Archiv für Juli 2015

Samstag 18. Juli: Stopp der erneuten Totalisolation!

Freiheit für Abdullah Öcalan

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Kundgebung Samstag 18. Juli um 17 Uhr am Kottbusser Tor (Celalettin-Kesim-Platz) Berlin

Abdullah Öcalan wird von Millionen Kurdinnen und Kurden als ihr politischer Repräsentant angesehen. Die weltweite Kampagne für seine Freiheit hat 10,3 Millionen Unterschriften gesammelt. Seit 1993 versucht Öcalan, günstigere Bedingungen für eine friedliche Lösung des Konflikts herbeizuführen. 2009 legte er seine »Roadmap für den Frieden« vor. 2013 stoppte sein Aufruf zum Rückzug der Guerilla effektiv den bewaffneten Konflikt in der Türkei.
Seit seiner Verschleppung in die Türkei 1999 wird Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali von mehr als 1000 Soldaten bewacht von der Außenwelt abgeschirmt. Außer ihm sind eine Handvoll Mitgefangene auf der Insel. Öcalans Rechtsanwälte werden bereits seit vier Jahren nicht mehr zu ihrem Mandanten vorgelassen. Die Autonomie, die sich die Kurdinnen und Kurden in Rojava (Syrien) erkämpft haben, lässt den türkischen Staat immer aggressiver agieren. Die türkische Unterstützung des terroristischen »Islamischen Staats« in ihrer Massakerpolitik gegen Kurden in Rojava und Shengal gehört genauso dazu wie die Isolationspolitik auf Imrali.
Die vor 2 ½ Jahren begonnenen Gespräche zwischen Öcalan, PKK, HDP und der türkischen Regierung über eine Konfliktlösung wurden von der AKP-Regierung im Vorfeld der türkischen Parlamentswahlen wieder auf Eis gelegt. Seit März befindet sich Öcalan unter verschärfter Isolation. Auch die HDP-Abgeordneten dürfen ihn nicht mehr besuchen. Stattdessen rüstet die noch amtierende AKP-Regierung zum Krieg. Die Militäroperationen in den kurdischen Landesteilen haben massiv zugenommen. Erstmals seit Beginn der Friedensgespräche wurden wieder Luftangriffe auf Guerillastellungen geflogen während Panzer an der Grenze zu Syrien und Rojava auffahren.
Die Türkei spielt mit dem Feuer.
Die Situation ist paradox: Ein Verhandlungsführer in Totalisolation. Im Sinne einer nachhaltigen Lösung muss sich das ändern. Öcalans Freiheit ist nicht nur eine Schlüsselforderung von Millionen Kurden. Zusammen mit der Freilassung der anderen politischen Gefangenen stellt sie einen notwendigen Schritt auf dem Weg zum Frieden dar. Öcalan wird allseits als Schlüsselfigur für einen wahren Friedensprozess betrachtet. Er muss frei und in der Lage sein zu kommunizieren.
Die erneute Totalisolation Öcalans und der Gefängnisinsel Imrali ist ein gefährliches Zeichen einer möglichen bevorstehenden Eskalation. Erdogan tut alles, um eine friedliche Lösung zu blockieren. Wir wollen Frieden und eine demokratische Lösung in Kurdistan und der Türkei. Wir halten Öcalan mit seinen Konzepten für eine demokratische Autonomie in einer demokratischen Republik für den Garanten einer solchen Lösung. Wir wollen seine Freiheit, jetzt!

Deshalb:

- Freiheit für Öcalan und alle politischen Gefangenen in der Türkei! Isolationsfolter beenden, Imrali schließen!
- Stoppt die Kriegsvorbereitungen von Erdogan und der AKP!
- Für die Aufhebung des PKK-Verbots und die Streichung der PKK von der EU Terrorliste!

