Stoppt den Krieg in Kurdistan!

Erklärung des Kurdistan-Solidaritätskomitees Berlin vom 27. Juli 2015

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Die spannende Frage nach den türkischen Parlamentswahlen vom Juni 2015, bei dem die HDP mit 13% ins Parlament einzog und die AKP ihre absolute Mehrheit verlor, war, ob Staatspräsident Erdogan diese persönliche Niederlage akzeptieren und politisch in die zweite Reihe zurücktreten würde, die das Amt ähnlich wie in Deutschland vorsieht. Diese Antwort hat er nun in den letzten Tagen gegeben. Ausgerechnet das Massaker von Suruc, bei dem letzte Woche über 30 sozialistische Jugendliche durch einen Selbstmordanschlag des IS getötet wurden, die sich am Wiederaufbau von Kobani beteiligen wollten, nutzt Erdogan nun für eine taktische außen- und innenpolitische Kehrtwende.

Durch einen in Telefongesprächen mit US-Präsident Obama verabredeten deal gelang es ihm, sich aus der außenpolitischen Isolation zu befreien, in die sich die Türkei durch ihre offen sichtbare Unterstützung des IS gebracht hatte. Dagegen erhielten die Kudinnen und Kurden in Rojava, aber auch die PKK für ihren konsequenten Kampf gegen den IS in Syrien und Nordirak zunehmend internationale Anerkennung. Mit der Zusage, nun an der Seite der von den USA geführten Koalition den IS zu bekämpfen, erkaufte sich die türkische Regierung von den USA den diplomatischen Beistand, den seit Ende 2012 geführten Dialog mit der kurdischen Freiheitsbewegung zu beenden und im Nordirak deren Guerillalager anzugreifen. Es ist davon auszugehen, dass dabei auch vereinbart wurde, dass die USA ihre punktuelle militärische Zusammenarbeit mit den Kämpferinnen und Kämpfern von YPG und YPJ beenden und auch politisch auf Distanz zur PYD gehen. Die USA versprechen sich von den Verabredungen, an der Seite ihres NATO-Partners Türkei wieder mehr Einfluss auf das Kriegsgeschehen in Syrien zu erhalten, welches in der letzten Zeit zunehmend von Saudi-Arabien, Katar und der Türkei allein bestimmt wurde. Zudem stärkt die verabredete Nutzung des türkischen Militärstützpunktes Incirlik die militärische Schlagkraft der USA in der Region erheblich.

Die türkeiweiten Razzien, bei denen im Verlauf der letzten Woche an die 1000 Personen festgenommen wurden, zeigt die Stoßrichtung der AKP. Unter den festgenommen befanden sich wenig IS-Sympathisanten, aber vor allem Mitglieder kurdischer und linker türkischer Organisationen. Das Vorgehen der AKP hatte sich schon vor den Wahlen angedeutet mit der erneuten Totalisolation von Abdullah Öcalan, punktuellen Bombardierungen der Guerillastellungen und aggressiver Rhetorik gegen PYD und PKK. Um aber großflächig gegen die kurdische Befreiungsbewegung vorgehen zu können, musste erst die außenpolitische Isolation überwunden werden. Dies ist durch den deal mit den USA erreicht, dem sich auch die europäischen Staaten im Wesentlichen unterordnen werden.

Ob es nun zu einer kurzfristigen Koalition mit der CHP – die bisherige Syrienpolitik der AKP war ein Hauptkoalitionshindernis – kommt oder nicht, strebt Erdogan auf jeden Fall Neuwahlen an. Mit seiner Kriegspolitik gegen die Kurdinnen und Kurden kann er darauf hoffen, an die MHP verlorene Stimmen zurückzubekommen. Wichtiger ist aber die Aussicht, das Bündnis von kurdischen und emanzipatorischen türkischen Kräften in der HDP als Folge nationalistischer Kriegsstimmung zu zerbrechen und so deren Wiedereinzug bei Neuwahlen zu verhindern. Um seine eigene Machtposition in der Türkei aufrecht zu erhalten, nimmt Erdogan bürgerkriegsähnliche Unruhen in Kauf.

