Archiv für September 2015

Neuerscheinung: Kampf um Kobanê

Ismail Küpeli (Hg.): Kampf um Kobanê – Kampf um die Zukunft des Nahen Ostens

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168 Seiten, 12.80 Euro – ISBN 978-3-942885-89-8

Der Kampf um Kobanê und Rojava ist eine zentrale Auseinandersetzung im Nahen und Mittleren Osten, in der alle relevanten Akteure in der einen oder anderen Weise involviert waren. Kobanê wird weiterhin die politischen Ereignisse in der Region prägen – sowohl die Beziehungen zwischen der Türkei und der PKK als auch den Bürgerkrieg in Syrien. Der Konflikt bietet Anlass, zentrale linke Auseinandersetzungen neu aufzugreifen – wie etwa die Frage nach Gewalt als Mittel der Politik und nach dem Entwurf einer neuen Gesellschaftsordnung. Anders gesagt: Lässt sich eine Revolution durch Krieg verteidigen oder ist eine militärische Auseinandersetzung der Tod für jegliches emanzipatorisches Projekt?

Mit Beiträgen von
Güney Işıkara, Alp Kayserilioğlu & Max Zirngast, Fatma Umul, Ulf Petersen, Hannah Wettig, Jean Rokbelle & Attila Steinberger; Dilar Dirik, Elke Dangeleit und Hans-Günter Klef u.a.

Mehr Infos bei Edition Assemblage

Als hätte der IS gewütet

Neun Tage lang herrschte in der kurdischen Stadt Cizre in der Osttürkei die Hölle

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Betttücher sollen die Bewohner vor Scharfschützen schützen

Von Abdulkerim Pusat

Vom 4. bis 12. September haben Sicherheitskräfte der Türkei die kurdische Stadt Cizre abgeriegelt und die Bevölkerung terrorisiert. Abdulkerim Pusat von der Menschenrechtsvereinigung IHD hat für junge Welt die Eindrücke aus den Tagen der Belagerung aufgeschrieben.

Freitag, 4. September 2015, circa 19 Uhr: Aus den Lautsprechern der Gemeinde drang eine lästige, schreiende Stimme. In befehlendem Ton hieß es: »Um gegen Angehörige der separatistischen Terrororganisation vorzugehen und um die Sicherheit des Lebens und des Eigentums unseres Volkes zu schützen (…), wird über unsere Provinz Cizre am 4. September 2015 ab 20 Uhr bis auf weiteren Befehl eine Ausgangssperre verhängt.« Am Abend eines ruhigen Tages begann so die neuntägige Hölle.

weiterlesen in junge Welt vom 28.9.2015

30.9.: Der türkische Nationalismus in der Offensive

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Infoveranstaltung: Mittwoch, 30.09.15 – Ab 19 Uhr – SO36, Berlin-Kreuzberg

Die Türkei erlebt zur Zeit eine Welle des Nationalismus. An vielen Orten tobt der faschistische Mob. Anhänger_innen der Grauen Wölfe, auch bekannt als Bozkurts, greifen kurdische und alewitische Menschen an und verwüsten Büros der linken Demokratischen Partei der Völker (HDP). Wer auf der Straße kurdisch spricht, läuft Gefahr, gelyncht zu werden.

Nach dem Anschlag von Suruç am 20. Juli, bei dem 33 Aktivist_innen von einem Anhänger des “Islamischen Staates” ermordet wurden, erklärte die Türkei dem IS und “anderen Terrororganisationen” den Krieg. Das eigentliche Ziel ist die kurdische Befreiungsbewegung: Tausende Aktivist_innen wurden verhaftet und gefoltert. Vor allem von Kurd_innen bewohnte Städte wie Cizre werden von der Armee abgeriegelt und beschossen. Hunderte Menschen wurden durch türkischen Staat bisher ermordet.

Während der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan die Türkei zum “Kampf gegen den Terror” aufruft, mobilisieren die faschistische Grauen Wölfe ihre Anhänger_innen auch außerhalb des Landes. So gingen Tausende Nationalist_innen am 13. September zur Unterstützung des Kriegs gegen die kurdische Bewegung in Berlin auf die Straße. Immer wieder werden kurdische Menschen angegriffen: In Hannover wurde ein Aktivist niedergestochen, in Bern raste ein türkischer Faschist mit dem Auto in eine Gruppe von Demonstrant_innen und auch in Berlin gibt es immer wieder Übergriffe auf Kurd_innen.

