Schützenhilfe für Erdogans Krieg

Hamburger Gericht verurteilt mutmaßlichen PKK-Kader zu Haft. Weitere Festnahme eines Kurden

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Von Nick Brauns

Ein mutmaßlicher Kader der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) wurde am Freitag vom Hamburger Oberlandesgericht zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt. Der 46jährige Mehmet D. habe sich der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung nach dem Strafrechtsparagraphen 129b schuldig gemacht, erklärte der Vorsitzende Richter des 3. Strafsenats, Klaus Rühle. Die Bundesanwaltschaft hatte vier Jahre Haft gefordert, die Verteidigung Freispruch. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der im August 2014 festgenommene Angeklagte bleibt in Untersuchungshaft.
Mit der Behauptung, bei der PKK handele es sich um eine terroristische Vereinigung im Ausland, deren Zweck und Tätigkeit auf die Begehung von Mord oder Totschlag gerichtet sei, stellte sich das Gericht völlig hinter die Position des türkischen NATO-Partners. Eine eigene Beteiligung an derartigen Gewalttaten konnte das Gericht Mehmet D. zwar nicht nachweisen. Doch nach der Logik des Terrorparagraphen 129b reicht es aus, dass sich D. als hauptamtlicher PKK-Funktionär in Nord- und Westdeutschland um das Sammeln von Spenden und Mitgliedsbeiträgen gekümmert und Anhänger auf Veranstaltungen der kurdischen Bewegung mobilisiert habe. D.s Kadertätigkeit soll sich auf die Zeit zwischen Januar 2013 und Juli 2014 erstreckt haben – also auf einen Zeitraum, in dem die PKK nach einem Aufruf ihres inhaftierten Anführers Abdullah Öcalan in der Türkei die Waffen ruhen ließ, um einer politischen Lösung der kurdischen Frage den Weg zu ebnen.
In dem seit Mai laufenden Prozess hatte die Verteidigung im wesentlichen politisch argumentiert. So verwies Rechtsanwalt Rainer Ahus auf die – nun von türkischer Seite abgebrochenen – Friedensverhandlungen zwischen der PKK und der türkischen Regierung und nannte das PKK-Verbot in Deutschland ein Hindernis für eine friedliche Lösung des Konflikts. Zudem zeigte er auf, wie die PKK in Syrien und dem Irak gegen den »Islamischen Staat« (IS) kämpft. Alle Beweisanträge der Verteidiger zur Unterdrückung der Kurden in der Türkei oder der Unterstützung des IS durch die türkische Regierung wurden zwar von den Richtern abgelehnt, die eigentlichen Inhalte aber als Tatsachen anerkannt. Dies sei jedoch irrelevant, da es in dem Gerichtsverfahren nicht um die Legitimität der Ermächtigung zur Verfolgung der PKK nach Paragraph 129b durch das Bundesjustizministerium ginge, sondern allein um die »Bewertung von Anschlägen« in der Türkei, argumentierten die Richter. So wurden zwar bewaffnete Aktionen der Guerilla gegen Polizei und Armee aufgezählt, aber die äußeren Umstände des bewaffneten Widerstands der kurdischen Befreiungsbewegung völlig ausgeblendet.
Als Zeugen geladene Beamte des Bundeskriminalamtes zitierten ihre eigenen Aussagen aus früheren PKK-Prozessen, während sie beharrlich alle Wandlungen der PKK und der Situation im Nahen Osten ignorierten. Im Prozess galt zudem das Selbstleseverfahren. Gerichtsrelevante Akten wurden so nicht mehr in der Verhandlung vorgetragen, sondern mussten von den Prozessbeteiligten im stillen gelesen werden. Die für die Öffentlichkeit somit undurchsichtige Beweisführung beschränkte sich so auf die Verlesung von Aktennummern. Aufgrund der geringen Anforderungen an das Gericht, das routinemäßig lediglich die Zugehörigkeit D.s zur PKK nachweisen musste, ließ sich die Zahl der Verhandlungstage auf ein Minimum reduzieren und die Zahl der Richter von normalerweise fünf auf drei verringern.
In ihrem Schlussplädoyer in der vergangenen Woche hatten die Verteidiger erneut die Legitimität des ganzen Prozesses in Frage gestellt. Der Paragraph 129b des Strafgesetzbuchs richte sich offiziell gegen »terroristische Aktionen im Ausland«, erklärte Anwalt Necdal Disli. Doch dieses Ausland sei die Türkei, die selber mit dem terroristischen IS kooperiere und diesen mit Waffen beliefere. Der türkische Geheimdienst habe zudem im Januar 2013 drei kurdische Politikerinnen, darunter PKK-Mitbegründerin Sakine Cansiz, in Paris ermordet, verwies der Anwalt auf staatsterroristische Aktionen der Türkei. Die PKK dagegen habe Tausende Menschen vor dem IS gerettet, erklärte Disli, der selbst der vom IS verfolgten jesidischen Glaubensgemeinschaft angehört. Auch der Angeklagte D. betonte in seinem Schlussplädoyer unter Verweis auf Luftangriffe gegen kurdische Dörfer im Nordirak, Morde von Polizei und Paramilitärs an Zivilisten in der Osttürkei und Massenverhaftungen von Mitgliedern legaler Parteien während des letzten Monats, dass der Terror vom türkischen Staat ausginge. Die PKK setzte sich dagegen in der Region für die Geschwisterlichkeit der Völker, für Frieden und Demokratie ein.
Unterdessen wurde bereits am Mittwoch in Düsseldorf ein weiterer Kurde unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland festgenommen. Darüber informierte der »Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland – Azadi«. Der über 50jährige Bedrettin K. war aufgrund seines politischen Engagements bereits in der Türkei über 22 Jahre lang in Haft.

Quelle: JW, 29.08.2015


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