Archiv für Juli 2015

8. August: NO PASARAN – NEIN ZUM KRIEG

Bundesweite Großdemonstration

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Samstag 8. August Auftakt 12 Uhr Ebertplatz Köln, Deutschland

Erdogan konnte seinen Wahlverlust nicht aushalten und möchte mit allen Mitteln seine Alleinherrschaft durchsetzen. Einen kurdischen Staat, egal in welcher Form, lässt er vor seiner Tür nicht zu und hat nun mit Rückendeckung der NATO freien Schuss auf die kurdische Bevölkerung und die YPG/YPJ KämpferInnen. Bereits mehrfach wurden die nordirakischen KAndil Gebirge angegriffen und somit der Waffenstillstand beendet. Soziale und Alternative Medien wurden gesperrt und bereits zahlreiche linke AktivistInnen verhaftet. Gleichzeitig wird nun mit aller Macht versucht die linke Partei nach deren Wahlsieg runterzuziehen durch Verhaftungen von Abgeordneten und der Aufhebung der Immunität.

Wir forden ein Stop mit diesem Ausnahmezustand und der bewussten Anzettelung eines Krieges!!! Kommt alle zahlreich nach Köln.

Aufruf und Unterstützer

Jesiden erinnern an Völkermord

Bundesregierung lässt jesidische Peschmerga ausbilden und gesteht deren Kooperation mit der PKK ein

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Von Ulla Jelpke

Am Montag jährt sich Offensive des sogenannten Islamischen Staates (IS) auf das Hauptsiedlungsgebiet der Jesiden im nordirakischen Shengal. In das kollektive Gedächtnis dieser monotheistischen Religionsgemeinschaft gingen die Ereignisse als der »73. Völkermord« in ihrer jahrtausendealten Geschichte ein. Auch der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte (UNHCHR) sah in einem Bericht vom März Anzeichen dafür, dass die IS-Verbrechen an den Jesiden den Tatbestand eines Völkermordes erfüllt haben könnten. So wurden Tausende Jesiden massakriert, und weiterhin befinden sich rund 3.500 Frauen und Kinder als Sklavinnen in der Hand des IS. »Sie sollen täglich physischer, sexueller und anderen Formen von Gewalt und erniedrigender Behandlung ausgesetzt sein«, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion zur »Situation der Jesidinnen und Jesiden aus Shengal«. Hunderttausende Jesiden und Angehörige anderer Minderheiten aus Shengal leben in Flüchtlingslagern in der kurdischen Autonomieregion, der Türkei und dem Selbstverwaltungsgebiet Rojava in Nordsyrien. In den Shengal-Bergen sollen derzeit nur noch maximal 1.350 jesidische Familien zurückgeblieben sein.

Weiterlesen in junge Welt vom 1. August 2015

Sonntag 2. August: Wir gedenken unseren Gefallenen in Suruç (Pirsus)

Wir gedenken unseren 31 Gefallenen von SGDF (Föderation der Sozialistischen Jugendvereine), die unter dem Motto “Wir haben Kobane gemeinsam verteidigt und werden es gemeinsam aufbauen” auf dem Weg nach Kobane in Suruc (Pirsus) durch ein Selbstmordattentat des IS massakriert wurden.

Wir laden alle unsere FreundInnen und GenossInnen ein, mit uns gemeinsam den Gefallenen zu gedenken.

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Datum: 2 August 2015 (Sonntag)

Uhrzeit: 14.00 Uhr

Ort: Komel, Burgsdorfstr. 1 (S- und U-Bahn Wedding)

Aufrufende: VolksratBerlin, AGİF-Berlin, HDP Platform Berlin, Kurdistan Solidaritätskomitee, Kommunistischer Aufbau

Mainz verbietet kurdische Fahnen

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Von der Stadt Mainz auf einer Demonstration verboten: Symbol des Verbandes der Studierenden aus Kurdistan YXK

