Archiv für Juni 2015

23.Juni: Buchvorstellung „Revolution in Rojava“

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Berliner Buchpremiere mit Anja Flach und Michael Knapp

Am 19. Juli 2012 begann in Kobanî die Revolution von Rojava. Unter der Initiative des Volksrats Westkurdistan (MGRK) vertrieb die Bevölkerung das syrische Baath-Regime weitgehend unblutig. Während der Rest von Syrien zunehmend im Bürgerkrieg versank, schlug Rojava einen dritten Weg jenseits des Baath-Regimes und der vom Westen, der Türkei und den Golfstaaten protegierten Opposition ein. Damit wurde die kurdische Freiheitsbewegung vor die Herausforderung gestellt, ein im Mittleren Osten einmaliges basisdemokratisches, geschlechterbefreites und ökologisches Projekt aufzubauen. Seither organisiert sich die Bevölkerung durch ein Rätesystem selbst. Das Projekt wird durch reaktionäre Kräfte wie die Terrororganisation Islamischer Staat bedroht…

Moderation: Nick Brauns

19 Uhr Junge Welt Ladengalerie Torstrasse 6 (U-Bahn Rosa-Luxemburg-Platz)

Eintritt: 5,00 € ermäßigt: 3,00 €

Vor unruhigen Zeiten

US-Think-Tank Stratfor warnt vor politischer Instabilität in der Türkei

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Von Nick Brauns

Nach den türkischen Parlamentswahlen vom Sonntag, bei denen die seit 13 Jahren allein regierende islamisch-konservative Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) mit nur noch 41 Prozent ihre absolute Mehrheit verloren hat, beginnt jetzt die schwierige Suche nach einer neuen Regierungsmehrheit. In der Wahlnacht hatte der Vorsitzende der mit 16,5 Prozent gewählten faschistischen Partei Nationalistischen Bewegung (MHP), Devlet Bahceli, noch jegliche Regierungsbeteiligung seiner Partei ausgeschlossen. Doch bereits am folgenden Tag legte die MHP ihre roten Linien für eine am wahrscheinlichsten geltende AKP-MHP-Koalition vor. Diese lauten: Verzicht auf die von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan geforderte Einführung eines Präsidialsystems, ein Ende des – von seiten der AKP eh nur halbherzig verfolgten – Friedensprozesses mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie eine Regierung ohne der Korruption beschuldigte Politiker. Wie die Tageszeitung Hürriyet Daily News berichtete, finden zudem inoffizielle Gespräche zwischen Vertretern der mit 25 Prozent gewählten kemalistisch-sozialdemokratischen Republikanischen Volkspartei (CHP) und der AKP über eine von Wirtschaftskreisen befürwortete große Koalition statt. Der Vizevorsitzende der CHP, Sezgin Tanrikulu, brachte zudem eine von der mit 13 Prozent gewählten linken, prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) mitgetragene CHP-MHP-Koalition ins Gespräch. Angesichts der unüberbrückbaren Differenzen zwischen HDP und MHP in der Frage der Rechte der Kurden erscheint eine solche Anti-AKP-Koalition aber nahezu ausgeschlossen. Sollte innerhalb von 45 Tagen nach der Wahl keine neue Regierung gebildet werden, müssen nach drei Monaten Neuwahlen angesetzt werden.

Die Türkei stehe vor einer »gefährlichen Periode politischer Instabilität« ähnlich den 70er Jahren, warnte unterdessen der Leiter des US-Think-Tank Stratfor, George Friedman. Die 70er Jahre waren in der Türkei von einem Militärputsch, einer Folge handlungsunfähiger Koalitionsregierungen und Auseinandersetzungen zwischen faschistischen Grauen Wölfen und radikalen Linken mit Tausenden Toten geprägt. Angesichts der zentralen Rolle, die die NATO mit ihrer Geheimtruppe Gladio bei dieser Strategie der Spannung zur Vorbereitung des Militärputsches vom 12. September 1980 gespielt hatte, kann Friedmans Vorhersage auch als Drohung verstanden werden. Denn schnell wird deutlich, worin die Hauptsorge des US-Analysten besteht. »Bei zunehmender innerer Verwundbarkeit der Türkei wird ihre Zurückhaltung gegenüber Russland wohl andauern«, kritisiert Friedman, dass Ankara auf Distanz zur NATO-Führung und den osteuropäischen Staaten gegangen sei, um eine ernsthaftere Konfrontation mit Moskau zu vermeiden. Zudem sei die türkische Regierung mehr daran interessiert, Islamisten zur Ablösung der syrischen Regierung zu unterstützen, als den Islamischen Staat zurückzudrängen.