Tod eines Antifaschisten

Junger deutscher Internationalist stirbt im Kampf gegen »Islamischen Staat« in Syrien

Von Nick Brauns

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Kevin Jochim starb im Kampf gegen den IS-Faschismus

Ein junger Deutscher ist bei Gefechten mit den Dschihadisten des sogenannten Islamischen Staates (IS) im Norden Syriens getötet worden. Das teilte das Pressezentrum der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG), denen sich der erst 21jährige Kevin Jochim aus Karlsruhe unter seinem Kampfnamen Dilsoz Bahar im Jahr 2012 angeschlossen hatte, zu Wochenbeginn mit. Gemeinsam mit fünf weiteren YPG-Kämpfern sei Jochim bereits am 6. Juli bei einem Gefecht nahe der Stadt Suluk gefallen. In Deutschland war Jochim in antifaschistischen Zusammenhängen aktiv, bevor er sich als 19jähriger der Befreiungsbewegung in Rojava – dem mehrheitlich kurdisch besiedelten Selbstverwaltungsgebiet in Nordsyrien – anschloss. In einem Interview mit einem kurdischen Fernsehsender hatte er erklärt, von der Selbstorganisierung der Gesellschaft und dem Kampf gegen Unterdrückung in Rojava lernen zu wollen. »Er hat sich nicht nur große Verdienste an der Front erworben, sein Ziel war es, Brücken zu bauen. Er kämpfte mit, um eine äußerst wichtige Brücke zwischen den Kurden von Rojava zu schaffen, und er schlug eine Brücke zwischen Kontinenten für das Schicksal unserer Völker und der Menschheit«, heißt es in einem Brief des YPG-Generalkommandos an die Angehörigen.

In junge Welt vom 15.7.2015 weiterlesen

Staudämme im Fadenkreuz

Kurdische Guerilla beklagt Verletzung des Waffenstillstandes und kündigt neue Aktionen an

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Historischer Stadt Hasankeyf droht Überflutung durch Bau des Ilisu-Staudammes

Von Nick Brauns

Die in der Türkei regierende religiös-konservative Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan scheint entschlossen, das Land in einen erneuten Krieg gegen die kurdische Guerilla zu treiben. So beklagten die Einheiten der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) eine deutliche Zunahme von Militäroperationen in den kurdischen Gebieten. Mehrere Soldaten wurden getötet, als Panzerfahrzeuge in das teilweise PKK-kontrollierte Ardahan im äußersten Nordosten der Türkei eindrangen und die Kämpfer ihr Feuer erwiderten. Auch ein Insasse eines zivilen Kleinbusses starb, als nach Informationen der Nachrichtenagentur Firat Soldaten das Fahrzeug unter Beschuss nahmen.

Weiterlesen in junge Welt 14.Juli 2015

Die Idee des demokratischen Konföderalismus gab mir neue Hoffnung …“

Kevin Jochim, in Kurdistan lebte er mit dem Namen Dilsoz Bahar, hat sich im November 2012 den Volksverteidigungseinheiten YPG angeschlossen. Ihn hat die Revolution von Rojava, die Selbstorganisierung der Gesellschaft und das entschlossene Leben der Menschen mobilisiert. Er selbst sagte in einem Video, dass die Idee des demokratischen Konföderalismus ihm eine neue Hoffnung geben konnte.

Jetzt erreichte uns die bittere Nachricht, das Dilsoz Bahar in Rojava von den Terrorbanden des Islamischen Staats getötet worden ist. In der Nacht des 6. Juli 2015 verloren er und 5 weitere Freunde bei einem Angriff des IS im Kanton Cizîrê im Kreis Suluk ihr Leben.

In einem Brief an die Angehörigen von Dilsoz Bahar schrieb die Generalkommandantur der YPG: „Natürlich war Kevin nicht nur ein Kämpfer, der unseren Kampf verstärkte. Tatsächlich war er mit seiner Erfahrung und seinem Wissen ein Vorbild für jüngere Kämpferinnen und Kämpfer. Er hat sich nicht nur große Verdienste an der Front erworben, sein Ziel war es, Brücken zu bauen. Er kämpfte mit, um eine äußerst wichtige Brücke zwischen den Kurden von Rojava zu schaffen, und er schlug eine Brücke zwischen Kontinenten für das Schicksal unserer Völker und der Menschheit.“

