POGROME GEGEN KURDEN IN DER TÜRKEI – JETZT ANGRIFFE AUCH IN EUROPA

Mit der Beendigung des kurdisch-türkischen Friedens-prozesses durch den türkischen Staatspräsidenten Erdoğan am 24. Juli 2015 ist ein neuer totaler Krieg gegen Kurden und Kurdinnen entfacht worden. Seit diesem Zeitpunkt befinden sich kurdische Berge und Dörfer unter permanentem Beschuss und Bombardements durch die türkische Polizei, das Militär und Spezialeinheiten. Gleichzeitig kommt es tagtäglich zu pogromartigen Übergriffen auf kurdische Zivilisten vonseiten des faschistischen Mobs in der Westtürkei – und seit dem 12.09. auch in Europa.

Angriffe auf Kurden in Hannover und Bern

In der Türkei halten die Angriffe auf kurdische Zivilisten unvermindert an. Während die „Sicherheitskräfte“ der AKP-Regierung sich an den Lynchattacken beteiligen oder tatenlos zuschauen, kommt es auch weiterhin zu Angriffen auf die Büros der Demokratischen Partei der Völker (HDP). Angestachelt durch die Hetze regierungsnaher Medien griffen faschistische Gruppen in Städten wie Istanbul, Alanya, Muğla, Ankara, Kırşehir und Elaziz (Elazığ) Büros der Demokratischen Partei der Völker (HDP) an. Die AKP-nahe Tageszeitung Yeni Şafak hatte jüngst mit der Überschrift „Mörder“ über einem Bild des Co-Vorsitzenden der HDP Selahattin Demirtaş auf ihrer Titelseite die Partei praktisch zum offenen Angriffsziel für faschistische MHP- und AKP-Sympathisanten gemacht.

Die Übergriffe auf kurdische Zivilisten wurden nun auch bewusst nach Europa übertragen. In Hannover wurde am 12. September ein 27-jähriger kurdischer Flüchtling aus Rojava/Nord-Syrien von türkischen Faschisten angegriffen und lebensgefährlich am Hals getroffen. Am gleichen Tag sind in Bern ebenfalls türkische Faschisten mit Autos in eine kurdische Demonstration hinein gerast und haben mehrere Menschen verletzt. Ermutigt von der regelrechten Lynchatmosphäre gegen KurdInnen und Oppositionelle in der Türkei häufen sich nun auch vermehrt Angriffe dieser Art in Europa. Weitere Demonstrationen und Kundgebungen dieser faschistischen Gruppierung sind in vielen europäischen Städten geplant, mit dem Ziel die Kurden zu provozieren und einzuschüchtern.

Bilanz von einer Woche Ausnahmezustand in Cizîr:

21 Tote

Der Gouverneur der Provinz Şirnex (Şırnak) hat erst in Folge von internationalem Prostest nach 8 Tagen militärischer Belagerung die Ausgangssperre über die kurdische Stadt Cizîr (tr. Cizre) aufgehoben.

Die Bilanz der einwöchigen Belagerung der Stadt ist erschreckend. Insgesamt 21 Menschen wurden durch die Schüsse und den Raketenbeschuss des türkischen Militärs ermordet. Noch am 10. September wurde der 10-jährige Selman Ağar durch die Schüsse von Scharfschützen der türkischen „Sicherheitskräfte“ schwer verletzt und erlag am Folgetag den seinen Verletzungen. Seit dem 4. September war die Stadt von der Außenwelt abgekapselt. Nicht nur die Telekommunikationskanäle in Cizîr wurden immer wieder gekappt, auch den Abgeordneten der Demokratischen Partei der Völker (HDP) wurde der Zugang in die Stadt verwehrt. Aufgrund der Ausgangssperre konnten die ermordeten Zivilisten tagelang nicht bestattet werden. Ihre Leichname wurden teilweise in Kühltruhen verwahrt. Noch bevor die Auseinandersetzungen in Cizîr ein Ende nahmen, hat das türkische Innenministerium auch die Co-Bürgermeisterin der Stadt, Leyla Imret, des Amtes enthoben.

Bewaffnete Auseinandersetzungen erreichen neue Eskalationsstufe

Gleichzeitig weiten sich die bewaffneten Auseinanderset-zungen zwischen der türkischen Armee und den Volksverteidigungskräften HPG weiter aus – mit vielen Verlusten auf beiden Seiten. In einem Statement sprach der türkische Staatspräsident Erdoğan davon, dass „wenn eine Partei die 400 Abgeordneten [bei den Wahlen] erlangt, oder über verfassungsändernde Mehrheit verfügt hätte, die Situation heute eine gänzlich andere wäre.“ Mit dieser Aussage stellt Erdoğan unter Beweis, dass er für seinen Machterhalt auch bereit ist, das Land in einen Bürgerkrieg zu ziehen. Gleichzeitig stellt sich die AKP-Regierung mit der Bekämpfung der PKK indirekt auf die Seite des Islamischen Staates (IS). Denn die PKK ist gegenwärtig die effektivste Kraft im Kampf gegen den menschenverachtenden IS.

Die unmenschliche Politik der AKP beflügelt offensichtlich auch die hier in Deutschland lebenden türkischen Faschisten/Nationalisten zur Jagd auf Kurden.

Wir rufen die internationale Gemeinschaft auf, sich dem türkischen Staatsterrorismus gegen Zivilisten entschlossen entgegenzustellen sowie gegenüber den Machenschaften der AKP in Europa gegen Kurden achtsam zu sein. Schweigen zum türkischen Staatsterror bedeutet die Zustimmung zu weiteren Massakern an den KurdInnen. Daher fordern wir eine massive Einwirkung zur sofortigen Einstellung des militärischen Vorgehens und der Wiederaufnahme des Friedensprozesses in der Türkei.

Weitere Informationen: www.civaka-azad.org – www.isku.org

Düsseldorf, 13. September 2015

NAV-DEM

Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e.V.

Navenda Civaka Demokratîk ya Kurdên li Almanyayê


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