4.12. Kundgebung „Schluss mit dem türkischen Staatsterrorismus!“

Für die vollständige Aufklärung des Mordes an Rechtsanwalt Tahir Elci!

Kundgebung am Freitag 4.Dezember um 16 Uhr auf dem Pariser Platz (Brandenburger Tor) Berlin

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Anwalt Tahir Elci wurde ermordet, weil er sich für den Frieden aussprach

Die türkische Regierung führt Krieg gegen die Bevölkerung. Häuser in kurdischen Städten werden in brandgesteckt, Stadtteile mit Hubschraubern und Artillerie bombardiert, jeden Tag werden Menschen erschossen. Manche würden von einem Bürgerkrieg in Nordkurdistan sprechen. Ein Bürgerkrieg setzt zwei Konfliktparteien in der Gesellschaft voraus, in der Türkei erleben wir im Moment nichts anderes als einen Krieg des Staates gegen die demokratische Gesellschaft.

Die Bevölkerung von Städten wie Nusaybin, Gever, Amed Sur, Derik,Varto, Cizira Botan haben genug von willkürlichen Festnahmen, Morden „unbekannter“ Täter und Übergriffen durch den Staat und haben daher die Selbstverwaltung ausgerufen. Wie reagierte der türkische Staat? Nicht mit der Frage, was die Gesellschaft so von ihm entfremdet, sondern mit roher Gewalt, mit noch mehr Blutvergießen. Deshalb hat die Bevölkerung vieler Orte entschlossen sich selbst zu verteidigen, Barrikaden wurden gebaut und Alte wie Junge, Männer wie Frauen stehen verteidigen die Stadtviertel in welche die Polizei und das Militär nicht mehr eindringen können. Wenn der türkische Staat keine Lösung schafft, bauen die Menschen selbst eine Lösung auf, Frauenräte, Kommunen, Verteidigungsgruppen entstehen in allen Bereichen und dennoch bleibt die Hand für einen Frieden ausgestreckt. Die Entwicklung der Basisdemokratie, der Frauenbefreiung und des Primats einer friedlichen Lösung, trotz des Staatsterrorismus geht auf die Befreiungsbewegung PKK zurück. Von den Hegemonialstaaten als Terrororganisation gebrandmarkt, tritt sie für einen gerechten Frieden im Mittleren Osten und eine Alternative zur kapitalistischen Moderne ein.

Der Menschenrechtsanwalt und Vorsitzende der Anwaltskammer von Diyarbakir / Amed Tahir Elci, hat dies, wie Millionen andere erkannt. In einer türkischen Talkshow erklärt, die PKK sei keine Terrororganisation, sondern eine von der Bevölkerung unterstützte bewaffnete politische Bewegung mit wichtigen Forderungen. Danach wurde er vorübergehend festgenommen, mit Verfahren wegen angeblicher Terrorpropaganda überzogen in den regierungsnahen Medien zur Zielscheibe gemacht. Am 28. November wurde Elci während einer Pressekonferenz in der Altstadt von Diyarbakir, auf der er zu einem Ende der Gewalt aufrief, von Unbekannten mit einem Schuss in den Nacken ermordet. Viel deutet auf einen Mord staatlicher Todesschwadronen hin, deren Erkennungszeichen bereits in den 90er Jahren solche Genickschüsse waren.

Diese Kugeln treffen alle Menschen, die für Humanismus, Demokratie und Gleichberechtigung eintreten – denn sie sollen jede Hoffnung auf Frieden und Gerechtigkeit begraben.

Setzen wir gemeinsam ein deutliches Zeichen gegen den türkischen Staatsterrorismus. Gedenken wir Tahir Elci und all den anderen vom türkischen Staat Ermordeten!

Hoch die internationale Solidarität! Nieder mit dem Faschismus!

Kurdistan Solidaritätskomitee Berlin / Nav Dem Berlin


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