Archiv für September 2015

Krieg in den Städten

Eskalation der Auseinandersetzungen in der Türkei: Armee attackiert Hochburgen der PKK. AKP-Anhänger greifen Redaktion der Hürriyet an

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YDG-H in Cizre

Von Nick Brauns

Im Südosten der Türkei gehen Armee und Polizei brutal gegen städtische Hochburgen der kurdischen Befreiungsbewegung vor. Seit der vergangenen Woche gilt in Cizre im türkisch-irakisch-syrischen Dreiländereck eine Ausgangssperre. Die Stadt sei von der Außenwelt abgeschnitten, berichtete Emirhan Ulusal vom Menschenrechtsverein IHD. Wasser, Strom, Telefon und Internet seien abgeschaltet worden. Einheiten der Armee haben die 110.000-Einwohner-Stadt umstellt, in den Straßen machen Spezialeinheiten Jagd auf Anhänger der illegalen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). »Es gibt keine Lebenssicherheit mehr in Cizre. Scharfschützen sind in allen Straßen stationiert. Nicht einmal die Körper der Getöteten können geborgen oder die Verwundeten in ein Krankenhaus gebracht werden«, berichtete Sibel Yigitalp, Abgeordnete der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP), über Twitter aus der Umgebung von Cizre. Infolge der Angriffe starben nach Informationen der Nachrichtenagentur Firat bis Montag sieben Zivilisten, darunter ein Baby und eine 70jährige Frau.

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Tödlicher Wahlkampf

Gastkommentar: Erdogan führt Türkei in Bürgerkrieg

Von Sevim Dagdelen

Sevim Dagdelen ist Sprecherin für internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke im Bundestag und stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-türkischen Parlamentariergruppe

Immer tiefer treibt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sein Land in einen Bürgerkrieg. Städte im Südosten der Türkei werden belagert, Zivilisten getötet. Erdogan setzt auf Eskalation, weil es seine einzige Chance ist, die vorgezogenen Parlamentswahlen im November für seine islamistische AKP doch noch zu gewinnen. Mit der Mehrheit der Abgeordneten soll es dann an die Verfassungsänderungen für seine Präsidialdiktatur gehen. Dazu muss er die Demokratische Partei der Völker (HDP) ausschalten und unter die Zehnprozenthürde drücken. Doch nachdem Erdogan den Friedensprozess aufkündigte und PKK-Stellungen bombardieren ließ, konnte die HDP ihren Stimmenanteil in Umfragen auf über 14 Prozent steigern. Deshalb eskaliert der Staatschef jetzt den Krieg in der Türkei total. Hatte sich Erdogan durch seine Unterstützung islamistischer Terrormilizen in Syrien bereits den Namen »Schlächter« verdient, kommen für die Schuld am Tod von Zivilisten in der Türkei jetzt weitere zweifelhafte Meriten hinzu.

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Gegen den Staat

Türkei: Die Stadt Gever widersetzt sich dem Terror des Erdogan-Regimes

Von Tim Krüger und Anselm Schindler/Gever

Die Straßen von Gever (türkisch: Yüksekova) im äußersten Südosten der Türkei zeugen von den Gefechten zwischen den Truppen des türkischen Staats und den Selbstverteidigungskräften der überwiegend kurdischen Bevölkerung. Patronenhülsen liegen auf den Gehwegen verstreut, an manchen Stellen klebt Blut auf den Pflastersteinen. Seit einigen Tagen ist es wieder ruhiger in Gever. In den vielen kleinen Läden und vor den Teehäusern tummeln sich die Menschen. Doch sobald die Sonne untergeht, kreisen Hubschrauber über der Stadt, und es fallen Schüsse. Das Zentrum befindet sich unter Kontrolle des türkischen Staats, in den Seitenstraßen türmen sich die Barrikaden.

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3. September: „HOCH DIE INTERNATIONALE SOLIDARITÄT!“ – WAS HEISST DAS?

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Donnerstag 3. September in Jockels Biergarten, Ratiborstrasse 14 c, Berlin-Kreuzberg
Einlass 18 Uhr, Konzert 21.30 Uhr

Der erbitterte Kampf um die kurdische Stadt Kobanê der Verteidigungseinheiten YPG und YPJ gegen die reaktionären ISIS-Banden hat in den letzten Monaten viele Linke inspiriert und mobilisiert. Der Aufbau einer neuen, basisdemokratischen Gesellschaftsordnung in Rojava gilt inzwischen weithin als Vorbild für die gesamte Region und darüber hinaus. Gleichzeitig gibt es kritische Stimmen, die in diesem Konzept den klassenkämpferischen Standpunkt vermissen.

