Archiv für Dezember 2015

Mittwoch: Protest gegen die anhaltende Ausgangssperre im Altstadtviertel Sur von Amed (Diyarbakır)

Mittwoch 16.12.2015, 15 Uhr Pariser Platz / Brandenburger Tor

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Wir rufen alle demokratischen und antifaschistischen Kräfte und Menschen zur Soldarität auf

TC Devletinin, Diyarbakır Sur ilçesinde, Silopi‘de, Cizre‘de, Nusaybin‘de ve tüm Kuzey Kürdistan bölgesinde, Kürt halkına karşı giriştiği soykırıma varan saldırıları protesto etmek amacıyla düzenlenen bu proesto eylemine, tüm barışsever, demokrat, anti-faşist arkadaşları bekliyoruz.

Seit mehreren Monaten verhängt der Türkische Staat in verschiedenen Städten, Diyarbekir, Silopi, Cizre und Nusaybin Ausnahmezustand und agiert mit regelrechtem Staatsterror.

Bei Protesten gegen die Ausgangssperre im Stadtdteil Sur von Amed sind erneut Zivilisten, Şiyar Salman und Şerdil Cengiz auf offener Straße hingerichtet worden. Drei weitere haben Schußverletzungen.

Aufgrund dieser Nachrichten und der Befürchtung dass es zu größeren Massakern kommt, rufen wir zur
Protest-Kundgebung am Mittwoch, 16.12.2015 um 15 Uhr Pariser Platz auf.

Dest Dan, Nav Dem Berlin

Krieg gegen Kurden

Türkische Sicherheitskräfte greifen erneut Innenstadt von Diyarbakir an. Ausgangssperren werden zum Dauerzustand

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Von Kevin Hoffmann, Istanbul

Es ist die mittlerweile sechste Ausgangssperre in den vergangenen zwei Monaten, die über den Stadtteil Sur der südosttürkischen Stadt Diyarbakir verhängt wurde. Laut der kurdischen Nachrichtenagentur ANF waren am gestrigen Montag, dem vierten Tag der Ausgangssperre, ununterbrochen Schüsse und Detonationen aus dem Innenstadtviertel zu hören. Eine große Anzahl von Sicherheitskräften wurde demnach zur Verstärkung nach Sur verlegt. Der Stadtteil soll daraufhin mit Granatwerfern beschossen worden sein.
Artikel in junge Welt vom 15. Dezember 2015 lesen

Mord an Rechtsanwalt Tahir Elçi in Diyarbakır

Protestkundgebung vor türkischer Botschaft am 10. Dezember

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Botschaft der Republik Türkei

Tiergartenstraße 19-21, 10785 Berlin

Donnerstag, 10. Dezember 2015 um 12.30 Uhr

Pressemitteilung des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) vom 9.12.15

Am 28. November wurde unser Rechtsanwaltskollege Tahir Elçi, Vorsitzender der Rechtsanwaltskammer in Diyarbakır, auf offener Straße erschossen, nachdem er auf einer Pressekonferenz für Frieden in der Region geworben hatte.
Gegen Tahir Elçi hatte es bereits in der Vergangenheit mehrfach Morddrohungen gegeben. Seine Erschießung ist ein direkter Angriff auf die freie Advokatur und all diejenigen, die sich für Frieden, Freiheit und die Wahrung der Menschenrechte in der Türkei einsetzen. Wir wollen uns mit all jenen solidarisch zeigen, die sich im Sinne von Tahir Elçi weiterhin engagieren.
Die Erschießung von Tahir Elçi und deren unklare Hintergründe sowie ein zunehmend undemokratisches und menschenrechtsfeindliches Klima in der Türkei veranlassen uns dazu, den Internationalen Tag der Menschenrechte vor der Botschaft der Türkei zu begehen.

RAV ruft auf zur Protestkundgebung

Die Rechtsanwaltskammer von Diyarbakır (Diyarbakır Barosu) weist darauf hin, dass zurzeit alle vorliegenden Erkenntnisse auf die Polizei als Täter deuten. Die Einrichtung einer Untersuchungskommission hat die Regierung in Ankara am 30. November abgelehnt.

Die Diyarbakır Barosu fordert daher unter anderem

- die Durchführung der Ermittlungen durch eine unabhängige Kommission außerhalb des Polizeiapparates
- die sofortige Einsicht in alle Akten inklusive aller Audio- und Videoaufzeichnungen
- die Einleitung von Ermittlungen gegen alle Polizeikräfte, die an diesem Tag im Einsatz waren und von ihren Schusswaffen Gebrauch gemacht haben
- die Beschlagnahmung aller Aufzeichnungen aus der flächendeckenden öffentlichen und der privaten Videoüberwachung an diesem Ort

Diese Forderungen unserer Kolleginnen und Kollegen unterstützen wir mit Nachdruck!

