Archiv für Oktober 2015

Ein offener Brief an Salil Shetty – Generalsekräter von Amnesty International


Macer Gifford, britischer Internationalist aus den Reihen der YPG

Sehr geehrter Herr Salil,

ich schreibe aus Protest gegen die Veröffentlichung des Berichtes ihrer Organisation mit dem Namen: „Wir konnten nirgendwo anders hin – Gewaltsame Vertreibung und Zerstörung in Nordsyrien“.

Als ein britischer Humanist, der fünfeinhalb Monate in den Reihen der [Volksverteidigungseinheiten] YPG in Rojava verbracht hat, bin ich von ihrem 32 Seitigen Bericht, der im Oktober 2015 veröffentlicht wurde, äußerst irritiert.
Ich fühle mich im Namen der hunderten Freiwilligen, die sich der YPG und der YPJ angeschlossen haben, verpflichtet diesen Brief zu schreiben. Sie kämpfen nicht nur an der Front, sonder arbeiten eben so hart mit den Kurd_innen in den Krankenhäusern und Flüchtlingslagern. In der Zeit, in der ich dort war, hatte ich Zutritt zu allen Bereichen der gesamten Region, eingeschlossen der Frontlinie. Tatsache ist, das ich in vielen in ihrem Bericht genannten Orten und an Operationen beteiligt war. Ich habe zu keinem Moment gesehen, wie bewusst private Eigentümer zerstört oder Menschen gewaltsam vertrieben wurden, die ihre Behauptungen belegen würden.
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Rojava: Amnesty International verdreht die Wahrheit

Der Rat der arabischen Stämme Ruspîs des Kantons Cizîrê verurteilt den Amnesty International Bericht über angebliche Kriegsverbrechen die an Bürger_innen durch YPG und YPJ Kräfte begangen worden seien. Der Rat erklärt, dass der Bericht teilweise auf Lügen beruht, die die Wahrheit verdrehen.

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QAMISHLO – Der Rat der arabischen Stämme des Kantons Cizîr Ruspîs verurteilt den Amnesty International Bericht über die angeblich „erzwungene Vertreibung und Zerstörung von Häusern“, die von den Bürger_innen unter der de facto Kontrolle der autonomen Verwaltung ertragen werden müssen.

Der Rat erklärte, dass der Bericht von Amnesty International teilweise auf Lügen beruht, die die Wahrheit verdrehen.

Der Rat der arabischen Stämme Ruspîs – der sich aus El-Cihêş, El-Begara, El-Niêm, El-Şerabî ve El-Şemer zusammensetzt sowie die Vertretung des assyrischen Volkes Îshaq Ezîz und Tony Kîso, haben im Auftrag der syrischen Bevölkerung eine gemeinsame Pressekonferenz im Dorf Himo bei Qamishlo abgehalten und darin den Bericht, der schwere Vorwürfe gegen die YPG aufwirft, stark verurteilt.

Die Presseerklärung wurde durch den offiziellen Sprecher der Versammlung Eyad Mihemed El-Dexîl verlesen, er betonte: „Amnesty International hat seinen Bericht mit Quellen belegt, die die Liebe und Koexistenz unter allen sozialen Kreisen der Region untergraben und durch Feindseligkeiten ersetzen wollen.“

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Barsanis Putsch

In der kurdischen Autonomieregion im Irak spitzt sich die politische Krise zu

Von Nick Brauns

In der kurdischen Autonomieregion im Nordirak eskaliert die politische Krise. Es gab bereits mehrere Tote, Putschvorwürfe werden gegen die quasi feudalistische Demokratische Partei Kurdistans (KDP) des langjährigen Präsidenten Masud Barsani laut. Hintergrund ist der Streit über eine Verlängerung der am 20. August abgelaufenen Amtszeit von Barsani. Der 69jährige Clanchef war 2005 und 2009 zum Präsidenten gewählt worden. 2013 einigten sich die KDP und ihre Hauptkonkurrentin, die Patriotische Union Kurdistans (PUK), auf eine auf zwei Jahre begrenzte erneute Verlängerung.
In junge Welt vom 16.Oktober 2015 weiterlesen

Zuckerbrot und Peitsche

Menschenrechtsorganisation spricht von kurdischen Kriegsverbrechen. Moskau bietet Bündnis gegen IS an