Die Türkei sei derzeit ein »schwaches Kettenglied in der US-Allianz für Eurasien«, doch könnten sich die USA es nicht leisten, dieses Kettenglied zu verlieren. Wie eine Bestätigung der Stratfor-Warnung erscheinen die jüngsten tödlichen Auseinandersetzungen in der kurdischen Metropole Diyarbakir, in der die HDP zuvor bei Wahlen rund 80 Prozent der Stimmen geholt hatte. Unbekannte hatten am Mittwoch den Vorsitzenden der islamischen Wohltätigkeitsorganisation Ihya-Der, Aytac Baran, vor den Räumen des Vereins im Stadtteil Sehitlik erschossen. Daraufhin eröffneten vermummte Anhänger der dem Verein nahestehenden radikal-islamischen Partei der Freien Sache (Hüda-Par) mit Sturmgewehren das Feuer auf umliegende Teestuben und Geschäfte, töteten dabei vier HDP-Anhänger und verletzten mehrere Journalisten mit Messerstichen. HDP-Chef Demirtas verurteilte den Mord an Baran und warnte, »eine blutige Verschwörung mit dem Ziel interner Kämpfe findet in Diyarbakir statt.« Auch der Hüda-Par-Vorsitzende Mehmet Huseyin Yilmaz rief über Twitter dazu auf, »den Chaosplan ins Leere laufen« zu lassen.

Die PKK wies jede Verantwortung an dem Mord zurück und beschuldigte »Konterguerilla-Kräfte der AKP« der Provokation zur Einschüchterung der Bevölkerung.

junge Welt 11.Juni 2015

Erdoğan verliert, HDP gewinnt

Parlamentswahlen in der Türkei – Eine Wahlnachtanalyse

Von Murat Cakir

Die Türkei hat gewählt. Diese Parlamentswahlen stellen in der 13-jährigen AKP-Ära eine eindeutige Zäsur dar. Jetzt steht es fest: in der Türkei wird nichts mehr so sein, wie es bisher war. Das zeigte sich schon während der Wahlkampfphase. Die Entscheidung des Linksbündnisses HDP (Demokratische Partei der Völker) anstatt mit unabhängigen Kandidat_innen erstmals als Partei an diesen Wahlen teilzunehmen und gleichzeitig das Bestreben des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğans, diese Wahlen quasi zu einem Referendum für sein autoritäres Präsidialsystem umzuwandeln, hat diese Wahl zu einem Schicksalswahl gemacht.

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Öcalan schlägt Erdogan

Parlamentswahl in der Türkei: Regierende AKP verliert absolute Mehrheit

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Von Nick Brauns

Zwischen Triumph und Niederlage des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan lagen am Sonntag abend gerade einmal zehn Minuten. Kurz nach 19 Uhr (Ortszeit) – zwei Stunden nach Schließung der Wahllokale – hatte die halbamtliche Nachrichtenagentur Anadolu noch eine deutliche Mehrheit für die seit 13 Jahren regierende islamisch-konservative Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) gemeldet, mit der Verfassungsänderungen möglich gewesen wären. Die linke Demokratische Partei der Völker (HDP) schien knapp an der Zehn-Prozent-Hürde zu scheitern. Doch bereits um 19.11 Uhr korrigierte sich Anadolu: Die HDP hatte die Hürde überschritten, während die AKP damit sogar die für eine Fortsetzung ihrer Alleinregierung notwendigen Sitze einbüßte. Von fast 50 Prozent 2011 stürzte die zunehmend autoritär herrschende Partei, die sich im Wahlkampf auf staatliche Ressourcen gestützt hatte, auf nur noch 40,7 Prozent ab. Erdogans Traum von der Einführung einer auf ihn zugeschnittenen Präsidialdiktatur war damit ausgeträumt.

