Archiv für Oktober 2015

9.10: Kundgebung – Für einen humanitären Korridor – für den Wiederaufbau von Kobane!

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Berliner Solidaritätskomitee für den Wiederaufbau von Kobane

Kundgebung in Berlin am Freitag, den 9.10. um 17 Uhr vor dem Bundesaußenministerium

Am Freitag, den 9. Oktober findet um 17 Uhr eine Protestkundgebung vor dem Auswärtigen Amt in Berlin, Werderscher Markt 1 statt. Das Kobane-Solidaritätskomitee Berlin fordert die türkische Regierung auf, einen humanitären Korridor für den Wiederaufbau von Kobane einzurichten und erwartet vom deutschen Außenministerium Unterstützung.

Die deutsche Regierung klagt über sprunghaft steigende Flüchtlingszahlen, aber sie tut nichts gegen die Ursachen! In Rojava (Nordsyrien) sind Hunderttausende vor dem faschistischen IS-Banden geflohen. Kobane und andere Städte konnten sich befreien, aber sie sind weitgehend zerstört. Die Türkei verhindert bis heute, dass Helfer und Hilfslieferungen für den Wiederaufbau von Kobane und Rojava ungehindert über die Grenze kommen. Damit wird die Rückkehr der Flüchtlinge stark behindert und sie werden regelrecht auf den Weg Richtung Europa gedrängt.

Über 24.000 Menschen unterstützen bereits die Petition „Öffnet die Grenze – Kobane muss leben!“ – jetzt muss der Druck auf die Türkei erhöht werden! Die demokratische Öffentlichkeit ist aufgerufen, diesen Protest zu unterstützen.

Kontakt: kobane-soli-berlin@gmx.de

Zynisches Geschäft mit Erdogan

Türkischer Präsident in Brüssel empfangen. EU braucht Ankara für weitere Abschottung Europas

Von André Scheer

Es sind grausame Bilder: Ein Fahrzeug des türkischen Militärs schleift einen gefesselten jungen Mann durch die Straßen von Sirnak. Wie die kurdische Nachrichtenagentur ANF berichtete, soll es sich bei dem Opfer um den 24jährigen Haci Lokman Birlik gehandelt haben, der am Freitag von Soldaten hingerichtet worden sei. Birlik war demnach bei einem Angriff der Armee auf Sirnak verwundet worden. Die Soldaten erschossen ihn, sprangen auf seinen Kopf und banden ihn schließlich an ihren Lastwagen.

Der Chef der prokurdischen Partei HDP, Selahattin Demirtas, machte die Regierung in Ankara direkt für das Verbrechen verantwortlich. ANF zitierte ihn am Montag mit den Worten: »Wenn sie das mit einem Toten machen – was würden sie einem Lebenden antun!« Auch Parlamentsabgeordnete der deutschen Linkspartei verurteilten am Montag die grausame Tat: »Die Weisung für eine derartige Zuspitzung des Konflikts kommt von Staatspräsident Erdogan. Die Bundesregierung und die EU sind gefordert, endlich Konsequenzen zu ziehen.«

Weiterlesen in junge Welt vom 6.10.2015

DIE SITUATION IN NORD-KURDISTAN ESKALIERT

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Seit den Parlamentswahlen im Juni 2015 kann die AKP nicht alleine die Regierung stellen. Grund dafür war der Sieg der HDP (Demokratische Partei der Völker). Erstmals in der Geschichte der Türkei konnte eine linke pro-kurdische Partei die 10%-Hürde knacken und zog somit ins Parlament ein. Die AKP war dadurch gezwungen eine Koalition zu bilden, um regieren zu können. Da es zu keiner Einigung mit der MHP und CHP kam, wurden Neuwahlen für den 01. November festgesetzt.