Antifaschismus heißt auch, nicht-deutsche faschistische Strukturen wie die Grauen Wölfe in den Blick zu nehmen und zu bekämpfen. Am 30. September werden Autor Nick Brauns, Mehtap Erol von der HDP, und einE weitereR Aktivist_in (tba) über den türkischen Nationalismus, die Grauen Wölfe und wie der gemeinsame Widerstand dagegen aussehen kann sprechen.

Radikale Linke Berlin

»Erdogan und seine Regierung leiden unter Kurdophobie«

Die autonome und selbstverwaltete Region Rojava fordert wirtschaftliche Hilfe aus Europa. Ein Gespräch mit Sinam Mohamad

Sinam Mohamad ist Europa-Vertreterin der Selbstverwaltung von Rojava in Syrien und Leitungsmitglied der Bewegung für eine Demokratische Gesellschaft TEV-DEM

Unter den zahlreichen Flüchtlingen, die in diesen Tagen nach Deutschland kommen, sind auch viele aus Rojava. Warum wagen diese Menschen die gefährliche Flucht nach Europa, obwohl es in Rojava doch sicherer ist als in den meisten anderen Regionen Syriens?

Ein zentraler Grund ist die wirtschaftliche Situation. Unsere Region wurde unterentwickelt gehalten, es gibt dort keine Fabriken und nicht genug Arbeitsplätze. Dazu kommt ein striktes Embargo der Türkei gegen Rojava. Am schlimmsten ist die Situation für den Kanton Afrin, der völlig von der Außenwelt abgeschnitten ist. Niemand kann legal raus oder rein. Viele Zivilisten wurden beim Versuch des Grenzübertritts von der türkischen Armee erschossen. In Kobani ist die Grenze zwar zwei Tage pro Woche für humanitäre Güter offen. Aber es hängt von der Laune der türkischen Behörden ab, wer oder was gerade passieren darf. Ein weiterer Grund, warum junge Leute nach Europa wollen, sind die fehlenden Bildungsmöglichkeiten. Wir haben zwar Schulen, aber keine Universitäten. Wir appellieren an die europäischen Staaten, Projekte in Rojava zu fördern, damit die Menschen in ihrer Heimat bleiben und dort ihren Lebensunterhalt verdienen können.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warf der Rojava-Selbstverwaltung kürzlich willkürliche Inhaftierungen vor. Wie ist das zu bewerten?

Ich habe die Amnesty-Mitarbeiter aufgefordert, nach Rojava zu kommen und unsere Sicherheitskräfte zu fragen, warum jemand inhaftiert wurde. Niemand wird bei uns aufgrund seiner politischen Meinung eingesperrt – aber schon, wenn er mit Drogen gehandelt oder Angriffe auf die Selbstverwaltungsstrukturen vorbereitet hat. Wir leben in einer Kriegssituation, es gibt immer wieder Anschläge. Wir müssen Maßnahmen zu unserem Schutz treffen. Wir wollen eine gute Demokratie entwickeln, aber wir stehen noch am Anfang. Da begeht man Fehler, es gibt Missverständnisse und persönliches Falschverhalten. Wir wollen das korrigieren und hoffen daher, dass die europäischen Länder uns mit entsprechenden Trainingsprogrammen für die Sicherheitskräfte helfen.

Ein weiterer Vorwurf von Menschenrechtsorganisationen betrifft Zwangsrekrutierungen zum Militärdienst.

Wenn man in einem Land lebt, das sich in einem bewaffneten Konflikt befindet, dann ist es normal, die Bevölkerung in Selbstverteidigung auszubilden. Wir haben ein Gesetz, wonach jeder Haushalt ein Familienmitglied im Alter von 18 bis 30 Jahren für diese Selbstverteidigungsstruktur stellen muss. Ausgenommen sind Familien, die bereits Angehörige bei den Volksverteidigungseinheiten YPG oder Gefallene haben. Die Angehörigen dieser Selbstverteidigung werden an der Waffe ausgebildet und müssen für ein halbes Jahr Dienst leisten. Aber sie kämpfen nicht an der Front. Sie bilden eine Rückfront in den Städten und Dörfern, in denen die YPG nicht sein kann. Wenn es in Kobani schon so eine Selbstverteidigung gegeben hätte, wäre das Massaker des IS an Hunderten Zivilisten am 23. Juni nicht möglich gewesen.