Dagegen feierte die erstmals bei einer landesweiten Parlamentswahl angetretene HDP mit 13 Prozent einen Triumph. Die Bündnisorganisation aus kurdischen und sozialistischen Parteien sowie Repräsentanten ethnischer und religiöser Minderheiten entsendet jetzt 80 Abgeordnete – darunter 31 Frauen – in die 550köpfige Nationalversammlung. In 14 kurdischen Provinzen wurde die HDP zur stärksten Partei – so kam sie in Diyarbak?r auf fast 80 Prozent. Doch auch in der Westtürkei konnte die HDP punkten. So gewann sie in Istanbul, wo sie mit 12,6 Prozent zur drittstärksten Kraft wurde, elf Mandate. »Diese Wahl bedeutet den Sieg aller unterdrückten ethnischen Identitäten und Glaubensgemeinschaften wie Aleviten, Sunniten, Christen und Juden in der Türkei. Dieser Sieg gehört den Arbeitern, Arbeitslosen, Dorfbewohnern, Bauern und allen anderen, deren Arbeitskraft ausgebeutet wird«, feierte HDP-Chef Selahattin Demirtas den Sieg über »Autoritarismus, Arroganz und Totalitarismus«. Ausdrücklich dankte er dem inhaftierten Vorsitzenden der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan, für dessen »unverzichtbaren Beitrag«. Die Initiative zur Gründung der HDP war auf Öcalan zurückgegangen, der so die Isolation der kurdischen Bewegung sowie die Schwäche der türkischen Linken zu überwinden hoffte.

Die kemalistisch-sozialdemokratische Republikanische Volkspartei (CHP) dominiert zwar weiterhin die Ägäisküste, doch der Stimmanteil der größten Oppositionspartei ging leicht von 26 auf 25,2 Prozent zurück. Die faschistischen Grauen Wölfe der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) konnten um 3,5 Prozentpunkte auf 16,5 Prozent der Stimmen zulegen. Obwohl ihr Vorsitzender Devlet Bahçeli einen Beitritt zu einer Regierungskoalition in der Nacht zum Montag ausschloss, bleiben die Grauen Wölfe der wahrscheinlichste Partner der AKP. Mit Zustimmung der anderen Fraktionen könnte diese aber auch eine Minderheitsregierung bilden. Instabil wären beide Varianten, mit vorgezogenen Neuwahlen ist zu rechnen.

Aus: junge Welt 9.6.2015

Erdogan gescheitert

Wahlen in der Türkei

Von Sevim Dagdelen

Rund 13 Prozent, etwa sechs Millionen Stimmen und zirka 80 Abgeordnete: Ein historisches Ergebnis bei den Parlamentswahlen in der Türkei für das Wahlbündnis HDP. In 14 Provinzen erzielte die »Demokratische Partei der Völker« eine Mehrheit, mit zum Teil erdrutschartigen Ergebnissen nicht nur im kurdischen Südosten, sondern auch in Ardahan und Kars im Nordosten sowie im alevitisch geprägten Dersim. Dazu kommen Erfolge in den Großstädten im Westen wie Istanbul und Izmir.

Die AKP dagegen verlor ihre Mehrheit und hat mit derzeit knapp über 40 Prozent keine Regierungsoption. Die Pläne von Staatschef Recep Tayyip Erdogan, die Verfassung für eine Präsidialdiktatur zu ändern, sind damit einstweilen gestoppt. Das Wahlergebnis ist auch eine Quittung für die Hetze des autoritär-islamistischen AKP-Regimes gegen Kurden, Aleviten, Armenier und Schiiten, aber auch gegen Frauen, Laizisten, Säkulare und Schwule. Die immer offensichtlichere Korruption von AKP-Funktionären, die bewusste Verachtung von Arbeitern wie beim Bergwerksunglück in Soma, die Hetze gegen die Demokratiebewegung des Gezi-Parks, die Diskriminierung von Frauen, die Verfolgung laizistischer Künstler und nicht zuletzt die verdeckte Waffenhilfe für den IS und die Al-Qaida-Banden in Syrien haben zu den erheblichen Verlusten geführt.

Mit Erdogan ist zugleich seine Mentorin in der EU, Bundeskanzlerin Angela Merkel, gescheitert. Die Bundesregierung hat zu jedem Verbrechen der verbündeten AKP beharrlich geschwiegen. Wie zur Belohnung der Niederschlagung der Gezi-Proteste setzte sie sich für die Eröffnung neuer EU-Beitrittskapitel ein, um in zynischer Manier die demokratischen Fortschritte zu würdigen. Denn die AKP hatte in den 13 Jahren ihrer Alleinherrschaft beharrlich alle Wünsche des deutschen Kapitals wie Marktöffnungen und Privatisierungen erfüllt. In der NATO war Ankara verlässlicher Bündnispartner für die neuen Interventionskriege wie in Afghanistan oder bei der Sicherung von Einflusszonen auf dem Balkan. Als Erdogan versuchte, unter falscher Flagge einen türkischen Einmarsch in Syrien zu legitimieren, sprangen ihm Union und SPD mit der Stationierung von Bundeswehrsoldaten bei.

