Archiv für November 2015

»Mörder Erdogan«

Opposition macht türkische Führung für Anschlag auf kurdischen Anwalt ­verantwortlich. EU bezahlt Ankara für Flüchtlingsabwehr

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Von Fuoco Savinelli

Einen Tag vor Beginn des EU-Türkei-Gipfels in Brüssel erschütterte der Mord an einem bekannten kurdischen Juristen und Menschenrechtsaktivisten die Türkei. Der Vorsitzende der Anwaltskammer von Diyarbakir, Tahir Elci, wurde am Samstag in der südostanatolischen Metropole auf offener Straße erschossen. Zuvor hatten Elci und weitere Anwälte gegen die Zerstörung historischen Erbes in der Altstadt von Diyarbakir bei vorangegangenen Polizeioperationen protestiert. Im Anschluss an eine Pressekonferenz vor dem durch Schüsse beschädigten vierfüßigen Minarett – einem Wahrzeichen der Kurdenmetropole – habe ein Mann aus nächster Nähe auf Elci geschossen und sei dann weggerannt. Daraufhin sei ein Feuergefecht entbrannt, schilderte ein Journalist der Agentur Cihan den Vorfall. Von türkischen Medien verbreitete Videoaufnahmen zeigen wild um sich schießende Zivilpolizisten. Dabei ruft ein Polizist offenbar einem der Angreifer zu, dieser solle weglaufen, ehe er gesehen werde. Forensische Untersuchungen ergaben, dass Elci aus großer Entfernung mit einem Schuss von hinten in den Nacken getötet wurde. Dies könnte auf die Tat eines in der Umgebung stationierten Scharfschützen während des durch die Schießerei ausgebrochenen Chaos hindeuten.
In junge Welt vom 30. November 2015 weiterlesen

Verstrickung des Staates in Ermordung von Tahir Elçi nicht ausgeschlossen

Presseerklärung von MAF-DAD e.V. / AZADÎ e.V.

