Mainz verbietet kurdische Fahnen

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Von der Stadt Mainz auf einer Demonstration verboten: Symbol des Verbandes der Studierenden aus Kurdistan YXK

Angesichts der von der NATO politisch unterstützten türkischen Luftangriffe auf PKK-Camps im Nordirak scheinen sich deutsche Sicherheitsbehörden in ihrer harten Haltung gegenüber Kurden in Deutschland bestätigt zu fühlen.
Zu spüren bekamen das die Anmelder einer Demonstration „Gegen den Terror des türkischen Staates“ in Mainz, zu der am gestrigen Freitag die Linksjugend aufrief. In seinem Auflagenbescheid erdreistete sich das Ordnungsamt der Stadt Mainz unter Berufung auf das Betätigungsverbot gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) nicht nur offensichtliche PKK-Fahnen und Bilder von PKK-Chef Abdullah Öcalan zu verbieten. Untersagt sind den Demonstranten laut Auflagenbescheid auch Fahnen legaler kurdischer Vereinigungen wie des an zahlreichen deutschen Universitäten tätigen aber vom Verfassungsschutz als PKK-nah eingestuften Verbandes der Studierenden aus Kurdistan (YXK) und des kurdischen Jugendverbandes. Ebenfalls unter das Verbot fällt die Fahne der im Selbstverwaltungsgebiet Rojava in Nordsyrien politisch führenden Partei der Demokratischen Union (PYD) sowie der dortigen Volksverteidigungseinheiten (YPG). Letztere werden von der US-geführten Allianz sogar mit Luftangriffen im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) unterstützt, gelten der Mainzer Behörde aber als „verbotene Organisation“
Das Verwaltungsgericht Mainz bestätigte die vom Anwalt der Demonstrationsveranstalter, René Schneider als „absurd“ und „rechtswidrig“ bezeichneten Auflagen wenige Stunden vor Demonstrationsbeginn. Die sinngemäße Begründung dafür habe nach Aussagen des Anwalts darin bestanden, dass das Gericht in der ihm für die Entscheidungsfindung zur Verfügung stehenden knappen Stunde nicht sämtliche kurdischen Flaggensymbole auf ihre Zulässigkeit überprüfen konnte. Lediglich das von der Stadt Mainz gefordertes Verbot rot-gelb-grüner Fahnen kippte das Gericht. Hier folgte das Gericht der Argumentation Schneiders, dass sonst auch die Nationalfahnen zahlreicher afrikanischer Staaten unter das Verbot fallen müssten, weil sie gleichfalls diese Farbenkombination enthalten. Erlaubt ist auch die Fahne der Kurdischen Autonomieregion im Nordirak – deren Präsident Massud Barzani hatte grünes Licht für die türkischen Angriffe auf PKK-Camps im Nordirak gegeben und wird daher von vielen Kurden als Verräter gesehen.


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