Polizei als Brandstifter

Türkei: Staatsterror zielt auf Ausbluten von Hochburgen der kurdischen Befreiungsbewegung

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Feuer in der historischen osmanischen Fatih Pascha Moschee in Diyarbakir

Von Nick Brauns

Seit einer Woche herrscht im Altstadtviertel Sur der südosttürkischen Metropole Diyarbakir (kurdisch: Amed) erneut eine Ausgangssperre. Sondereinsatzkommandos der Polizei machen Jagd auf Mitglieder der Patriotisch-Revolutionären Jugendbewegung (YDG-H), einer Jugendorganisation der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die Gräben und Barrikaden zum Schutz des selbstverwalteten Viertels errichtet hatte. Mit Wasserwerfern und Reizgas trieb die Polizei am Dienstag Tausende Demonstranten auseinander, die versucht hatten, vom modernen Geschäftsviertel Ofis aus zur belagerten Altstadt zu ziehen.

Am Montag war die 500 Jahre alte Fatih-Pascha-Moschee in Flammen aufgegangen, Feuerwehrfahrzeuge wurden von der Polizei nicht durchgelassen. Die Polizei habe Brandbomben in das Gebäude geschossen, dessen Fassade bereits im Oktober durch Schüsse schwer beschädigt worden war, berichtete die kurdische Nachrichtenagentur Firat unter Berufung auf Anwohner. Die regierungsnahe Tageszeitung Sabah behauptete dagegen, PKK-Kämpfer hätten die Moschee angezündet. Auch ein benachbartes Wohnhaus wurde in Brand gesteckt. Als Nachbarn versuchten, darin eingeschlossene Kinder zu retten, wurden sie von der Polizei unter Beschuss genommen. Die Kinder konnten dennoch unverletzt in Sicherheit gebracht werden. Eine frisch renovierte armenische Kirche war bereits im Oktober verwüstet worden – von aus Dschihadisten rekrutierten Polizeispezialeinheiten, wie Anwohner gegenüber jW berichteten.

Am 28. Oktober war der Vorsitzende der Anwaltskammer von Diyarbakir, Tahir Elci, in Sur von Unbekannten erschossen worden, als er auf einer Pressekonferenz neben dem durch Schüsse beschädigten Vier-Pfosten-Minarett der Scheich-Matar-Moschee gegen die Zerstörung des historischen Erbes der Stadt durch die Angriffe der Polizei protestiert hatte. »Sie haben Tahir Elci beseitigt, und nun wollen sie all die Werte eliminieren, die er schützen wollte«, erklärte der Vizevorsitzende der sozialdemokratischen Republikanischen Volkspartei (CHP), Mehmet Bekaroglu, nach dem Brand der Fatih-Pascha-Moschee. »Die Justiz hat bislang noch keinen Schritt unternommen, um die Tötung von Elci aufzuklären«, beklagt unterdessen die Abgeordnete und Kovorsitzende der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP), Meral Danis Bestas. Die HDP beschuldigt die Polizei, Elci erschossen zu haben. Nach Angaben der Partei wurden seit der vergangenen Woche in Sur weitere drei Zivilisten von der Polizei erschossen und zahlreiche weitere verletzt.

Unter den wiederholten Ausgangssperren und Zerstörungen leiden auch die kleinen Geschäfte und Handwerksbetriebe, die die Straßen rund um den historischen Basar von Sur prägen. Ihre Umsätze gingen innerhalb eines halben Jahres um 70 Prozent zurück, meldete die Tageszeitung Hürriyet Daily News unter Berufung auf den Vorsitzenden der Kammer der Finanzberater von Diyarbakir, Erkan Azizoglu. »Die ältesten und stabilsten Geschäfte von Diyarbakir sind in Sur, das sowohl für den Handel als auch den Tourismus das Herz der Stadt darstellt«, verwies Azizoglu auf die Bedeutung dieser kleinen Gewerbe, von denen rund 500 bereits schließen mussten. »Die Wirtschaft ist zum Stillstand gekommen. Wir haben keine Kraft mehr, um durchzuhalten«, beklagte der Vorsitzende der Födera­tion der östlichen und südöstlichen Wirtschaftsvereinigungen, Sah Ismail Bedirhanoglu, gegenüber Hürriyet Daily News.