Angesichts der von der NATO politisch unterstützten türkischen Luftangriffe auf PKK-Camps im Nordirak scheinen sich deutsche Sicherheitsbehörden in ihrer harten Haltung gegenüber Kurden in Deutschland bestätigt zu fühlen.
Zu spüren bekamen das die Anmelder einer Demonstration „Gegen den Terror des türkischen Staates“ in Mainz, zu der am gestrigen Freitag die Linksjugend aufrief. In seinem Auflagenbescheid erdreistete sich das Ordnungsamt der Stadt Mainz unter Berufung auf das Betätigungsverbot gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) nicht nur offensichtliche PKK-Fahnen und Bilder von PKK-Chef Abdullah Öcalan zu verbieten. Untersagt sind den Demonstranten laut Auflagenbescheid auch Fahnen legaler kurdischer Vereinigungen wie des an zahlreichen deutschen Universitäten tätigen aber vom Verfassungsschutz als PKK-nah eingestuften Verbandes der Studierenden aus Kurdistan (YXK) und des kurdischen Jugendverbandes. Ebenfalls unter das Verbot fällt die Fahne der im Selbstverwaltungsgebiet Rojava in Nordsyrien politisch führenden Partei der Demokratischen Union (PYD) sowie der dortigen Volksverteidigungseinheiten (YPG). Letztere werden von der US-geführten Allianz sogar mit Luftangriffen im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) unterstützt, gelten der Mainzer Behörde aber als „verbotene Organisation“
Das Verwaltungsgericht Mainz bestätigte die vom Anwalt der Demonstrationsveranstalter, René Schneider als „absurd“ und „rechtswidrig“ bezeichneten Auflagen wenige Stunden vor Demonstrationsbeginn. Die sinngemäße Begründung dafür habe nach Aussagen des Anwalts darin bestanden, dass das Gericht in der ihm für die Entscheidungsfindung zur Verfügung stehenden knappen Stunde nicht sämtliche kurdischen Flaggensymbole auf ihre Zulässigkeit überprüfen konnte. Lediglich das von der Stadt Mainz gefordertes Verbot rot-gelb-grüner Fahnen kippte das Gericht. Hier folgte das Gericht der Argumentation Schneiders, dass sonst auch die Nationalfahnen zahlreicher afrikanischer Staaten unter das Verbot fallen müssten, weil sie gleichfalls diese Farbenkombination enthalten. Erlaubt ist auch die Fahne der Kurdischen Autonomieregion im Nordirak – deren Präsident Massud Barzani hatte grünes Licht für die türkischen Angriffe auf PKK-Camps im Nordirak gegeben und wird daher von vielen Kurden als Verräter gesehen.

Als Lehre aus den IS-Verbrechen: Wunsch der Jesiden nach Selbstverwaltung anerkennen

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Presseerklärung von Ulla Jelpke, MdB DIE LINKE

„Wenn die Bundesregierung tatsächlich – wie sie angibt – die Anliegen der jesidischen Minderheit im Irak ernst nimmt, sollte sie gegenüber der kurdischen Regional- und irakischen Zentralregierung deren Wunsch nach einer selbstverwalteten Region Shengal mit eigenen Verteidigungskräften unterstützen. Dies wäre bei Zustimmung der irakischen Regierung zur Umwandlung des Bezirks Shengal in eine eigene Provinz nach Einschätzung der Bundesregierung verfassungsrechtlich möglich“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Situation der Jesidinnen und Jesiden aus Shengal“ (BT-Drucksache 18-5470). Jelpke weiter:

„Anfang August jährt sich der Angriff des sogenannten Islamischen Staates auf Shengal, das Siedlungsgebiet der Jesiden im Nordirak. Tausende Angehörige dieser uralten Religionsgemeinschaft wurden ermordet, tausende Frauen und Mädchen befinden sich nach Angaben der Bundesregierung weiterhin in der Sklaverei des IS, Hunderttausende leben in Flüchtlingslagern.

Die Bundesregierung verschweigt in ihrer Antwort die zentrale Rolle der PKK-Guerilla bei der Rettung hunderttausender Jesiden. Stattdessen orientiert sie sich einseitig auf die Ausbildung von Peschmerga der kurdischen Regionalregierung. Allerdings gibt die Bundesregierung ‚lokale und taktische Kooperationen‘ zwischen den von der Bundeswehr ausgebildeten Peschmerga und der PKK zu. Vor diesem Hintergrund erscheint die fortgesetzte Kriminalisierung der PKK in Deutschland absurd. Das PKK-Verbot muss endlich aufgehoben und die PKK von der EU-Terrorliste gestrichen werden.“

PKK übt Vergeltung

Türkischer Präsident Erdogan will linke Opposition mundtot machen. Diese beantragt Immunitätsentzug für alle Abgeordneten