Dilsoz Bahar war in Deutschland in antifaschistischen Zusammenhängen aktiv. Im jungen Alter von 19 Jahren ist er als Internationalist nach Kurdistan gegangen, um zu lernen, um von der zu Revolution lernen: „Ich wollte von dieser Revolution lernen, weil diese Revolution, dieses System in West-Kurdistan, eine Alternative für alle Menschen auf der ganzen Welt werden könnte.“

Die Revolution in Rojava hat die nationalen Grenzen überwinden können. Die Selbstorganisierung der Gesellschaft und der Kampf um Freiheit gegen jegliche Unterdrückung hat viele Menschen weltweit mobilisieren können. Aus vielen Ländern kommen Genossinnen und Genossen zusammen, um die Kraft der Revolution zu teilen, sich gegenseitig zu unterstützen und um voneinander zu lernen. Menschen aus allen gesellschaftlichen Gruppen treffen sich im gemeinsamen Kampf, aber im Besonderen fühlt sich die Jugend angesprochen.

Kevin beendete ein Interview vom April 2015: „Ich möchte zum Schluss alle Jugendlichen aus Deutschland aufrufen: Kommt, schaut nicht weg! Bezieht Stellung …“

Kevin, Dilsoz Bahar, ist im Kampf für die Menschlichkeit gefallen. Bahar bedeutet Frühling, ein Frühling der neues Leben, neuen Aufbruch und neue Kraft bedeutet. Kevin, Dilsoz Bihar, wird in den Kämpfen für ein neues Leben weiterleben. Şehîd namirin!

ISKU | Informationsstelle Kurdistan e.V.

13. Juli 2015

Kevin im Interview

Internationales Solidaritätsfest für Kobani am 11.7. auf dem Oranienplatz- mit einem tollen Kulturprogramm!

Berliner Solidaritätskomitee für den Wiederaufbau von Kobani – Pressemitteilung vom 10.7.2015

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Im Rahmen des von einem Bündnis organisierten Solidaritätsfestes für Kobani am Samstag, den 11.7. auf dem Oranienplatz in Kreuzberg, findet ab 18 Uhr ein internationales Benefizkonzert für den Wiederaufbau der syrisch-kurdischen Stadt statt. Das Konzert wird von zahlreichen Musikern verschiedener Nationalität gestaltet, darunter der bekannte griechische Schauspieler und Sänger Kostas Papanastasiou und die in der kurdischen Freiheitsbewegung beliebten Sänger Hozan Aydin und Bengi. Der im Libanon aufgewachsene gebürtige Palästinenser Mahmoud Fayoumi spielt arabische Musik und Nicolas Miquea aus Chile wird Lieder aus Lateinamerika vortragen. Die Straßenrockgruppe Nümmes ist mit ihren aktuellen politischen Liedern von vielen Demonstrationen bekannt. Ein großer kurdischer Kinderchor wird zeigen, was in ihm steckt. Die Tanzgruppe GovendaKI wendet sich an in Berlin lebende Menschen aus aller Welt und tritt für die Überwindung von Vorurteilen durch gemeinsames Tanzen ein. Das wird sie auch am Samstag Abend organisieren. Kurzfristig hat sich auch die kurdische Musikgruppe >Grup Merdo< entschlossen an dem Benefizkonzert teilzunehmen. Diese Gruppe ist besonders bei der Jugend beliebt.

Alle Mitwirkenden treten ohne Honorar auf und bringen damit ihre Sympathie und Unterstützung für den mutigen Freiheitskampf der Kurdinnen und Kurden und ihrer arabischen Verbündeten gegen den faschistischen IS und für den dringend notwendigen Wiederaufbau von Kobane zum Ausdruck.

