Archiv für August 2015

„Wir betreiben keine Politik, die einseitig im Interesse einer Nation steht“

Gemeinsam für Demokratie und Freiheit

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Interview mit Muzaffer Ayata, Mitglied im Exekutivrat der KCK (Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans), über das Ende des „Friedens“-Prozesses in der Türkei, über die erneut aufgenommenen kriegerischen Auseinandersetzungen und über Aspekte des Kampfes der kurdischen Freiheitsbewegung für die demokratische Autonomie.

In den letzten zwei Jahren gab es die Friedensgespräche und -verhandlungen. Wie sahen die aus und weshalb sind sie gescheitert?

Im Wesentlichen wurde der Prozess mit der Regierung geführt. Die Opposition konnte sich der Verhandlungen nicht annehmen. Die MHP (Partei der Nationalistischen Bewegung) ist eine rassistische Partei und gegen jede Annäherung. Sie ist für einen Vernichtungskrieg. Die CHP (Republikanische Volkspartei) hat es nicht geschafft, sich vom starken Einfluss des kemalistisch-nationalistischen Flügels zu befreien, und somit keinen demokratischen oder sozialdemokratischen Kurs eingeschlagen. Die AKP (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) ist seit dreizehn Jahren allein an der Regierung. Ihre Ideologie ist an eine türkisch-islamische Synthese angelehnt, in Wirklichkeit aber nationalistisch und etatistisch. Umso mehr sie den Staat okkupierte, umso weiter entfernte sie sich von der Demokratie und dem Bestreben, eine neue Verfassung zu formulieren, welche die 1982er Verfassung der Putschisten ersetzt.

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Schützenhilfe für Erdogans Krieg

Hamburger Gericht verurteilt mutmaßlichen PKK-Kader zu Haft. Weitere Festnahme eines Kurden