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Der Vorsitzende der Anwaltskammer von Diyarbakir, Rechtsanwalt Tahir Elçi, wurde am 28. November 2015 während einer Pressekonferenz im Stadtteil Sur/Diyarbakir ermordet. Tahir Elci, selbst kurdischer Herkunft, war zeit seines Lebens ein engagierter Kämpfer für die Menschenrechte, eine friedliche Lösung der kurdischen Frage und Verteidiger grundlegender Rechte der kurdischen Bevölkerung in der Türkei. Als Anwalt vertrat er von staatlicher Repression Betroffene vor allem kurdischer und türkischer Herkunft. Die brutale Ermordung unseres geschätzten Kollegen macht uns traurig, betroffen und auch wütend. Unmittelbar vor seinem Tod warb Tahir Elçi vor Journalisten für Frieden in der Region: „In diesem Gebiet, das Heimat so vieler Zivilisationen war, wollen wir keine Schüsse, keine Gewalt und keine Operationen“, sagte er, dann fielen Schüsse. Er wurde von einem Geschoss in den Kopf getroffen und verstarb vor Ort. Die Pressekonferenz wurde begleitet von bewaffneten Polizisten, die ebenfalls das Feuer eröffneten. Zwei mutmaßliche Täter flohen sodann durch eine Straße in unmittelbarer Nähe von Polizeibeamten und konnten unbehelligt entkommen. Weitere Anwesende wurden verletzt, nach Angaben des türkischen Innenministeriums sei zudem ein Polizist getötet worden.
Während es sich nach Angaben des Innenministeriums um einen Anschlag auf Polizeibeamte gehandelt haben und unklar sein soll, von welcher Seite die tödlichen Schüsse abgefeuert wurden, gehen die Anwaltskammer von Diyarbakir und die Partei HDP davon aus, dass Tahir Elçi Opfer eines gezielten Mordanschlages geworden ist.
Wir haben die Repression der letzten Wochen gegen den engagierten Juristen mit zunehmender Sorge verfolgt und bewerten seine Ermordung als Ergebnis einer vom türkischen Staat, den AKP-nahen Medien und den türkischen Ermittlungsbehörden angestachelten Lynchkampagne gegen unseren Kollegen, um ihn schließlich endgültig zum Schweigen zu bringen. Mitte Oktober hatte Tahir Elçi in einer politischen Diskussionsrunde des Senders CNN Türk erklärt: „Auch wenn manche Aktionen der PKK Terrorcharakter haben, ist die PKK keine Terrororganisation, sondern eine bewaffnete politische Bewegung, deren politische Forderungen eine große Unterstützung in der Bevölkerung genießen.“ Während solche Äußerungen auch von Politikern der AKP in der Phase des Waffenstillstandes konsequenzlos getätigt wurden, wurde Elçi kurz darauf festgenommen und nur unter Auflagen wieder entlassen. Dieses Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden ist Teil der von Staatspräsident Erdoǧan und der AKP für die Parlamentsneuwahlen am 1.11.2015 geschürten Atmosphäre der Eskalation und Gewalt gegen die progressive HDP, prominente kurdische Repräsentant_innen und die kurdische Bevölkerung. Innerhalb kürzester Zeit wurde Anklage wegen Werbung für eine terroristische Vereinigung mit einer Haftandrohung von 7,5 Jahren erhoben. Parallel wurde Tahir Elci durch die türkische Regierungspartei und ihr nahestehende Medien in den folgenden Wochen zur öffentlichen Zielscheibe. Morddrohungen wurden gegen ihn ausgesprochen. Tahir Elçi ist nicht das erste Mal wegen seiner politischen Meinung und seines anwaltlichen Engagements verfolgt worden. Bereits 1993 wurde er mit 15 anderen Kollegen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung festgenommen und war erheblichen Folterungen ausgesetzt. Hintergrund der Festnahme war seine anwaltliche Vertretung in politischen Verfahren vor den Staatssicherheitsgerichten und seine Tätigkeit in der Menschenrechtsarbeit. Im Jahre 2003 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Türkei verurteilt.
Das Gericht bewertete die Festnahmen und Folter von Elçi und seine Kollegen als rechtswidrig und als Verstoß gegen die Europäischen Menschenrechtskonventionen. Bis zu seinem tragischen Tod trat der Anwalt entschlossen gegen die türkische Politik der Unterdrückung und des Krieges gegen die kurdische Bevölkerung ein.
Seine brutale Ermordung weckt Erinnerungen an den Staatsterror der 90er Jahre in der Türkei, während dessen zahllose kurdische Intellektuelle und Repräsentant_innen von staatlichen Geheimdiensten und vom Staat erschaffenen Anti-Terrorgruppen ermordet wurden.
Seit den Bombenanschlägen in Diyarbakir, Suruç und zuletzt Ankara gegen progressive kurdische und türkische Aktivist_innen, sowie den Mordanschlägen auf kurdische Politiker_innen in den vergangenen Tagen warnen demokratische türkische und kurdische Kräfte vor einer neuen Welle der Gewalt. Dessen ungeachtet führt die türkische Regierung seit Sommer 2015 einen blutigen Krieg in kurdischen Städten und Regionen gegen die Zivilbevölkerung unter dem Deckmantel des nach dem Wahlsieg der HDP im Juni 2015 wiederentdeckten Gegners PKK. Mit der Aufnahme der Kämpfe sollte die HDP für die Neuwahlen im November 2015 geschwächt werden, um einer Alleinherrschaft der AKP, die sie im Sommer 2015 deutlich verloren hatte, nicht mehr im Wege zu stehen. Vor dem Hintergrund dieses so profanen wie offensichtlichen Kalküls der türkischen Regierung und allen voran ihrem Staatspräsidenten Erdoǧan ist eine Verstrickung der türkischen Regierung in die Ermordung von Tahir Elçi nicht fernliegend.
Wir unterstützen die Forderungen unserer Kolleg_innen der International Association of Democratic Lawyers (IADL) und der European Association of Lawyers for Democracy and World Human Rights (ELDH) zur Einrichtung einer unabhängigen internationalen Untersuchungskommission in Zusammenarbeit mit türkischen und kurdischen Kolleg_innen, um Tahir Elçi und den anderen Opfern des türkischen Staatsterrors Gerechtigkeit zukommen zu lassen.
Wir rufen mit dazu auf, am 10. Dezember 2015 – dem Internationalen Tag der Menschenrechte – vor den türkischen Botschaften und Konsulaten gegen die Politik der Eskalation und Gewalt und für eine umfassende Aufklärung der Umstände des Todes von Tahir Elçi zu demonstrieren.