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Von Nick Brauns

Wenige Stunden nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den Friedensprozess mit den Kurden offiziell für beendet erklärt hatte, flog die türkische Luftwaffe in der Nacht zum Mittwoch erneut Luftangriffe auf Stellungen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im Nordirak. Die Angriffe gegen sechs PKK-Camps seien die stärksten seit Beginn der Operationen Ende letzter Woche gewesen, erklärte ein Regierungsvertreter gegenüber der Tageszeitung Hürriyet Daily News. Auch in der an den Irak grenzenden türkischen Provinz Sirnak bombardierten Jagdflugzeuge mutmaßliche PKK-Kämpfer. Während die Guerilla bislang lediglich eine Handvoll Opfer meldete, behauptete die konservative Tageszeitung Haberturk am Mittwoch, es seien bereits 200 PKK-Kämpfer getötet worden. Diese Zahl erscheint nach Erfahrungen von früheren Luftangriffen auf PKK-Stellungen völlig unrealistisch. Denn die Guerillakämpfer werden durch Sympathisanten in Diyarbakir rechtzeitig vom Starten der F-16 informiert, so dass ihnen genug Zeit bleibt, um sich bis zum Eintreffen der Kampfflugzeuge im zerklüfteten Bergland im türkisch-irakisch-iranischen Grenzgebiet in Sicherheit zu bringen.

In junge Welt vom 30.7.2015 weiterlesenf

Niederlagen des IS

Großstadt Hasak befreit und Verbindung nach Aleppo blockiert. Iran wirbt um Bündnis der syrischen Kurden mit Damaskus

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Von Nick Brauns

Im Norden Syriens konnten die mehrheitlich kurdischen Volks- und Frauenverteidigungskräfte YPG und YPJ in dieser Woche wichtige Erfolge im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz »Islamischer Staat« (IS) erringen. Mit der Befreiung der 45 Kilometer südlich der Stadt Kobani am Ostufer des Euphrat gelegenen Stadt Sarrin gelang es den YPG und verbündeten Einheiten der »Freien Syrischen Armee«, unterstützt von Luftangriffen der US-geführten Anti-IS-Koalition zu Wochenbeginn, den letzten Militärstützpunkt des IS in der Region und die Verbindungsroute nach Aleppo zu erobern. Damit sei den Dschihadisten die Luft zum Atmen abgeschnitten, zeigte sich YPJ-Kommandantin Diljin Kobani am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur Firat zuversichtlich, und dass sich der IS nicht mehr länger in den kurdischen Landesteilen halten können. Die YPG würden aber als Verteidigungskraft Syriens ihre Operationen bis zur Befreiung des Landes vom IS fortsetzten, kündigte YPG-Kommandant Merxas Botan an.

In junge Welt vom 30.7.2015 weiterleisen

Krieg an drei Fronten

Die »Antiterroroperation« der türkischen Regierung richtet sich angeblich gegen den Islamischen Staat. Die wirklichen Ziele sind aber andere

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Beerdigung der von der Polizei erschossenen Günay Özarslan in Istanbul-Gazi

Von Peter Schaber

Mit dem Bombenanschlag in der türkischen Grenzstadt Suruc am 20. Juli, der 32 sozialistischen Aktivisten das Leben kostete, begann eine neue Phase türkischer Außen- und Innenpolitik. Von Ankara als »Antiterroroperation« deklariert, finden seitdem Massenverhaftungen im Land statt, während die türkische Luftwaffe Angriffe auf Ziele im Nordirak und in Syrien fliegt. In den Mittelpunkt der propagandistischen Rechtfertigung dieses Politikwechsels wurde von der AKP-Regierung der Kampf gegen die Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS) gestellt, westliche Regierungen und Medien folgten diesem Narrativ.