Es steht zu erwarten, dass Merkel Erdogan weiter den Rücken stärkt. In Deutschland lässt die Kanzlerin der staatlichen türkischen Religionsbehörde freien Lauf, um die Wahlen hier für die AKP zu entscheiden. Bei möglichen Neuwahlen in der Türkei – bisher ist kein Koalitionspartner in Sicht – wird die AKP diese Kumpanei nutzen, um noch stärker ein Klima der Gewalt und des Terrors gegen die HDP zu schaffen. Solidarität mit der HDP heißt deshalb auch hierzulande, sich gegen die Kumpanei der Bundesregierung mit dem Mann am Bosporus zu stellen.

Sevim Dagdelen ist Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke und stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen-Parlamentariergruppe im Bundestag

Aus: junge Welt 9.6.2015

Terror zu den Wahlen

Bombenanschlag auf Kundgebung von linker Partei in der Türkei

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Von Nick Brauns

Am Sonntag wurde in der Türkei ein neues Parlament gewählt. Mit Spannung wird insbesondere erwartet, ob der aus kurdischen und sozialistischen Parteien gebildeten Demokratischen Partei der Völker (HDP) erstmals der Sprung über die Zehnprozenthürde gelingt. In diesem Fall würde die seit 13 Jahren allein regierende islamisch-konservative Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) die nötige Mehrheit zur Einführung der von Staatspräsident Recep Tayyip Erdo?an geforderten Präsidialdiktatur verpassen und wäre eventuell auf einen Koalitionspartner angewiesen.

Überschattet wurden die Wahlen durch Anschläge auf der Wahlkampfabschlusskundgebung der HDP in Diyarbak?r. Kurz vor der Rede des Parteivorsitzenden Selahattin Demirta? detonierten dort am Freitag nachmittag zwei Bomben inmitten der Hunderttausenden Teilnehmer. Als die Menschen in Panik flohen, wurden sie von der Polizei mit Reizgasgranaten und Wasserwerfern attackiert, so dass viele Verwundete nicht rechtzeitig behandelt werden konnten. Nach Angaben des Krisenstabs vom Samstag starben drei Kundgebungsteilnehmer, über 400 wurden verletzt, etliche von ihnen schwer.
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HDP-Politiker gaben der AKP aufgrund ihrer aggressiven Stimmungsmache gegen die als »gottlos« diffamierte linke Opposition die Verantwortung für die Anschläge. Der HDP-Abgeordnete Ertu?rul Kürkçü beschuldigte einen aus irregulären Kräften gebildeten »tiefen Staat« Erdo?ans, hinter den Anschlägen zu stecken. Der Gouverneur von Diyarbak?r hatte bereits in einem auf den 2. Juni datierten Schreiben die örtlichen Krankenhäuser aufgefordert, aufgrund »möglicher Verletzter und Toter« ihre Aufnahmekapazitäten zu erhöhen. Während des Wahlkampfes war es zu rund 180 Angriffen auf die HDP, darunter Brand- und Bombenanschlägen auf Parteibüros sowie Lynchattacken nationalistischer Mobs auf Wahlkämpfer, gekommen, bei denen mehrere Menschen getötet und verletzt worden waren. Kaum einer der Täter wurde festgenommen.

Statt dessen häuften sich in den Tagen vor der Wahl die Verhaftungen von Wahlbeobachtern der HDP. So wurden nach Angaben der HDP-Kovorsitzenden Figen Yükseda? mindestens 150 Offizielle der Partei vor allem in den kurdischen Städten Hakkâri und Yüksekova festgenommen. Die kurdische Nachrichtenagentur Firat berichtete gar von bewaffneten Milizionären, die Wähler bedrohten. Unter dem Vorwand von Razzien gegen »terroristische Organisationen« wurden am Samstag auch in zwei Istanbuler Bezirken zwölf Beobachter der Oppositionspartei festgenommen. Flugzeuge der staatlichen Luftfahrtgesellschaft Turkish Airlines starteten am Sonntag ohne Nennung von Gründen 20 Minuten früher als angegeben in die kurdischen Städte Mardin, Diyarbak?r, Batman, Mu? and Van. Hunderte Menschen, die in ihren Heimatorten wählen wollten, verpassten so ihre Flüge. Bis Sonntag mittag wurden zudem mehrere Manipulationsversuche mit zugunsten der Regierungspartei gefälschten Wahlscheinen bekannt.