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Von Nick Brauns

Ein mutmaßlicher Kader der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) wurde am Freitag vom Hamburger Oberlandesgericht zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt. Der 46jährige Mehmet D. habe sich der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung nach dem Strafrechtsparagraphen 129b schuldig gemacht, erklärte der Vorsitzende Richter des 3. Strafsenats, Klaus Rühle. Die Bundesanwaltschaft hatte vier Jahre Haft gefordert, die Verteidigung Freispruch. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der im August 2014 festgenommene Angeklagte bleibt in Untersuchungshaft.
Mit der Behauptung, bei der PKK handele es sich um eine terroristische Vereinigung im Ausland, deren Zweck und Tätigkeit auf die Begehung von Mord oder Totschlag gerichtet sei, stellte sich das Gericht völlig hinter die Position des türkischen NATO-Partners. Eine eigene Beteiligung an derartigen Gewalttaten konnte das Gericht Mehmet D. zwar nicht nachweisen. Doch nach der Logik des Terrorparagraphen 129b reicht es aus, dass sich D. als hauptamtlicher PKK-Funktionär in Nord- und Westdeutschland um das Sammeln von Spenden und Mitgliedsbeiträgen gekümmert und Anhänger auf Veranstaltungen der kurdischen Bewegung mobilisiert habe. D.s Kadertätigkeit soll sich auf die Zeit zwischen Januar 2013 und Juli 2014 erstreckt haben – also auf einen Zeitraum, in dem die PKK nach einem Aufruf ihres inhaftierten Anführers Abdullah Öcalan in der Türkei die Waffen ruhen ließ, um einer politischen Lösung der kurdischen Frage den Weg zu ebnen.
In dem seit Mai laufenden Prozess hatte die Verteidigung im wesentlichen politisch argumentiert. So verwies Rechtsanwalt Rainer Ahus auf die – nun von türkischer Seite abgebrochenen – Friedensverhandlungen zwischen der PKK und der türkischen Regierung und nannte das PKK-Verbot in Deutschland ein Hindernis für eine friedliche Lösung des Konflikts. Zudem zeigte er auf, wie die PKK in Syrien und dem Irak gegen den »Islamischen Staat« (IS) kämpft. Alle Beweisanträge der Verteidiger zur Unterdrückung der Kurden in der Türkei oder der Unterstützung des IS durch die türkische Regierung wurden zwar von den Richtern abgelehnt, die eigentlichen Inhalte aber als Tatsachen anerkannt. Dies sei jedoch irrelevant, da es in dem Gerichtsverfahren nicht um die Legitimität der Ermächtigung zur Verfolgung der PKK nach Paragraph 129b durch das Bundesjustizministerium ginge, sondern allein um die »Bewertung von Anschlägen« in der Türkei, argumentierten die Richter. So wurden zwar bewaffnete Aktionen der Guerilla gegen Polizei und Armee aufgezählt, aber die äußeren Umstände des bewaffneten Widerstands der kurdischen Befreiungsbewegung völlig ausgeblendet.
Als Zeugen geladene Beamte des Bundeskriminalamtes zitierten ihre eigenen Aussagen aus früheren PKK-Prozessen, während sie beharrlich alle Wandlungen der PKK und der Situation im Nahen Osten ignorierten. Im Prozess galt zudem das Selbstleseverfahren. Gerichtsrelevante Akten wurden so nicht mehr in der Verhandlung vorgetragen, sondern mussten von den Prozessbeteiligten im stillen gelesen werden. Die für die Öffentlichkeit somit undurchsichtige Beweisführung beschränkte sich so auf die Verlesung von Aktennummern. Aufgrund der geringen Anforderungen an das Gericht, das routinemäßig lediglich die Zugehörigkeit D.s zur PKK nachweisen musste, ließ sich die Zahl der Verhandlungstage auf ein Minimum reduzieren und die Zahl der Richter von normalerweise fünf auf drei verringern.
In ihrem Schlussplädoyer in der vergangenen Woche hatten die Verteidiger erneut die Legitimität des ganzen Prozesses in Frage gestellt. Der Paragraph 129b des Strafgesetzbuchs richte sich offiziell gegen »terroristische Aktionen im Ausland«, erklärte Anwalt Necdal Disli. Doch dieses Ausland sei die Türkei, die selber mit dem terroristischen IS kooperiere und diesen mit Waffen beliefere. Der türkische Geheimdienst habe zudem im Januar 2013 drei kurdische Politikerinnen, darunter PKK-Mitbegründerin Sakine Cansiz, in Paris ermordet, verwies der Anwalt auf staatsterroristische Aktionen der Türkei. Die PKK dagegen habe Tausende Menschen vor dem IS gerettet, erklärte Disli, der selbst der vom IS verfolgten jesidischen Glaubensgemeinschaft angehört. Auch der Angeklagte D. betonte in seinem Schlussplädoyer unter Verweis auf Luftangriffe gegen kurdische Dörfer im Nordirak, Morde von Polizei und Paramilitärs an Zivilisten in der Osttürkei und Massenverhaftungen von Mitgliedern legaler Parteien während des letzten Monats, dass der Terror vom türkischen Staat ausginge. Die PKK setzte sich dagegen in der Region für die Geschwisterlichkeit der Völker, für Frieden und Demokratie ein.
Unterdessen wurde bereits am Mittwoch in Düsseldorf ein weiterer Kurde unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland festgenommen. Darüber informierte der »Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland – Azadi«. Der über 50jährige Bedrettin K. war aufgrund seines politischen Engagements bereits in der Türkei über 22 Jahre lang in Haft.

Quelle: JW, 29.08.2015

Am 1.September – Heraus zur Antikriegstagsdemonstration!

Den Weltfrieden verteidigen – Die Gefahr eines atomaren Weltkrieges ist nicht gebannt! Schluss mit dem Krieg, Massakern und Massenverhaftungen der Erdogan-Regierung
gegen den kurdischen Freiheitskampf und Demokraten und Revolutionäre in der Türkei!

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Treffpunkt: Dienstag, den 1.9. 2015 um 17 Uhr Alexanderplatz in Berlin-Mitte (an der Weltzeituhr)

Kundgebung und Demonstration zum Potsdamer Platz

Der türkische Staatsterror in Kurdistan geht weiter

Polizei- und Militärangriffe im Gebiet Yuksekova bei Hakkari: 3 Tote, mindestens 10 Verletzte

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Seit dem 24. Juli hat der türkische Staat einen schmutzigen Krieg gegen das kurdische Volk aufgenommen. In diesem Krieg bombardieren sie sowohl die kurdischen Gebiete in der Türkei, als auch im Irak. Die Bevölkerung wird terrorisiert, in vielen kurdischen Städten wurden Ausgangssperren erlassen (u.a. Semdinli, Varto, Lice, Hani, Ergani, Eruh, Farqin). Bisher sind 10 ZivilistInnen getötet worden, darunter auch Kinder. 127 kurdische Gebiete wurden zu Kriegsgebieten erklärt und es werden aus der Luft sowie vom Boden Militäroperationen durchgeführt. Tausende kurdische ZivilistInnen sind verhaftet worden, darunter acht kurdische BürgermeisterInnen. Es läßt sich zusammenfassen: der türkische Staat kennt im Krieg gegen die KurdInnen keine Grenzen.

