Archiv für September 2015

Kundgebung für Kobani

Am 15.9. ist der Jahrestag vom Beginn des Angriffs des IS auf Kobane. Die Stadt ist ein Symbol des erfolgreichen heldenhaften Widerstandes und der demokratischen Revolution in Rojava.

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Kundgebung vor türkischer Botschaft in Berlin für einen humanitären Korridor nach Kobane/Rojava und gegen den Staatsterror der Erdogan-Regierung.

Dienstag, den 15.9.15 um 17 Uhr.
Tiergartenstr. 19/21 (Nähe Potsdamer Platz)

Der Lynchmob des Sultans

Krieg gegen Kurden

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Beerdigung von der Armee getöteter Zivilisten in Cizre

Von Peter Schaber

»Ich verurteile alle Attacken und Aggressionen gegen Zivilisten und Sicherheitskräfte«, kommentierte am 9. September der Präsident des EU-Parlaments Martin Schulz die jüngste Eskalation im Konflikt zwischen der Türkei und der kurdischen Befreiungsbewegung. Die Türkei brauche heute mehr denn je »die Einheit, nicht die Spaltung«. Trotz seiner weitgehend diplomatischen Stellungnahme verriet sich der deutsche Sozialdemokrat mit einem Satz: »Mein Mitgefühl und mein Beileid gehen an die Familien der Verstorbenen und an die türkische Regierung.«

Was Schulz bewusst verschwieg: Gerade letztere ist verantwortlich für das Sterben. Das Aufflammen des Bürgerkrieges zwischen Ankara und den zivilen wie militärischen Organisationen der kurdischen Bewegung hat seinen Grund nicht im mangelnden Friedenswillen der verbotenen PKK, die jetzt von türkischer wie westlicher Seite zur Ordnung gerufen wird. Es ist Teil einer Strategie des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zur Revision der Ergebnisse der Parlamentswahlen vom Juni dieses Jahres. Der Urnengang hatte Erdogans lange gehegte Pläne zur Etablierung einer autoritären Präsidialdiktatur zunichte gemacht. Die links-kurdische HDP nahm die Zehnprozenthürde, dem sogenannten Sultan von Ankara fehlte die nötige Mehrheit zur langfristigen Absicherung seiner Macht.

In junge Welt vom 15.9.2015 weiterlesen

»Kurden töten«

Türkische Nationalisten machen mobil gegen Kurden in Deutschland

Von Nick Brauns

Parallel zu pogromähnlichen Ausschreitungen gegen Parteibüros der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) in der Westtürkei und dem gewaltsamen Vorgehen der Armee gegen kurdische Städte machen türkische Nationalisten in Deutschland mobil. So gingen in Berlin, Hamburg, Stuttgart, Mannheim, Frankfurt, Hannover und weiteren Städten in den letzten Tagen Tausende türkischstämmige Bürger »gegen den Terror der PKK«, »gegen Separatismus« und »zum Gedenken an die gefallenen Soldaten« auf die Straße. Angemeldet wurden die Kundgebungen von Personen aus dem Umfeld der religiös-konservativen türkischen Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan sowie des sonst als scharfe Opposition auftretenden kemalistischen Türkischen Jugendbundes TGB. Nationalfahnen, Bilder von Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk, der Wolfsgruß und die Halbmondfahnen der faschistischen »Grauen Wölfe« sowie der Ruf »Allah ist groß« dominierten die Aufmärsche. Auf Schildern machten einige Demonstrationsteilnehmer zwar deutlich, dass sich ihr Protest nicht gegen »die Kurden« richte, sondern die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) der »Feind« sei. Doch Augenzeugen berichteten gegenüber junge Welt, dass aus einer Demonstration in Berlin der Ruf »Kurden töten« ertönte. Tatsächlich kam es im Anschluss an die nationalistischen Aufmärsche in mehreren Städten zu Überfällen auf Kurden und Linke.

in junge Welt vom 15.9.2015 weiterlesen

Repression gegen Kurden

Türkei: Ausgangssperren über Städte verhängt. Bürgermeisterin von Cizre abgesetzt. Razzia in Redaktion