Eine Analyse, die nur auf den Aspekt der Neuwahlen abzielt, greift aber zu kurz. Nach der Eroberung des Grenzübergangs Tal Abjad durch YPG und YPJ mit Unterstützung der US-Luftwaffe und der damit erreichten Brücke zwischen den Kantonen Cizire und Kobani erhöhte sich die Gefahr einer internationalen politischen Aufwertung von Rojava. Dies wäre für die türkische Regierung der GAU ihrer Außenpolitik in Syrien gewesen. Da die Unterstützung des IS durch die Türkei im Krieg gegen Rojava nicht die erhoffte militärische Wirkung zeigte, fiel es der türkischen Regierung nicht schwer, diesen fallen zu lassen. Umso mehr, als für ihr zweites Ziel, den Sturz Assads um jeden Preis, sogenannten „gemäßigten Islamisten“ zur Verfügung stehen, die jetzt geschützt durch eine Flugverbotszone im Norden Syriens ihre Angriffe verstärken können. Wichtig ist es der AKP aber vor allem, die zunehmende internationale Anerkennung der kurdischen Freiheitsbewegung durch die Rettung der Yeziden vor einem Jahr, aber auch durch die Verteidigung Kobanis, zurückzudrehen und die komplexe Situation in Kurdistan international wieder unter dem Paradigma des „Antiterrorkampfs“ abzuhandeln.

Dieses Vorhaben wird ihr Deutschland nicht schwer fallen. Innenministerium und Repressionsbehörden haben immer betont, dass sich für sie an der Einschätzung der PKK durch die Entwicklungen im Mittleren Osten nichts geändert hat, und haben ihre Kriminalisierungspolitik etwa in Form von 129b-Verfahren weitergeführt. Diese Kreise werden sich bestätigt sehen, wenn Ihr Feindbild Terrororganisation PKK kämpft gegen NATO-Partner wieder stimmt. Auch aus ihrer ablehnenden Haltung gegenüber Rojava und der PYD haben sowohl Innen- als auch Außenministerium auf parlamentarische Anfragen hin nie einen Hehl gemacht.

Als Kurdistan-Solidaritätskomitee sehen wir die aktuellen Entwicklungen mit großer Sorge, die zu einem Bürgerkrieg in der Türkei führen könnte. Wichtig ist es, dass das Kalkül von Erdogan, nationalistische Spannungen zu schüren, nicht aufgeht und die demokratischen Kräfte in der Türkei mit den Kurdinnen und Kurden gemeinsam gegen die Kriegspolitik Widerstand leisten. Die Demonstrationen in Istanbul und Ankara, die am Wochenende massiv von der Polizei angegriffen wurden, geben dazu Hoffnung.

Die Eskalation des türkischen Staates zielt aber auch gegen Rojava. Meldungen von heute zufolge kamen dort durch Beschuss türkischer Panzer vier Kämpfer der YPG ums Leben. Auch wenn nicht mit einem direkten Einmarsch türkischer Truppen zu rechnen ist, soll neben der bestehenden geographischen die politische Isolation vorangetrieben werden. Es ist nicht auszuschließen, dass nach einer gewissen politischen Schamfrist sich auch PYD und YPG auf den einschlägigen Terrorlisten wiederfinden und ihre Betätigung in Deutschland verboten wird. Das Ausreiseverbot gegen eine Genossin am Düsseldorfer Flughafen, der sich den Wiederaufbaubrigaden für Kobani anschliessen wollte, bildet hier einen Vorgeschmack. Die vielen Menschen, die sich im letzten Jahr weltweit mit der Verteidigung von Kobani solidarisiert haben, sind aufgefordert, sich in Ihrer Solidarität nicht einschüchtern zu lassen.

Stoppt den Krieg der AKP gegen die kurdische Befreiungsbewegung!

Solidarität mit Rojava!

Kurdistan Solidaritätskomitee Berlin
27.07.2015


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