Archiv für Dezember 2015

Vor dem Bürgerkrieg

Jahresrückblick. Heute: Türkei. Das Regime des türkischen Präsidenten Erdogan nimmt zunehmend faschistische Züge an

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Von Nick Brauns

Es sah nach einem Durchbruch im festgefahrenen Friedensprozess zwischen dem türkischen Staat und der Arbeiterpartei Kurdistans, PKK, aus: Am 28. Februar 2015 präsentierten Regierungsmitglieder der islamisch-konservativen Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) sowie Abgeordnete der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) im Istanbuler Dolmabahce-Palast einen gemeinsamen Aktionsplan. Doch bereits einen Tag später erklärte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan diese mit dem inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan ausgearbeitete Erklärung für null und nichtig. Der Grund für diesen Abbruch des seit über zwei Jahren andauernden Dialogprozesses dürfte bei der Weigerung der HDP gelegen haben, als Mehrheitsbeschafferin der Einführung eines auf Erdogan zugeschnittenen Präsidialsystems zuzustimmen.
Artikel in junge Welt vom 31.12.2015 weiterlesen

Gefährliche Thematik

Nadschi Al-Dscherf war der fünfte Reporter, der nach Recherchen über den IS in der Türkei starb

Von Nick Brauns

In der südtürkischen Stadt Gaziantep ist ein syrischer Journalist ermordet worden. Nach Angaben des türkischen Senders T24 wurde der 37jährige Nadschi Al-Dscherf am 27. Dezember auf offener Straße von einem Schuss am Kopf getroffen und erlag im Krankenhaus seiner Verletzung. Der Herausgeber des in Syrien erscheinenden oppositionellen Monatsmagazins Hentah hatte an einem Dokumentarfilm über die Greueltaten des »Islamischen Staates« (IS) in der syrischen Stadt Aleppo gearbeitet. Zudem arbeitete Al-Dscherf mit der Gruppe »Rakka wird still abgeschlachtet« zusammen, die Menschenrechtsverletzungen in der »IS-Hauptstadt« Rakka dokumentiert. Der IS, als dessen türkische Hochburg die Stadt Gaziantep gilt, soll sich nach Angaben des TV-Senders Al-Hadath zu dem Mord bekannt haben. Es war bereits der fünfte Todesfall eines mit der IS-Thematik befassten Journalisten seit den Kämpfen um Kobani im Herbst 2014.

Am 17. Oktober 2014 kam die iranischstämmige US-Journalistin Serena Shim nahe der türkischen Stadt Suruc ums Leben, als ihr Wagen von einem Betonlaster gerammt wurde. Sie hatte für den iranischen Sender Press TV recherchiert, wie IS-Kämpfer, getarnt als Mitarbeiter türkischer Hilfsorganisationen, über die Grenze ins syrische Kobani gelangten. Nach eigenen Angaben war sie kurz vor ihrem Tod vom türkischen Geheimdienst bedroht worden.

Am 17. Oktober 2015 wurde die britische Journalistin und Menschenrechtsaktivistin Jacky Sutton, an ihren Schnürsenkeln erhängt, in einer Toilette des Istanbuler Atatürk-Flughafens aufgefunden. Sie wollte in den Nordirak weiterfliegen, wo sie für das britische »Institut für Kriegs- und Friedensberichterstattung« (IWPR) irakische Journalisten ausbildete. Freunde und Kollegen bezweifelten die von türkischen Behörden verbreitete Selbstmordthese. In von den britischen Zeitungen Times und Daily Telegraph veröffentlichten E-Mails an eine Freundin hatte Sutton kurz vor ihrem Tod ihre Sorge darüber geäußert, einem Mordanschlag des IS zum Opfer zu fallen. Ende Oktober 2015 wurden in der südtürkischen Stadt Sanliurfa der Chefredakteur der arabischsprachigen Zeitung Ayn Vatan, Ibrahim Abdulkadir, und ein Reporter des Blattes, Firaz Hamadi, mit durchschnittenen Kehlen aufgefunden. Sie hatten ebenfalls mit der Anti-IS-Gruppe »Rakka wird still abgeschlachtet« zusammengearbeitet. Der Doppelmord weist alle Merkmale eines IS-Attentats auf. Bei allen nicht restlos geklärten Todesfällen dieser Art ist aber auch eine Verstrickung von Geheimdiensten wahrscheinlich. Womöglich sollten Enthüllungen über eine Unterstützung türkischer Behörden für den IS etwa beim Ölschmuggel verhindert werden.

junge Welt 31.12.15

»Die Orte sind hermetisch abgeriegelt«

Sondereinheiten der türkischen Polizei und des Militärs gehen seit Wochen gegen Aufständische im Südosten des Landes vor. Gespräch mit Ercan Ayboga

Ercan Ayboga ist Umweltreferent in der Senatsverwaltung von Diyarbakir (kurdisch Amed).