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Wegen diesem Titelbild stürmte die Polizei die Nokta-Redaktion

Von Nick Brauns

Armee und Polizei gehen weiterhin in mehrheitlich kurdisch bewohnten Gebieten der Türkei gegen mutmaßliche Mitglieder der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vor. Ausgangssperren gelten seit dem Wochenende im Altstadtviertel Sur der Metropole Diyarbakir sowie in der nahegelegenen Kreisstadt Silvan. Trotz Ausgangssperre und Scharfschützen gingen die Einwohner auf die Straße, berichtet die Nachrichtenagentur Firat News.

In junge Welt vom 15.9.2015 weiterlesen

POGROME GEGEN KURDEN IN DER TÜRKEI – JETZT ANGRIFFE AUCH IN EUROPA

Mit der Beendigung des kurdisch-türkischen Friedens-prozesses durch den türkischen Staatspräsidenten Erdoğan am 24. Juli 2015 ist ein neuer totaler Krieg gegen Kurden und Kurdinnen entfacht worden. Seit diesem Zeitpunkt befinden sich kurdische Berge und Dörfer unter permanentem Beschuss und Bombardements durch die türkische Polizei, das Militär und Spezialeinheiten. Gleichzeitig kommt es tagtäglich zu pogromartigen Übergriffen auf kurdische Zivilisten vonseiten des faschistischen Mobs in der Westtürkei – und seit dem 12.09. auch in Europa.

Angriffe auf Kurden in Hannover und Bern

In der Türkei halten die Angriffe auf kurdische Zivilisten unvermindert an. Während die „Sicherheitskräfte“ der AKP-Regierung sich an den Lynchattacken beteiligen oder tatenlos zuschauen, kommt es auch weiterhin zu Angriffen auf die Büros der Demokratischen Partei der Völker (HDP). Angestachelt durch die Hetze regierungsnaher Medien griffen faschistische Gruppen in Städten wie Istanbul, Alanya, Muğla, Ankara, Kırşehir und Elaziz (Elazığ) Büros der Demokratischen Partei der Völker (HDP) an. Die AKP-nahe Tageszeitung Yeni Şafak hatte jüngst mit der Überschrift „Mörder“ über einem Bild des Co-Vorsitzenden der HDP Selahattin Demirtaş auf ihrer Titelseite die Partei praktisch zum offenen Angriffsziel für faschistische MHP- und AKP-Sympathisanten gemacht.

Die Übergriffe auf kurdische Zivilisten wurden nun auch bewusst nach Europa übertragen. In Hannover wurde am 12. September ein 27-jähriger kurdischer Flüchtling aus Rojava/Nord-Syrien von türkischen Faschisten angegriffen und lebensgefährlich am Hals getroffen. Am gleichen Tag sind in Bern ebenfalls türkische Faschisten mit Autos in eine kurdische Demonstration hinein gerast und haben mehrere Menschen verletzt. Ermutigt von der regelrechten Lynchatmosphäre gegen KurdInnen und Oppositionelle in der Türkei häufen sich nun auch vermehrt Angriffe dieser Art in Europa. Weitere Demonstrationen und Kundgebungen dieser faschistischen Gruppierung sind in vielen europäischen Städten geplant, mit dem Ziel die Kurden zu provozieren und einzuschüchtern.

Bilanz von einer Woche Ausnahmezustand in Cizîr:

21 Tote

Der Gouverneur der Provinz Şirnex (Şırnak) hat erst in Folge von internationalem Prostest nach 8 Tagen militärischer Belagerung die Ausgangssperre über die kurdische Stadt Cizîr (tr. Cizre) aufgehoben.

