Archiv für Juli 2015

NATO vor dem Bündnisfall

Türkische Armee bombardiert Kurden im Irak und in Syrien. Internetseiten oppositioneller Parteien und Medien gesperrt. Westlicher Militärpakt berät weiteres Vorgehen

Von Nick Brauns/Izmir

Die NATO kommt an diesem Dienstag auf Antrag der Türkei zu einem Sondertreffen in Brüssel zusammen. Thema sind die »Militäraktionen« in den Nachbarstaaten Irak und Syrien, teilte das Außenministerium in Ankara am Montag mit. Man wolle mit den Verbündeten das weitere Vorgehen beraten.Während die Angriffe auf den lange Zeit unter Ankaras Schutz agierenden »Islamischen Staat« (IS) unter den 28 Mitgliedsstaaten des westlichen Militärbündnisses unumstritten sein dürften, muss sich die türkische Regierung auf Kritik an dem gleichzeitig begonnenen Krieg gegen kurdische Rebellen gefasst machen. So betonte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg das Recht der Türkei auf Selbstverteidigung gegen Terroranschläge. Doch die Maßnahmen müssten verhältnismäßig sein, anstatt zur Eskalation des Konfliktes beizutragen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zeigte in einem Telefonat mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu zwar »Verständnis« für das türkische Vorgehen gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), forderte aber eine Fortsetzung des Friedensprozesses mit den Kurden.

Artikel in junge Welt vom 28.7.2015 weiterlesen

LIVETICKER zu den Entwicklungen! Der türkische Staat beendet den Waffenstillstand mit der PKK endgültig

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Seit Freitag (24.7.) Abend 22:55 bombardiert der türische Staat intensiv die Stellungen der Kurdischen Bewegung in den Qandil-Gebirgen im Nordirak. Somit scheint der Waffenstillstand zwischen ihm und der PKK und der sog. Lösungsprozess endgültig beendet. BIsher wurden hunderte Linke oder KurdInnen in der Türkei verhaftet. Es wird Türkeiweit zu Massenprotesten aufgerufen. Auch in der BRD und anderen europäischen Städten gibt es Proteste. Der Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK) hat einen Liveticker eingerichtet, der die Entwicklungen dokumentieren soll.
Weitere aktuelle Infos sind hier.

Wir sagen NEIN zum KRIEG! und JA zum FRIEDEN!

HOCH DIE INTERNATIONALE SOLIDARITÄT! ES LEBE DIE GESCHWISTERLICHKEIT DER VÖLKER!

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Wenige Tage nach dem Mordanschlag durch ein mutmaßliches IS-Mitglied in Pirsûs (Suruç), dem 32 Menschen, mehrheitlich Jugendliche zum Opfer fielen, eskaliert die AKP-Regierung die Situation in der Türkei zunehmend. Zu der anhaltenden Totalisolation von Abdullah Öcalan auf Imrali, welche für die kurdische Demokratiebewegung de facto als eine Beendigung des Lösungsprozesses in der kurdischen Frage gleichkam, begann nun auch die erneute Bombardierung der Stellungen der PKK im Nordirak durch die türkische Luftwaffe.

Festnahmewelle gegen HDP, DBP und linke Aktivisten

Am 24.07.2015 begann die türkische Polizei eine großangelegte Festnahmeoperation in mehreren türkischen Provinzen. Bisher wurden mehr als 600 Personen festgenommen. Unter den Festgenommenen befinden sich neben vielen linken Aktivisten mehrheitlich Mitglieder der Demokratischen Partei der Völker (HDP) und der Demokratischen Partei der Regionen (DBP), denen die Mitgliedschaft in der PKK (Kurdische Arbeiterpartei) oder KCK (Union der Gemeinschaften Kurdistans) vorgeworfen wird. Die Festnahmewelle hält weiter an.