Schon vor den Wahlen kam es zu Angriffen seitens türkischer Faschist_Innen gegen Kurd_Innen. Bei einem Bombenanschlag in der Stadt Diyarbakir wurden bei einer HDP-Wahlveranstaltung mehrere Menschen verletzt. Die schon angespannte Lage spitzte sich nach dem Anschlag auf Jugendliche in Şuruç weiter zu. Erdogan erklärte den Friedensprozess mit der kurdischen Arbeiterpartei PKK für beendet und griff (unter dem Vorwand angeblich Stellungen des sogenannten „Islamischen Staats“ anzugreifen) die PKK im Kandil-Gebirge im Nordirak an.
Auf Website des Verbandes der Studierenden aus Kurdistan YXK weiterlesen

Offener Brief an die Bundesregierung zum dringend benötigten humanitären Korridor für den Wiederaufbau von Rojava/Kobanê und diplomatischem Schutz für humanitäre Hilfe

Von Fritz Hofmann, Eisenach
Initiator der Petition „Öffnet die Grenze – Kobanê muss leben!“ mit bislang 23.886 Unterzeichnern

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Wir fordern die Bundesregierung dringend auf, sich endlich für einen humanitären Korridor für den Wiederaufbau von Rojava (Nordsyrien), v.a. Kobanê, einzusetzen.
Die Bundesregierung beklagt öffentlich die sprunghaft steigenden Flüchtlingszahlen. Die Flücht-lingspolitik steckt tief in der Krise. Zu Recht wird darauf hingewiesen, dass mehr gegen die Ursa-chen getan werden muss. Wieso bleibt die Regierung aber untätig, wenn es darum geht, etwas für den Wiederaufbau von Rojava/Kobanê zu tun? Wie soll man konkrete Fluchtursachen beseitigen, wenn man nicht tätig wird und Initiativen dazu nicht unterstützt werden?
In Kobanê mussten letztes Jahr Hunderttausende Menschen vor dem barbarischen Terror des IS fliehen, viele von ihnen kamen und kommen nach Deutschland. Die Stadt Kobanê wurde nach 134tägigen Kampf befreit, war aber zu 80% zerstört.
Die Menschen wollen immer dringender zurück in ihre Heimatstadt Kobanê, und dort eine lebenswerte demokratische Gesellschaft aufbauen. In großer Hoffnung darauf kehren wöchentlich Tausende nach Kobanê zurück. Dazu muss die Stadt, die Infrastruktur, die Versorgung wieder auf-gebaut werden.
In vielen Ländern gibt es dazu internationalistische Hilfsprojekte, gerade aus Deutschland. Ihnen wird nach wie vor der humanitäre Zugang nach Rojava durch die türkische Regierung verwei-gert. Hilfs- und Wiederaufbaugüter werden aufgehalten, humanitäre Helfer nicht über die Grenze gelassen. Während die Bundesregierung am 12. August behauptete, humanitäre Hilfe könne unge-hindert nach Kobanê gelangen (BT Drucksache 18/5663), berichtete die Presse gestern über die Verhaftung von fünf deutschen und einer marokkanischen Person durch die türkischen Behörden. Ihr einziges „Verbrechen“ sei gewesen, zum Zweck der humanitären Hilfe die Grenze nach Rojava zu überschreiten. Diese humanitäre Hilfe ist aber durch das internationale humanitäre Völkerrecht ausdrücklich geschützt.
Während die Bundesregierung nicht müde wird, den humanitären Charakter ihrer Politik zu behaup-ten, „warnt“ das Auswärtige Amt sogar vor Hilfseinsätzen in Kobanê, weil das „Risiko“ zu groß sei. Umso skandalöser ist es, dass sie nichts dafür tut, Anfragen auf Unterstützung humanitärer Hilfe ins Leere laufen lässt und abwimmelt.
In diesen Tagen wird der Fall der Mauer in Deutschland gefeiert; in der Kritik steht zu Recht das Aufbauen neuer Zäune und Mauern, wie in Ungarn, die von der Flucht abhalten sollen. Die Bundes-regierung hat aber bisher kein Wort der Kritik daran verloren, dass an der Grenze zu Rojava Zäune, Stacheldraht und Militär verhindern, dass Flüchtlinge in ihr Land zurückkehren und humani-täre Hilfe ungehindert ins Land gelangen kann.
Wir fordern von der Bundesregierung das umgehende diplomatische Eintreten für einen humanitären Korridor nach Rojava/Kobanê.
Humanitären Helfen und Hilfsgütern muss diplomatischer Schutz durch die Bundesregie-rung gewährt werden!