MAF-DAD e.V. / AZADÎ e.V.
Köln, 30. November 2015

Erdogans Rache

Türkei: Journalisten wegen »Spionage« und »Verbreitung von Staatsgeheimnissen« ­verhaftet. Grund ist Bericht über Ankaras Unterstützung von Milizen in Syrien

Von Nick Brauns

Wir wurden verhaftet«, twitterte der wohl bekannteste Journalist der Türkei, Can Dündar, am Donnerstag abend. Kurz zuvor hatte ein Gericht in Ankara einen Haftbefehl gegen den Chefredakteur der renommierten Tageszeitung Cumhuriyet sowie gegen den Leiter ihrer Hauptstadtredaktion, Erdem Gül, erlassen. Die Vorwürfe: »Spionage«, »Verbreitung von Staatsgeheimnissen« und »Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung«.
In junge Welt vom 28. November 2015 weiterlesen

Sofortige Freilassung der türkischen Journalisten!

Pressemitteilung von TÜDAY-Menschenrechtsverein Türkei/Deutschland e.V. vom 26.11.2015

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Cumhuriyet-Chefredakteur Can Dündar wurde wegen seiner Enthüllungen über Erdogans Terroristenunterstützung verhaftet

In den Abendstunden am 26.11.2015 wurde der renommierte Türkei stämmige Journalist und Verantwortlicher Chefredakteur der linksliberalen Tageszeitung Cumhuriyet Herr Can Dündar gemeinsam mit dem Ankara Korrespondenten der Tageszeitung Herr Erdem Gül wegen angeblicher „Spionage“ und „Mitglied in einer terroristischen Vereinigung“ festgenommen. Hierzu hat der Staatpräsident persönlich die Strafanzeige beanstandet,
Hintergrund für den Rachefeldzug Erdogans ist ein von Dündar und Gül im Jahre 2014 verfasster Bericht über Waffenlieferungen, die mittels offener Transportwege durch große Lasttransporter über die Grenze von der Türkei nach Syrien an den Islamischen Staat überführt wurden. Der Bericht brachte handfeste Beweise mit Fotodokumentationen an dem auch die Verwicklung und Verstrickung des türkischen Gemeindienstes MIT belegen ließ.
Der öffentliche Skandal über die Verwicklungen staatlicher Behörden mit dem IS sorgte in der Öffentlichkeit für Unruhe. Unmittelbar danach wurde eine Nachrichtensperre verhängt und Ermittlungen der türkischen Staatsanwaltschaft eingeleitet.
Kurze Zeit danach wurde das Redaktionsgebäude der Hauptzentrale der linksliberalen Tageszeitung seitens der türkischen Polizeibehörden gestürmt und durchsucht. In einer öffentlichen Rede zum Thema bedrohte Erdogan die Journalisten und betonte, dass „sie einen hohen Preis dafür zahlen werden“.
Als TÜDAY-Menschenrechtsverein Türkei/Deutschland e.V. sind wir sehr empört über die Festnahme der renommierten türkischen Journalisten Dündar und Gül. Mit der Festnahme der Journalisten wurden wieder massiv das Grund- und Freiheitrecht sowie das universale Menschenrecht der Pressefreiheit zutiefst beschnitten. Das Urteil des türkischen Gerichtes über die Festnahme der Journalisten steht sowohl dem Artikel 5178 des Gesetz für Pressefreiheit in Anlehnung an die türkische Verfassung, als auch des Artikels 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Es ist die Pflicht eines jeden Rechtstaates alle Presseaktivitäten, die im Rahmen der Presse- und Meinungsäußerungsfreiheit wie der Gewährung eines uneingeschränkten Zugangs zu Informationsquellen, die insbesondere das öffentliche Gemeinwohlinteresse betreffen durchgeführt werden, zur Umsetzung dieser in vollem Umfang uneingeschränkten Schutz zu gewähren.
In fall Dündar und Gül wurden wieder einmal die Grund- und Freiheitsrechte beschnitten, weshalb die Entscheidung der Staatanwaltschaft für nicht rechtstaatlicher Natur, sondern als politischer Natur anzusehen ist.
Somit stellt sich wieder die seitens der Regierungspartei als hochgepriesene „64. Reform Regierung“ als ein von Staatspräsident Erdogan reines Scheinbild, welches die rechtstaatlichen Prinzipien permanent in ihren Grundpfeiler verletzt.
Die Journalisten Dündar und Gül haben von ihrem universellen Recht Gebrauch gemacht, nach ethischen Kriterien des Journalismus frei zu berichten, um der Öffentlichkeit die objektiven Informationen heranzutragen.
Wir rufen die Bundesregierung dazu auf, politischen Druck auf die Türkei auszuüben, damit der die Pressefreiheit wieder aufgenommen werden kann. Wir rufen alle demokratischen Akteure dazu auf sich mit den inhaftierten Journalisten zu solidarisieren und ihrem politischen Protest Ausdruck zu verleihen.

