Polizei als Brandstifter

Türkei: Staatsterror zielt auf Ausbluten von Hochburgen der kurdischen Befreiungsbewegung

f
Feuer in der historischen osmanischen Fatih Pascha Moschee in Diyarbakir

Von Nick Brauns

Seit einer Woche herrscht im Altstadtviertel Sur der südosttürkischen Metropole Diyarbakir (kurdisch: Amed) erneut eine Ausgangssperre. Sondereinsatzkommandos der Polizei machen Jagd auf Mitglieder der Patriotisch-Revolutionären Jugendbewegung (YDG-H), einer Jugendorganisation der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die Gräben und Barrikaden zum Schutz des selbstverwalteten Viertels errichtet hatte. Mit Wasserwerfern und Reizgas trieb die Polizei am Dienstag Tausende Demonstranten auseinander, die versucht hatten, vom modernen Geschäftsviertel Ofis aus zur belagerten Altstadt zu ziehen.

Am Montag war die 500 Jahre alte Fatih-Pascha-Moschee in Flammen aufgegangen, Feuerwehrfahrzeuge wurden von der Polizei nicht durchgelassen. Die Polizei habe Brandbomben in das Gebäude geschossen, dessen Fassade bereits im Oktober durch Schüsse schwer beschädigt worden war, berichtete die kurdische Nachrichtenagentur Firat unter Berufung auf Anwohner. Die regierungsnahe Tageszeitung Sabah behauptete dagegen, PKK-Kämpfer hätten die Moschee angezündet. Auch ein benachbartes Wohnhaus wurde in Brand gesteckt. Als Nachbarn versuchten, darin eingeschlossene Kinder zu retten, wurden sie von der Polizei unter Beschuss genommen. Die Kinder konnten dennoch unverletzt in Sicherheit gebracht werden. Eine frisch renovierte armenische Kirche war bereits im Oktober verwüstet worden – von aus Dschihadisten rekrutierten Polizeispezialeinheiten, wie Anwohner gegenüber jW berichteten.

Am 28. Oktober war der Vorsitzende der Anwaltskammer von Diyarbakir, Tahir Elci, in Sur von Unbekannten erschossen worden, als er auf einer Pressekonferenz neben dem durch Schüsse beschädigten Vier-Pfosten-Minarett der Scheich-Matar-Moschee gegen die Zerstörung des historischen Erbes der Stadt durch die Angriffe der Polizei protestiert hatte. »Sie haben Tahir Elci beseitigt, und nun wollen sie all die Werte eliminieren, die er schützen wollte«, erklärte der Vizevorsitzende der sozialdemokratischen Republikanischen Volkspartei (CHP), Mehmet Bekaroglu, nach dem Brand der Fatih-Pascha-Moschee. »Die Justiz hat bislang noch keinen Schritt unternommen, um die Tötung von Elci aufzuklären«, beklagt unterdessen die Abgeordnete und Kovorsitzende der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP), Meral Danis Bestas. Die HDP beschuldigt die Polizei, Elci erschossen zu haben. Nach Angaben der Partei wurden seit der vergangenen Woche in Sur weitere drei Zivilisten von der Polizei erschossen und zahlreiche weitere verletzt.

Unter den wiederholten Ausgangssperren und Zerstörungen leiden auch die kleinen Geschäfte und Handwerksbetriebe, die die Straßen rund um den historischen Basar von Sur prägen. Ihre Umsätze gingen innerhalb eines halben Jahres um 70 Prozent zurück, meldete die Tageszeitung Hürriyet Daily News unter Berufung auf den Vorsitzenden der Kammer der Finanzberater von Diyarbakir, Erkan Azizoglu. »Die ältesten und stabilsten Geschäfte von Diyarbakir sind in Sur, das sowohl für den Handel als auch den Tourismus das Herz der Stadt darstellt«, verwies Azizoglu auf die Bedeutung dieser kleinen Gewerbe, von denen rund 500 bereits schließen mussten. »Die Wirtschaft ist zum Stillstand gekommen. Wir haben keine Kraft mehr, um durchzuhalten«, beklagte der Vorsitzende der Födera­tion der östlichen und südöstlichen Wirtschaftsvereinigungen, Sah Ismail Bedirhanoglu, gegenüber Hürriyet Daily News.

Offenbar zielen die regelmäßigen Ausgangssperren darauf, die Bewohner des Altstadtviertels durch den Entzug ihrer wirtschaftlichen Grundlagen in die Flucht zu treiben, um so diese traditionelle Hochburg der kurdischen Befreiungsbewegung ausbluten zu lassen. Auch eine über die Stadt Nusaybin an der türkisch-syrischen Grenze verhängte Ausgangssperre dauert seit dem Wochenende an. Vier Zivilisten wurden während dieser fünften innerhalb von vier Monaten über die Stadt verhängten Belagerung erschossen, meldete Firat News am Montag.

junge Welt 9.12.15


0 Antworten auf „Polizei als Brandstifter“


  1. Keine Kommentare

Antwort hinterlassen

XHTML: Du kannst diese Tags benutzen: <a href=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote> <code> <em> <i> <strike> <strong>


× eins = zwei