Auch die Solidarität mit dem besetzten und immer wieder bombardierten Palästina hat im letzten Jahr Tausende auf die Straßen gebracht. Jedoch tun sich hierzulande viele schwer, sich klar gegen Zionismus und Apartheid zu stellen. Die deutsche Staatsraison der „unbedingten Solidarität mit Israel“ hat sich auch in weiten Teilen der Linken durchgesetzt. Erschwerend hinzu kommt, dass der legitime antikoloniale Widerstand inzwischen von reaktionären islamistischen Kräften dominiert wird.

Was können – oder sollten – wir als Linke in Deutschland aus internationalistischer Sicht tun? Das wollen wir gemeinsam mit den Referent*innen diskutieren.

Schreibt uns bei Dolmetschungsanfragen gerne bis zu einer Woche vor der Veranstaltung an.

REFERENT*INNEN: Helin Dirik (YXK Marburg), Nadija (Bündnis Berlin für Gaza), Nikolaus Brauns (Historiker)

SPOKEN WORD: Faten El

HIP HOP: Holger Burner, Kaveh, Thawra, ADS (Attackiert das System)

DJ’S: Mo’heed, DJane Masta Sai

Einlass: 18:00 Uhr
Konzert: 21:30 Uhr

„Wir brauchen Hilfe jeglicher Art!“

Interview von Michael Pusch mit Salih Muslim

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Salih Muslim ist seit 2010 neben Asya Abdulla Co-Vorsitzender der kurdischen Partei PYD. Im November 2013 beschloss die PYD gemeinsam mit einer assyrisch-aramäischen Partei und weiteren Parteien im Norden Syriens eine Übergangsverwaltung aufzubauen. Ziel war es den durch den Krieg entstandenen Missständen in der Versorgung der Bevölkerung und in der Verwaltung zu begegnen. Daraus entstand das „Modell Rojava“, das zum Vorbild in Sachen Basisdemokratie und Gleichberechtigung aller Ethnien und Religionen für den ganzen Nahen und Mittleren Osten wurde. Aber diese Erfolge sind bedroht. Seit fast einem Jahr durch den Daesh („Islamischer Staat) aber auch durch die Politik der türkischen Regierung. Salih Muslims Aufenthalt in Bielefeld gab uns Gelegenheit zu einem Interview.

Interview auf der Website DIE LINKE Kreisverband Gütersloh lesen

VICE-Reportern wird Mitgliedschaft bei der PKK und beim IS vorgeworfen

Pressemitteilung des Civaka Azad e.V., 02.09.2015

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Nachdem am 29. August zwei Journalisten von VICE – News und deren Übersetzer in Diyarbakir wegen angeblicher Mitgliedschaft und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verhaftet und vor zwei Tagen Strafbefehl gegen sie erhoben wurde, sind neue Details zu dem Vorfall an die Öffentlichkeit gelangt.
Demnach sollen die türkischen Sicherheitsbehörden die beiden Journalisten Jake Hanrahan und Philip Pendlebury und den sie begleitenden Dolmetscher Muhammed Ismail zunächst wegen dem Verdacht der Mitgliedschaft des Islamischen Staates (IS) festgenommen haben. Jedoch beschuldigt sie nun das Gericht wegen Unterstützung und Mitgliedschaft der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).

Presseerklärung bei Civaka Azad weiterlesen

Angriff auf Pressefreiheit

Razzien bei regierungskritischen Medien in der Türkei – Whistleblower warnt vor Zerschlagung der Oppositionsmedien