Seit Wochen hören wir von Kämpfen im Südosten der Türkei und von zahlreichen Todesopfern. Wer stirbt in den Straßen von Cizre, Silopi, Dargecit und Sur?

Einerseits sterben türkische Sicherheitskräfte, also Polizisten, Soldaten und Sondereinheiten, andererseits vor allem Zivilisten. Es kommt natürlich immer darauf an, wer die Angaben herausgibt. Die türkische Regierung behauptet, sie hätte seit dem Beginn der Operation bis zum jetzigen Zeitpunkt mehr als 200 Terroristen getötet. Die an den Kämpfen beteiligte Jugendorganisation YDG-H sagt dagegen, dass es sich bei den Getöteten in der Mehrzahl um Zivilisten handele, und dass sie selbst nicht mehr als zehn Kämpfer verloren hätte. Ich denke, dass die Zahl der YDG- H der Wahrheit nahekommt, weil wir ansonsten deutlich mehr öffentliche Begräbnisfeiern hätten. Was ich bestätigen kann ist, dass Zivilisten sterben. Es gab hier einen Fall in Cizre, wo eine Frau angeschossen wurde und mehrere Tage schwer verletzt auf der Straße lag und die Angehörigen sie nicht holen konnten, weil auf sie ebenfalls geschossen wurde. Die Frau ist schließlich vor den Augen ihrer Angehörigen gestorben ist. So etwas gehört hier zum Alltag.

Interview in junge Welt vom 30.12.15 weiterlesen

Gegen Staatsterror

Großdemonstration gegen Erdogans Kriegspolitik in Düsseldorf. Erfolge im Kampf gegen IS in Syrien

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Von Nick Brauns

Mörder Erdogan« schallte es am Samstag aus Tausenden Mündern durch Düsseldorf. Bis zu 20.000 mehrheitlich kurdische Demonstranten waren aus dem ganzen Bundesgebiet in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt zusammengekommen, um gegen die Kriegspolitik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu protestieren. Der Protest, zu dem der kurdische Dachverband Nav Dem gemeinsam mit linken türkischen und alevitischen Verbänden aufgerufen hatte, richtete sich auch gegen das Schweigen der Bundesregierung über den Staatsterror in der Türkei in Erwiderung von Erdogans Diensten bei der EU-Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge.
Artikel in junge Welt vom 28.12.2015 weiterlesen

EU trägt Mitverantwortung an Erdogans Kolonialkrieg gegen Kurden

Presseerklärung von Ulla Jelpke, MdB DIE LINKE.

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Die Regierung unter Präsident Erdogan führt einen brutalen Kolonialkrieg gegen die kurdische Zivilbevölkerung im Südosten der Türkei. Panzer, Artillerie und Kampfhubschrauber beschießen die Wohnviertel und legen dabei zahlreiche Häuser und historische Bauwerke in Schutt und Asche. Die Bewohner von belagerten Städten und Stadtvierteln wie Cizre, Nusaybin und der Altstadt von Diyarbakir werden durch wochenlange Ausgangssperren in kollektive Geiselhaft genommen
Weiterlesen auf ulla-jelpke.de

Terrorismusanklage gegen Kurden

Während im kurdischen Osten der Türkei Panzer Wohnviertel beschießen und hunderttausende Menschen auf der Flucht sind, hat die Bundesanwaltschaft Terrorismusanklage gegen einen
kurdischen Verbandsvertreter erhoben. Ahmet Celik, der früheren Vorsitzende des mit Dutzenden Vereinen bundesweit vertretenen Dachverbandes kurdischer Vereine in Deutschland Yek Kom (jetzt Nav Dem) wird der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung beschuldigt. Celik, der sich seit 18. Juni in Untersuchungshaft befindet, sei von Juni 2013 bis Juni 2014 Hauptamtlicher Kader der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Nordrhein-Westfalen gewesen, behauptet die Anklage. Seine Aufgabe habe in der Durchführung von Veranstaltungen und Demonstrationen bestanden. Dazu sei Celik im Kontakt mit kurdischen Politikern in Belgien gestanden. Als terroristisch gelten solche für einen Verbandsvertreter normalen Aktivitäten allein durch die 2010 erfolgte Einstufung der PKK als ausländischer terroristischer Vereinigung nach Paragraph 129b Strafgesetzbuch. Nach der Logik dieses Paragraphen, dessen Anwendung von der Bundesregierung entsprechend ihrer außenpolitischen Interessen eigens ermächtigt werden muss, können in Deutschland tätige PKK-Aktivisten für Guerillaaktionen in Kurdistan in die Mitverantwortung genommen werden. Celiks angebliche Kadertätigkeit fällt allerdings in eine Phase, in der die Waffen schwiegen, während der inhaftierte PKK-Vorsitzende Abdullah Öcalan mit türkischen Regierungsvertretern über eine Friedenslösung verhandelte.
Bereits vor acht Jahren war Celik aufgrund einer angeblichen PKK-Kadertätigkeit zu einer acht monatigen Freiheitsstrafe wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz verurteilt worden. Eine gleichgeartete Aktivität gilt heute bereits als terroristische Straftat, die mit mehrjährigen Haftstrafen geahndet werden muss. Derzeit befinden sich acht kurdische Aktivisten und Politiker in der Bundesrepublik wegen vermeintlicher PKK-Mitgliedschaft in Straf- oder Untersuchungshaft.