Türkische Luftwaffe bombardiert von der PKK kontrollierte Gebiete im Nordirak

Am selben Tag begann mit der Festnahmewelle die türkische Luftwaffe um 22.55 Uhr die von der PKK kontrollierten Gebiete im Nordirak zu bombardieren. Örtlichen Quellen zufolge sollen auch von Zivilisten bewohnte und genutzte Gebiete bombardiert worden sein. Die Bombardierungen dauern bis heute an. Zudem sollen die zuvor von Kampfflugzeugen bombardierten Gebiete nun unter Beschuss von schwerer Artillerie stehen. Die Pressestelle der Volksverteidigungskräfte der PKK (HPG) erklärte in einer ersten Stellungnahme, dass mit diesem Bombardement der bisher relativ stabile Waffenstillstand durch den türkischen Staat und dessen Armee einseitig beendet wurde.

Der türkische Staat besteht auf Krieg

Mit diesem Verhalten hat die AKP-Regierung die Bemühungen des Vorsitzenden der PKK, Herrn Abdullah Öcalan für einen dauerhaften Waffenstillstand, einseitig beendet. Auf die unermüdlichen Friedensbemühungen Herrn Öcalans reagierte die AKP-Regierung seit dem 5. April 2015 mit der Totalisolation. Anschließend wurde mit den umfangreichen und großräumigen Luftangriffen sowie Massenverhaftungen des türkischen Staates und dessen Militär am 24. Juli der Waffenstillstand einseitig beendet und damit den Kurden bzw. allen demokratischen Kräften der Krieg erklärt.

Das Bündnis zwischen der AKP-Regierung und dem IS

Die AKP-Regierung, welche den terroristischen IS bisher innerhalb von Syrien unterstützt und versorgt hat, hat mit einem neuen Bündnis die Beziehungen auf eine andere Ebene getragen. Bisher unterstützte die AKP-Regierung die Banden des IS im Kampf gegen die Revolution in Rojava (West Kurdistan). Seit neuestem werden die kurdischen Guerilla-Kräfte, welche gegen den IS kämpfen, aus der Luft bombardiert. Mit diesen Angriffen bezweckt der türkische Staat, die PKK zu schwächen und die IS-Banden zu stärken.

Aufgrund des Bündnisses zwischen AKP und IS, welches bereits in Kobanê und Rojava sowie zuletzt in Suruç eine gemeinsame Praxis des Verbrechen vorwies, fordern wir mit dem Hinweis auf all diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit die internationale Staatengemeinschaft sowie sämtliche demokratischen Kräfte dazu auf in Aktion zu treten.

Der Sieg von Kobanê, die Befreiung von Shengal, die Eroberung von Girê Spî durch die KämpferInnen der YPG und YPJ und der Wahlerfolg der HDP am 7. Juni, all dies konnte die AKP-Regierung nicht verkraften und bemüht sich nun die Situation zu eskalieren und den schmutzigen Krieg fortzusetzen.

Wir fordern die deutsche Regierung auf, die Unterstützung der Türkei zu beenden. Es handelt sich um eine offene Unterstützung des türkischen Staates wenn Revolutionäre/innen, wie Ahmet Celik, Mitglied des Umsetzungskomitees von NAV-DEM, oder ATIK-AktivistInnen verhaftet werden.

Wir verurteilen das Massaker, welches der türkische Staat mit Hilfe des IS in Pirsûs (Suruç) angerichtet hat!

Wir rufen alle demokratischen Kräfte auf, sich für die Freiheit, Demokratie und für den Frieden in der Türkei und auf der Welt einzusetzen.

· Beendet die Unterstützung des IS-Partners Türkei!

· Kein Verkauf von deutschen Waffen an die Türkei!

· Hoch die internationale Solidarität!

· Sofortige Aufhebung des PKK Verbots!