Von Nick Brauns

Die Organisation Amnesty International (AI) erhebt schwere Vorwürfe gegen die von der Partei der Demokratischen Union (PYD) geführte Autonomieverwaltung im nordsyrischen Kurdengebiet Rojava. Diese missachte das Völkerrecht in einer Weise, die Kriegsverbrechen gleichkomme, heißt es in einem am Dienstag von AI veröffentlichen Bericht. Die Volksverteidigungseinheiten (YPG) sollen Dörfer niedergerissen und Tausende arabische und turkmenische aber auch einige kurdische Einwohner vertrieben haben. Es handele sich laut AI um Racheakte an Menschen, die der Sympathie oder Verbindung mit dem »Islamischen Staat« (IS) verdächtigt wurden. Die angeblichen Kriegsverbrechen sollen vor allem geschehen sein, als die YPG-Kämpfer im Juni einen bislang vom IS gehaltenen Korridor zwischen den Selbstverwaltungskantonen Kobani und Cazire freikämpften und den vom IS beherrschten Ort Tel Abyad einnahmen.
In junge Welt vom 15.10.2015 weiterlesen

15. Oktober: Mahnwache für die Opfer des Anschlages in Ankara

„FRIEDEN, JETZT ERST RECHT!“

15.Oktober 2015, 8:30 Uhr am Brandenburger Tor (Platz des 18.März)

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Wir verurteilen den Anschlag auf die Friedensdemonstration in Ankara! Die Verantwortung für dieses Massaker liegt allein bei der AKP-Regierung und Recep Tayyip Erdogan. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am Donnerstag (15.10.15) im Bundestag eine Regierungserklärung abgeben, in der sie u.a. für die Anerkennung der Türkei als sicheres Herkunftsland werben wird. Am Sonntag wird die Kanzlerin mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Ankara zusammentreffen. Thema wird die Kooperation bei der Flüchtlingsabwehr und der angeblichen Terrorbekämpfung sein. Weiter auf eine Partnerschaft mit Erdogan zu setzen, hieße seine Politik der Angst zu befördern. Es gilt, klare Zeichen für einen radikalen Wandel in der deutschen Türkeipolitik zu setzen.
Wir fordern:
- – Keine Rückenstärkung für Erdogan kurz vor den Wahlen!
- – Beendigung der militärischen, polizeilichen und geheimdienstlichen Zusammenarbeit mit dem AKP-Regime!
- – Stopp von Rüstungsexporten in die Türkei!
- – Keine Einstufung der Türkei als sicheres Herkunftsland!
- – Die Terroranschläge in Ankara, Diyarbakir und Suruc müssen durch eine internationale Kommission untersucht werden!
- – Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden!

Wir rufen die demokratische Öffentlichkeit in Deutschland zur Solidarität mit der Demokratie- und Friedensbewegung in der Türkei auf. Wir rufen alle Organisationen und Verbände dazu auf, unsere Kräfte zu vereinen und zu zeigen, dass wir gemeinsam stark sind!

DIDF-Berlin

Forderung an Bundeskanzlerin Merkel vor ihrem bevorstehenden Türkei-Besuch

Offener Brief von Mahir Tokatli und Rosa Burc (beide PolitikwissenschaftlerInnen an der Universität Bonn) gegen den Erdoğan-Besuch von Bundeskanzlerin Merkel, 14.Oktober 2015

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Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,

wir als deutsche Akademikerinnen und Akademiker mit und ohne Migrationshintergrund, jedoch mit einem besonderen Interesse an einer fortschrittlichen, friedvollen und demokratischen Türkei sind angesichts Ihres bevorstehenden Türkei-Besuchs am kommenden Sonntag besorgt. Es ist uns ein Anliegen Ihnen unsere Sorgen in einem offenen Brief mitzuteilen.
Die Anschläge auf der Friedenskundgebung in Ankara haben nicht nur die Türkei, sondern die gesamte internationale Staatengemeinschaft erschüttert. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir Ihre Entscheidung eines zeitnahen Kondolenzbesuchs in Ankara. In Anbetracht der innenpolitischen Situation in der Türkei empfinden wir jedoch die Wahl der Gesprächspartner als unglücklich und sorgen uns um die potentiellen Inhalte der Gespräche.
Auf Civaka Azad Website weiterlesen

Russland und die Kurden

Elke Dangeleit auf Telepolis 10.10.2015

Ein neuer Partner für die YPG/YPJ in Rojava?