Im Nachmittagsprogramm ab 14 Uhr findet um 16.00 feine Kundgebung statt unter dem Motto „Öffnet die Grenze – Kobani muss leben.“ Hintergrund ist die fortgesetzte Blockade der Grenze durch die türkische Regierung, so dass die für den Wiederaufbau benötigten Baumaterialien und die humanitären Güter für die nach Kobani zurückgekehrten Flüchtlinge nicht in die Stadt gelangen können. Dazu gibt es auch eine Online-Petition. Ab 17.00 steht die Rolle der Frauen im Mittelpunkt, wenn es um „Kobani und den Aufbruch zur Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen“ geht.

Eintritt wird für die Teilnahme an dem Benefizkonzert unter freiem Himmel nicht erhoben. Es wird aber sowohl im Nachmittagsprogramm und während des Abendprogramms eine Spendensammlung durchgeführt für das von der ICOR (Internationale Koordination revolutionärer Organisationen) und ihren internationalen Solidaritätsbrigaden, gemeinsam mit den kurdischen Selbstverwaltungsorganen in Kobani organisierte Projekt des Aufbaus eines Gesundheitszentrums.

Jeder Euro, der während des internationalen Solidaritätsfestes und des Benefizkonzerts gesammelt wird, wird direkt diesem Zweck zufließen. Das ist möglich, weil durch die gemeinsame Initiative verschiedener Kräfte das internationale Solidaritätsfest mit einem sehr geringen Finanzetat auskommt und dieser zudem auf Grundlage der finanziellen Unabhängigkeit von verschiedenen Kräften gemeinsam aufgebracht wird. Für das Projekt des Gesundheitszentrums sind bundesweit bereits Sachspenden (Bauwerkzeuge und medizinische Ausrüstung) im Wert von geschätzt 130 000 Euro und Geldspenden von über 120 000 Euro gesammelt worden.

Alle Antifaschistinnen und Antifaschisten, Antirassistinnen und Antirassisten, Jung und Alt, sind herzlich eingeladen am Nachmittags- und Abendprogramm des internationalen Solidaritätsfestes auf dem Oranienplatz teilzunehmen und einen Beitrag für den dringend notwendigen Wiederaufbau von Kobane zu leisten.

Auf Youtube ist unter dem Stichwort „Kobane-Pressekonferenz“ ein Ausschnitt der vom Berliner Solidaritätskomitee für den Wiederaufbau von Kobani am Dienstag, den 7.7. durchgeführten Pressekonferenz zu finden.

Wir würden uns freuen wenn Sie vor und nach dem Solidaritätsfest darüber berichten. Wenn Sie weitere Informationen wünschen nehmen Sie bitte Kontakt mit der Koordinie­rungsgruppe unseres Solidaritätskomitees auf.

kobane-soli-berlin@gmx.de Telefon: 0177-7178701, 0176-50247925

Jagd auf »Schlitzaugen«

Türkei: Graue Wölfe hetzen gegen Chinesen – und attackieren Südkoreaner

Von Nick Brauns

Faschistische Parteien in der Türkei haben eine nationalistische Hetzkampagne gegen Chinesen begonnen. Hintergrund sind zuerst über Twitter und Facebook verbreitete und anschließend vom türkischen Außenministerium übernommene Gerüchte, wonach die chinesische Staatsführung den Angehörigen der muslimischen Minderheit der Uiguren in der Provinz Xinjiang die Befolgung des islamischen Fastenmonats Ramadan untersagt habe. In der Türkei führen die mit 16,5 Prozent der Stimmen ins Parlament gewählte faschistische Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) und die ebenfalls zum Lager der Grauen Wölfe gehörende, stärker religiös orientierte Große Einheitspartei (BBP) seit Tagen antichinesische Kundgebungen durch. Am Wochenende kam es dabei zu gewaltsamen Übergriffen auf eine südkoreanische Reisegruppe auf dem Sultanahmet-Platz in Istanbul. Die Polizei setzte Reizgas ein, um die Touristen in Sicherheit zu bringen.

