Freie Hand für Erdogan

EU-Kommission hält vor Parlamentswahl offenbar Bericht über Türkei zurück. Gericht stellt Medien unter Zwangsverwaltung
Von Nick Brauns

Am Sonntag wird in der Türkei gewählt. Für Präsident Recep Tayyip Erdogan geht es dabei um den Umbau des Staates in eine Präsidialdiktatur. Dazu benötigt die regierende Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) die absolute Mehrheit, die sie bei den letzten Wahlen im Juni verloren hatte.

Unterstützung erhält Erdogan von der Europäischen Union. Der »Sultan« wird für die Abschottung Konzerneuropas und als Partner im Krieg gegen Syrien gebraucht. Wie die Süddeutsche Zeitung am Mittwoch berichtete, hält die EU-Kommission offenbar ihren »Fortschrittsbericht« zur Lage in der Türkei zurück – vermutlich aus »politischen Gründen«. Laut dem Entwurf des EU-Papiers werden dem NATO-Land erhebliche Defizite »im Bereich Rechtsstaatlichkeit« vorgehalten. So gebe es »unzulässigen Eingriff der Exekutive in die Justiz«, deren Unabhängigkeit sei beeinträchtigt. Richter und Staatsanwälte würden wegen ihrer Entscheidungen festgenommen, berichtete die Nachrichtenagentur AFP. Die Versammlungs- und Religionsfreiheit werde zunehmend eingeschränkt.
In junge Welt vom 29.10.2015 weiterlesen


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