Für weitere Informationen: – Informationsstelle Kurdistan e.V. www.nadir.org
- Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit www.civaka-azad.org

Kriegserklärung aus Ankara

Türkische Armee fliegt Luftangriffe auf Stellungen der Terrormiliz IS in Syrien und das PKK-Hauptquartier im Irak. Welle von Verhaftungen Oppositioneller
Von Nick Brauns, Izmir

Nach Angriffen auf Stellungen der Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS) in Syrien am Freitag hat die türkische Luftwaffe in der Nacht zum Samstag mit Bombardierungen von Stützpunkten der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im Nordirak begonnen. Auch das Guerillahauptquartier in den Kandil-Bergen wurde von F-16-Kampfflugzeugen attackiert. Die Angriffe galten nach Militärangaben Trainingscamps, Luftabwehrstellungen und Schutzräumen der Guerilla. Dabei wurden nach PKK-Angaben ein hochrangiger Kommandant getötet sowie mehrere Bewohner eines Dorfes verletzt. Die Operationen würden so lange fortgesetzt, wie eine Bedrohung für die Türkei fortbestehe, erklärte Ministerpräsident Ahmet Davutoglu am Samstag nach drei Angriffswellen gegen den IS in Syrien und zwei gegen die PKK im Irak.

in junger Welt vom 27.7.15 weiterlesen

AKP-Regierung erklärt Kurden den Krieg

Türkische Luftwaffe bombardiert Guerillagebiete im Nordirak – Türkeiweite Festnahmewelle gegen Mitglieder von HDP und DBP – Zensur progressiver Medien
Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 25. Juli 2015

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Wenige Tage nach dem Mordanschlag durch ein mutmaßliches IS-Mitglied in Pirsûs (Suruç), dem 32 sozialistische Jugendliche zum Opfer fielen, eskaliert die AKP-Regierung die Situation in der Türkei zunehmend. Seit gestern Morgen begann eine breit angelegte Festnahmewelle, die auch heute Morgen fortgesetzt wurde. Zu der anhaltenden Totalisolation von Abdullah Öcalan auf Imrali, die für die kurdische Demokratiebewegung de facto als eine Beendigung des Lösungsprozesses in der kurdischen Frage gleichkam, begann nun auch eine Bombardierung der Mederverteidigungsgebiete im Nordirak durch die türkische Luftwaffe.

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KCK: Der Widerstand muss unverzüglich erhöht werden


Wir dokumentieren eine Stellungnahme des Kovorsitz des Exekutivrats des KCK zu den Luftangriffen der türkischen Armee: “Ende des Jahres 2012 begann ein de facto Waffenstillstand, der zum Newrozfest 2013 offiziell durch Abdullah Öcalan verkündet wurde.

Der türkische Staat hat daraufhin, gepaart mit der Isolation Öcalans und eines psychologischen Druckes, den Waffenstillstand de facto aber beendet. Mit den neuesten Luftangriffen hat die Türkei die Beendigung des Waffenstillstandes einseitig der ganzen Weltöffentlichkeit kundgetan. Diese Politik zeichnete sich bereits in den ersten Monaten durch den Bau weiterer Kasernen, militärischer Gräben und Blockaden, durch die Tötung von ZivilistInnen und die Festnahme vieler AktivistInnen ab; er [der Waffenstillstand] war nur noch einseitig durch uns aufrecht geblieben.

