW, die sich auch gegen die EU richtet
Eine Delegation der Organisation Ärzte gegen den Atomkrieg (IPPNW) hielt sich im März für zwei Wochen in Ankara und im Südosten der Türkei auf. Im Gepäck hatten die Delegationsteilnehmer bei ihrer Rückkehr jede Menge Informationen und Augenzeugenberichte aus den besetzten Städten – und vor allem scharfe Kritik am Kriegseinsatz der türkischen Streitkräfte gegen die eigene kurdische Zivilbevölkerung.
Auf Telepolis weiterlesen

Demokratische Nation und Demokratischer Föderalismus als Lösung in Syrien

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Dokument des Demokratischen Föderalen Systems von Rojava – Nordsyrien, 17.03.2016
Das Chaos und die gesellschaftliche Krise in Syrien und im Nahen Osten gehen weiter, da Interventionen äußerer Parteien Teil der Krise und eine ihrer Ursachen sind. Die Ansätze zur Lösung der Krise bleiben wirkungslos und die Interventionen von außen haben die Situation verkompliziert und die Krise weiter vertieft. Trotz der Versuche der Vereinten Nationen und der Kräfte der internationalen Koalition geht der Syrische Krieg weiter und hat sich zu einer der größten Tragödien in der jüngeren Menschheitsgeschichte entwickelt. Hunderttausende Menschen wurden getötet, Städte wurden zerstört und Millionen von Menschen sind auf der Flucht – all das zeigt, dass der Konflikt eine riesige Katastrophe in Syrien und Kurdistan ist. Wir befinden uns in einer Phase, die extremer und brutaler ist als die Mongolischen Invasionen und Eroberungen, in einer dunkleren Zeit als der von Al Jahiliyyah. Syrien erlebt derzeit eine außerordentliche Phase von Massakern – eine unerträgliche Last für das menschliche Gewissen.
auf Civaka Azad Website weiterlesen

Newrozfeste verboten

TAK bekennen sich zu Anschlag in Ankara. Panzer rücken in Diyarbakir ein

Von Nick Brauns

Die Stadtguerillaorganisation »Freiheitsfalken Kurdistans« (TAK) hat sich zu dem Autobombenanschlag in der Innenstadt von Ankara bekannt, bei dem am vergangenen Sonntag 37 Menschen getötet wurden. Es habe sich um eine »Vergeltungsaktion« im »Herzen der faschistischen Türkischen Republik« für die »völkermörderische Politik« gegenüber den Kurden gehandelt, schrieb die Organisation am Donnerstag auf ihrer Website.

Ziel des Anschlags seien staatliche Kräfte gewesen, doch aufgrund einer Polizeiintervention sei es zu zivilen Opfern gekommen, erklärten die TAK. Der mit Sprengstoff präparierte Wagen war kurz vor einer Polizeiwache, die offenbar das Ziel des Anschlages war, an einer Bushaltestelle explodiert. »Wir drücken unsere Trauer über den Verlust von Zivilisten aus, die nicht mit denjenigen in Verbindung stehen, die diesen schmutzigen Krieg betreiben«, heißt es von seiten der TAK.
Weiterlesen in junge Welt vom 18.3.16

Türkei lässt Delegation nicht einreisen

Von Nick Brauns

Antalya. Vier Menschenrechtsaktivisten aus Deutschland sind am Donnerstag bei ihrer Einreise in die Türkei am Flughafen von Antalya ohne Angabe von Gründen festgenommen worden. Die Delegation sollte im Auftrag von Bundestags- und Landtagsabgeordneten der Linkspartei die kurdischen Newrozfeiern in den kommenden Tagen beobachten. Offenbar greife die Türkei wieder auf ihre »berüchtigten schwarzen Listen« zurück, um Aktivisten die Einreise zu verweigern, erklärte die Linke-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke. Mit der Abschiebung der Delegation wolle sich »das Erdogan-Regime offenbar im Vorfeld der Newrozfeierlichkeiten kritischer Beobachter entledigen«, stellte Jelpke fest. Nach dem Verbot der Feiern in einer Reihe von Städten sei mit Gewalt der Sicherheitskräfte gegenüber Kurden zu rechnen.

junge Welt 18.3.16

Kurden wollen Föderation

System »demokratischer Einheit« im Norden Syriens ausgerufen

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Von Roland Zschächner

Wenige Tage vor dem vor allem im Nahen Osten begangenen Neujahrsfest (New­roz) haben Vertreter verschiedener Bevölkerungsgruppen am Donnerstag eine Föderation für den Norden Sy­riens ausgerufen. Wie die Nachrichtenagentur Firat News meldet, wurde die Deklaration auf einer Konferenz zur Zukunft der Region in der Stadt Rmeilan beschlossen. Die 200 Teilnehmer einigten sich auf ein bereits am Vortag besprochenes Papier, das ein System der »demokratischen Einheit« vorsieht. Bei der Zusammenkunft waren laut Firat Repräsentanten aller in der Region vertretenen Bevölkerungsgruppen – wie Araber, Kurden, Armenier, Turkmenen und Syrer – anwesend.
Weiterlesen in junge Welt vom 18.3.16

Grotesker Kuhhandel

Gastkommentar zum EU-Flüchtlingsgipfel

Von Ulla Jelpke

Ulla Jelpke ist innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag
Seit Donnerstag wird in Brüssel wieder mit der Türkei über ein Flüchtlingsabkommen verhandelt. Der Flüchtlingsgipfel war vergangene Woche nach dem »überraschenden Angebot« des türkischen Premiers Ahmet Davutoglu, alle illegal nach Griechenland eingereisten Flüchtlinge »zurückzunehmen«, wenn die EU im Gegenzug für jeden von ihnen einen anderen, bereits in der Türkei registrierten syrischen Flüchtling aufnimmt, abgebrochen worden.