Die Beteiligung Russlands an der Anti-IS-Koalition hat auch Auswirkungen auf Rojava, das kurdische Autonomiegebiet in Nordsyrien. Russlands Beziehungen zum Assad-Regime könnte eine Chance sein, eine Übergangslösung für den Abgang des Assad-Regimes zu finden, hin zu einem demokratischen System unter Beteiligung aller religiösen und ethnischen Minderheiten – wenn die westliche Welt Russland als Partner in der Anti-IS-Koalition akzeptiert. Mittlerweile hat auch der Westen verstanden, dass es nicht ohne Einbeziehung des Assad-Regimes geht, den IS zu bekämpfen und Syrien zu stabilisieren. Dabei könnte Russland eine wichtige Rolle spielen, da es seit jeher über gute Kontakte zu Assad verfügt. Eine Rückkehr Assads zum Status vor 2011 ist extrem unwahrscheinlich. Das wäre mit der syrischen Bevölkerung, so zerrissen sie auch sein mag, nicht möglich. Putin hat in verschiedenen Statements gesagt, er könne sich vorstellen, dass Assad sich auf eine Übergangslösung einlassen könnte. Da wäre Putin ein wichtiger Verhandlungspartner.
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KCK: Massaker und Kriege können durch den demokratischen Kampf ineffektiv gemacht werden

Firatnews, 10.10.2015

Zu dem jüngsten Massaker in Ankara erklären die Kovorsitzenden der KCK: “Um die Gesinnung und die Mentalität, die zu diesem Massaker und dem Krieg geführt hat, wirkungslos zu machen, ist es erforderlich, den demokratischen Kampf zu verstärken. Es gilt nun für alle demokratischen Kräfte, unsere Völker sowie das kurdische Volk, sich zu erheben und gegen die Massaker und die Verantwortlichen dieses Massakers zu protestieren.”
In der Erklärung heißt es weiter: “In der Phase der Wahlen ereignete sich nach Amed und Suruc das dritte große Massaker. In den vergangenen Monaten hat diese Gesinnung zu Massakern in zahlreichen Städten und Ortschaften wie Cizre, Farqin, Nusaybin und Sirnak geführt. In Ankara ist nun das umfangreichste Massaker geschehen. Bei dem Anschlag auf die Friedenskundgebung wurden 100 Demokraten getötet, hunderte verletzt. Wir bekunden den Familien der Gefallenen, den demokratischen Kräften sowie den Völkern unser Beileid und wünschen den Verwundeten eine rasche Genesung.

KCK-Erklärung auf Civaka Azad weiterlesen

Massaker in Ankara

Auf eine Demonstration von Gewerkschaftern und linken Aktivisten in der türkischen Hauptstadt wurde am Samstag ein Anschlag verübt – einer der blutigsten in der Geschichte des Landes

Von Kevin Hoffmann/ Ankara

Die für vergangenen Samstag geplante Friedensdemonstration in der Innenstadt von Ankara sollte ein Zeichen der Entschlossenheit gegen die Kriegspolitik der AKP-Regierung setzen. Doch bevor die Manifestation beginnen konnte, endete sie in einem Blutbad, dem mehr als 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zum Opfer fielen.

Organisiert wurde die Kundgebung von den linken Gewerkschaftsverbänden DISK und KESK, dem Verband der Ingenieure TMMOB und der Medizinervereinigung TTB. Auch die prokurdische HDP und andere linke Gruppen hatten zu ihr aufgerufen und waren mit Bussen aus der gesamten Türkei und Nordkurdistan angereist. Bereits am frühen Morgen sammelten sich die Demonstranten am Hauptbahnhof von Ankara. Jugendliche sangen türkische und kurdische Lieder und tanzten dazu. Die Stimmung unter der stetig anwachsenden Menge war fröhlich und ausgelassen. Auch eine Gruppe von Mitgliedern der Föderation Sozialistischer Jugendvereine (SGDF), die das Massaker vom 20. Juli in der türkisch-syrischen Grenzstadt Suruç überlebt hatten, war angereist. Noch bevor sich alle Teilnehmer auf dem Platz versammelt hatten und die Demonstration beginnen konnte, erschütterten um 10.04 Uhr (Ortszeit) zwei gewaltige Explosionen den Bahnhofsvorplatz.

