Kollektive Bestrafung

Türkei: Staatsmacht attackiert kurdische Stadt Nusaybin mit Panzern und Scharfschützen

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Von Nick Brauns

Seit dem 13. November dauert die von der türkischen Regierung über weite Teile der kurdischen Stadt Nusaybin in der Provinz Mardin verhängte Ausgangssperre bereits an. Nur für wenige Stunden war die Sperre am Wochenende gelockert worden, damit die Anwohner, die von der Wasser- und Stromversorgung abgetrennt sind, sich Trinkwasser und Brot beschaffen konnten. In drei Vierteln der 90.000-Einwohner-Stadt an der Grenze zu Syrien liefern sich Sonderpolizeieinheiten und von der Patriotisch-Revolutionären Jugendbewegung (YDG-H) gebildete bewaffnete Selbstverteidigungsgruppen seit Tagen schwere Gefechte. Acht Zivilisten wurden dabei nach Angaben der Nachrichtenagentur Firat von Scharfschützen der Polizei getötet. Durch den Beschuss aus Panzern soll es in der Nacht zum Dienstag weitere Tote und Verwundete gegeben haben.

Vor zwei Jahren hatte die türkische Regierung eine meterhohe Grenzmauer errichten lassen, die Nusaybin von ihrer syrischen Schwesterstadt Kamischli trennt. Viele Einwohner von Nusaybin haben Angehörige auf der anderen Seite der Grenze. Ähnlich wie im nordsyrischen Autonomiegebiet Rojava wurden in Nusaybin auf Straßen- und Stadtviertelräten basierende basisdemokratische Selbstverwaltungsstrukturen aufgebaut. Nachdem die türkische Regierung im August den Friedensprozess mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) aufgekündigt hatte, hatte der Volksrat von Nusaybin die Stadt für »autonom« erklärt – und war damit dem Beispiel etlicher weiterer Kommunen in der Region gefolgt.

In mehreren Städten der Türkei protestierten Mitglieder der linken prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) nun gegen die Belagerung. Mehrere HDP-Politiker, darunter der Bürgermeister von Mardin, Ahmet Türk, wurden verletzt, als die Polizei sie am Sonntag unter Einsatz von Reizgas und Wasserwerfern am Betreten der abgeriegelten Stadtviertel gehindert hatte. Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtete, hatten zwei Abgeordnete der Oppositionspartei in der vergangenen Woche gar ihre Vereidigung im am 1. November neugewählten Parlament in Ankara verpasst, weil sie in Nusaybin eingeschlossen waren. Vier HDP-Vertreter, darunter der frühere Landtagsabgeordnete der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen, Ali Atalan, und der erste ins türkische Parlament gewählte christliche Assyrer, Erol Dora, befinden sich aus Protest gegen die kollektive Bestrafung der Bevölkerung seit dem 19. November in einem Hungerstreik. Die Abgeordneten forderten außerdem eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses mit der PKK und die Bestrafung von Militär- und Polizeiangehörigen, die für den Tod von Zivilisten verantwortlich sind.

Bei wiederholten Ausgangssperren in einer Reihe von Städten und Stadtvierteln in den Provinzen Diyarbakir, Hakkari, Mardin, Sirnak und Van, die als Hochburgen der kurdischen Befreiungsbewegung bekannt sind, waren in den vergangenen Monaten bereits Dutzende Zivilisten getötet und Hunderte Wohnhäuser durch Artillerie- und Panzerbeschuss beschädigt worden. Während einer zu Wochenbeginn aufgehobenen Ausgangssperre über die Kreisstadt Lice bei Diyarbakir zerstörte die Armee auch einen Friedhof für getötete Guerillakämpfer. Ankaras Truppen verwüsteten Gräber und rissen eine Moschee ein. Anschließend verminten sie das Areal. »Dieser faktische Ausnahmezustand verwandelt große Siedlungen in Orte mit höllischen Lebensbedingungen, in denen Tausende Einwohner nach einer tagelangen Ausgangssperre ohne Wasser, Nahrungsmittel und Medizin denken, dass sie fliehen müssen«, analysierte der konservative Kolumnist Yavuz Baydar in der oppositionellen Tageszeitung Today’s Zaman die Folgen des Vorgehens der staatlichen Einsatzkräfte. »Das Endergebnis wird nicht eine direkte, sondern eine selbstauferlegte, indirekte Deportation der Massen sein«, erklärte Baydar die Strategie Ankaras. Bereits jetzt haben Zehntausende Menschen ihre Wohnungen in den belagerten Städten verlassen und Zuflucht bei Verwandten gesucht.

junge Welt 25.11.2015


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