Erdogans Krieg gegen die Kurden führt zur Massenflucht aus Nordkurdistan

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 21.12.2015

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Bürgerkriegsähnliche Zustände prägen derzeit die kurdischen Gebiete in der Türkei. Mit Panzern, Kampfhubschraubern und einem breiten Aufgebot von Soldaten, Spezialeinheiten und Polizisten schreiten türkische Sicherheitskräfte gegen die kurdische Zivilbevölkerung in mehr als 17 Ortschaften im Südosten der Türkei (Nordkurdistan), in denen eine totale Ausgangssperre verhängt worden ist, vor. Vielerorts sind die Wände von Wohnungen und anderen Gebäuden mit unzähligen Einschusslöchern versehen. Die Zahl der von türkischen Sicherheitskräften getöteten Zivilisten seit den Wahlen vom vergangenen Juni ist in den letzten Tagen auf mehr als 170 gestiegen. Jüngstes Opfer ist der Staatsgewalt ist das ungeborene Kind von Güler Yanak aus Cizre, die im siebten Monat schwanger war. Im Krankenhaus wurde festgestellt, dass eine Kugel ihr ungeborenes Kind traf.
In den letzten Wochen und Monaten wurde in 17 Ortschaften insgesamt 52 Ausgangssperre von mindestens 10 Tagen verhängt. Neben der Strom- und Wasserversorgung wurden in den meisten der betroffenen Gebiete auch die Telefon- und Internetleitungen gekappt.
Örtlichen Angaben zufolge wird mit brutalster Gewalt gegen die Zivilbevölkerung vorgegangen. Scharfschützen haben sich auf Dächern verschanzt. Die Wohngebiete sind einem willkürlichen Beschuss durch Mörsergranaten von Luft und Boden ausgesetzt. Rund 200.000 Menschen befinden sich derzeit auf der Flucht aus den angegriffenen Gebieten.
Auf Civaka Azad Website weiterlesen

Separatist Erdogan

EU schweigt zu Ankaras Kolonialkrieg gegen Kurden

Von Nick Brauns

Auch wenn es die jüngsten Bilder zerschossener Wohnhäuser und getöteter Zivilisten nahelegen: Was wir gerade in Städten wie Diyarbakir, Cizre oder Nusaybin im Südosten der Türkei erleben, ist noch kein türkisch-kurdischer Bürgerkrieg. Vielmehr führt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan einen Kolonialkrieg gegen die nach kommunaler Selbstverwaltung strebende kurdische Bevölkerung. Neben der Sondereinheit »Esedullah« (arabisch für »Löwen Gottes«), die sich aus Erdogan treuen Dschihadisten und Faschisten zusammensetzt, ist erstmals seit den 90er Jahren wieder die Armee mit Kampfpanzern in Innenstädte eingerückt.

Die amtliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu berichtete am Wochenende von über 100 »Terroristen« der Arbeiterpartei Kurdistans PKK, die während der seit fünf Tagen laufenden Offensive getötet worden seien. Bei solchen von deutschen Medien meist unhinterfragt wiedergegebenen Meldungen handelt es sich um Propaganda zur Rechtfertigung des Staatsterrors gegen die Zivilbevölkerung. Die Sicherheitskräfte können keinerlei Bilder weder von den angeblich getöteten Guerillakämpfern noch von deren Waffen präsentieren. Schließlich leisten in den Städten derzeit nur jugendliche Aktivisten mit Gräben und Barrikaden Widerstand gegen das Wüten der »Löwen Gottes«, während die professionellen Guerillakämpfer in Verteidigungsstellungen in den Bergen ausharren. Dies könnte sich nun ändern. So kündigte der Oberkommandierende der PKK-Guerilla Murat Karayilan ein Eingreifen der Guerilla an, sollte der türkische Staat seinen Kurs nicht ändern. Und er warnte: »In diesem Fall wird das Band zwischen dem kurdischen Volk und der Türkischen Republik gänzlich zerreißen. Wenn ihr mit Panzern und schweren Waffen unser Volk unterdrückt, dann ist das Zusammenleben nicht mehr möglich.«