Gestern erklärte der Gouverneur von Hakkari eine Ausgangssperre in Yuksekova ab 23.30 Uhr – 5 min später griffen Soldaten und Polizisten die Menschen vor Ort an. Zunächst feuerte das Militär Mörsergranaten aus der Kaserne in das Stadtzentrum. Nach der Bombardierung versuchte das Militär anhand militärisch bewaffneter Fahrzeuge in die Nachbarschaften einzudringen.

Nach Verkündung der Ausgangssperre wurden die Stadtteile Orman und Eski Kisla von bewaffneten Militärfahrzeugen umzingelt. Beide Stadtteile wurden die ganze Nacht hindurch bombardiert, Gewehrfeuer war die Nacht hindurch zu hören. Durch die Bombardierung der Stadtteile Orman, Kisla und Mezarlik sind mindestens 3 ZivilistInnen getötet und 10 weitere verletzt worden.

Die Strom- und Wasserversorgung der Stadt wurden gekappt. Der Zustand der Stadt erinnert an den einer Stadt in Syrien, die unter Beschuß des IS steht. Die türkischen Sicherheitskräfte machen, bei Angriffen gegen die Bevölkerung sowie den Häuserverbrennungen, von Taktiken des IS Gebrach. Vor den Augen der ganzen Welt, sind die Menschen in der kurdischen Stadt Yuksekova dem Terror des türkischen Staates ausgesetzt.

Trotz der Ausgangssperre sind die Menschen auf den Straßen

Sobald das Gewehrfeuer einsetzte, strömten Tausende Menschen auf die Strassen, um die Angriffe als menschliche Schutzschilde abzuwehren. Daraufhin griff die Polizei die Menschen mit Pfefferspray an. Trotz der Angriffe, setzten die Menschen ihren Protest mit Töpfen, Pfannen und Trommeln fort. Die Polizei und das Militär griffen diese unbewaffneten Menschen weiterhin an.

In mehreren Stadtteilen strömten die Menschen in die Moscheen, um dort um Unterstützung bei der Verteidigung der Nachbarschaften aufzurufen. Während sie in die von Angriffen bedrohten Stadtteile ziehen, schießen strategisch positionierte Scharfschützen auf die Menschen.

Wir rufen die internationale Gemeinschaft auf, sich dem türkischen Staatsterrorismus gegen ZivilistInnen entschlossen entgegenzustellen. Die AKP-Regierung wendet gegen die kurdische Bevölkerung in Türkisch-Kurdistan Methoden des IS an, und somit gegen eben die Menschen, die den Kampf gegen den IS aktiv führen. Schweigen zum türkischen Staatsterror wird die Zustimmung zum Massakers an den KurdInnen bedeuten.

Kurdischer Nationalkongress- KNK

Blutige Bilanz

PKK entlarvt staatliche Propaganda und spricht von Hunderten getöteten Soldaten

Von Nick Brauns

Glaubt man offiziellen Verlautbarungen der türkischen Streitkräfte, dann haben die seit rund einem Monat andauernden Luftangriffe auf Stellungen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im Nordirak und der Osttürkei der Guerilla den »schwersten Schlag« ihrer Geschichte zugefügt. Seit Beginn der Offenzive am 24. Juli seien 770 Guerillamitglieder getötet worden, behauptete die regierungsnahe Tageszeitung Sabah am Donnerstag unter Berufung auf Militärquellen.

In junge Welt vom 28.8.2015 weiterlesen

Zweiter Versuch für Erdogan

Türkei: Termin für Neuwahlen festgelegt. Unmut über regierende AKP wegen Krieg gegen kurdische Bevölkerung

Von Alp Kayserilioglu/Istanbul, Max Zirngast/Ankara

Nun ist es offiziell: Der hohe Wahlausschuss hat am Dienstag in Ankara den 1. November als Termin für die Neuwahlen in der Türkei festgesetzt. Es ist der Wunschtermin von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Dessen Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) hatte nach 13 Jahren Alleinherrschaft im Juni die absolute Mehrheit eingebüßt. Erdogan machte keinen Hehl daraus, dass er mit dem Ergebnis unzufrieden ist und Neuwahlen will.

In junge Welt vom 27.8.2015 weiterlesen

Berlin: 03. Sept. 2015 – HOCH DIE INTERNATIONALE SOLIDARITÄT!