Auch im Westen mehren sich Stimmen, die einen Dialog mit dem syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad für ein Ende des Krieges und eine effektive Bekämpfung des IS befürworten. Wie steht die Rojava-Administration dazu?

Wir stehen sehen uns als Teil der syrischen Opposition und stehen mit den gemäßigten, demokratischen Kräften in Kontakt. Wenn diese beschließen sollten, den Dialog mit Assad zu suchen, dann werden wir das unterstützen. Wir wollen kein unabhängiges Rojava, denn wir sind ein Teil von Syrien. Aber jede politische Lösung muss die Rechte der Kurden berücksichtigen. Die Zukunft Syriens sollte demokratisch und pluralistisch sein.

Die Türkei droht ja offen mit einem Militäreinmarsch, um eine kurdische Autonomieregion in Syrien zu verhindern …

Präsident Erdogan und die türkische Regierung leiden unter Kurdophobie. Weil sie die Kurden in Kobani nicht mit Hilfe des IS schlagen konnten, greifen sie nun wieder die Kurden in der Türkei an. Wenn die Türkei den Friedensprozess mit den Kurden fortsetzen würde, wäre das sehr gut. Doch leider opfert Erdogan das türkische Volk für seinen Traum vom Sultanat. Damit gräbt sich die Türkei ihr eigenes Grab.

Interview: Nick Brauns
In: junge Welt 24.9.2015

»Höllische Lage«

Prokurdische Minister verlassen die türkische Übergangsregierung

Von Nick Brauns

Nach nur 26 Tagen endete die erste Regierungsbeteiligung einer prokurdischen Partei in der Geschichte der Türkei. Am Dienstag reichten Europaminister Ali Haydar Konca und Entwicklungsminister Müslim Dogan von der linken Demokratische Partei der Völker (HDP) bei Ministerpräsident Ahmet Davutoglu in Ankara ihren Rücktritt aus dem Übergangskabinett ein. Die beiden HDP-Politiker begründeten diesen Schritt damit, nicht in die Entscheidungsmechanismen der von der islamisch-konservativen Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) und dieser nahestehenden parteilosen Ministern dominierten Übergangsregierung eingebunden worden zu sein. Seit dem Verlust der absoluten Mehrheit der AKP bei den Wahlen vom 7. Juni habe der »Palast« – ein Synonym für Präsident Recep Tayyip Erdogan – ein »Kriegs- und Putschkonzept« umgesetzt, erklärte Konca. Die Folge sei eine »höllische Lage« insbesondere in kurdischen Städten.

In junge Welt vom 24.9.2015 weiterlesen

Orchestrierte Gewalt

Konflikt in der Türkei: Nicht der PKK fehlt es an Friedenswillen. Staatspräsident Erdogan braucht den Krieg für seinen Machterhalt

Von Peter Schaber

Zehn junge Männer, einige von ihnen in türkische Fahnen gehüllt, versuchen, durch eine Polizeikette zu brechen. »Wir kriegen euch, ihr Hurensöhne«, rufen sie. Auf der anderen Seite der Straße, getrennt durch die behelmten Beamten, stehen kurdische Demonstranten. Sie rufen einen Slogan der kurdischen Frauenbewegung: »jin jiyan azadi« – Frauen, Leben, Freiheit. Die Situation geht glimpflich aus, die beiden Lager bleiben getrennt, nur später am Abend kommt es zu kleineren Auseinandersetzungen. Der Ort dieser Konfrontation liegt nicht in Anatolien. Es ist Berlin-Kreuzberg, wo sich diese Szenen abspielen.
In Junge Welt vom 19.9.2015 weiterlesen

Erdogans Bürgerkriegstruppe

Mit den »Osmanen-Heimen« hat sich der türkische Präsident eine Bürgerkriegstruppe geschaffen

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Von Nick Brauns

Vor zwei Wochen zerstörten nationalistische Stoßtrupps in der Türkei Hunderte Büros der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP). Auch eine Zentrale der kemalistischen Republikanischen Volkspartei (CHP) in Ankara sowie die Redaktion der Tageszeitung Hürriyet in Istanbul wurden attackiert. HDP und CHP beschuldigten Präsident Recep Tayyip Erdogan und seine religiös-konservative Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP), hinter diesen vorgeblichen Akten spontanen Volkszorns zu stecken. Zwar hatten die Angreifer das Handzeichen mit dem Wolfskopf der Grauen Wölfe gezeigt, doch Funktionäre der faschistischen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) bestritten deren Verwicklung in die Übergriffe. Der MHP lägen Videoaufnahmen vor, die die Angreifer als Mitglieder einer AKP-Jugendorganisation überführten, versicherte der MHP-Abgeordnete Alim Isik.