Die Bilanz der einwöchigen Belagerung der Stadt ist erschreckend. Insgesamt 21 Menschen wurden durch die Schüsse und den Raketenbeschuss des türkischen Militärs ermordet. Noch am 10. September wurde der 10-jährige Selman Ağar durch die Schüsse von Scharfschützen der türkischen „Sicherheitskräfte“ schwer verletzt und erlag am Folgetag den seinen Verletzungen. Seit dem 4. September war die Stadt von der Außenwelt abgekapselt. Nicht nur die Telekommunikationskanäle in Cizîr wurden immer wieder gekappt, auch den Abgeordneten der Demokratischen Partei der Völker (HDP) wurde der Zugang in die Stadt verwehrt. Aufgrund der Ausgangssperre konnten die ermordeten Zivilisten tagelang nicht bestattet werden. Ihre Leichname wurden teilweise in Kühltruhen verwahrt. Noch bevor die Auseinandersetzungen in Cizîr ein Ende nahmen, hat das türkische Innenministerium auch die Co-Bürgermeisterin der Stadt, Leyla Imret, des Amtes enthoben.

Bewaffnete Auseinandersetzungen erreichen neue Eskalationsstufe

Gleichzeitig weiten sich die bewaffneten Auseinanderset-zungen zwischen der türkischen Armee und den Volksverteidigungskräften HPG weiter aus – mit vielen Verlusten auf beiden Seiten. In einem Statement sprach der türkische Staatspräsident Erdoğan davon, dass „wenn eine Partei die 400 Abgeordneten [bei den Wahlen] erlangt, oder über verfassungsändernde Mehrheit verfügt hätte, die Situation heute eine gänzlich andere wäre.“ Mit dieser Aussage stellt Erdoğan unter Beweis, dass er für seinen Machterhalt auch bereit ist, das Land in einen Bürgerkrieg zu ziehen. Gleichzeitig stellt sich die AKP-Regierung mit der Bekämpfung der PKK indirekt auf die Seite des Islamischen Staates (IS). Denn die PKK ist gegenwärtig die effektivste Kraft im Kampf gegen den menschenverachtenden IS.

Die unmenschliche Politik der AKP beflügelt offensichtlich auch die hier in Deutschland lebenden türkischen Faschisten/Nationalisten zur Jagd auf Kurden.

Wir rufen die internationale Gemeinschaft auf, sich dem türkischen Staatsterrorismus gegen Zivilisten entschlossen entgegenzustellen sowie gegenüber den Machenschaften der AKP in Europa gegen Kurden achtsam zu sein. Schweigen zum türkischen Staatsterror bedeutet die Zustimmung zu weiteren Massakern an den KurdInnen. Daher fordern wir eine massive Einwirkung zur sofortigen Einstellung des militärischen Vorgehens und der Wiederaufnahme des Friedensprozesses in der Türkei.

Weitere Informationen: www.civaka-azad.org – www.isku.org

Düsseldorf, 13. September 2015

NAV-DEM

Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e.V.

Navenda Civaka Demokratîk ya Kurdên li Almanyayê

-Station auf der Flüchtlingsroute nach Mitteleuropa

von Elke Dangeleit auf Telepolis am 30.08.2015

An der Grenze zum Machbaren: Die wohlwollende Stimmung in der Bevölkerung der Insel kippt und weicht einer Resignation. Behörden und Hilfsorganisationen sind heillos überfordert
Die griechische Insel Lesbos liegt gegenüber der türkischen Küste. Die Ankunft mit der Fähre von Ayvalik (Türkei) im Hafen von Mytilini, der Hauptstadt der Ägäis-Insel Lesbos, ist die Ankunft in ein Drama.

Die kleine Fähre mit einigen Touristen und Inselbewohnern, die zum Einkauf auf dem türkischen Festland waren, hält neben einer riesigen Fähre nach Athen. Auf dem hinteren Deck drängen sich ca. 400 Flüchtlinge, die sich ein Ticket ergattern konnten – nach einer tagelangen Odyssee durch die Insel – unter menschenunwürdigen Bedingungen.

Einen ersten Eindruck, was uns auf der Insel erwartet, bekommen wir schon am Hafen von Mytilini: Rechts von Zoll- und Passkontrollengebäude warten hunderte Flüchtlinge am Kai hinter einem Maschendrahtzaun, rechts ein Berg zerstörter Schlauchboote.

