»Die Bewohner müssen sich selbst schützen«

Die AKP-Regierung schüchtert mit Repression gegen Kurden die gesamte türkische Gesellschaft ein. Ein Gespräch mit Besime Konca

Besime Konca ist Abgeordnete der kurdischen Stadt Siirt für die linke Demokratische Partei der Völker (HDP) im türkischen Parlament

Seit August wurden mehr als 50 Ausgangssperren über kurdische Städte verhängt. Dabei wurden Wohnhäuser von der Polizei zerstört und zahlreiche Zivilisten getötet. Was ist das Ziel solcher Vorstöße gegen HDP-Hochburgen wie Cizre, Nusaybin oder die Altstadt von Diyarbakir?

Die AKP will damit die Botschaft senden, dass sie die alleinige Macht beansprucht. Die Wahlen im Juni wurden als Gefahr für das seit 90 Jahren bestehende System der Republik verstanden. Denn mit der HDP war erstmals eine politische Kraft ins Parlament gelangt, die zuvor nicht vertretene Bevölkerungsgruppen repräsentierte. Durch die Kriminalisierung der Partei als angebliche Terrorunterstützerin soll diese Opposition ausgeschaltet werden. Obwohl seit dem Sommer über 150 Zivilisten von der Polizei erschossen wurden, stellt die AKP-Regierung es gegenüber den Europäern immer noch so dar, als ob sie einen Kampf gegen den Terror führt.

Und die europäischen Regierungen glauben das?

Auch im 21. Jahrhundert haben die Kurden noch keinen Status, ihre Existenz ist weiter bedroht. Doch die westlichen Mächte wollen die kurdische Frage für sich instrumentalisieren. Sie nähern sich dieser Thematik nur aus der Sicht ihrer Kooperation mit der Türkei im Nahen Osten an. Die AKP-Regierung kann die Menschenrechte missachten, weil hier von seiten der europäischen Regierungen keine Sensibilität besteht. Seit den 80er Jahren wurden Millionen Kurden aus den verschiedenen Teilen Kurdistans vertrieben, von denen viele unter prekären Bedingungen als Flüchtlinge in Europa leben. Die kurdische Frage bedarf daher einer internationalen Lösung.

Die Regierung begründet die Angriffe auf die kurdischen Städte damit, jugendliche PKK-Anhänger hätten dort Barrikaden errichtet. Wofür sind diese Befestigungen gedacht?

In den letzten zehn bis 15 Jahren wurde eine kommunale Selbstverwaltung vorbereitet und durch den Aufbau von Volksparlamenten in einzelnen Stadtteilen zum Teil umgesetzt. Die Forderung nach Selbstverwaltung war auch Bestandteil des Aktionsplans, der Ende Februar von HDP- und Regierungsvertretern im Istanbuler Dolmabahce-Palast zur Fortsetzung der Friedensgespräche mit der Arbeiterpartei Kurdistans PKK präsentiert wurde. Doch Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat dieses Abkommen für ungültig erklärt. Einen Tag nach der Parlamentswahl im Juni hat Erdogan deutlich gemacht, dass er deren Ergebnis nicht akzeptiert und Neuwahlen anstrebt. Nach der Verteidigung von Kobani gegen den »Islamischen Staat« (IS) hatte Erdogan Angst bekommen, dass der Funke auf die Türkei überspringen könnte, und den Kurden erneut den Krieg erklärt. Daher wurde die Autonomie der Städte ausgerufen. Aufgrund der Repression, der Verhaftung von Aktivisten und Bürgermeistern, beschlossen die Bewohner der selbstverwalteten Viertel, sich selbst zu schützen. Die Gräben und Barrikaden sind ein Mittel legitimer Selbstverteidigung.

Gibt es derzeit im Westen der Türkei Solidarität mit den Kurden?

Nach den Gezi-Park-Protesten 2013 gab es auch in der Westtürkei eine solche Solidarisierung. Dahinter stand die gemeinsame Furcht vor dem IS, der sich zunehmend in der Türkei breitgemacht hat. Doch heute gibt es im Westen keine Massenproteste mehr, weil viele Menschen Angst vor Repressionen haben – insbesondere nach dem Anschlag auf die Friedensdemonstration in Ankara. Die AKP macht die oppositionelle Presse mundtot, wie die Verhaftung von Journalisten der Tageszeitung Cumhuriyet zeigt. Viele Türken kennen daher gar keine andere Meinung als diejenige der Regierung.

Ist es angesichts der immer offeneren faschistischen Herrschaftsmethoden der AKP überhaupt sinnvoll, weiterhin auf einer parlamentarischen Lösung der kurdischen Frage zu beharren?

Unser Ziel ist eine Demokratisierung der ganzen Türkei und eine Anerkennung des Status der Kurden und anderer bislang ausgegrenzter Bevölkerungsgruppen. Eine solche Verfassungsänderung ist nur auf parlamentarischem Weg möglich. Sollte allerdings der parlamentarische Weg versperrt sein, wird sich das kurdische Volk auf andere Weise zu verteidigen wissen.

Interview: Nick Brauns
junge Welt 21.12.2015


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