Stoppt den faschistischen Terror in der Türkei! Solidarität mit der HDP!

Presseerklärung von Ulla Jelpke, MdB DIE LINKE.

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„Der türkische Präsident Erdogan zieht die faschistische Karte. Nach wochenlangen Massenverhaftungen von Oppositionellen durch die Polizei setzt das Erdogan-Regime jetzt auf Straßenterror durch faschistische Rollkommandos und Lynchmobs. Die Türkei steht am Rande des Bürgerkrieges“, warnt die Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE., Ulla Jelpke angesichts der jüngsten Eskalation in der Türkei. Die Abgeordnete weiter:

„Innerhalb von drei Tagen wurden über 300 Büros der linken, prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) von Schlägertrupps angegriffen. Mehrere Parteibüros brannten vollständig aus. Die Angreifer gehörten sowohl Erdogans Regierungspartei AKP als auch den faschistischen Grauen Wölfen an. Die Angriffe geschahen unter den Augen der Polizei. Auch Wohnungen von Kurden in der Westtürkei wurden angegriffen und ihre Geschäfte angezündet. Bereits zum zweiten Mal innerhalb von 48 Stunden griffen Rollkommandos der AKP zudem am Dienstagabend das Redaktionsgebäude der Erdogan-kritischen Tageszeitung Hürriyet an. Erst nach einer knappen halben Stunde traf Polizeiverstärkung ein, um den Lynchmob am Eindringen in das Haus zu hindern.

Gleichzeitig terrorisieren Armee und Polizei in kurdischen Städten die Zivilbevölkerung. In Cizre herrscht seit Ende letzter Woche Ausgangssperre. Mindestens zehn Zivilisten, darunter Kinder und Greise, kamen dort in Folge von Polizeiangriffen ums Leben. Verletzte können nicht in Krankenhäuser gebracht werden, da Scharfschützen auf alle schießen, die ihre Häuser verlassen. Auch über andere kurdische Orte wurde der Ausnahmezustand verhängt, mehrere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wurden verhaftet. Unterdessen bombardieren Kampfflugzeuge bombardieren mutmaßliche PKK-Rebellen in der Türkei und im Nordirak. Auch Bodentruppen sind in das Nachbarland eingedrungen.

Die gegenwärtige Gewalteskalation sei eine Folge, davon dass die AKP durch den Einzug der HDP im Juni eine verfassungsändernde Mehrheit von 400 Abgeordnetenmandaten zur Einführung eines Präsidialsystems verfehlt habe. Das hatte Erdogan am Sonntag in einem Interview offen eingestanden. Für dieses Ziel hat Erdogan den Friedensprozess mit den Kurden beendet und das Land in einen neuen Krieg mit der PKK getrieben.

Mit blankem Terror – durch Armee und Polizei im Osten des Landes – und durch Polizei und faschistische Schlägertrupps im Westen – hofft Erdogan den Willen der Bevölkerung zu brechen. Er will die HDP wieder unter die 10 Prozent-Hürde treiben. Er hofft, in einem nationalistischen Klima die Wähler der Faschisten für die AKP zu gewinnen.

In einer Strategie der Spannung versucht Erdogan dem Land sein Präsidialregime aufzuzwingen. Wir werden Zeugen einer systematisch durch den Präsidentenpalast betriebenen Putschstrategie.

Erdogan muss jetzt gestoppt werden – ehe die Türkei in einem Bürgerkrieg versinkt, der alle Hoffnungen auf Frieden und ein gleichberechtigtes Zusammenleben auf Jahre hinweg vernichtet.

Die Bundesregierung muss sofort alle Rüstungsexporte an die Türkei beenden! Schluss mit der deutschen Beihilfe zu Krieg und Bürgerkrieg!

Anstatt Erdogans Krieg gegen die Kurden zu ermutigen muss das PKK-Verbot in Deutschland endlich aufgehoben werden.

Die HDP und die oppositionellen Medien in der Türkei brauchen jetzt die Solidarität aller demokratischen Kräfte weltweit!“


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