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Terror und Täuschung

Gastkommentar. Türkei greift IS-Stellungen in Syrien an

Von Sevim Dagdelen

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan lässt Stellungen der Dschihadistenmiliz »Islamischer Staat« (IS) in Syrien bombardieren. Es ist fraglich, ob dies einen grundlegenden Wandel in der Syrien-Politik Ankaras einleitet. Vieles deutet darauf hin, dass es sich lediglich um ein großangelegtes Täuschungsmanöver handelt. Nach dem Anschlag des IS in Suruc steht Erdogans AKP-Regime massiv unter Druck. Denn es ist offensichtlich: IS und AKP arbeiten zusammen bzw. verfolgen zumindest gemeinsame Interessen, wenn es um Angriffe auf die kurdische Selbstverwaltung und ihre Unterstützer geht. Mit den Bombardements auf IS-Stellungen im Nachbarland tritt Zauberlehrling Erdogan nun die Flucht nach vorn an. Nach den Niederlagen bei Giri Spi (arabisch: Tal Abyad) und bei Heseke (Al-Hasaka), wo kurdische Selbstverteidigungseinheiten gemeinsam mit syrischen Regierungstruppen Einheiten des sogenannten Islamischen Staates eingekesselt haben, erfüllt der IS seine Funktion für Ankara, die syrische Regierung zu schwächen und die kurdische Selbstverwaltung zu zerschlagen, nur noch in unzureichender Weise. Erdogan nimmt jetzt die Sache selbst in die Hand. Er lässt den IS gerade zwischen den beiden kurdischen Kantonen Efrin und Kobani angreifen. Offenbar soll ein territorialer Zusammenschluss wie im Fall von Kobani und Cizire an der irakischen Grenze verhindert werden. Dazu will die Türkei wie seit 2012 gefordert eine Pufferzone nördlich der syrischen Großstadt Aleppo einrichten.

Zugleich will Erdogan eine Flugverbotszone im Norden Syriens durchsetzen. Die richtet sich allein gegen die syrischen Regierungstruppen, denn der IS selbst verfügt über keine Luftstreitkräfte. Ein NATO-Bündnisfall rückt in greifbare Nähe. Zudem erhalten so die mit Erdogan verbündeten islamistischen Gotteskrieger der »Ahrar Al-Scham« einen Rückzugsraum. Seit geraumer Zeit versucht Ankara diese Terrortruppe dem Westen als »moderate Rebellen« für einen Regime-Change in Syrien schmackhaft zu machen. Doch »Ahrar Al-Scham« ist verantwortlich für zahlreiche Massaker an Minderheiten in Syrien. Die Gruppe eroberte in diesem Jahr gemeinsam mit Al-Qaida einen Teil des Nordens Syriens und hat die Errichtung eines islamistischen Gottesstaates zum Ziel.
sommerkrimiabo

Mit seiner fortgesetzten Unterstützung für islamistische Terroristen in Syrien und seiner Interventionspolitik gegen die Kurden riskiert Präsident Erdogan offen den Bürgerkrieg in seinem Land. Ganz nach dem Motto: Wer Wind sät, wird Sturm ernten. Auch etliche Anhänger der AKP träumen von einem Gottesstaat Türkei. Angesichts dieses Szenarios braucht es Widerstand gegen den Krieg und die Terrorpolitik des Westens an der Seite Ankaras und der Golfdiktaturen.

Sevim Dagdelen ist Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke für Internationale Beziehungen und Vizevorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe

junge Welt 25.7.2015

Türkei greift Syrien an

Nachbarland bombardiert. Ankara vereinbart mit Washington Flugverbotszone und stellt dafür Luftwaffenstützpunkt zur Verfügung

von Nick Brauns, Izmir

Am frühen Freitag morgen hat die Türkei das Nachbarland Syrien bombardiert. Kampfflugzeuge griffen mehrere Ziele des »Islamischen Staates« (IS) an, wie ein Regierungssprecher bekanntgab. Dabei seien Stützpunkte der Dschihadisten zerstört worden. Der türkische Premierminister Ahmet Davutoglu erklärte, die am Freitag begonnenen Einsätze seien »kein Einzelfall« und würden fortgeführt.

in junge Welt vom 25.7.2014 weiterlesen

DEMO: SOLIDARITÄT MIT SURUÇ  UND KOBANÊ! NIEDER MIT DEM IS UND DEM AKP TERROR!

