28.11.15: Demonstration „Weg mit dem Verbot der PKK!“

d

Demonstration Samstag 28. November 15.30 Uhr
ab Alexanderplatz (Gontardtstrasse vor dem Fernsehturm) zum Pariser Platz / Brandenburger Tor

Am 26.11.2015 jährt sich das Verbot der PKK durch den deutschen Innenminister Manfred Kanther zum 21. Mal. Durch das Verbot wurden Millionen von Kurd_innen willkürlicher Kriminalisierung ausgesetzt, Zehntausende mit Strafverfahren überzogen und viele in Deutschland inhaftiert. Das PKK Verbot produziert immer wieder schwere Menschenrechtsverletzungen von Misshandlung mit Pfefferspray und Tränengas, über Schläge und Tritte, bis hin zur Inhaftierung und wie im Fall von Halim Dener zur extralegalen Hinrichtung durch Organe des deutschen Staates. Diese Angriffe auf Menschen, welche der PKK zugeordnet werden geschehen nicht etwa weil es sog. „Ausschreitungen“ auf Demonstrationen gibt, sondern weil der deutsche Staat selbst das Bild des inhaftierten Vorsitzenden der PKK Abdullah Öcalan zum Grund nimmt, Demonstrationen anzugreifen und Alte, Männer, Frauen und Kinder wegen dem Ausdruck ihrer Meinung Gewalt auszusetzen. Die UN-Antifolterkonvention definiert Folter folgendermaßen „Nach Artikel 1 der Kon­ven­tion ver­steht man unter Folter jede Hand­lung, durch die einer Per­son vorsät­zlich große kör­per­liche oder seel­is­che Schmerzen oder Lei­den zuge­fügt wer­den … um sie oder einen Drit­ten einzuschüchtern oder zu nötigen“ – damit werden deutsche Staatsorgane durch das PKK Verbot darin unterstützt, in Artikel 1 beschriebene Übergriffe an Menschen zu begehen, die meist vor der Zerstörung ihrer Dörfer durch Waffen, die Deutschland an die Türkei exportierte, vor Folter und Krieg geflohen sind.
Allerdings ist PKK nicht irgendeine Kraft, sondern die Kraft die im Mittleren Osten am entschlossensten für säkulare, Frauenbefreite und basisdemokratische Gesellschaft eintritt und damit die stärkste Antagonistin zu Terrorbanden wie dem Islamischen Staat. Nicht umsonst nehmen selbst CDU Politiker wie Wolfgang Bosbach wahr, wenn sie Waffen für die PKK ins Gespräch bringen, dass die PKK die Menschen weltweit vor dem IS verteidigt- gleichzeitig ist aber auch klar, dass die Kräfte, welche für die Kapitalistische Moderne stehen, die EU, wie die USA und die Regionalmächte kein Interesse an einem demokratischen Mittleren Osten und einer Alternative zum Kapitalismus in der Region haben. Deswegen wird die PKK systematisch verfolgt und angegriffen. Fragt man die Bundesregierung danach warum das PKK Verbot nicht aufgehoben wird, wird die Zahl von mehreren tausend Straftaten immer wieder ins Spiel gebracht, diese Zahl ist allerdings mehr eine Schande für die postulierte Demokratie in Deutschland, denn so gut wie jedes dieser angeblichen Delikte resultiert aus dem PKK Verbot, jede Partei sammelt Spenden, nur als angebliches PKK Mitglied ist dies ein Inhaftierungsgrund, jede Partei drückt sich politisch aus, doch für die PKK ist das ein Verfolgungsgrund. Durch die Einführung der Definition „Terroristische Vereinigung im Ausland“ § 129b werden nun Terrordefinitionen der Türkei herangezogen um Aktivist_innen in Deutschland zu Kriminalisieren. Einem Land in dem täglich Kurd_innen durch die türkische Polizei ermordet werden. In dem von Tag zu Tag an neuen Orten Ausgangssperren verhängt werden, die nichts anderes bedeuten, dass jeder der sich auf der Straße aufhält erschossen wird. Das einzige Verbrechen was die Bevölkerung begangen hat ist ihre basisdemokratische Selbstverwaltung auszurufen, das reicht dem Bündnispartner Türkei Menschen zwischen 8 und 80 zu Terroristen zu erklären und umzubringen. Dazu schweigt die Bundesregierung – stattdessen kriminalisiert sie die PKK im Sinne der Türkei, der nun die Frage der Geflüchteten nutzte um eine noch repressivere Politik in der Bundesrepublik zu erzwingen. Der IS lässt sich so mit Sicherheit nicht bekämpfen, denn solange die Türkei ihre Waffenbrüderschaft mit den Dschihadisten nicht beendet wird sich der IS immer wieder regenerieren können. Wirkt die Bundesregierung nicht entsprechend auf die türkische Regierung ein, sondern beliefert sie weiterhin mit Waffen wie Wahlkampfhilfe, dann ist die Bundesregierung weiterhin mit für die Existenz des IS verantwortlich
– die PKK ist die entscheidende Kraft, die zu einer Demokratisierung Syriens ebenso wie der Türkei beitragen kann.

Weg mit dem Verbot der PKK – Es lebe der Widerstand der Bevölkerung von Kurdistan! – Tod dem Faschismus!

Kurdistan-Solidaritätskomitee Berlin – Nav Dem Berlin


0 Antworten auf „28.11.15: Demonstration „Weg mit dem Verbot der PKK!““


  1. Keine Kommentare

Antwort hinterlassen

XHTML: Du kannst diese Tags benutzen: <a href=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote> <code> <em> <i> <strike> <strong>


acht − = drei