Auf Telepolis weiterlesen

Strategie der Spannung

Generalprobe für den Bürgerkrieg in der Türkei: Schlägertrupps der Regierungspartei AKP machen Jagd auf Kurden und oppositionelle Medien

Von Nick Brauns

Während Armee und Polizei in mehrheitlich kurdisch bewohnten Städten im Osten der Türkei unter Verhängung von Ausgangssperren Staatsterror gegen die Zivilbevölkerung ausüben, setzt Präsident Recep Tayyip Erdogan im Westen des Landes auf offenen Straßenterror durch faschistische Schlägertrupps. Innerhalb von zwei Tagen habe es im gesamten Land mehr als 400 Übergriffe und Anschläge auf Parteibüros, Zeitungsredaktionen, Geschäfte und Wohnhäuser von Kurden sowie Zelte kurdischer Saisonarbeiter gegeben, erklärte der Kovorsitzende der Demokratischen Partei der Völker (HDP), Selahattin Demirtas, am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Diyarbakir. Allein gegen Büros dieser linken, prokurdischen Partei wurden meist unter den Augen mehr als 300 Anschläge verübt. Mehrere Parteibüros brannten vollständig aus. In der Nacht zum Mittwoch wurde die HDP-Zentrale in Ankara im Anschluss an eine Demonstration gegen »Terrorismus« angegriffen und Feuer im Erdgeschoss gelegt. Lediglich ein Brandstifter wurde hier festgenommen. Dagegen nahm die Polizei in Istanbul, wo zuvor Tausende Anhänger der faschistischen Grauen Wölfe auf einer Kundgebung »Massaker« gegen Kurden gefordert hatten, 50 HDP-Mitglieder fest, die ihre Büros gegen die faschistischen Angriffe verteidigten.

In junge Welt vom 10. September 2015 weiterlesen

POGROM GEGEN KURDEN IN DER TÜRKEI

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Mit der Beendigung des kurdisch-türkischen Friedensprozesses durch den türkischen Präsidenten Erdoğan am 24. Juli 2015 ist ein neuer totaler Krieg gegen Kurden und Kurdinnen entfacht worden. Seit diesem Zeitpunkt befinden sich kurdische Berge, Dörfer und Ländereien tagtäglich unter Beschuss und Bombardements der türkischen Sicherheitskräfte. Die Ereignisse überschlagen sich. Jeden Tag gibt es neue Meldungen von Toten. Es ist schon lange kein Krieg mehr allein zwischen den türkischen Sicherheitskräften und den Volksverteidigungskräften (HPG), der türkische Staat hat auch die kurdische Bevölkerung ins Visier genommen.

Ausnahmezustand in Cizîr

Nur wenige Informationen sickern aus der von der türkischen Armee abgeriegelten Stadt Cizîr (türk. Cizre) an die Öffentlichkeit. Die belagerten Stadtteile von Cizîr sind ständigem Beschuss durch das türkische Militär ausgesetzt. Dadurch kommt es auch immer wieder zu Bränden in Wohnhäusern. Seit mittlerweile fünf Tagen gilt die vom Gouverneur von Şirnex (Şırnak) verhängte Ausgangssperre über Cizîr. Aus diesem Grund können die Leichname der ZivilistInnen, die seit Beginn der Belagerung der Stadt durch die türkischen Sicherheitskräfte ermordet wurden, nicht bestattet werden. Teilweise müssen deshalb die Leichname in Tiefkühltruhen aufbewahrt werden. Bei den Angriffen des türkischen Staates auf die Stadt wurden bisher Dutzende getötet, darunter auch ein einmonatiges Baby.