Am  25.07.2015 um 17:00, U-BHF BERNAUERSTR. (U8)

Am 20.07.2015 wurden in Pirsus/Suruç 32 sozialistische Jugendliche und Studierende vom sog. „IS“ massakriert. Das Verbrechen richtete sich gegen Menschen, die ein Waisenhaus  für die vielen im Krieg alleine gebliebenen Kinder in Kobanê aufbauen wollten. Dieses Massaker ist nicht nur Angriff auf eine bestimmte Gruppe, sondern auch ein Angriff auf alle Menschen, die für ein anderes Leben, Humanismus, Emanzipation und Befreiung von der kapitalistischen Moderne eintreten. Wir alle wissen, dass der „IS“ systematisch von der Türkei, Saudi Arabien und Qatar unter Billigung des Westens als „Opposition“ gegen das Assad Regime und gegen das Projekt Rojava aufgebaut worden ist. Wir wissen dass tonnenweise Waffen und Sprengstoff, wie auch Personal vom türkischen AKP Staat an den „IS“ übergeben worden sind. Tausende Jihadisten zogen über die türkische Grenze, teilweise mit Panzern und schwerem Gerät, während wenige Kilometer entfernt die deutsche Bundeswehr mit Patriot Raketen stationiert ist.
Jihadistische Banden wie die türkische Hisbollah und nun der „IS“ üben schon lange für den Staat die schmutzige Aufgabe von Todesschwadronen gegen Linke, Kurd_innen aus. Tausende „verschwanden“ in den 90er Jahren in den Folterkellern dieser Banden. Das Erdogan Regime reaktivierte diese Banden und setzt auf offenen Terror gegen jegliche Opposition und vor allem gegen die kurdische Freiheitsbewegung und alle die mit solidarisch sind. Auch Deutschland und Europa sind Teil dieser Allianz gegen die kurdische Freiheitsbewegung, während die Guerillas der HPG gegen den „IS“ Terror kämpfen, wurde so zum Beispiel ein Genosse am 18. Juli unter dem Vorwurf der PKK Mitgliedschaft festgenommen und befindet sich nun in der JVA Köln. Wir verurteilen ebenfalls die Festnahmen der Genoss_innen von ATIK, unter dem Vorwurf, sie seien Mitglieder der TKP/ML die ebenfalls einen entschlossenen Kampf gegen die Jihadisten führt. Dies, wie auch die permanente Polizeiangriffe auf kurdische Demonstrationen sind Resultat einer Parteinahme der Bundesregierung an Seiten des AKP Regimes gegen Emanzipation und Befreiung. Ein linkes, emanzipatorisches Projekt an der Peripherie der EU soll um jeden Preis verhindert werden. Deswegen fordern wir ebenfalls:

Schluss mit der Kriminalisierung – Weg mit dem Verbot der PKK- Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Wir als Kurdistan Solidaritätskomitee Berlin schließen und dem Aufruf der kurdischen, revolutionären Jugendbewegung an und fordern alle Linken, alle Menschen die für Emanzipation kämpfen auf am Samstag um 17:00 in den Wedding zu kommen und ein Zeichen zu setzen – dass wir uns von solchem Terror niemals einschüchtern lassen werden und unsere Solidarität und unser Kampf im Gedenken an die 32 ermordeten nur stärker und entschlossener werden kann!  

Stoppt den IS-Terror – Schluss mit Terrorunterstützung und Kriegstreiberei durch die türkische AKP Regierung und der Komplizenschaft europäischer Staaten! Nieder mit dem Faschismus! Hoch die internationale Solidarität!