»Was für einen Unterschied gibt es, um Koreaner und Chinesen auseinanderzuhalten. Beide haben Schlitzaugen«, rechtfertigte der MHP-Vorsitzende Devlet Bahceli nach Angaben der Zeitung Hürriyet Daily News vom Mittwoch die Verwechslung. Die nationalistische Jugend habe ein »demokratisches Recht« auf Protest, verharmloste er die rassistischen Ausschreitungen. Die Attacke bezeichnete er gar als »nützlich, um die internationale Aufmerksamkeit auf diese Frage zu lenken«. In Istanbul verwüsteten Faschisten ein Chinarestaurant – dessen Besitzer allerdings ein Türke und dessen Koch ein Uigure ist. Von diesem Anschlag distanzierte sich Bahceli mit der Begründung, die Randalierer könnten ja auch Heavy Metal Fans gewesen sein, da deren Gruß mit zwei abgespreizten Fingern dem Handzeichen der Grauen Wölfe ähnele. Vor Büros der MHP-Jugendorganisation Ülkücü (Idealisten) und der BBP-Jugend Alperen (Helden) in Istanbul wurden unterdessen Banner mit dem Spruch »Wir gieren nach chinesischem Blut« aufgespannt. Die chinesische Botschaft in Ankara hat eine Reisewarnung erlassen.

Am Donnerstag stürmten rund 200 Anhänger des uigurisch-nationalistischen Vereins »Ost-Turkestan Maarif« das thailändische Generalkonsulat in Istanbul. Auslöser war die Abschiebung von 90 nach Thailand geflohenen und dort als »illegale Einwanderer« festgenommenen Uiguren nach China. Peking solle Bangkok im Gegenzug einen Kredit über zehn Milliarden Dollar versprochen haben, vermeldete das türkische Nachrichtenportal Aktif Haber. Die Türkei hatte zuvor 173 Uiguren Asyl gewährt, die aus China nach Thailand geflohen waren. In der von der türkischen Regierung als »Ost-Turkestan« bezeichneten westchinesischen Provinz Xinjiang stellen die Uiguren – ein muslimisches Turkvolk mit rund zehn Millionen Angehörigen – rund die Hälfte der Bevölkerung. Seit Jahren kommt es zu blutigen Auseinandersetzungen zwischen uigurischen Nationalisten, die den Han-Chinesen Verdrängungspolitik vorwerfen, und Sicherheitskräften. Dabei sollen nach unbestätigten Angaben von Menschenrechtsorganisationen allein in den letzten Wochen Dutzende Uiguren, aber auch Polizisten getötet worden sein.
Krimisommerabo

Türkische Medien hatten Ende Juni berichtet, in einigen Landkreisen der Provinz Xinjang seien während des Ramadan Mitgliedern der Kommunistischen Partei, Beamten und Schülern das Fasten sowie Moscheebesuche untersagt worden. Kinder würden von ihren Lehrern zum öffentlichen Wassertrinken angehalten. Auch von einem Biertrinkwettbewerb zum Test der Loyalität von Beamten zu Beginn des Ramadan war die Rede. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums wies die Anschuldigungen zurück und erklärte, in Xinjiang gebe es kein ethnisches Problem. Die Uiguren dürften im Rahmen der Verfassung ihren Glauben ausleben.

Selbst eine Journalistendelegation der amtlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu, die gerade Xinjang besucht hatte, erklärte am Donnerstag gegenüber der Tageszeitung Sabah, dass die Uiguren trotz einiger Probleme nicht unterdrückt würden. Die Bevölkerung könne in Moscheen beten und während des Ramadan fasten. Restriktionen beständen lediglich für Regierungsangestellte. Allerdings habe die chinesische Regierung seit Jahresbeginn die Sicherheitsmaßnahmen in der Region erhöht. Medienberichten zufolge haben sich bereits mehrere Hundert Uiguren der Terrormiliz »Islamischer Staat« in Syrien angeschlossen.

junge Welt 10.7.15

Erdogan setzt auf Neuwahlen

Türkei: AKP regiert trotz Wahlniederlage noch immer allein

Von Nick Brauns

Einen Monat nach den Parlamentswahlen wird die Türkei weiterhin von der islamisch-konservativen Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) unter dem provisorischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu regiert – obwohl sie nach 13 Jahren ihre absolute Mehrheit verloren hatte und mit 41 Prozent der Stimmen auf einen Koalitionspartner angewiesen ist. Davutoglu hatte zwar bereits am 10. Juni seinen Rücktritt eingereicht, doch Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat bislang keinen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen notwendigen Auftrag zur Regierungsbildung erteilt.