Fritz Hofmann
4. Oktober 2015
Tel. 0162-8657467 Mail: hofmann-fritz@t-online.de

Angriff auf kurdische Presse

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Solidaritätskundgebung für die kurdische Presse in Istanbul

Rund fünf Monate vor der türkischen Parlamentswahl hat die Polizei am Montag zu einem Schlag gegen Medien ausgeholt, die der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) nahestehen. Spezialeinheiten der Polizei stürmten die Büros der Nachrichtenagentur Dicle (DIHA), der Redaktion der Azadiya Welat, des auf linke und kurdische Themen spezialisierten Aram Verlages sowie des Vereins für kurdischen Sprachunterricht Kurdi-Der. 32 Personen wurden festgenommen, Computer und Archive der Nachrichtenagentur durchsucht. Der Polizeiüberfall erfolgte nach einer Ausgangssperre über Teile der Innenstadt von Diyarbakir, während der es in der Nähe des Medienhauses zu Angriffen Unbekannter auf Polizeipanzer gekommen war. Die Polizei habe bei den Medienmitarbeitern nach Schmauchspuren gesucht, berichtete DIHA. Die regierungsnahe Tageszeitung Daily Sabah diffamierte die legal arbeitende DIHA in einer Meldung über die Razzia als eine der illegalen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) angeschlossene Nachrichtenagentur. Seit Aufkündigung des Friedensprozesses mit der PKK Ende Juli wurde die Website der Agentur bereits 20 Mal gesperrt. Der Herausgeber der Azadiya Welat, der einzigen kurdischsprachigen Tageszeitung der Türkei, Ramazan Ölcen versicherte nach der Freilassung der Journalisten am Dienstag, dass die Zeitung weiterhin der Wahrheit verpflichtet bleibe. Wie wichtig eine unabhängige, auf örtliche Korrespondenten gestützte Berichterstattung gerade in Zeiten des wiederaufgeflammten Krieges ist, zeigte sich zu Wochenbeginn in der Berichterstattung über den Tod der neunjährigen Elif Simsek während einer Polizeioperation in der Kreisstadt Bismil bei Diyarbakir. Regierungsnahe Zeitungen behaupteten unter Berufung auf den Gouverneur von Diyarbakir, das Mädchen sei am Sonntag durch eine von PKK-Anhängern abgeschossene Rakete getötet worden. Dagegen berichtete DIHA unter Berufung auf Augenzeugen, die Polizei habe eine Granate in das Haus der Familie gefeuert. Die Agentur berichtete zudem von der Erschießung von zwei 19- und 22 Jahre alten Jugendlichen am Sonntag während einer Ausgangssperre über Bismil durch polizeiliche Scharfschützen. Die regierungsnahe Presse aber auch bürgerliche Oppositionszeitungen schwiegen zu diesen extralegalen Hinrichtungen.

Abgeordnete der HDP, Mitarbeiter sozialistischer Zeitungen und die Journalistengewerkschaft der Türkei (TGS) solidarisierten sich am Dienstag in Istanbul auf einer Mahnwache mit ihren kurdischen Kollegen. In den letzten Wochen hatte die Polizei bereits die Redaktionen von konservativen Tageszeitungen aus dem Umfeld der oppositionellen Fethullah-Gülen-Gemeinde durchsucht. Zudem hatte ein bewaffneter Mob unter Führung eines AKP-Abgeordneten die Redaktion der Tageszeitung Hürriyet in Istanbul gestürmt. Am 1. Oktober müssen sich der Herausgeber und der Chefredaktion der sozialistischen Tageszeitung Evrensel wegen „Beleidigung des Staatspräsidenten“ Recep Tayyip Erdogan vor Gericht verantworten. Allein seit Anfang September wurden unter ähnlichen Vorwürfen 19 weitere oppositionelle Journalisten verklagt.