Terror zu den Wahlen

Bombenanschlag auf Kundgebung von linker Partei in der Türkei

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Von Nick Brauns

Am Sonntag wurde in der Türkei ein neues Parlament gewählt. Mit Spannung wird insbesondere erwartet, ob der aus kurdischen und sozialistischen Parteien gebildeten Demokratischen Partei der Völker (HDP) erstmals der Sprung über die Zehnprozenthürde gelingt. In diesem Fall würde die seit 13 Jahren allein regierende islamisch-konservative Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) die nötige Mehrheit zur Einführung der von Staatspräsident Recep Tayyip Erdo?an geforderten Präsidialdiktatur verpassen und wäre eventuell auf einen Koalitionspartner angewiesen.

Überschattet wurden die Wahlen durch Anschläge auf der Wahlkampfabschlusskundgebung der HDP in Diyarbak?r. Kurz vor der Rede des Parteivorsitzenden Selahattin Demirta? detonierten dort am Freitag nachmittag zwei Bomben inmitten der Hunderttausenden Teilnehmer. Als die Menschen in Panik flohen, wurden sie von der Polizei mit Reizgasgranaten und Wasserwerfern attackiert, so dass viele Verwundete nicht rechtzeitig behandelt werden konnten. Nach Angaben des Krisenstabs vom Samstag starben drei Kundgebungsteilnehmer, über 400 wurden verletzt, etliche von ihnen schwer.
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HDP-Politiker gaben der AKP aufgrund ihrer aggressiven Stimmungsmache gegen die als »gottlos« diffamierte linke Opposition die Verantwortung für die Anschläge. Der HDP-Abgeordnete Ertu?rul Kürkçü beschuldigte einen aus irregulären Kräften gebildeten »tiefen Staat« Erdo?ans, hinter den Anschlägen zu stecken. Der Gouverneur von Diyarbak?r hatte bereits in einem auf den 2. Juni datierten Schreiben die örtlichen Krankenhäuser aufgefordert, aufgrund »möglicher Verletzter und Toter« ihre Aufnahmekapazitäten zu erhöhen. Während des Wahlkampfes war es zu rund 180 Angriffen auf die HDP, darunter Brand- und Bombenanschlägen auf Parteibüros sowie Lynchattacken nationalistischer Mobs auf Wahlkämpfer, gekommen, bei denen mehrere Menschen getötet und verletzt worden waren. Kaum einer der Täter wurde festgenommen.

Statt dessen häuften sich in den Tagen vor der Wahl die Verhaftungen von Wahlbeobachtern der HDP. So wurden nach Angaben der HDP-Kovorsitzenden Figen Yükseda? mindestens 150 Offizielle der Partei vor allem in den kurdischen Städten Hakkâri und Yüksekova festgenommen. Die kurdische Nachrichtenagentur Firat berichtete gar von bewaffneten Milizionären, die Wähler bedrohten. Unter dem Vorwand von Razzien gegen »terroristische Organisationen« wurden am Samstag auch in zwei Istanbuler Bezirken zwölf Beobachter der Oppositionspartei festgenommen. Flugzeuge der staatlichen Luftfahrtgesellschaft Turkish Airlines starteten am Sonntag ohne Nennung von Gründen 20 Minuten früher als angegeben in die kurdischen Städte Mardin, Diyarbak?r, Batman, Mu? and Van. Hunderte Menschen, die in ihren Heimatorten wählen wollten, verpassten so ihre Flüge. Bis Sonntag mittag wurden zudem mehrere Manipulationsversuche mit zugunsten der Regierungspartei gefälschten Wahlscheinen bekannt.

junge Welt 8.6.15


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