Die Vorsitzenden der kemalistischen Republikanischen Volkspartei (CHP) und der links-kurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP), Kemal Kilicdaroglu und Selahattin Demirtas, warfen Erdogan daher eine »unnormale Verzögerung« der Regierungsbildung vor, wodurch die Aussichten auf eine Koalitionsregierung zu schwinden drohten. Erdogan werde voraussichtlich noch in dieser Woche den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen, versprach Vizeministerpräsident Numan Kurtulmus am Dienstag. Ab Erteilung eines solchen Mandates haben die Parteien 45 Tage Zeit, sich auf eine Koalition zu einigen. Gelingt dies nicht, muss der Präsident Neuwahlen nach drei Monaten ansetzen. Erdogans Strategie bestehe darin, »die Hoffnungen auf eine Koalitionsregierung zu töten, die Oppositionsparteien als kompromissunfähig vorzuführen und dann auf Neuwahlen zu setzten, um zu versuchen, wenigstens eine einfache Mehrheit im Parlament zu gewinnen«, analysierte der Kolumnist der Tageszeitung Hürriyet Daily News, Serkan Demirtas, das Vorgehen des Präsidenten.
Krimisommerabo

Bereits bei der Wahl des Parlamentspräsidenten – des zweithöchsten Staatsamtes – gelang es der AKP zu Monatsbeginn, die Opposition vorzuführen. Rechnerisch hatte diese die Chance, einen gemeinsamen Kandidaten durchzubringen. Zahlreiche Abgeordnete der kurdischen HDP sprangen über ihren eigenen Schatten, als sie im entscheidenden dritten Wahlgang dem früheren CHP-Vorsitzenden Deniz Baykal – einem nationalistischen Hardliner – ihre Stimme gaben. Doch die faschistische Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) scherte entgegen vorheriger Absprachen mit Baykal mit der Begründung aus, niemals einen von der HDP unterstützen Kandidaten mit zu wählen. Dank der Stimmenthaltung der MHP konnte die AKP ihren Kandidaten Ismet Yilmaz durchbringen. Beobachter werteten dies bereits als Zeichen einer sich anbahnenden Rechtskoalition aus AKP und MHP. Doch MHP-Chef Devlet Bahceli zögert vor dieser Option. Dahinter steht die Sorge, dass die Wähler seine sich als Saubermann gerierende Partei bei Neuwahlen massiv abstrafen würden, sollte diese eine Weiterregierung der von Korruptionsskandalen gebeutelten AKP ermöglichen. So nannte Bahceli am Mittwoch eine Koalition aus AKP und CHP »die beste Wahl« für das Land. Doch eine solche von den wichtigsten Wirtschaftsverbänden des Landes befürwortete große Koalition ist aufgrund der tiefen emotionalen Gräben zwischen dem religiös-konservativen und dem säkular-sozialdemokratischen Lager nur schwer vorstellbar – insbesondere, solange die Reizfigur Erdogan sich eine Einmischung in Regierungsgeschäfte nicht verbieten lässt.

