Vor unruhigen Zeiten

US-Think-Tank Stratfor warnt vor politischer Instabilität in der Türkei

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Von Nick Brauns

Nach den türkischen Parlamentswahlen vom Sonntag, bei denen die seit 13 Jahren allein regierende islamisch-konservative Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) mit nur noch 41 Prozent ihre absolute Mehrheit verloren hat, beginnt jetzt die schwierige Suche nach einer neuen Regierungsmehrheit. In der Wahlnacht hatte der Vorsitzende der mit 16,5 Prozent gewählten faschistischen Partei Nationalistischen Bewegung (MHP), Devlet Bahceli, noch jegliche Regierungsbeteiligung seiner Partei ausgeschlossen. Doch bereits am folgenden Tag legte die MHP ihre roten Linien für eine am wahrscheinlichsten geltende AKP-MHP-Koalition vor. Diese lauten: Verzicht auf die von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan geforderte Einführung eines Präsidialsystems, ein Ende des – von seiten der AKP eh nur halbherzig verfolgten – Friedensprozesses mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie eine Regierung ohne der Korruption beschuldigte Politiker. Wie die Tageszeitung Hürriyet Daily News berichtete, finden zudem inoffizielle Gespräche zwischen Vertretern der mit 25 Prozent gewählten kemalistisch-sozialdemokratischen Republikanischen Volkspartei (CHP) und der AKP über eine von Wirtschaftskreisen befürwortete große Koalition statt. Der Vizevorsitzende der CHP, Sezgin Tanrikulu, brachte zudem eine von der mit 13 Prozent gewählten linken, prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) mitgetragene CHP-MHP-Koalition ins Gespräch. Angesichts der unüberbrückbaren Differenzen zwischen HDP und MHP in der Frage der Rechte der Kurden erscheint eine solche Anti-AKP-Koalition aber nahezu ausgeschlossen. Sollte innerhalb von 45 Tagen nach der Wahl keine neue Regierung gebildet werden, müssen nach drei Monaten Neuwahlen angesetzt werden.

Die Türkei stehe vor einer »gefährlichen Periode politischer Instabilität« ähnlich den 70er Jahren, warnte unterdessen der Leiter des US-Think-Tank Stratfor, George Friedman. Die 70er Jahre waren in der Türkei von einem Militärputsch, einer Folge handlungsunfähiger Koalitionsregierungen und Auseinandersetzungen zwischen faschistischen Grauen Wölfen und radikalen Linken mit Tausenden Toten geprägt. Angesichts der zentralen Rolle, die die NATO mit ihrer Geheimtruppe Gladio bei dieser Strategie der Spannung zur Vorbereitung des Militärputsches vom 12. September 1980 gespielt hatte, kann Friedmans Vorhersage auch als Drohung verstanden werden. Denn schnell wird deutlich, worin die Hauptsorge des US-Analysten besteht. »Bei zunehmender innerer Verwundbarkeit der Türkei wird ihre Zurückhaltung gegenüber Russland wohl andauern«, kritisiert Friedman, dass Ankara auf Distanz zur NATO-Führung und den osteuropäischen Staaten gegangen sei, um eine ernsthaftere Konfrontation mit Moskau zu vermeiden. Zudem sei die türkische Regierung mehr daran interessiert, Islamisten zur Ablösung der syrischen Regierung zu unterstützen, als den Islamischen Staat zurückzudrängen.

Die Türkei sei derzeit ein »schwaches Kettenglied in der US-Allianz für Eurasien«, doch könnten sich die USA es nicht leisten, dieses Kettenglied zu verlieren. Wie eine Bestätigung der Stratfor-Warnung erscheinen die jüngsten tödlichen Auseinandersetzungen in der kurdischen Metropole Diyarbakir, in der die HDP zuvor bei Wahlen rund 80 Prozent der Stimmen geholt hatte. Unbekannte hatten am Mittwoch den Vorsitzenden der islamischen Wohltätigkeitsorganisation Ihya-Der, Aytac Baran, vor den Räumen des Vereins im Stadtteil Sehitlik erschossen. Daraufhin eröffneten vermummte Anhänger der dem Verein nahestehenden radikal-islamischen Partei der Freien Sache (Hüda-Par) mit Sturmgewehren das Feuer auf umliegende Teestuben und Geschäfte, töteten dabei vier HDP-Anhänger und verletzten mehrere Journalisten mit Messerstichen. HDP-Chef Demirtas verurteilte den Mord an Baran und warnte, »eine blutige Verschwörung mit dem Ziel interner Kämpfe findet in Diyarbakir statt.« Auch der Hüda-Par-Vorsitzende Mehmet Huseyin Yilmaz rief über Twitter dazu auf, »den Chaosplan ins Leere laufen« zu lassen.

Die PKK wies jede Verantwortung an dem Mord zurück und beschuldigte »Konterguerilla-Kräfte der AKP« der Provokation zur Einschüchterung der Bevölkerung.

junge Welt 11.Juni 2015


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