Artikel weiterlesen in junge Welt vom 29.7.2015

Brandstifter Erdogan

Türkischer Präsident wirft Kurden vor, »Einheit« des Landes zu gefährden, und erklärt Friedensprozess für beendet. NATO bekundet »starke Solidarität« mit Ankara

Von Rüdiger Göbel

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat den Friedensprozess mit den Kurden jetzt auch offiziell für beendet erklärt. Er bekommt dafür ganz offiziell Rückendeckung aus dem Westen. Um 11.20 Uhr am Dienstag verbreitete in der BRD die Nachrichtenagentur dpa die Kriegserklärung Ankaras gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als Eilmeldung. »Es ist nicht möglich, einen Lösungsprozess fortzuführen mit denjenigen, die die Einheit und Integrität der Türkei untergraben«, wird der starke Mann vom Bosporus zitiert. Keine halbe Stunde später, um 11.42 Uhr, vermeldete AFP Beifall aus Brüssel: Die NATO sichert ihrem Mitglied Türkei »starke Solidarität« zu.

Artikel weiterlesen in junge Welt 29.7.2015

Stoppt den Krieg in Kurdistan!

Erklärung des Kurdistan-Solidaritätskomitees Berlin vom 27. Juli 2015

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Die spannende Frage nach den türkischen Parlamentswahlen vom Juni 2015, bei dem die HDP mit 13% ins Parlament einzog und die AKP ihre absolute Mehrheit verlor, war, ob Staatspräsident Erdogan diese persönliche Niederlage akzeptieren und politisch in die zweite Reihe zurücktreten würde, die das Amt ähnlich wie in Deutschland vorsieht. Diese Antwort hat er nun in den letzten Tagen gegeben. Ausgerechnet das Massaker von Suruc, bei dem letzte Woche über 30 sozialistische Jugendliche durch einen Selbstmordanschlag des IS getötet wurden, die sich am Wiederaufbau von Kobani beteiligen wollten, nutzt Erdogan nun für eine taktische außen- und innenpolitische Kehrtwende.

Durch einen in Telefongesprächen mit US-Präsident Obama verabredeten deal gelang es ihm, sich aus der außenpolitischen Isolation zu befreien, in die sich die Türkei durch ihre offen sichtbare Unterstützung des IS gebracht hatte. Dagegen erhielten die Kudinnen und Kurden in Rojava, aber auch die PKK für ihren konsequenten Kampf gegen den IS in Syrien und Nordirak zunehmend internationale Anerkennung. Mit der Zusage, nun an der Seite der von den USA geführten Koalition den IS zu bekämpfen, erkaufte sich die türkische Regierung von den USA den diplomatischen Beistand, den seit Ende 2012 geführten Dialog mit der kurdischen Freiheitsbewegung zu beenden und im Nordirak deren Guerillalager anzugreifen. Es ist davon auszugehen, dass dabei auch vereinbart wurde, dass die USA ihre punktuelle militärische Zusammenarbeit mit den Kämpferinnen und Kämpfern von YPG und YPJ beenden und auch politisch auf Distanz zur PYD gehen. Die USA versprechen sich von den Verabredungen, an der Seite ihres NATO-Partners Türkei wieder mehr Einfluss auf das Kriegsgeschehen in Syrien zu erhalten, welches in der letzten Zeit zunehmend von Saudi-Arabien, Katar und der Türkei allein bestimmt wurde. Zudem stärkt die verabredete Nutzung des türkischen Militärstützpunktes Incirlik die militärische Schlagkraft der USA in der Region erheblich.

Die türkeiweiten Razzien, bei denen im Verlauf der letzten Woche an die 1000 Personen festgenommen wurden, zeigt die Stoßrichtung der AKP. Unter den festgenommen befanden sich wenig IS-Sympathisanten, aber vor allem Mitglieder kurdischer und linker türkischer Organisationen. Das Vorgehen der AKP hatte sich schon vor den Wahlen angedeutet mit der erneuten Totalisolation von Abdullah Öcalan, punktuellen Bombardierungen der Guerillastellungen und aggressiver Rhetorik gegen PYD und PKK. Um aber großflächig gegen die kurdische Befreiungsbewegung vorgehen zu können, musste erst die außenpolitische Isolation überwunden werden. Dies ist durch den deal mit den USA erreicht, dem sich auch die europäischen Staaten im Wesentlichen unterordnen werden.

Ob es nun zu einer kurzfristigen Koalition mit der CHP – die bisherige Syrienpolitik der AKP war ein Hauptkoalitionshindernis – kommt oder nicht, strebt Erdogan auf jeden Fall Neuwahlen an. Mit seiner Kriegspolitik gegen die Kurdinnen und Kurden kann er darauf hoffen, an die MHP verlorene Stimmen zurückzubekommen. Wichtiger ist aber die Aussicht, das Bündnis von kurdischen und emanzipatorischen türkischen Kräften in der HDP als Folge nationalistischer Kriegsstimmung zu zerbrechen und so deren Wiedereinzug bei Neuwahlen zu verhindern. Um seine eigene Machtposition in der Türkei aufrecht zu erhalten, nimmt Erdogan bürgerkriegsähnliche Unruhen in Kauf.