28.11.15: Demonstration „Weg mit dem Verbot der PKK!“

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Demonstration Samstag 28. November 15.30 Uhr
ab Alexanderplatz (Gontardtstrasse vor dem Fernsehturm) zum Pariser Platz / Brandenburger Tor

Am 26.11.2015 jährt sich das Verbot der PKK durch den deutschen Innenminister Manfred Kanther zum 21. Mal. Durch das Verbot wurden Millionen von Kurd_innen willkürlicher Kriminalisierung ausgesetzt, Zehntausende mit Strafverfahren überzogen und viele in Deutschland inhaftiert. Das PKK Verbot produziert immer wieder schwere Menschenrechtsverletzungen von Misshandlung mit Pfefferspray und Tränengas, über Schläge und Tritte, bis hin zur Inhaftierung und wie im Fall von Halim Dener zur extralegalen Hinrichtung durch Organe des deutschen Staates. Diese Angriffe auf Menschen, welche der PKK zugeordnet werden geschehen nicht etwa weil es sog. „Ausschreitungen“ auf Demonstrationen gibt, sondern weil der deutsche Staat selbst das Bild des inhaftierten Vorsitzenden der PKK Abdullah Öcalan zum Grund nimmt, Demonstrationen anzugreifen und Alte, Männer, Frauen und Kinder wegen dem Ausdruck ihrer Meinung Gewalt auszusetzen. Die UN-Antifolterkonvention definiert Folter folgendermaßen „Nach Artikel 1 der Kon­ven­tion ver­steht man unter Folter jede Hand­lung, durch die einer Per­son vorsät­zlich große kör­per­liche oder seel­is­che Schmerzen oder Lei­den zuge­fügt wer­den … um sie oder einen Drit­ten einzuschüchtern oder zu nötigen“ – damit werden deutsche Staatsorgane durch das PKK Verbot darin unterstützt, in Artikel 1 beschriebene Übergriffe an Menschen zu begehen, die meist vor der Zerstörung ihrer Dörfer durch Waffen, die Deutschland an die Türkei exportierte, vor Folter und Krieg geflohen sind.
Allerdings ist PKK nicht irgendeine Kraft, sondern die Kraft die im Mittleren Osten am entschlossensten für säkulare, Frauenbefreite und basisdemokratische Gesellschaft eintritt und damit die stärkste Antagonistin zu Terrorbanden wie dem Islamischen Staat. Nicht umsonst nehmen selbst CDU Politiker wie Wolfgang Bosbach wahr, wenn sie Waffen für die PKK ins Gespräch bringen, dass die PKK die Menschen weltweit vor dem IS verteidigt- gleichzeitig ist aber auch klar, dass die Kräfte, welche für die Kapitalistische Moderne stehen, die EU, wie die USA und die Regionalmächte kein Interesse an einem demokratischen Mittleren Osten und einer Alternative zum Kapitalismus in der Region haben. Deswegen wird die PKK systematisch verfolgt und angegriffen. Fragt man die Bundesregierung danach warum das PKK Verbot nicht aufgehoben wird, wird die Zahl von mehreren tausend Straftaten immer wieder ins Spiel gebracht, diese Zahl ist allerdings mehr eine Schande für die postulierte Demokratie in Deutschland, denn so gut wie jedes dieser angeblichen Delikte resultiert aus dem PKK Verbot, jede Partei sammelt Spenden, nur als angebliches PKK Mitglied ist dies ein Inhaftierungsgrund, jede Partei drückt sich politisch aus, doch für die PKK ist das ein Verfolgungsgrund. Durch die Einführung der Definition „Terroristische Vereinigung im Ausland“ § 129b werden nun Terrordefinitionen der Türkei herangezogen um Aktivist_innen in Deutschland zu Kriminalisieren. Einem Land in dem täglich Kurd_innen durch die türkische Polizei ermordet werden. In dem von Tag zu Tag an neuen Orten Ausgangssperren verhängt werden, die nichts anderes bedeuten, dass jeder der sich auf der Straße aufhält erschossen wird. Das einzige Verbrechen was die Bevölkerung begangen hat ist ihre basisdemokratische Selbstverwaltung auszurufen, das reicht dem Bündnispartner Türkei Menschen zwischen 8 und 80 zu Terroristen zu erklären und umzubringen. Dazu schweigt die Bundesregierung – stattdessen kriminalisiert sie die PKK im Sinne der Türkei, der nun die Frage der Geflüchteten nutzte um eine noch repressivere Politik in der Bundesrepublik zu erzwingen. Der IS lässt sich so mit Sicherheit nicht bekämpfen, denn solange die Türkei ihre Waffenbrüderschaft mit den Dschihadisten nicht beendet wird sich der IS immer wieder regenerieren können. Wirkt die Bundesregierung nicht entsprechend auf die türkische Regierung ein, sondern beliefert sie weiterhin mit Waffen wie Wahlkampfhilfe, dann ist die Bundesregierung weiterhin mit für die Existenz des IS verantwortlich
– die PKK ist die entscheidende Kraft, die zu einer Demokratisierung Syriens ebenso wie der Türkei beitragen kann.