Als zentrale Bedingung eines möglichen Regierungsbeitritts hatte die MHP den Abbruch des Friedensprozesses mit den Kurden genannt, so dass die HDP vor einer »Kriegskoalition« AKP/MHP warnt. Hier ist die AKP bereits in Vorleistung gegangen. Der inhaftierte Vorsitzende der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan, mit dem die Regierung vor zweieinhalb Jahren einen Dialog über eine Lösung der kurdischen Frage aufnahm, steht seit drei Monaten unter verschärfter Isolation. Vor einer Woche flog die türkische Luftwaffe erstmals wieder einen Großangriff auf PKK-Stellungen im türkisch-irakischen Grenzgebiet. Und angesichts der Erfolge kurdischer Milizen im Kampf gegen die von Ankara logistisch unterstützte Terrormiliz »Islamischer Staat« droht die AKP offen mit einem Militäreinmarsch in das Nachbarland Syrien. Zwar hat selbst die Militärführung aufgrund unkalkulierbarer außen- wie innenpolitischer Risiken einschließlich einer von der PKK im Falle eines Angriffs auf die syrischen Kurdengebiete angedrohten Wiederaufnahme des Guerillakampfes in der Türkei vor einem Einmarsch in Syrien gewarnt. Doch scheint Erdogan genau darauf zu setzen, mit einer Strategie der Spannung das Land ins Chaos zu treiben. Bei vorgezogenen Neuwahlen im Falle des Scheiterns von Koalitionsverhandlungen oder nach dem Bruch einer instabilen Koalitionsregierung könnte sich Erdogan als starker Mann und seine AKP als Garantin für Stabilität präsentieren.

junge Welt 9.7.15

Tall Abyad/Girê Sipî: Angelpunkt im Kampf gegen den IS

Von Elke Dangeleit und Michael Knapp auf Heise.de 02.07.2015

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Mit der Stadt ist ein in der Region einzigartiges politisch fortschrittliches Projekt verbunden, das den Strategien der Türkei zuwiderläuft und auch von den USA nicht begünstigt wird

Am 16. Juni befreiten Einheiten von YPG/YPJ und dem Bündnis Burkan al Firat die seit 2012 von Dschihadisten und seit 2014 vom IS beherrschte Stadt Tall Abyad oder kurdisch: Girê Sipî. Nun wird davon berichtet, dass IS-Milizen von Vororten im Osten aus von Neuem versuchen, in die Stadt einzudringen.

Girê Sipî oder Tall Abyad ist eine strategisch bedeutende Station für Nachschubwege in die Türkei und aus ihr heraus (vgl. Tall Abyad oder Dscharabulus?). Das Abschneiden dieser strategischen Verbindung durch die YPG/YPJ stellt einen harten Schlag für das neoosmanische Projekt der türkischen Regierungspartei AKP und die von ihm abhängigen Gruppen/Allianzen dar. Daher wurde zunächst vor allem rhetorisch die Kampagne gegen die Selbstverwaltung in Rojava und die YPG und YPJ verschärft.

Weiterlesen auf heise.de

11. Juli: Internationales Solidaritätsfest und Benefizkonzert für den Wiederaufbau von Kobane

14. Juli: Kurdischer Freiheitskampf

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Perspektive-Tresen Dienstag | 14. Juli 2015 | 19 Uhr | Bandito Rosso | Lottumstraße 10a

1978 entstand die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Sie nahm den bewaffneten Kampf gegen das türkische Militär auf. Ihr Ziel war zunächst die Gründung eines sozialistischen, kurdischen Nationalstaates. Seit einigen Jahren liegt die Perspektive der PKK im demokratischen Konföderalismus. Der Aufbau von Selbstverwaltungsstrukturen in Rojava ist von diesem Modell inspiriert. Bei der Veranstaltung wird die Entstehung und Entwicklung der PKK sowie ihre heutige Rolle beleuchtet. Außerdem werden das Verhältnis der PKK zur linken Bewegung in der Türkei dargestellt und eine Einschätzung zur Situation der kurdischen Bewegung nach den Parlamentswahlen in der Türkei gegeben. Die linke »Demokratische Partei der Völker« (HDP) – eine Bündnisorganisation aus kurdischen und sozialistischen Organisationen – konnte mit 13 Prozent der Stimmen bei den Wahlen am 7. Juni 2015 in das türkische Parlament einziehen. Zu diesen Fragestellungen wird es einen Vortrag des Historikers und Journalisten Nick Brauns geben. Er ist Co-Autor des Buches »PKK – Perspektiven des Kurdischen Freiheitskampfes: Zwischen Selbstbestimmung, EU und Islam«.

Revolutionäre Perspektive Berlin