Separatist Erdogan

EU schweigt zu Ankaras Kolonialkrieg gegen Kurden

Von Nick Brauns

Auch wenn es die jüngsten Bilder zerschossener Wohnhäuser und getöteter Zivilisten nahelegen: Was wir gerade in Städten wie Diyarbakir, Cizre oder Nusaybin im Südosten der Türkei erleben, ist noch kein türkisch-kurdischer Bürgerkrieg. Vielmehr führt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan einen Kolonialkrieg gegen die nach kommunaler Selbstverwaltung strebende kurdische Bevölkerung. Neben der Sondereinheit »Esedullah« (arabisch für »Löwen Gottes«), die sich aus Erdogan treuen Dschihadisten und Faschisten zusammensetzt, ist erstmals seit den 90er Jahren wieder die Armee mit Kampfpanzern in Innenstädte eingerückt.

Die amtliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu berichtete am Wochenende von über 100 »Terroristen« der Arbeiterpartei Kurdistans PKK, die während der seit fünf Tagen laufenden Offensive getötet worden seien. Bei solchen von deutschen Medien meist unhinterfragt wiedergegebenen Meldungen handelt es sich um Propaganda zur Rechtfertigung des Staatsterrors gegen die Zivilbevölkerung. Die Sicherheitskräfte können keinerlei Bilder weder von den angeblich getöteten Guerillakämpfern noch von deren Waffen präsentieren. Schließlich leisten in den Städten derzeit nur jugendliche Aktivisten mit Gräben und Barrikaden Widerstand gegen das Wüten der »Löwen Gottes«, während die professionellen Guerillakämpfer in Verteidigungsstellungen in den Bergen ausharren. Dies könnte sich nun ändern. So kündigte der Oberkommandierende der PKK-Guerilla Murat Karayilan ein Eingreifen der Guerilla an, sollte der türkische Staat seinen Kurs nicht ändern. Und er warnte: »In diesem Fall wird das Band zwischen dem kurdischen Volk und der Türkischen Republik gänzlich zerreißen. Wenn ihr mit Panzern und schweren Waffen unser Volk unterdrückt, dann ist das Zusammenleben nicht mehr möglich.«

Kampf gegen den Separatismus lautet das Schlagwort, unter dem die AKP-Regierung ihren Krieg gegen die Kurden führt. Doch die PKK kämpft seit über 20 Jahren nicht mehr für ein unabhängiges Kurdistan, sondern für ein gleichberechtigtes Zusammenleben von Türken und Kurden in einer demokratischen Republik. Dagegen hinterlassen die »Löwen Gottes« an den Hauswänden der verwüsteten kurdischen Innenstädte nationalistische Parolen wie »Wenn du ein Türke bist, sei stolz. Wenn nicht, unterwerfe dich«.

Die wahren Separatisten befinden sich nicht in Diyarbakir oder im PKK-Hauptquartier in den nordirakischen Kandil-Bergen. Sie sitzen vielmehr im Präsidentenpalast in Ankara – und in Brüssel und Berlin. Denn die EU hat sich Erdogans Dienste als Hilfssheriff bei der europäischen Flüchtlingsabschottung nicht nur mit Milliarden Euro, sondern auch mit dem Schweigen zu seinem Kolonialkrieg erkauft. Das Zerbrechen der Türkei in einem drohenden ethnischen Bürgerkrieg wird damit sehenden Auges riskiert.

Junge Welt 21.12.2015


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