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3. September 18 Uhr Jockels Biergarten, Ratiborstr. 14 c Berlin-Kreuzberg

HOCH DIE INTERNATIONALE SOLIDARITÄT! – Was heißt das? Welche Kämpfe unterstützen wir als Linke in Deutschland? Und warum?
Teil 1: Palästina und Rojava

Der erbitterte Kampf um die kurdische Stadt Kobanê der Verteidigungseinheiten YPG und YPJ gegen die reaktionären ISIS-Banden hat in den letzten Monaten viele Linke inspiriert und mobilisiert. Der Aufbau einer neuen, basisdemokratischen Gesellschaftsordnung in Rojava gilt inzwischen weithin als Vorbild für die gesamte Region und darüber hinaus. Gleichzeitig gibt es kritische Stimmen, die in diesem Konzept den klassenkämpferischen Standpunkt vermissen.

Auch die Solidarität mit dem besetzten und immer wieder bombardierten Palästina hat im letzten Jahr Tausende auf die Straßen gebracht. Jedoch tun sich hierzulande viele schwer, sich klar gegen Zionismus und Apartheid zu stellen. Die deutsche Staatsraison der „unbedingten Solidarität mit Israel“ hat sich auch in weiten Teilen der Linken durchgesetzt. Erschwerend hinzu kommt, dass der legitime antikoloniale Widerstand inzwischen von reaktionären islamistischen Kräften dominiert wird.

Was können – oder sollten – wir als Linke in Deutschland aus internationalistischer Sicht tun? Das wollen wir gemeinsam mit den Referent*innen diskutieren.

Schreibt uns bei Dolmetschungsanfragen gerne bis zu einer Woche vor der Veranstaltung an.

REFERENT*INNEN: Helin Dirik (YXK Marburg), Nadija Samour (Bündnis Berlin für Gaza), Nikolaus Brauns (Historiker)

SPOKEN WORD: Faten El

HIP HOP: Holger Burner, Kaveh, Thawra, ADS (Attackiert das System)

DJ’S: Mo’heed, DJane Masta Sai

Einlass: 18:00 Uhr
Konzert: 21:30 Uhr

29.August: Soliparty „Feuerwehr für Rojava“

»Wir werden die Waffen nicht niederlegen«

Der türkische Staat führt Krieg gegen die kurdische Bewegung. Ein Gespräch mit Mawa Tolhildan

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Von Peter Schaber/Istanbul

Mawa Tolhildan ist Aktivist der Yurtsever Devrimci Gençlik Hareketi (YDG-H), der illegalen Jugendorganisation der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)

Der Name der kurdischen Arbeiterpartei PKK ist in Deutschland weithin bekannt, weniger bekannt sind ihre Teilorganisationen und Untergliederungen. Können Sie kurz erklären, was die YDG-H ist? Welches sind die Ziele Ihrer Organisation?

Wir sind eine Jugendorganisation der PKK in den Städten, deren Hauptziel der Selbstschutz der kurdischen Bevölkerung ist. Wir verteidigen uns gegen das Patriarchat, gegen die kapitalistische Moderne, gegen den Imperialismus. Wenn militante Selbstverteidigung gefordert ist, sind wir da – etwa in der Auseinandersetzung mit der Staatsmacht auf der Straße.

Als Organisation folgen wir der Ideologie von Abdullah Öcalan. Vor 2013 gab es ähnliche kurdische Organisationen mit anderen Namen, nach Beginn des Friedensprozesses wurde die YDG-H ins Leben gerufen. Die Abkürzung steht für Yurtsever Devrimci Gençlik Hareketi, Patriotische Revolutionäre Jugendbewegung. Wir haben auch eine Frauenorganisation, in der ausschließlich junge Frauen kämpfen.

Interview in junge Welt vom 21.8.2015 weiterlesen

Anti-IS-Kampf wird sabotiert

Deutsche Ausreiseverbote treffen nicht nur IS-Anhänger und Dschihadisten, sondern auch deren entschiedenste Gegner

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Gilt der Bundesregierung als terroristische Organisation: Volksverteidigungseinheiten YPG

Von Nick Brauns

Die Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG und YPJ in Nordsyrien erlangten nach der erfolgreichen Verteidigung der kurdischen Stadt Kobani im Norden Syriens Ruhm als effektivste Kämpfer gegen den »Islamischen Staat« (IS). Selbst die USA wollen die Kooperation mit den YPG und YPJ als Bodentruppen in der Anti-IS-Allianz nicht missen. Doch für die Bundesregierung handelt es sich bei YPG und YPJ schlicht um »terroristische Vereinigungen«. Das macht die Antwort auf eine Kleine Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, zu »Wiederaufbau von Kobani und Berichte über behördliches Vorgehen gegen Rojava-Solidarität« deutlich.
In junge Welt vom 20.August 2015 weiterlesen