Laut oppositioneller bürgerlicher Zeitungen wie Hürriyet Daily News und Today’s Zaman ging die Masse der Angriffe von einer bislang recht unbekannten Jugendgruppe namens Osmanen-Heime (Osmanli Ocaklari) aus. Diese wurden im Jahr 2009 offiziell zur »Pflege osmanischen Kulturerbes« um eine gleichnamige Zeitschrift gegründet. Ähnelte das Symbol der Osmanen-Heime anfangs demjenigen der AKP, so wurde es später in einen Schriftzug geändert, der die von den Grauen Wölfen genutzten drei Halbmonde der osmanischen Kriegsflagge enthält. Auch die Bezeichnung Ocaklari nimmt Bezug auf die »Idealisten-Heime« (Ülkü Ocaklari) genannte Parteijugend der MHP und die »Helden-Heime« (Alperen Öcaklari) der ebenfalls dem Graue-Wölfe-Spektrum angehörenden, aber stärker religiös orientierten Großen Einheitspartei (BBP).

Nach den landesweiten regierungsfeindlichen Gezi-Park-Protesten im Sommer 2013 wurde in der AKP die Notwendigkeit zum Aufbau einer eigenen paramilitärische Truppe gesehen. Mit Unterstützung des Geheimdienstes wurden die ebenso nationalistisch wie streng religiös ausgerichteten Osmanen-Heime nun in eine solche Straßenkampfformation umgewandelt. Zulauf durch militante Faschisten erhielten die Osmanen-Heime nach einer Spaltung der »Helden-Heime« über die Frage, ob Erdogan oder der gemeinsame Oppositionskandidat von CHP und MHP bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2014 unterstützt werden sollte. Auch der jetzige Osmanen-Führer Kadir Canpolat hatte bis dahin der BBP-Jugend angehört, aus deren Reihen die Mörder des armenischen Journalisten Hrant Dink sowie mehrerer Christen in den Jahren 2006/2007 stammten. Canpolat selber war nach Informationen des Nachrichtenmagazins Nokta im November 2006 unter dem Vorwurf inhaftiert worden, einen Anschlag auf Papst Benedikt während dessen Türkeibesuch geplant zu haben.

Bei Aufmärschen zur Unterstützung von Erdogan trugen Aktivisten der Osmanen-Heime demonstrativ Grabtücher. Das auf ihrer Website genannte Motto »Soldaten mit einem Grabtuch für den Führer mit dem Grabtuch« bezieht sich auf eine Aussage Erdogans, er sei bereit, den Märtyrertod für seine Ideen zu sterben. »Wir sind die Soldaten von Recep Tayyip Erdogan. Wir verdanken ihm die Osmanen-Heime«, machte Canpolat auf einer Kundgebung in Isparta im April 2015 keinen Hehl aus der Nähe der Bewegung zum Staatspräsidenten.

Führende AKP-Politiker wie Erdogans Berater Binali Yildirim und der frühere Innenminister Efkan Ala waren Gäste bei der Einweihung neuer Sektionen der Osmanen-Heime. Unglaubwürdig erscheint daher die nach der jüngsten Anschlagswelle getätigte Behauptung des AKP-Vizevorsitzenden Ekrem Erdem, zwischen der AKP und den Osmanen-Heimen bestände weder eine organisatorische noch eine emotionale Verbindung. Vielmehr handelt es sich bei den Osmanen-Heimen um Erdogans »Sturmabteilung« zur Terrorisierung politischer Gegner und oppositioneller Journalisten.