junge Welt 8.6.15

Samstag: Demo gegen die Angriffe auf die HDP in Amed

Amed‘deki saldirilari kinamak icin yarin yürüyüs var. Cumartesi saat 16. Herrmannplatz Berlin
Demo gegen die Angriffe in Amed. Samstag 6.6. um 16 Uhr Herrmannplatz Berlin

Bombenterror gegen HDP-Kundgebung

Vier Tote bei Bombenexplosionen bei HDP-Wahlkampfkundgebung in Amed (Diyarbakir)

Pressemitteilung vom Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 05.06.2015

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Gegen 17 Uhr des heutigen Nachmittags kam es zu zwei schweren Bombendetonationen auf einer Kundgebung der Demokratischen Partei der Völker (HDP) in Amed (Diyarbakir). Bei dem Anschlag wurden nach ersten Erkenntnissen vier Menschen getötet, mehrere hundert Menschen, zum Teil schwer, verletzt. Während türkische Sicherheitskräfte mit Wasserwerfern und Tränengasgrantaten gegen die Kundgebungsteilnehmer vorgingen, appellierte der Co-Vorsitzende der HDP Selahattin Demirtas an die Protestanten nicht zum Spielball dieser Provokation zu werden.

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Angst vor Katzen

Wahlbetrug bei Parlamentswahl in der Türkei befürchtet – Toter bei Terror gegen linke HDP