Dieser »Eins-für-eins-Plan« ist mitnichten auf dem Mist des türkischen Premiers gewachsen. Vielmehr wurde das Konzept im Oktober letzten Jahres von der European Stability Initiative (ESI) aus dem Dunstkreis des US-Finanzmoguls George Soros ausgearbeitet. Damals hieß der Vorschlag noch Merkel-Plan – ob die Kanzlerin die Auftraggeberin oder nur die Adressatin war, sei dahingestellt. Es ist eine Farce, dass sie diesen Plan nun zu europäisieren sucht.

So erklärte EU-Ratspräsident Donald Tusk vor Beginn der jetzigen Verhandlungsrunde, die neue Vereinbarung müsse für alle 28 EU-Mitglieder akzeptabel sein. Da insbesondere die osteuropäischen Regierungschefs klargestellt haben, dass sie keinen einzigen Flüchtling aufnehmen wollen, wird eine Einigung letztlich bilateral zwischen Deutschland und der Türkei erfolgen müssen.
jW-Probeabo

Bestandteil des vom ESI ausgearbeiteten Plans ist die Kompensierung des Entgegenkommens Ankaras bei der Flüchtlingsabwehr durch finanzielle Hilfen sowie durch politische Unterstützung für das türkische Begehren nach Visafreiheit bei Einreise in die EU. Bislang müssen sich die Staatsbürger der Türkei einer langwierigen erniedrigenden bürokratischen Prozedur unterziehen. Immer wieder werden Visa gerade bei linken oder kurdischen Oppositionellen aus politischen Gründen verweigert. Den Menschen in der Türkei und ihren in Deutschland lebenden Verwandten wäre Visafreiheit durchaus zu wünschen.

In einem solchen Fall könnten allerdings auch Hunderttausende Kurden, die derzeit vor den Angriffen der türkischen Armee auf der Flucht sind ebenso wie politisch verfolgte Oppositionelle, Journalisten und Akademiker nach Deutschland einreisen, um hier Asyl zu beantragen. Der Flüchtlingsdeal, der nicht nur die Rechte der deshalb ihre Rückschiebung ins Bürgerkriegsland Syrien fürchtenden Flüchtlinge opfert, sondern das deutsche Schweigen zu Ankaras Krieg gegen die Kurden einschließt, wird sich spätestens dann für die Bundesregierung als Bumerang entpuppen.

Anstatt dem Terrorpaten Recep Tayyip Erdogan Milliarden Euro in den Rachen zu werfen, sollte die Bundesregierung das Geld lieber in den Aufbau von Infrastruktur in der syrisch-kurdischen Autonomieregion Rojava investieren. So ließen sich durch die Stabilisierung einer demokratischen Alternative in der Region Fluchtursachen bekämpfen und syrische Staatsbürger von der gefährlichen Flucht nach Europa abhalten.

junge Welt 18.3.16

PKK will Erdogan stürzen

Parteichef Cemil Bayik kündigt Ausweitung des Krieges an. Festnahmen von Anwälten und Akademikern in der Türkei

Von Nick Brauns

Bei einer Großrazzia sind am Mittwoch in Istanbul und sieben weiteren Provinzen der Türkei Funktionäre der linken Demokratischen Partei der Völker (HDP) sowie Rechtsanwälte festgenommen worden. Allein in Istanbul seien bei der Polizeioperation 20 Personen festgenommen worden, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu. Unter ihnen seien neun Rechtsanwälte, teilte die Freiheitliche Anwaltsvereinigung (ÖHD) mit. Nach zwölf weiteren Juristen werde gefahndet. In der westtürkischen Stadt Manisa wurden die dortigen Vorsitzenden der HDP festgenommen. Die Aktion habe sich gegen mutmaßliche Mitglieder der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gerichtet, hieß es in staatlichen Me­dien. Die Zahl der allein in dieser Woche unter PKK-Verdacht Festgenommenen stieg damit auf mehr als 250.
Weiterlesen in junge Welt vom 17.3.16

Pentagon wendet sich von Erdogan ab

Von Elke Dangeleit am 12.03.2016 auf Telepolis

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Cizre

Rekrutiert die Türkei für ihre Säuberungsaktionen in den kurdischen Gebieten ausländische Islamisten bzw. Terroristen?
Nachdem schon mehrfach Bürger von Cizre und Diyarbakir von arabisch, turkmenisch oder aseri (aserbaidschanisch) sprachigen Angehörigen – besonders der Spezialeinheiten Esedullah Timi – berichtet hatten, gibt es nun neue Beweise.

In Cizre wurden in einer Wohnung, die türkischen Sicherheitskräften als Unterkunft gedient hat, Papiere in arabischer Schrift und mit IS-Stempel versehen gefunden. Dies berichtet das Nachrichtenportal Bestanuce. Die Islamisten hielten sich nicht zufällig dort auf, denn ein ehemaliges führendes Mitglied von Ahrar al-Sham berichtet, dass aus Syrien 750 Islamisten geholt worden seien, um in Nordkurdistan zu kämpfen. Die AKP äußerte sich zu diesen Vorwürfen bislang nicht.
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Gegen den Krieg in Kurdistan! Brecht das Schweigen!

Rund 3000 Demonstranten protestierten am Samstag in Berlin gegen den türkischen Staatsterror und das Schweigen der Bundesregierung zu den Massakern ihres Verbündeten Erdogan an kurdischen Zivilisten