Eine Analyse, die nur auf den Aspekt der Neuwahlen abzielt, greift aber zu kurz. Nach der Eroberung des Grenzübergangs Tal Abjad durch YPG und YPJ mit Unterstützung der US-Luftwaffe und der damit erreichten Brücke zwischen den Kantonen Cizire und Kobani erhöhte sich die Gefahr einer internationalen politischen Aufwertung von Rojava. Dies wäre für die türkische Regierung der GAU ihrer Außenpolitik in Syrien gewesen. Da die Unterstützung des IS durch die Türkei im Krieg gegen Rojava nicht die erhoffte militärische Wirkung zeigte, fiel es der türkischen Regierung nicht schwer, diesen fallen zu lassen. Umso mehr, als für ihr zweites Ziel, den Sturz Assads um jeden Preis, sogenannten „gemäßigten Islamisten“ zur Verfügung stehen, die jetzt geschützt durch eine Flugverbotszone im Norden Syriens ihre Angriffe verstärken können. Wichtig ist es der AKP aber vor allem, die zunehmende internationale Anerkennung der kurdischen Freiheitsbewegung durch die Rettung der Yeziden vor einem Jahr, aber auch durch die Verteidigung Kobanis, zurückzudrehen und die komplexe Situation in Kurdistan international wieder unter dem Paradigma des „Antiterrorkampfs“ abzuhandeln.

Dieses Vorhaben wird ihr Deutschland nicht schwer fallen. Innenministerium und Repressionsbehörden haben immer betont, dass sich für sie an der Einschätzung der PKK durch die Entwicklungen im Mittleren Osten nichts geändert hat, und haben ihre Kriminalisierungspolitik etwa in Form von 129b-Verfahren weitergeführt. Diese Kreise werden sich bestätigt sehen, wenn Ihr Feindbild Terrororganisation PKK kämpft gegen NATO-Partner wieder stimmt. Auch aus ihrer ablehnenden Haltung gegenüber Rojava und der PYD haben sowohl Innen- als auch Außenministerium auf parlamentarische Anfragen hin nie einen Hehl gemacht.

Als Kurdistan-Solidaritätskomitee sehen wir die aktuellen Entwicklungen mit großer Sorge, die zu einem Bürgerkrieg in der Türkei führen könnte. Wichtig ist es, dass das Kalkül von Erdogan, nationalistische Spannungen zu schüren, nicht aufgeht und die demokratischen Kräfte in der Türkei mit den Kurdinnen und Kurden gemeinsam gegen die Kriegspolitik Widerstand leisten. Die Demonstrationen in Istanbul und Ankara, die am Wochenende massiv von der Polizei angegriffen wurden, geben dazu Hoffnung.

Die Eskalation des türkischen Staates zielt aber auch gegen Rojava. Meldungen von heute zufolge kamen dort durch Beschuss türkischer Panzer vier Kämpfer der YPG ums Leben. Auch wenn nicht mit einem direkten Einmarsch türkischer Truppen zu rechnen ist, soll neben der bestehenden geographischen die politische Isolation vorangetrieben werden. Es ist nicht auszuschließen, dass nach einer gewissen politischen Schamfrist sich auch PYD und YPG auf den einschlägigen Terrorlisten wiederfinden und ihre Betätigung in Deutschland verboten wird. Das Ausreiseverbot gegen eine Genossin am Düsseldorfer Flughafen, der sich den Wiederaufbaubrigaden für Kobani anschliessen wollte, bildet hier einen Vorgeschmack. Die vielen Menschen, die sich im letzten Jahr weltweit mit der Verteidigung von Kobani solidarisiert haben, sind aufgefordert, sich in Ihrer Solidarität nicht einschüchtern zu lassen.

Stoppt den Krieg der AKP gegen die kurdische Befreiungsbewegung!

Solidarität mit Rojava!

Kurdistan Solidaritätskomitee Berlin
27.07.2015