Terrorismusanklage gegen Kurden

Während im kurdischen Osten der Türkei Panzer Wohnviertel beschießen und hunderttausende Menschen auf der Flucht sind, hat die Bundesanwaltschaft Terrorismusanklage gegen einen
kurdischen Verbandsvertreter erhoben. Ahmet Celik, der früheren Vorsitzende des mit Dutzenden Vereinen bundesweit vertretenen Dachverbandes kurdischer Vereine in Deutschland Yek Kom (jetzt Nav Dem) wird der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung beschuldigt. Celik, der sich seit 18. Juni in Untersuchungshaft befindet, sei von Juni 2013 bis Juni 2014 Hauptamtlicher Kader der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Nordrhein-Westfalen gewesen, behauptet die Anklage. Seine Aufgabe habe in der Durchführung von Veranstaltungen und Demonstrationen bestanden. Dazu sei Celik im Kontakt mit kurdischen Politikern in Belgien gestanden. Als terroristisch gelten solche für einen Verbandsvertreter normalen Aktivitäten allein durch die 2010 erfolgte Einstufung der PKK als ausländischer terroristischer Vereinigung nach Paragraph 129b Strafgesetzbuch. Nach der Logik dieses Paragraphen, dessen Anwendung von der Bundesregierung entsprechend ihrer außenpolitischen Interessen eigens ermächtigt werden muss, können in Deutschland tätige PKK-Aktivisten für Guerillaaktionen in Kurdistan in die Mitverantwortung genommen werden. Celiks angebliche Kadertätigkeit fällt allerdings in eine Phase, in der die Waffen schwiegen, während der inhaftierte PKK-Vorsitzende Abdullah Öcalan mit türkischen Regierungsvertretern über eine Friedenslösung verhandelte.
Bereits vor acht Jahren war Celik aufgrund einer angeblichen PKK-Kadertätigkeit zu einer acht monatigen Freiheitsstrafe wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz verurteilt worden. Eine gleichgeartete Aktivität gilt heute bereits als terroristische Straftat, die mit mehrjährigen Haftstrafen geahndet werden muss. Derzeit befinden sich acht kurdische Aktivisten und Politiker in der Bundesrepublik wegen vermeintlicher PKK-Mitgliedschaft in Straf- oder Untersuchungshaft.


0 Antworten auf „Terrorismusanklage gegen Kurden“


  1. Keine Kommentare

Antwort hinterlassen

XHTML: Du kannst diese Tags benutzen: <a href=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote> <code> <em> <i> <strike> <strong>


× fünf = fünfundzwanzig