Von Nick Brauns

Die türkische Polizei hat am Dienstag Morgen Razzien bei zahlreichen Unternehmen und Medien durchgeführt, die der oppositionellen religiös-konservativen Fethullah-Gülen-Bewegung angehören. 23 Firmen der in den Bereichen Medien, Bergbau und Energie tätigen Koza-Ipek-Gruppe seien durchsucht worden, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu. Betroffen waren unter anderem die rechtskonservativen Tageszeitungen Bugün und Millet sowie die Fernsehsender Bugün TV und Kanaltürk. Auch die Koza-Ipel-Konzernzentrale in Ankara sowie die private Ipek-Universität wurden durchsucht, Dokumente und Computer beschlagnahmt. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt die Firmengruppe, „der Fethullah-Terror-Organisation finanzielle Unterstützung zu geben und deren Propaganda durchzuführen“. Ende 2013 war die rund zehnjährige engen Allianz der Gülen-Bewegung und der Regierungspartei AKP im Streit über Posten und Pfründe zu Bruch gegangen. Auf die Drohung der AKP-Regierung, die Privatschulen der Gülen-Bewegung zu schließen reagierten Gülen-nahe Staatsanwälte mit einem Korruptionsermittlungsverfahren gegen Unternehmer und Politiker aus dem engsten Umfeld der Regierung. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan spricht von einem Putschversuch gegen seine Regierung. Seitdem sieht sich der „Parallelstaat“ – wie Erdogan die tief in der Staatsbürokratie, Polizei und Justiz vergrabene Gülen-Bewegung nennt – einer scharfen Verfolgung ausgesetzt.
Die jetzigen Razzien erfolgten mit Ankündigung. So hatte ein Whistleblower, der sich Fuad Avni nennt und bereits zahlreiche Polizeioperationen zutreffend vorhergesagt hatte, zuvor über Twitter gewarnt, die Regierung werde zu einem Schlag gegen oppositionelle Medien und Unternehmer noch vor den Parlamentsneuwahlen vom 1. November ausholen. Auslöser dieser Pläne sei die Berichterstattung oppositioneller Medien über die regierungskritischen Proteste von Angehörigen gefallener Soldaten auf Märtyrerbegräbnissen gewesen, so Avni. Zu den Medien, die unter dem Vorwurf der Zusammenarbeit mit vermeintlichen Terrororganisationen und der Gefährdung der Staatssicherheit zerschlagen werden sollen, gehören Gülen-nahe Mediengruppen, die die Tageszeitungen Zaman, Aksiyon und Bugün, die Sender Samanyolu und Kanal Türk sowie die Nachrichtenagentur Cihan betreiben, die Dogan-Medien-Gruppe mit der Tageszeitung Hürriyet und dem Sender CNN Türk, sowie die liberale Tageszeitung Taraf und die kemalistische Sözcü. Zudem solle der Chefredakteur der kemalistischen Tageszeitung Cumhuriyet, Can Dündar, wegen Spionage verhaftet werden, kündigte Avni an. Gegen Dündar läuft derzeit ein Verfahren, weil er in der Zeitung über die Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an dschihadistische Terrorgruppen in Syrien berichtet und entsprechende Beweisfotos veröffentlicht hatte. In der AKP-nahen Presse wird bereits eine Hetzkampagne gegen oppositionelle Medien betrieben. Der „intellektuelle Terror ist gefährlicher als die PKK“, beschuldigte der Chefredakteur der auflagenstarken Tageszeitung Yeni Safak, Ibrahim Karagül die zur Gülen-Bewegung und der Dogan-Gruppe gehörenden Medien hochverräterischer Aktivitäten. „Ohne die Erledigung dieser inneren Besatzer, ohne das Vertreiben ihrer Machtambitionen, ohne die Beendigung ihrer Kollaboration wird dieses Land nicht auf eigenen Beinen stehen können“, so Karagül.
Die kemalistische Tageszeitung Sözcü erschien am Dienstag mit der Schlagzeile „Wenn Sözcü schweigt, schweigt die Türkei.“ Die Sözcü hat die zweitgrößte Auflage von allen türkischen Tageszeitungen, unter ihren Autoren befinden sich viele Journalisten, die auf Druck der AKP ihren Job bei anderen Medien verloren haben. „Der Präsidentenpalst und die AKP-Regierung haben seit einem Jahr den Druck auf oppositionelle Zeitungen erhöht“, beklagt die Söczü-Redaktion eine aus dem AKP-Umfeld betriebene Prozesswelle gegen das Blatt. Innerhalb eines Jahres seien 57 Verfahren eröffnet und gegen 67 Berichte Klagen bei der Staatsanwaltschaft eingereicht worden. Zudem seien rund 60 Entschädigungs- und Strafverfahren gegen Kommentatoren des Blattes eingeleitet worden. Deren Gegenstand seien vor allem Berichte über Erdogan, seine Tochter und seine Söhne. „Über ihre selbst ernannten und eingesetzten Richter und Staatsanwaltschaft kann die Regierung problemlos die gewünschten Urteile herbeiführen“, warnt die Sözcü. Auf die zunehmende Repression und Einschüchterung reagierten zahlreiche bekannte Kolumnisten des Landes am Dienstag mit leeren Kommentarspalten in der Söczü.

Kampf der Grauen Wölfe

Übergangsregierung in der Türkei unter Einschluss prokurdischer und faschistischer Minister gebildet

Von Nick Brauns

Am Freitag abend stand fest: Rund drei Monate nach den Wahlen vom 7. Juni, bei denen die islamisch-konservative Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ihre absolute Mehrheit verlor, hat die Türkei eine neue Regierung. Allerdings handelt es sich bei dem von Ministerpräsident Ahmet Davutoglu vorgestellten Kabinett um eine sogenannte Wahlregierung, die vor allem den für den 1. November angesetzten nächsten Urnengang vorzubereiten hat. Dieser wird notwendig, da eine reguläre Neubildung der Regierung scheiterte.

In junge Welt vom 31.8.2015 weiterlesen