Offenbar zielen die regelmäßigen Ausgangssperren darauf, die Bewohner des Altstadtviertels durch den Entzug ihrer wirtschaftlichen Grundlagen in die Flucht zu treiben, um so diese traditionelle Hochburg der kurdischen Befreiungsbewegung ausbluten zu lassen. Auch eine über die Stadt Nusaybin an der türkisch-syrischen Grenze verhängte Ausgangssperre dauert seit dem Wochenende an. Vier Zivilisten wurden während dieser fünften innerhalb von vier Monaten über die Stadt verhängten Belagerung erschossen, meldete Firat News am Montag.

junge Welt 9.12.15

Anspruch auf Mossul

Türkei will Truppenpräsenz im Nordirak trotz Protesten der Bagdader Regierung ausbauen

Von Nick Brauns

Die Türkei will vorerst keine neuen Kampftruppen zur Verstärkung ihres Stützpunktes bei Mossul im Nordirak schicken. Das kündigte die Regierung in Ankara am Sonntag an, nachdem der irakische Ministerpräsident Haider Al-Abadi damit gedroht hatte, den UN-Sicherheitsrat wegen der Verletzung der territorialen Integrität einzuschalten, wenn Ankara seine Einheiten nicht innerhalb von 48 Stunden zurückziehen würde. »Es wird keine weiteren Verlegungen nach Baschiqua geben, solange die Bedenken der irakischen Regierung nicht ausgeräumt sind«, versicherte der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu in einem Schreiben an Abadi.
In junge Welt vom 8.12.2015 weiterlesen

Repression gegen linke Bewegung

Der türkische Staat geht gegen Überlebende der Attentate von Suruc und Ankara vor

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Von Florian Wilde

Am frühen Freitag morgen haben bewaffnete »Antiterrorkommandos« in mehreren Städten der Türkei die Wohnungen von Mitgliedern der Sozialistischen Partei der Unterdrückten (ESP) und der Föderation der sozialistischen Jugendverbände (SGDF) gestürmt. 18 Menschen wurden bei der Razzia festgenommen. Bisher war es den Verhafteten verwehrt, mit ihren Anwälten zu sprechen. Unklar ist, was ihnen vorgeworfen wird.
In junge Welt vom 8.12.2015 weiterlesen

Bundeswehreinsatz in Syrien – Und der Plan dahinter?

Eine Analyse des Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 06.Dezember 2015

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Der Bundestag hat entschieden. Deutsche Soldaten werden nach Syrien entsandt, um im Kampf gegen den sog. Islamischen Staat (IS) mitzuwirken, wenn auch hinter den eigentlichen Frontverläufen. So soll die Bundeswehr mit einer Fregatte und mit Aufklärungsflügen der Anti-IS-Koalition aus dem Hintergrund heraus Unterstützung liefern. Dennoch stellt der Beschluss die deutsche Außenpolitik, und auch die Innenpolitik, wie wir gleich aufzeigen werden, vor neue Herausforderungen.
Zunächst einmal stellt sich nun für Deutschland die Frage, mit welcher Strategie gegen den IS in Syrien vorgegangen werden soll? Die Bundesrepublik ist zwar ihrem engsten Partner Frankreich nach den grausamen Anschlägen von Paris mit dieser Entscheidung zur Seite gesprungen. Doch gerade Deutschland muss sich beim Kampf gegen die Terrororganisation IS einige wichtige Fragen stellen.
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Support Rojava – Video-Kundgebung 5.12.15

Video-Kundgebung | Berlin | 5. Dezember 2015 | 16 Uhr | Heinrichplatz

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In Rojava findet seit 2012 ein gesellschaftlicher Prozess hin zur Schaffung einer basisdemokratischen, säkularen Gesellschaft statt. Eine zentrale Rolle spielt in Rojava der Kampf der Frauen gegen patriarchale Unterdrückung. Die Volksverteidigungskräfte YPG und die Frauenverteidigungskräfte YPJ verteidigen Rojava vor den Angriffen des Islamischen Staats (IS). In den drei Kantonen Cizîre, Kobanê und Afrin konnte eine Selbstverwaltungsstruktur errichtet und der Terror des IS gebrochen werden, obwohl dieser insbesondere durch die angrenzende Türkei massive Unterstützung erfährt. Mit der Kampagne »Support Rojava« wollen wir die unterschiedlichen Formen der praktischen Solidarität vom Spendensammeln bis hin zur bewaffneten Verteidigung zusammenführen und in der Öffentlichkeit noch weiter bekannt machen. Am 5. Dezember 2015 findet ein bundesweiter Aktionstag für Rojava statt. In Berlin organisieren wir eine Kundgebung, bei der mit kurzen Videoclips und Beiträgen die unterschiedlichen Facetten der Solidaritätsarbeit und die Entwicklung in Rojava dargestellt werden.

Revolutionäre Perspektive Berlin

4.12. Kundgebung „Schluss mit dem türkischen Staatsterrorismus!“

Für die vollständige Aufklärung des Mordes an Rechtsanwalt Tahir Elci!