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Von Nick Brauns

„Die Stimmabgabe am Sonntag ist für die Türken auf gewisse Weise die letzte Ausfahrt vor der Diktatur“, weist der Kolumnist Yusuf Kanli in der Tageszeitung Hürriyet Daily News auf die besondere Bedeutung dieser Parlamentswahl hin. Erklärtes Ziel von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ist eine verfassungsändernde Mehrheit für seine seit 13 Jahren alleine regierende islamisch-konservative Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP), um damit die Republik in ein auf ihn zugeschnittenen Präsidialsystems umzuwandeln. Nach Überzeugung der Oppositionsparteien würde Erdogan damit zu einem „gewählten Diktator“.
Entsprechend groß ist die Sorge vor massiven Wahlfälschungen zugunsten der Regierungspartei. Bereits während der Kommunalwahlen im vergangenen Jahr war es während der Stimmauszählung zu Stromausfällen in etwa 40 Orten einschließlich der Hauptstadt Ankara gekommen nach denen die zuvor zurückliegende AKP plötzlich führte. Der Energieminister beschuldigte damals in Transformatorenstationen eingedrungene Katzen, die Black Outs verursacht zu haben. Zehntausende Wahlbeobachter der Oppositionsparteien sollen am Sonntag verhindern, dass Wahlurnen ausgetauscht oder Manipulationen vorgenommen werden. „Wenn ihr die Wahlurnen aus den Augen lasst, um zu feiern, dann gebt ihr den Dieben eine Chance“, warnte der Co-Vorsitzende der linken Demokratischen Partei der Völker (HDP) Selahattin Demirtas seine Anhänger, sich nicht angesichts erster guter Prognosen zu spontanen Feiern auf der Straße hinreißen zu lassen. Am Ergebnis der HDP entscheiden sich Erdogans Diktaturpläne. Sollte diese Dachorganisation aus kurdischen und sozialistischen Parteien sowie Vertretern ethnischer und religiöser Minderheiten die 10-Prozent-Wahlhürde überschreiten, hätte die AKP keine Chance auf eine verfassungsändernde Mehrheit und wäre womöglich auf einen Koalitionspartner angewiesen. Im Falle eines Scheiterns der HDP fielen dagegen fast alle rund 50 Abgeordnetenmandate aus den kurdischen Landesteilen an die dort zweitplatzierte AKP, die damit auch bei eigenen Stimmverlusten über eine solide Mehrheit verfügt. Letzte Prognosen des renommierten Meinungsforschungsinstituts Konda sehen die HDP bei 12,6 Prozent, während die AKP von bislang 50 auf 41 Prozent abstürzen würde. Die die kemalistische Republikanische Volkspartei und die faschistische Partei der Nationalistischen Bewegung kämen auf 27,8 bzw. 14,8 Prozent.
Um die HDP unter der Hürde zu halten, setzt die Regierung auf Einschüchterung von deren Wählern und Aktivisten. Während Antiterroreinheiten der Polizei in den letzten Tagen dutzende HDP-Mitglieder festnahmen, eskaliert der Terror faschistischer Banden gegen die linke Partei immer weiter. So wurde der Fahrer eines HDP-Wahlkampfbusses, Hamdullah Öge, in der Nacht zum Donnerstag auf dem Weg zu seiner Wohnung in der kurdischen Provinz Bingöl von Unbekannten ermordet. Die in der Nähe des Busses aufgefundene Leiche wies schwere Folterspuren und über 30 Einschüsse auf. Wenige Stunden zuvor hatte Erdogan auf einer Kundgebung in Bingöl eine Hetzrede gegen Minderheiten gehalten. „Die armenische Lobby, Homosexuelle und diejenigen, die an ein ´Alevitentum ohne Ali´ glauben – alle diese Repräsentanten des Aufruhrs sind die Sponsoren der HDP“, so der Präsident. Der HDP-Abgeordnete Idris Baluken beschuldigte auf der von Tausenden Trauernden gesäumten Beerdigung Öges, „Kontra-Abteilungen der AKP“ den HDP-Aktivisten ermordet zu haben. Unterdessen griff am Donnerstag in der ostanatolischen Stadt Erzurum ein tausendköpfiger Mob aus AKP-Anhängern und faschistischen Grauen Wölfen Teilnehmer einer HDP-Kundgebung an. Dabei versuchten die Faschisten, den Fahrer eines mit einer HDP-Fahne geschmückten Kleintransporters in seinem Wagen lebendig zu verbrennen, der Mann erlitt schwere Brandverletzungen. Die Polizei blieb während der Angriffe weitgehend passiv, setzte aber anschließend Wasserwerfer gegen die HDP-Anhänger ein. Der Menschenrechtsverein (IHD) zählte in einem am Donnerstag veröffentlichten Untersuchungsbericht 168 Angriffe auf Parteibüros, Kundgebungen und Mitglieder der HDP einschließlich Bombenanschlägen und Bandstiftungen während des Wahlkampfes. Bereits am Mittwoch hatten in Istanbul Angreifer die Redaktionsräume der Zeitschrift Politika Gazetesi gestürmt und systematisch die Technik zerstört. Bei den mit Schusswaffen bewaffneten Männern habe es sich vermutlich um Zivilpolizisten gehandelt, berichtete ein Mitarbeiter der Zeitung, die der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP) nahesteht und zur Wahl der HDP aufruft.

gekürzt in junge Welt 6.6.15

Kobanê: Hilfskorridor zum Wiederaufbau gefordert

Kobanês „Außenminister“ Idriss Nassan über Probleme, Pläne und die Lage in der weitgehend zerstörten Stadt

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Die Selbstverwaltung in Rojava in Nordsyrien (Das Modell Rojava) gewinnt auf der internationalen Bühne an Boden. Der UN-Sondergesandte für Syrien Staffan Domingo de Mistura hat zum ersten Mal neben der übrigen syrischen Opposition auch die linke Partei der demokratischen Einheit (PYD) welche für das Projekt der „Demokratischen Autonomie“ in Rojava steht, in die Gespräche zur Vorbereitung der Genf III Konferenz eingebunden.

Zur Zeit reist der stellvertretende Minister für ausländische Angelegenheiten von Kobanê, Idriss Nassan von der in der Regierung von Kobanê vertretenen Demokratischen Partei syrisch Kurdistans (PDKS),[1] durch die Bundesrepublik und wirbt bei Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen um Unterstützung für den Wiederaufbau von Kobanê.

Dabei geht es in erster Linie darum, mit Hilfe Europas die Türkei dazu zu bewegen, die Grenzen nach Kobanê für humanitäre Hilfslieferungen zur Versorgung der Bevölkerung und zum Wiederaufbau von Kobanê zu öffnen.

Interview von Elke Dangeleit und Michael Knapp auf Telepolis weiterlesen 28.05.2015