Pogrom im Westen der Türkei gegen Kurden
Nachdem die türkischen Sicherheitskräfte nun schon seit längerem die kurdische Zivilbevölkerung in Nordkurdistan (Südost-Türkei) ins Visier nimmt, werden derzeit im Westen der Türkei kurdische ZivilistInnen immer öfter zum Ziel von Angriffen faschistischer Mobs. Allein am 08. September kam es in mehreren westtürkischen Großstädten zu Angriffen auf die dort lebende kurdische Bevölkerung. Angestachelt durch die Hetze regierungsnaher Medien griffen faschistische Gruppen in Städten wie Istanbul, Muğla, Ankara, Kırşehir und Elaziz (Elazığ) Büros der Demokratischen Partei der Völker (HDP) an. Die AKP-nahe Tageszeitung Yeni Şafak hatte mit der Überschrift „Mörder“ über einem Bild des HDP-Kovorsitzenden Selahattin Demirtaş auf ihrer Titelseite die Partei praktisch zum offenen Angriffsziel für faschistische MHP- und AKP-Sympathisanten gemacht.
Neben den Angriffen auf offener Straße gegen die HDP nimmt auch die staatliche Repression gegen die kurdischen Stadtverwaltungen immer mehr zu. So wurden bislang sieben kurdische BürgermeisterInnen durch das türkische Innenministerium ihres Amtes enthoben und festgenommen.

Bewaffnete Auseinandersetzungen erreichen neue Eskalationsstufe

Gleichzeitig weiten sich die bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der türkischen Armee und der HPG weiter aus – mit vielen Verlusten auf beiden Seiten. In einem ersten Statement sprach der türkische Staatspräsident Erdoğan davon, dass „wenn eine Partei die 400 Abgeordneten [bei den Wahlen] erlangt, oder über verfassungsändernde Mehrheit verfügt hätte, die Situation heute eine gänzlich andere wäre.“ Der Hauptgrund für diese Angriffe und die außergerichtlichen Tötungen von ZivilistInnen geht zurück auf die durch den türkischen Präsidenten Erdoğan erklärten unbegrenzte Befugnisse der Sicherheitskräfte. Es handelt sich um ein weiteres Zeichen der Feindseligkeit der AKP gegenüber der kurdischen Bevölkerung. Mit diesen Angriffen auf das kurdische Volk unterstützt die türkische Regierung und der Präsident Erdoğan moralisch wie praktisch den IS. Es ist inzwischen ein offenes Geheimnis, dass dieser Krieg einzig und allein aus dem Grunde begonnen wurde, um die absolute Mehrheit der AKP wiederzuerlangen und somit dem Vorhaben Erdoğans, einer autokratischen Präsidialdiktatur, den Weg zu bereiten.

Wir rufen die internationale Gemeinschaft auf, sich dem türkischen Staatsterrorismus gegen ZivilistInnen entschlossen entgegenzustellen. Die AKP-Regierung wendet gegen die kurdische Bevölkerung in Nordkurdistan Methoden des Islamischen Staats IS an, und somit gegen eben die Menschen, die den Kampf gegen den IS aktiv führen.

Schweigen zum türkischen Staatsterror bedeutet die Zustimmung zum Massaker an den KurdInnen!

Für weitere Informationen: www.civaka-azad.org; www.isku.org
ViSdP: NAVDEM; www.navdem.com; info@navdem.com

Stoppt den faschistischen Terror in der Türkei! Solidarität mit der HDP!

Presseerklärung von Ulla Jelpke, MdB DIE LINKE.

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„Der türkische Präsident Erdogan zieht die faschistische Karte. Nach wochenlangen Massenverhaftungen von Oppositionellen durch die Polizei setzt das Erdogan-Regime jetzt auf Straßenterror durch faschistische Rollkommandos und Lynchmobs. Die Türkei steht am Rande des Bürgerkrieges“, warnt die Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE., Ulla Jelpke angesichts der jüngsten Eskalation in der Türkei. Die Abgeordnete weiter:

„Innerhalb von drei Tagen wurden über 300 Büros der linken, prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) von Schlägertrupps angegriffen. Mehrere Parteibüros brannten vollständig aus. Die Angreifer gehörten sowohl Erdogans Regierungspartei AKP als auch den faschistischen Grauen Wölfen an. Die Angriffe geschahen unter den Augen der Polizei. Auch Wohnungen von Kurden in der Westtürkei wurden angegriffen und ihre Geschäfte angezündet. Bereits zum zweiten Mal innerhalb von 48 Stunden griffen Rollkommandos der AKP zudem am Dienstagabend das Redaktionsgebäude der Erdogan-kritischen Tageszeitung Hürriyet an. Erst nach einer knappen halben Stunde traf Polizeiverstärkung ein, um den Lynchmob am Eindringen in das Haus zu hindern.