Weg mit dem Verbot der PKK – Es lebe der Widerstand der Bevölkerung von Kurdistan! – Tod dem Faschismus!

Kurdistan-Solidaritätskomitee Berlin – Nav Dem Berlin

27.11.: Veranstaltung „Der türkische Staat wählt den Krieg“

Informationsveranstaltung am 27.11.2015 um 19:00 Uhr; Ort: Schlossstr. 19 | U-Sophie-Charlotte Platz

Im Juni 2015 wurde in der Türkei/Nord-Kurdistan ein neues Parlament gewählt, das Überschreiten der 10% Hürde durch die links-oppositionelle pro-kurdische HDP rüttelte an dem vorherrschenden rechtskonservativen neoliberalen Apparat der Regierungspartei AKP. Ein Ergebnis das die tiefe Krise des Staates und des Präsidenten Erdoğan bzw. des Ministerpräsidenten und Parteichefs Davutoğlu noch deutlicher werden ließ. Die Reaktion darauf ist bisher eine massive staatliche Repression gegen türkische Linke, Kurd*innen und Journalist*innen. Eine anhaltende Isolation von Abdullah Öcalan und die damit verbundene Neuauflage des Krieges u.a. gegen den Aufbau der demokratischen Autonomie in Nord-Kurdistan. Nach einem Scheitern der Koalitionsverhandlungen wurde klar, Neuwahlen müssen her. Diese fanden am 1. November im Schatten vom andauernden Krieg sowie der Anschläge auf linke Kundgebungen in Pirsûs (Suruç), Amed (Diyarbakır) und Ankara statt und erzwangen dadurch den erneuten Machterhalt der AKP.

Zum 22. Jahrestag des PKK-Verbots in Deutschland: Ein Bericht über die Situation vor, während und nach den Neuwahlen in der Türkei/Nord-Kurdistan von TeilnehmerInnnen einer internationalen WahlbeobachterInnen-Delegation. Außerdem wollen wir die Frage diskutieren: Welche Relevanz haben parlamentarisch demokratische Wahlen unter der Herrschaft von AKP und Erdoğan für linke Bewegungen in der Türkei, bereits bestehende basisdemokratische Strukturen in Nord-Kurdistan und der Gesellschaft in Rojava (Nord-Syrien/West-Kurdistan)?

Eine Veranstaltung im Rahmen des monatlichen Tresens der antifaschistischen Koordination Westberlin (antifa-westberlin.org). Unterstützt vom Kurdistan Solidaritätskomitee Berlin (kurdistan.blogsport.de).

Kollektive Bestrafung

Türkei: Staatsmacht attackiert kurdische Stadt Nusaybin mit Panzern und Scharfschützen

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Von Nick Brauns

Seit dem 13. November dauert die von der türkischen Regierung über weite Teile der kurdischen Stadt Nusaybin in der Provinz Mardin verhängte Ausgangssperre bereits an. Nur für wenige Stunden war die Sperre am Wochenende gelockert worden, damit die Anwohner, die von der Wasser- und Stromversorgung abgetrennt sind, sich Trinkwasser und Brot beschaffen konnten. In drei Vierteln der 90.000-Einwohner-Stadt an der Grenze zu Syrien liefern sich Sonderpolizeieinheiten und von der Patriotisch-Revolutionären Jugendbewegung (YDG-H) gebildete bewaffnete Selbstverteidigungsgruppen seit Tagen schwere Gefechte. Acht Zivilisten wurden dabei nach Angaben der Nachrichtenagentur Firat von Scharfschützen der Polizei getötet. Durch den Beschuss aus Panzern soll es in der Nacht zum Dienstag weitere Tote und Verwundete gegeben haben.

