„Wir betreiben keine Politik, die einseitig im Interesse einer Nation steht“

Gemeinsam für Demokratie und Freiheit

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Interview mit Muzaffer Ayata, Mitglied im Exekutivrat der KCK (Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans), über das Ende des „Friedens“-Prozesses in der Türkei, über die erneut aufgenommenen kriegerischen Auseinandersetzungen und über Aspekte des Kampfes der kurdischen Freiheitsbewegung für die demokratische Autonomie.

In den letzten zwei Jahren gab es die Friedensgespräche und -verhandlungen. Wie sahen die aus und weshalb sind sie gescheitert?

Im Wesentlichen wurde der Prozess mit der Regierung geführt. Die Opposition konnte sich der Verhandlungen nicht annehmen. Die MHP (Partei der Nationalistischen Bewegung) ist eine rassistische Partei und gegen jede Annäherung. Sie ist für einen Vernichtungskrieg. Die CHP (Republikanische Volkspartei) hat es nicht geschafft, sich vom starken Einfluss des kemalistisch-nationalistischen Flügels zu befreien, und somit keinen demokratischen oder sozialdemokratischen Kurs eingeschlagen. Die AKP (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) ist seit dreizehn Jahren allein an der Regierung. Ihre Ideologie ist an eine türkisch-islamische Synthese angelehnt, in Wirklichkeit aber nationalistisch und etatistisch. Umso mehr sie den Staat okkupierte, umso weiter entfernte sie sich von der Demokratie und dem Bestreben, eine neue Verfassung zu formulieren, welche die 1982er Verfassung der Putschisten ersetzt.

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