Kurdistan Solidaritätskomitee Berlin

Angriff auf Sozialisten

Anschlag auf Solidaritätsbrigaden für Kobani. Dutzende Tote und Verletzte. »Islamischer Staat« hinter Attacke vermutet

Bei einem Bombenattentat in der Stadt Suruç im Südosten der Türkei wurden am Montag Dutzende Menschen getötet oder verwundet. Die meisten Opfer waren junge Sozialisten, die an diesem Tag die zehn Kilometer entfernte Grenze überqueren und in die syrisch-kurdische Stadt Kobani gehen wollten.
Der Gouverneur der südostanatolischen Provinz Şanlıurfa, Izzettin Küçük, sprach von einem Selbstmordanschlag und gab die Zahl der Toten mit 28 an. Die kurdische Nachrichtenagentur Firat meldete sogar bis zu 50 Todesopfer. »Wir können keine genaue Zahl der Opfer benennen, da viele Körper in Stücke gerissen wurden«, erklärte die Abgeordnete der linken prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP), Dilek Öcalan. Über 100 Verletzte wurden in Krankenhäusern gebracht.
Der Anschlag ereignete sich im Garten des Amara-Kulturzentrums der HDP-Stadtverwaltung. Hier hatten sich rund 300 Mitglieder der Föderation der Sozialistischen Jugendverbände (SGDF) aus Istanbul, Ankara, Izmir und Diyarbakır für eine Pressekonferenz versammelt. Anschließend wollten die Sozialisten im Rahmen der Kampagne »Wir haben Kobani gemeinsam verteidigt – wir werden es gemeinsam wieder aufbauen« als Solidaritätsbrigaden für fünf Tage in der während monatelanger Kämpfe gegen die Dschihadistenmiliz »Islamischer Staat« (IS) zu 80 Prozent zerstörten Stadt helfen.
Bis Redaktionsschluß bekannte sich niemand zu dem Anschlag. Doch es wird von der Täterschaft des IS ausgegangen. Die Tageszeitung Hürriyet Daily News berichtete über Spekulationen, wonach sich eine 18jährige IS-Anhängerin unter die Jugendlichen gemischt habe.
Zeitgleich mit der Attacke in Suruç versuchten IS-Kämpfer, ein mit Sprengstoff beladenes Fahrzeug an einem Kontrollpunkt in der Nähe einer Schule in Kobani zur Explosion zu bringen. Die Angreifer konnten von den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) aufgehalten werden. Zwei YPG-Mitglieder kamen ums Leben.
Der Anschlag in Suruç ereignete sich zum dritten Jahrestag der von vielen Kurden als »Rojava-Revolution« gefeierten Bildung von drei Selbstverwaltungskantonen im Nordosten Syriens. Die Regierung der Türkei hatte in den vergangenen Tagen mehrfach ihre Sorge über die Etablierung eines kurdischen Staates an der Grenze des Landes zum Ausdruck gebracht – ein Plan, der aber von den syrischen Kurden nicht verfolgt wird. Außerdem bezeichnete Ankara die YPG als die gefährlichere »Terrororganisation« im Vergleich zum IS.
Innenminister Sebahattin Öztürk versprach, die Verantwortlichen für den Anschlag in Suruç zu finden. Doch bislang hatte die in Ankara regierende AK-Partei dem IS bei seinen grenzüberschreitenden Operationen gegen die kurdischen Selbstverwaltungskantone und syrische Regierungskräfte grünes Licht gegeben. Der türkische Geheimdienst versorgte zudem die Dschihadisten mit Waffen und Munition.
Im Falle des Anschlages von Suruç stellt sich die Frage, wieviel die Behörden im Vorfeld gewusst haben. So wurde kürzlich bekannt, dass Sicherheitskräfte einen türkischen IS-Anhänger, der Anfang Juni zwei Bomben auf einer HDP-Wahlkampfkundgebung in Diyarbakır legte, beobachtet hatten, ohne jedoch den Anschlag zu verhindern.
»Die blutige Saat der Unterstützung islamistischer Terrorbanden durch das AKP-Regime geht mit dem Anschlag von Suruç auf«, erklärte Sevim Dağdelen, Sprecherin für internationale Beziehungen der Linksfraktion im Bundestag. Die deutsche Regierung müsse die Bundeswehr sofort aus der Türkei abziehen, um den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan nicht weiter in seinem Krieg gegen Kurden und Linke zu unterstützen.

junge welt 21.7.15