Vor zwei Jahren hatte die türkische Regierung eine meterhohe Grenzmauer errichten lassen, die Nusaybin von ihrer syrischen Schwesterstadt Kamischli trennt. Viele Einwohner von Nusaybin haben Angehörige auf der anderen Seite der Grenze. Ähnlich wie im nordsyrischen Autonomiegebiet Rojava wurden in Nusaybin auf Straßen- und Stadtviertelräten basierende basisdemokratische Selbstverwaltungsstrukturen aufgebaut. Nachdem die türkische Regierung im August den Friedensprozess mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) aufgekündigt hatte, hatte der Volksrat von Nusaybin die Stadt für »autonom« erklärt – und war damit dem Beispiel etlicher weiterer Kommunen in der Region gefolgt.

In mehreren Städten der Türkei protestierten Mitglieder der linken prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) nun gegen die Belagerung. Mehrere HDP-Politiker, darunter der Bürgermeister von Mardin, Ahmet Türk, wurden verletzt, als die Polizei sie am Sonntag unter Einsatz von Reizgas und Wasserwerfern am Betreten der abgeriegelten Stadtviertel gehindert hatte. Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtete, hatten zwei Abgeordnete der Oppositionspartei in der vergangenen Woche gar ihre Vereidigung im am 1. November neugewählten Parlament in Ankara verpasst, weil sie in Nusaybin eingeschlossen waren. Vier HDP-Vertreter, darunter der frühere Landtagsabgeordnete der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen, Ali Atalan, und der erste ins türkische Parlament gewählte christliche Assyrer, Erol Dora, befinden sich aus Protest gegen die kollektive Bestrafung der Bevölkerung seit dem 19. November in einem Hungerstreik. Die Abgeordneten forderten außerdem eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses mit der PKK und die Bestrafung von Militär- und Polizeiangehörigen, die für den Tod von Zivilisten verantwortlich sind.

Bei wiederholten Ausgangssperren in einer Reihe von Städten und Stadtvierteln in den Provinzen Diyarbakir, Hakkari, Mardin, Sirnak und Van, die als Hochburgen der kurdischen Befreiungsbewegung bekannt sind, waren in den vergangenen Monaten bereits Dutzende Zivilisten getötet und Hunderte Wohnhäuser durch Artillerie- und Panzerbeschuss beschädigt worden. Während einer zu Wochenbeginn aufgehobenen Ausgangssperre über die Kreisstadt Lice bei Diyarbakir zerstörte die Armee auch einen Friedhof für getötete Guerillakämpfer. Ankaras Truppen verwüsteten Gräber und rissen eine Moschee ein. Anschließend verminten sie das Areal. »Dieser faktische Ausnahmezustand verwandelt große Siedlungen in Orte mit höllischen Lebensbedingungen, in denen Tausende Einwohner nach einer tagelangen Ausgangssperre ohne Wasser, Nahrungsmittel und Medizin denken, dass sie fliehen müssen«, analysierte der konservative Kolumnist Yavuz Baydar in der oppositionellen Tageszeitung Today’s Zaman die Folgen des Vorgehens der staatlichen Einsatzkräfte. »Das Endergebnis wird nicht eine direkte, sondern eine selbstauferlegte, indirekte Deportation der Massen sein«, erklärte Baydar die Strategie Ankaras. Bereits jetzt haben Zehntausende Menschen ihre Wohnungen in den belagerten Städten verlassen und Zuflucht bei Verwandten gesucht.

junge Welt 25.11.2015

Kriegsziel Transitzone

US-amerikanische und türkische Luftwaffe fliegen gemeinsame Angriffe in Syrien. Ankara will Korridor erhalten, um islamistische Milizen zu versorgen