Weiterlesen in junge Welt vom 12.10.15

»Zeit der Inaktivität«

PKK verkündet Aussetzung des Guerillakampfes

Von Fuoco Savinelli

Die Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK), ein länderübergreifender Dachverband der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und ihrer Schwesterorganisationen, hat ihre Guerillakämpfer zu einer sofortigen Aussetzung des bewaffneten Kampfes gegen den türkischen Staat aufgerufen. Die Guerilla werde auf Angriffe verzichten und alles vermeiden, was eine »faire und gerechte Wahl« am 1. November behindern würde, erklärte die KCK-Führung in ihrer wenige Stunden nach dem Blutbad auf einer Friedensdemonstration in Ankara über die Nachrichtenagentur Firat verbreiteten Erklärung. Die Entscheidung für eine »Zeit der Inaktivität« sei angesichts der Aufrufe im In- und Ausland zu einem beiderseitigen Waffenstillstand erfolgt. So solle die »Lüge« der AKP-Regierung widerlegt werden, wonach die PKK die Sicherheit der Parlamentswahlen bedrohe. »Die revolutionären und demokratischen Kräfte der Türkei und all diejenigen, die Verantwortung für die Bevölkerung der Türkei tragen, müssen erkennen, dass unsere Haltung vollständig der Demokratisierung der Türkei, Frieden und Stabilität dient«, heißt es in dem Aufruf.

In der vergangenen Woche hatten die KCK-Kovorsitzenden Cemil Bayik und Bese Hozat gegenüber kurdischen Medien bereits eine Waffenruhe in Aussicht gestellt. Mit einer entsprechenden Erklärung wurde daher für Sonntag gerechnet. Die Anschläge auf die zentrale Friedensdemonstration der Linken und der Gewerkschaftsbewegung mit bislang rund 130 Todesopfern zielten offenbar darauf, einen solchen für die Kriegspropaganda der AKP-Regierung entlarvenden Schritt zu verhindern. Um entsprechende Absichten der Kriegstreiber ins Leere laufen zu lassen, zog die KCK ihre vorbereitete Erklärung auf den Samstag vor. In einer weiteren Erklärung machte die KCK anschließend die »Gladio des Palastes« – also dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan unterstehende irreguläre Kräfte – für das Massaker verantwortlich.

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Als Bedingung für die Inaktivität der Guerilla nannte die KCK ein Ende der Angriffe auf die kurdische Bewegung, die Zivilbevölkerung und die Guerilla. Dies hatte Vizeministerpräsident Yalcin Akdogan schon Ende letzter Woche abgelehnt und versichert, auch im Falle einer einseitigen Waffenruhe den Kampf gegen die PKK fortzusetzen. Tatsächlich flog die türkische Luftwaffe in der Nacht zum Sonntag erneute Angriffe auf die von der Guerilla kontrollierte Metina- und Zap-Region im Nordirak. Auch zwei Friedhöfe für gefallene Guerillakämpfer bei der Stadt Lice in der südostanatolischen Provinz Diyarbakir wurden bombardiert.

Seit Beginn des erneuten Krieges gegen die PKK am 24. Juli seien in den kurdischen Landesteilen 113 Zivilisten getötet worden, erklärte der Präsident des Menschenrechtsvereins IHD, Öztürk Türkdogan, am Freitag in Ankara bei der Vorstellung einer Studie über die zivilen Opfer des Konfliktes. Nur bei fünf Toten soll es sich um bewaffnete PKK-Kämpfer gehandelt haben. Allein während der neuntätigen Ausgangssperre in der 120.000-Einwohner-Stadt Cizre waren vor rund einem Monat mehr als 20 Zivilisten getötet worden. Oftmals würden die Morde von maskierten Einheiten begangen, die in Fahrzeugen ohne Nummernschild durch die Städte patroullieren, erklärte Türkdogan und fragte: »Wer sind diese Leute? Sind sie Mitglieder der Konterguerillaorganisation des Staates, die in der Vergangenheit unter dem Namen JITEM agierten?« JITEM war der für zahlreiche Morde an kurdischen Oppositionellen in den 90er Jahren verantwortliche Geheimdienst der Militärpolizei, dessen Existenz die Regierung bis heute bestreitet. Einwohner von Cizre berichteten, dass Angehörige der Konterguerillaeinheiten arabisch sprachen und Bärte trugen. Diese Beobachtung deutet daraufhin, dass der neue JITEM der AKP aus Dschihadisten besteht, die unter syrischen Flüchtlingen in der Türkei rekrutiert wurden.

junge Welt 12.10.15