Kampf gegen den Separatismus lautet das Schlagwort, unter dem die AKP-Regierung ihren Krieg gegen die Kurden führt. Doch die PKK kämpft seit über 20 Jahren nicht mehr für ein unabhängiges Kurdistan, sondern für ein gleichberechtigtes Zusammenleben von Türken und Kurden in einer demokratischen Republik. Dagegen hinterlassen die »Löwen Gottes« an den Hauswänden der verwüsteten kurdischen Innenstädte nationalistische Parolen wie »Wenn du ein Türke bist, sei stolz. Wenn nicht, unterwerfe dich«.

Die wahren Separatisten befinden sich nicht in Diyarbakir oder im PKK-Hauptquartier in den nordirakischen Kandil-Bergen. Sie sitzen vielmehr im Präsidentenpalast in Ankara – und in Brüssel und Berlin. Denn die EU hat sich Erdogans Dienste als Hilfssheriff bei der europäischen Flüchtlingsabschottung nicht nur mit Milliarden Euro, sondern auch mit dem Schweigen zu seinem Kolonialkrieg erkauft. Das Zerbrechen der Türkei in einem drohenden ethnischen Bürgerkrieg wird damit sehenden Auges riskiert.

Junge Welt 21.12.2015

»Die Bewohner müssen sich selbst schützen«

Die AKP-Regierung schüchtert mit Repression gegen Kurden die gesamte türkische Gesellschaft ein. Ein Gespräch mit Besime Konca

Besime Konca ist Abgeordnete der kurdischen Stadt Siirt für die linke Demokratische Partei der Völker (HDP) im türkischen Parlament

Seit August wurden mehr als 50 Ausgangssperren über kurdische Städte verhängt. Dabei wurden Wohnhäuser von der Polizei zerstört und zahlreiche Zivilisten getötet. Was ist das Ziel solcher Vorstöße gegen HDP-Hochburgen wie Cizre, Nusaybin oder die Altstadt von Diyarbakir?

Die AKP will damit die Botschaft senden, dass sie die alleinige Macht beansprucht. Die Wahlen im Juni wurden als Gefahr für das seit 90 Jahren bestehende System der Republik verstanden. Denn mit der HDP war erstmals eine politische Kraft ins Parlament gelangt, die zuvor nicht vertretene Bevölkerungsgruppen repräsentierte. Durch die Kriminalisierung der Partei als angebliche Terrorunterstützerin soll diese Opposition ausgeschaltet werden. Obwohl seit dem Sommer über 150 Zivilisten von der Polizei erschossen wurden, stellt die AKP-Regierung es gegenüber den Europäern immer noch so dar, als ob sie einen Kampf gegen den Terror führt.

Und die europäischen Regierungen glauben das?

Auch im 21. Jahrhundert haben die Kurden noch keinen Status, ihre Existenz ist weiter bedroht. Doch die westlichen Mächte wollen die kurdische Frage für sich instrumentalisieren. Sie nähern sich dieser Thematik nur aus der Sicht ihrer Kooperation mit der Türkei im Nahen Osten an. Die AKP-Regierung kann die Menschenrechte missachten, weil hier von seiten der europäischen Regierungen keine Sensibilität besteht. Seit den 80er Jahren wurden Millionen Kurden aus den verschiedenen Teilen Kurdistans vertrieben, von denen viele unter prekären Bedingungen als Flüchtlinge in Europa leben. Die kurdische Frage bedarf daher einer internationalen Lösung.

Die Regierung begründet die Angriffe auf die kurdischen Städte damit, jugendliche PKK-Anhänger hätten dort Barrikaden errichtet. Wofür sind diese Befestigungen gedacht?