Mit der Übernahme der Symbolik der Grauen Wölfe soll ein Teil der faschistischen Jugend an die AKP gebunden werden. Zugleich kann so die derzeit um ein staatstragendes Image bemühte MHP in den Augen ihrer ordnungsliebenden Anhänger als Krawalltruppe diskreditiert werden. Dies zielt darauf, die derzeit mit 16 Prozent im türkischen Parlament vertretene MHP unter die Zehnprozenthürde zu treiben, um so wieder eine Alleinregierung der AKP nach den Neuwahlen vom 1. November zu ermöglichen.

junge Welt 22.9.2015

Erklärung zur Bombardierung von ZivilistInnen und PKK-Friedhöfen in Kurdistan: Stoppen wir gemeinsam die Kriegsverbrechen von Erdoğan und der türkischen Armee in Kurdistan

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Ohne Gerechtigkeit – kein Frieden
Die Erinnerung an Euch begleitet uns
auf dem gemeinsamen Weg in die Zukunft
Internationalistische FreundInnen Andrea Wolf/Ronahi

Bê edalet – Aşitî nabe
Bîranîn a we, herdem di têkoşîna me ya ji bo jiyanek azad da dijî
Rehevalên Andrea Wolf/Ronahi

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Im Rahmen des Krieges der AKP gegen die HDP, die kurdische Zivilbevölkerung und die PKK hat am 17.09.2015 der türkische Innenminister Sebahattin Öztürk die Zerstörung von 14 Gedenkstätten und Märtyrerfriedhöfen der kurdischen Guerilla PKK in Nordkurdistan angeordnet und die jeweiligen Gouverneure zur Umsetzung verpflichtet. Am Morgen des 18. Septembers hat die türkische Luftwaffe erneut den Friedhof in
Varto bombardiert und seit Mittag desselben Tages startete eine Operation des türkischen Militärs zur Zerstörung der Gedenkstätte und Märtyrerfriedhofs in Keleh in den Bergen von Catak in der Provinz Wan (türkisch Van).*²/³

Mit diesem Befehl offenbart sich der türkische Innenmister nach internationalem Völkerrecht als Kriegsverbrecher* – ebenso wie Präsident Erdoğan, der für die völkerrechtswidrigen Angriffe des türkischen Militärs auf kurdische Dörfer und Städte in Süd- und Nordkurdistan, die gezielte Tötung von ZivilistInnen sowie die Bombardierung von Wäldern und landwirtschaftlichen Nutzflächen politisch verantwortlich ist. Auch die Generäle, Offiziere und Soldaten des Nato-Staates Türkei machen sich schuldig, solange sie diese völkerrechtswidrigen Befehle befolgen. Aber auch die Regierungen aller Nato-Partner der Türkei sind zumindest moralisch und politisch verantwortlich für diese Verbrechen, solange sie aus eigenen wirtschaftlichen und militärischen Interessen Erdogan und das türkische Regime mit Waffen logistisch und politisch unterstützen.

Auf ISKU-Seite weiterlesen

Gezielte Provokation

Türkische Armee zerstört kurdische Guerilla-Friedhöfe – Eskalation einkalkuliert

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Von Nick Brauns

Die türkische Armee hat mit der Zerstörung von Friedhöfen begonnen, auf denen gefallene Kämpfer der Arbeiterpartei Kurdistans PKK begraben liegen. Die mit PKK-Fahnen geschmückten und unter dem Schutz der Guerilla stehenden Friedhöfe wurden in den vergangenen Jahren in entlegenen ländlichen Gebieten, die als Hochburgen der Befreiungsbewegung gelten, errichtet. Der »Friedhof Märtyrer Ismail und Märtyrerin Ronahi« in der Region Varto sei bereits vollständig zerstört worden, meldete die Nachrichtenagentur Firat am Freitag unter Berufung auf örtliche Quellen.

Die Gräber, eine Moschee und ein alevitisches Gebetshaus seien mit Panzern und schwerem Baugerät zerstört worden. Außerdem bombardiere die Armee das Gebiet vom Boden und aus der Luft. Soldaten haben laut Firat News damit begonnen, einen Friedhof in der Provinz Van zu zerstören. Dort befindet sich das Grab der deutschen Internationalistin Andrea Wolf, die 1998 als PKK-Kämpferin in Gefangenschaft der türkischen Armee geriet und ermordet wurde.
Artikel in junge Welt vom 19.9.2015 weiterlesen

Eskalation stoppen – Pogrome verhindern!

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Türkischen Faschisten, Islamisten und Nationalisten müssen in Deutschland und Europa Einhalt geboten werden.