Kundgebung am Freitag 4.Dezember um 16 Uhr auf dem Pariser Platz (Brandenburger Tor) Berlin

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Anwalt Tahir Elci wurde ermordet, weil er sich für den Frieden aussprach

Die türkische Regierung führt Krieg gegen die Bevölkerung. Häuser in kurdischen Städten werden in brandgesteckt, Stadtteile mit Hubschraubern und Artillerie bombardiert, jeden Tag werden Menschen erschossen. Manche würden von einem Bürgerkrieg in Nordkurdistan sprechen. Ein Bürgerkrieg setzt zwei Konfliktparteien in der Gesellschaft voraus, in der Türkei erleben wir im Moment nichts anderes als einen Krieg des Staates gegen die demokratische Gesellschaft.

Die Bevölkerung von Städten wie Nusaybin, Gever, Amed Sur, Derik,Varto, Cizira Botan haben genug von willkürlichen Festnahmen, Morden „unbekannter“ Täter und Übergriffen durch den Staat und haben daher die Selbstverwaltung ausgerufen. Wie reagierte der türkische Staat? Nicht mit der Frage, was die Gesellschaft so von ihm entfremdet, sondern mit roher Gewalt, mit noch mehr Blutvergießen. Deshalb hat die Bevölkerung vieler Orte entschlossen sich selbst zu verteidigen, Barrikaden wurden gebaut und Alte wie Junge, Männer wie Frauen stehen verteidigen die Stadtviertel in welche die Polizei und das Militär nicht mehr eindringen können. Wenn der türkische Staat keine Lösung schafft, bauen die Menschen selbst eine Lösung auf, Frauenräte, Kommunen, Verteidigungsgruppen entstehen in allen Bereichen und dennoch bleibt die Hand für einen Frieden ausgestreckt. Die Entwicklung der Basisdemokratie, der Frauenbefreiung und des Primats einer friedlichen Lösung, trotz des Staatsterrorismus geht auf die Befreiungsbewegung PKK zurück. Von den Hegemonialstaaten als Terrororganisation gebrandmarkt, tritt sie für einen gerechten Frieden im Mittleren Osten und eine Alternative zur kapitalistischen Moderne ein.

Der Menschenrechtsanwalt und Vorsitzende der Anwaltskammer von Diyarbakir / Amed Tahir Elci, hat dies, wie Millionen andere erkannt. In einer türkischen Talkshow erklärt, die PKK sei keine Terrororganisation, sondern eine von der Bevölkerung unterstützte bewaffnete politische Bewegung mit wichtigen Forderungen. Danach wurde er vorübergehend festgenommen, mit Verfahren wegen angeblicher Terrorpropaganda überzogen in den regierungsnahen Medien zur Zielscheibe gemacht. Am 28. November wurde Elci während einer Pressekonferenz in der Altstadt von Diyarbakir, auf der er zu einem Ende der Gewalt aufrief, von Unbekannten mit einem Schuss in den Nacken ermordet. Viel deutet auf einen Mord staatlicher Todesschwadronen hin, deren Erkennungszeichen bereits in den 90er Jahren solche Genickschüsse waren.

Diese Kugeln treffen alle Menschen, die für Humanismus, Demokratie und Gleichberechtigung eintreten – denn sie sollen jede Hoffnung auf Frieden und Gerechtigkeit begraben.

Setzen wir gemeinsam ein deutliches Zeichen gegen den türkischen Staatsterrorismus. Gedenken wir Tahir Elci und all den anderen vom türkischen Staat Ermordeten!

Hoch die internationale Solidarität! Nieder mit dem Faschismus!

Kurdistan Solidaritätskomitee Berlin / Nav Dem Berlin

Staatliche Verdunkelung

Kaum Hoffnung auf Aufklärung des Mordes an kurdischem Menschenrechtsanwalt

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Videos dokumentieren wild um sich schießende Polizisten

Von Nick Brauns

Der am Samstag im südostanatolischen Diyarbakir ermordete Vorsitzende der örtlichen Anwaltskammer, Tahir Elci, hatte sich als Menschenrechtsanwalt für die Aufklärung der Morde von »unbekannten Tätern« an kurdischen Aktivisten eingesetzt. Auch der Anschlag auf Elci droht, in die lange Liste ungesühnter politischer Morde in der Türkei aufgenommen zu werden. Elci war im Anschluss an eine Pressekonferenz im Altstadtviertel von Diyarbakir, auf der er gegen die Zerstörung des historischen Kulturerbes der Stadt bei Gefechten zwischen der Polizei und kurdischen Rebellen protestiert hatte, auf offener Straße erschossen worden. Bei einem Gefecht zwischen der Polizei und den unbekannten Angreifern waren auch zwei Polizisten getötet wurden.

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