In den letzten zehn bis 15 Jahren wurde eine kommunale Selbstverwaltung vorbereitet und durch den Aufbau von Volksparlamenten in einzelnen Stadtteilen zum Teil umgesetzt. Die Forderung nach Selbstverwaltung war auch Bestandteil des Aktionsplans, der Ende Februar von HDP- und Regierungsvertretern im Istanbuler Dolmabahce-Palast zur Fortsetzung der Friedensgespräche mit der Arbeiterpartei Kurdistans PKK präsentiert wurde. Doch Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat dieses Abkommen für ungültig erklärt. Einen Tag nach der Parlamentswahl im Juni hat Erdogan deutlich gemacht, dass er deren Ergebnis nicht akzeptiert und Neuwahlen anstrebt. Nach der Verteidigung von Kobani gegen den »Islamischen Staat« (IS) hatte Erdogan Angst bekommen, dass der Funke auf die Türkei überspringen könnte, und den Kurden erneut den Krieg erklärt. Daher wurde die Autonomie der Städte ausgerufen. Aufgrund der Repression, der Verhaftung von Aktivisten und Bürgermeistern, beschlossen die Bewohner der selbstverwalteten Viertel, sich selbst zu schützen. Die Gräben und Barrikaden sind ein Mittel legitimer Selbstverteidigung.

Gibt es derzeit im Westen der Türkei Solidarität mit den Kurden?

Nach den Gezi-Park-Protesten 2013 gab es auch in der Westtürkei eine solche Solidarisierung. Dahinter stand die gemeinsame Furcht vor dem IS, der sich zunehmend in der Türkei breitgemacht hat. Doch heute gibt es im Westen keine Massenproteste mehr, weil viele Menschen Angst vor Repressionen haben – insbesondere nach dem Anschlag auf die Friedensdemonstration in Ankara. Die AKP macht die oppositionelle Presse mundtot, wie die Verhaftung von Journalisten der Tageszeitung Cumhuriyet zeigt. Viele Türken kennen daher gar keine andere Meinung als diejenige der Regierung.

Ist es angesichts der immer offeneren faschistischen Herrschaftsmethoden der AKP überhaupt sinnvoll, weiterhin auf einer parlamentarischen Lösung der kurdischen Frage zu beharren?

Unser Ziel ist eine Demokratisierung der ganzen Türkei und eine Anerkennung des Status der Kurden und anderer bislang ausgegrenzter Bevölkerungsgruppen. Eine solche Verfassungsänderung ist nur auf parlamentarischem Weg möglich. Sollte allerdings der parlamentarische Weg versperrt sein, wird sich das kurdische Volk auf andere Weise zu verteidigen wissen.

Interview: Nick Brauns
junge Welt 21.12.2015

Krieg gegen die Kurden

10.000 Soldaten und Polizisten belagern Städte im kurdischen Südosten der Türkei. PKK warnt vor »Spiel mit dem Feuer«

Von Kevin Hoffmann, Istanbul

Die türkischen Sicherheitskräfte haben am Wochenende ihre Angriffe auf die kurdische Bevölkerung im Südosten des Landes ausgeweitet. Allein in den Orten Silopi, Cizre sowie im Zentrum von Diyarbakir wurden weit mehr als 10.000 Soldaten und Spezialeinheiten der Polizei gegen die Einwohner eingesetzt. Die Nachrichtenagentur DIHA berichtete von Angriffen mit Panzern und Artillerie. Zahlreiche Gebäude in den belagerten Stadtvierteln sollen in Brand stehen. Ein Augenzeuge berichtete gegenüber DIHA aus Silopi: »Wir mussten, um unsere Leben und unsere Kinder zu retten, unsere Häuser verlassen, nachdem diese von Artilleriebeschuss getroffen worden waren. Wir haben in einem Keller Schutz gefunden. Es gibt keinen Strom, kein Wasser und keine Nahrung mehr.« Der HDP-Abgeordnete Ferhat Encü veröffentlichte am Wochenende Fotos aus Silopi und Cizre, die zeigen, wie die Leichen von getöteten Zivilisten, mit Eis gekühlt, in Wohnhäusern aufbewahrt werden müssen. Es gebe keine Möglichkeit, Verletzte oder Tote aus den abgesperrten Gebieten in Krankenhäuser zu bringen, teilte er mit. »Gegen unser Volk wird eine ethnische Säuberung begangen. Was hier geschieht, ist ein Massaker. Der türkische Staat greift Zivilisten mit schweren Waffen an, als ob er mit dem Militär eines anderen Staates konfrontiert wäre,« schrieb Encü in einer Erklärung. Doch er zeigte sich zuversichtlich, dass sich der kurdische Widerstand gegen die Aggression durchsetzen werde: »Die staatlichen Kräfte konnten in den selbstverwalteten Gebieten keine Fortschritte erzielen. Die Banden des türkischen Staates werden aus Silopi, Cizre und dem gesamten kurdischen Territorium auf dieselbe Art vertrieben werden, wie der IS aus Kobani vertrieben wurde.«
In junge Welt vom 21.12.2015 weiterlesen