12.09.2015 – Mit großer Besorgnis verfolgen wir, genau wie die demokratische Öffentlichkeit, die Eskalation der staatlichen Gewalt in der Türkei und in Nord-Kurdistan. Während die abgewählte AKP-Regierung auf einen schmutzigen Krieg gegen die eigene Bevölkerung setzt, Zivilisten – darunter Frauen, Kinder und Greise – durch Spezialteams der Polizei töten lässt, Tausende Oppositionelle verhaftet, das Land unter de facto Kriegsrecht stellt und die Teilnahme an den nächsten Parlamentswahlen so Verunmöglicht, finden in zahlreichen türkischen Städten staatlich gelenkte Pogrome statt. Aus Presseberichten ist es zu entnehmen, dass sogar das kurdische Aussehen ausreicht, um von einem wütenden Mob gelyncht zu werden. Staatspräsident Erdogan und die abgewählte AKP-Regierung nehmen aus rein Machterhaltungsinteressen hin, dass das ganze Land sich zu einem Flächenbrand verwandelt.

Unsere Befürchtung, dass der türkische Staat auch in Europa rassistische Pogrome provozieren würde, hat sich leider bewahrheitet. Seit einigen Tagen sind türkische Faschisten, Islamisten und Nationalisten dabei, friedliche Demonstrationen anzugreifen und Straßenschlachten zu provozieren. In mehreren Städten in Europa und Deutschland haben am vergangenen Samstag Anhänger der regierungsnahen UETD, Graue Wölfe sowie der nationalsozialistischen TGB (Türkische Jugendunion) kurdische, türkische und deutsche Demonstrant*innen angegriffen, die friedlich auf das unsägliche Vorgehen des türkischen Staates aufmerksam machen wollten. Inzwischen ist auch Blut geflossen! In Hannover haben 6 türkische Faschisten auf offener Straße einen kurdischen Jugendlichen mit Messerstichen lebensgefährlich verletzt. Der Jugendliche befindet sich weiterhin in Lebensgefahr. Auch aus verschiedenen Städten werden verletzte Demonstrant*innen gemeldet.

Es ist ein abgekartetes Spiel! Der türkische Staat nutzt insbesondere in Deutschland seine „zivil-organisatorischen“ Strukturen aus, um den blutigen Konflikt auf deutsche Straßen zu tragen und um so die friedlichen Proteste der oppositionellen Kräfte zu kriminalisieren. Spätestens seit dem Geheimdienstskandal ist es offiziell bekannt, dass türkische Geheimdienste mit Billigung deutscher Stellen in Deutschland gegen Oppositionelle operieren. Sie säen hierzulande zwischen kurdischen und türkeistämmigen Migrant*innen Rassenhass und Feindschaft und nehmen, wie in Hannover Menschenopfer hin. Wir wissen, dass die Gewalttäter nur eine kleine, aber lautstarke Minderheit sind.

Der Europäische Rat für Frieden und Demokratie (ABDEM), dem 57 alewitische, armenische, assyrische, christliche, ezidische, lasische, kurdische, muslimische, tscherkessische und türkische Organisationen angehören, fordert die Bundesregierung und die Regierungen anderer EU-Länder dringlich auf, diesem Treiben der türkischen Faschisten, Islamisten und Nationalisten sofort Einhalt zu gebieten. ABDEM appelliert an kurdische und türkische Migrant*innen sich von diesen Gewalttätern zu distanzieren und im Sinne des Friedens, der Demokratie und Völkerverständigung ihre Stimme zu erhöhen. Staatsanwaltschaft und die Polizei werden aufgefordert, konsequent gegen gewalttätige türkische Faschisten, Islamisten und Nationalisten durchzugreifen und ihrer Schutzverantwortung gegenüber friedlichen Protesten nachzukommen.

Wir dürfen es nicht zulassen, dass rassistische Propaganda und gelenkte Pogrome des türkischen Staates auf Deutschland und Europa überschwappen. Die Bundesregierung und verantwortliche Stellen sind in der Pflicht, sofort zu handeln. Wir bitten die demokratische Öffentlichkeit, Parlamente, demokratische Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, soziale Bewegungen und andere zivilgesellschaftliche Kräfte, Druck auf ihre Regierungen auszuüben, damit diese die Zusammenarbeit mit dem türkischen Staat beenden und ihren Einfluss für eine friedliche und demokratische Lösung in der Türkei geltend machen.

Keinen Fußbreit den türkischen Faschisten, Islamisten und Nationalisten!

Demokratie für die Türkei, Frieden für Kurdistan, Freiheit für das kurdische Volk!

ABDEM – EUROPÄISCHER RAT FÜR FRIEDEN UND DEMOKRATIE