Gleichzeitig terrorisieren Armee und Polizei in kurdischen Städten die Zivilbevölkerung. In Cizre herrscht seit Ende letzter Woche Ausgangssperre. Mindestens zehn Zivilisten, darunter Kinder und Greise, kamen dort in Folge von Polizeiangriffen ums Leben. Verletzte können nicht in Krankenhäuser gebracht werden, da Scharfschützen auf alle schießen, die ihre Häuser verlassen. Auch über andere kurdische Orte wurde der Ausnahmezustand verhängt, mehrere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wurden verhaftet. Unterdessen bombardieren Kampfflugzeuge bombardieren mutmaßliche PKK-Rebellen in der Türkei und im Nordirak. Auch Bodentruppen sind in das Nachbarland eingedrungen.

Die gegenwärtige Gewalteskalation sei eine Folge, davon dass die AKP durch den Einzug der HDP im Juni eine verfassungsändernde Mehrheit von 400 Abgeordnetenmandaten zur Einführung eines Präsidialsystems verfehlt habe. Das hatte Erdogan am Sonntag in einem Interview offen eingestanden. Für dieses Ziel hat Erdogan den Friedensprozess mit den Kurden beendet und das Land in einen neuen Krieg mit der PKK getrieben.

Mit blankem Terror – durch Armee und Polizei im Osten des Landes – und durch Polizei und faschistische Schlägertrupps im Westen – hofft Erdogan den Willen der Bevölkerung zu brechen. Er will die HDP wieder unter die 10 Prozent-Hürde treiben. Er hofft, in einem nationalistischen Klima die Wähler der Faschisten für die AKP zu gewinnen.

In einer Strategie der Spannung versucht Erdogan dem Land sein Präsidialregime aufzuzwingen. Wir werden Zeugen einer systematisch durch den Präsidentenpalast betriebenen Putschstrategie.

Erdogan muss jetzt gestoppt werden – ehe die Türkei in einem Bürgerkrieg versinkt, der alle Hoffnungen auf Frieden und ein gleichberechtigtes Zusammenleben auf Jahre hinweg vernichtet.

Die Bundesregierung muss sofort alle Rüstungsexporte an die Türkei beenden! Schluss mit der deutschen Beihilfe zu Krieg und Bürgerkrieg!

Anstatt Erdogans Krieg gegen die Kurden zu ermutigen muss das PKK-Verbot in Deutschland endlich aufgehoben werden.

Die HDP und die oppositionellen Medien in der Türkei brauchen jetzt die Solidarität aller demokratischen Kräfte weltweit!“

Türkei marschiert im Irak ein

Ankara führt Krieg gegen die Kurden. Cizre weiter belagert, HDP-Büros attackiert

Von Nick Brauns

Die türkische Luftwaffe hat in der Nacht zum Dienstag einen erneuten Großangriff auf das Hauptquartier der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in den nordirakischen Kandil-Bergen geflogen. An dem sechsstündigen Bombardement, bei dem nach Angaben der amtlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu 40 Guerillakämpfer getötet wurden, waren rund 50 Kampfflugzeuge beteiligt. Die PKK bestätigte zwar die Attacken, machte aber bislang keine Angaben zu möglichen Verlusten. Zuvor hatte Ministerpräsident Ahmet Davutoglu angekündigt, die PKK solle »ausgelöscht« werden. Am Dienstag marschierten türkische Bodentruppen im Nordirak ein, wo die PKK Stützpunkte unterhält.

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