Von Kevin Hoffmann, Istanbul

Der Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs durch die türkische Luftwaffe hat am Dienstag den Konflikt in Nordsyrien drastisch verschärft. Er passt jedoch in die Strategie Ankaras. Seit langem spricht Präsident Recep Tayyip Erdogan von einer »Sicherheitszone«, die er im türkisch-syrischen Grenzgebiet, zwischen den kurdischen Kantonen Efrin und Kobani, errichten will. Bisher konnte er bei seinen Verbündeten und NATO-Partnern dafür keine Unterstützung finden. Nach den Anschlägen von Paris sieht es jedoch so aus, als würde sich das ändern. Zwar hat bisher kein NATO-Mitgliedsland verlauten lassen, dauerhaft größere Kampftruppen nach Syrien schicken zu wollen. Doch haben die USA nicht nur ihre Unterstützung bei der Grenzsicherung zugesagt, sondern Ende vergangener Woche auch erstmals gemeinsam mit der türkischen Armee zur Unterstützung syrischer Rebellen Ziele im Grenzgebiet attackiert. Laut einer Umfrage der Washington Post befürwortet zudem inzwischen eine deutliche Mehrheit von 60 Prozent der US-Bürger den Einsatz von Bodentruppen gegen den »Islamischen Staat« (IS) in Irak und in Syrien. Im Juni 2014 hatten sich bei einer Umfrage derselben Zeitung noch lediglich 30 Prozent der Befragten dafür ausgesprochen.
In junge Welt 25.11.2015 weiterlesen

Schuss gegen Weltfrieden

Türkische Armee feuert auf russisches Kampfflugzeug über syrischem Territorium. Putin spricht von »ernsthaften Konsequenzen«. NATO-Rat tagt

Von Arnold Schölzel

Die Türkei verschärfte am Dienstag mit dem Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs die Lage in der Region und weltweit. Auf Antrag Ankaras wurde für Dienstag ein NATO-Sondertreffen in Brüssel einberufen. Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte bei einer Begegnung mit dem jordanischen König Abdullah II. in Sotschi, das »tragische Ereignis« werde »ernsthafte Konsequenzen für die türkisch-russischen Beziehungen« haben. Die Linke-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Sahra Wagenknecht, kommentierte in einer Pressemitteilung, der Abschuss gefährde den Weltfrieden.
In junge Welt 25.11.2015 weiterlesen

Mordanschlag auf Selahattin Demirtas

Türkei: Kovorsitzender der prokurdischen HDP entgeht Mordanschlag. Polizei relativiert

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Von Nick Brauns

Auf den Kovorsitzenden der Demokratischen Partei der Völker (HDP) in der Türkei, Selahattin Demirtas, ist ein Mordanschlag verübt worden. Der Oppositionspolitiker blieb allerdings unverletzt, als am Sonntag abend während einer Fahrt durch die kurdische Metropole Diyarbakir eine Kugel die Heckscheibe seines schusssicheren Wagens traf. Die Hintergründe des Anschlags sind bislang nicht bekannt. Die Polizei erklärte nach einer Untersuchung des Fahrzeuges gar, es handele sich nicht um einen Einschuss, sondern um die Folge eines Schlages mit einem harten Objekt. Demirtas selbst sagte der kurdischen Nachrichtenagentur Firat dagegen, auf der Heckscheibe sei ein »Kugelabdruck« auf Kopfhöhe gefunden worden.

Die islamisch-konservative Regierungspartei AKP hatte den Politiker in den vergangenen Monaten zum Ziel ihrer Hasspropaganda gemacht. Dessen prokurdische HDP hatte durch das Überschreiten der Zehnprozenthürde bei den Parlamentswahlen die Ambitionen von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan zunichte gemacht, der sich eine Zweidrittelmehrheit für seine AKP erhofft hatte. Damit hätte die Partei die Verfassung ändern und ein Präsidialregime einführen können. AKP-nahe Rollkommandos haben in den vergangenen Monaten Hunderte HDP-Büros angegriffen. Nachdem Soldaten bei einem Gefecht mit der Guerilla der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) getötet worden waren, titelte eine AKP-nahe Tageszeitung: »Mörder« – unter der Schlagzeile war ein Bild von Demirtas zu sehen.

Die HDP hatte bereits im Oktober vor einem Mordanschlag durch Anhänger des »Islamischen Staats« (IS) auf Demirtas gewarnt, nachdem sie entsprechende Warnungen von kurdischen Politikern aus Syrien erhalten hatte. Offenbar unter Polizeibeobachtung agierende und der türkischen Regierung namentlich bekannte Selbstmordattentäter des IS hatten zuvor in Suruc und Ankara 130 linke und kurdische Demonstranten getötet.

Junge Welt 24.11.2015