Der Lynchmob des Sultans

Krieg gegen Kurden

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Beerdigung von der Armee getöteter Zivilisten in Cizre

Von Peter Schaber

»Ich verurteile alle Attacken und Aggressionen gegen Zivilisten und Sicherheitskräfte«, kommentierte am 9. September der Präsident des EU-Parlaments Martin Schulz die jüngste Eskalation im Konflikt zwischen der Türkei und der kurdischen Befreiungsbewegung. Die Türkei brauche heute mehr denn je »die Einheit, nicht die Spaltung«. Trotz seiner weitgehend diplomatischen Stellungnahme verriet sich der deutsche Sozialdemokrat mit einem Satz: »Mein Mitgefühl und mein Beileid gehen an die Familien der Verstorbenen und an die türkische Regierung.«

Was Schulz bewusst verschwieg: Gerade letztere ist verantwortlich für das Sterben. Das Aufflammen des Bürgerkrieges zwischen Ankara und den zivilen wie militärischen Organisationen der kurdischen Bewegung hat seinen Grund nicht im mangelnden Friedenswillen der verbotenen PKK, die jetzt von türkischer wie westlicher Seite zur Ordnung gerufen wird. Es ist Teil einer Strategie des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zur Revision der Ergebnisse der Parlamentswahlen vom Juni dieses Jahres. Der Urnengang hatte Erdogans lange gehegte Pläne zur Etablierung einer autoritären Präsidialdiktatur zunichte gemacht. Die links-kurdische HDP nahm die Zehnprozenthürde, dem sogenannten Sultan von Ankara fehlte die nötige Mehrheit zur langfristigen Absicherung seiner Macht.

In junge Welt vom 15.9.2015 weiterlesen


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