Angst vor Katzen

Wahlbetrug bei Parlamentswahl in der Türkei befürchtet – Toter bei Terror gegen linke HDP

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Von Nick Brauns

„Die Stimmabgabe am Sonntag ist für die Türken auf gewisse Weise die letzte Ausfahrt vor der Diktatur“, weist der Kolumnist Yusuf Kanli in der Tageszeitung Hürriyet Daily News auf die besondere Bedeutung dieser Parlamentswahl hin. Erklärtes Ziel von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ist eine verfassungsändernde Mehrheit für seine seit 13 Jahren alleine regierende islamisch-konservative Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP), um damit die Republik in ein auf ihn zugeschnittenen Präsidialsystems umzuwandeln. Nach Überzeugung der Oppositionsparteien würde Erdogan damit zu einem „gewählten Diktator“.
Entsprechend groß ist die Sorge vor massiven Wahlfälschungen zugunsten der Regierungspartei. Bereits während der Kommunalwahlen im vergangenen Jahr war es während der Stimmauszählung zu Stromausfällen in etwa 40 Orten einschließlich der Hauptstadt Ankara gekommen nach denen die zuvor zurückliegende AKP plötzlich führte. Der Energieminister beschuldigte damals in Transformatorenstationen eingedrungene Katzen, die Black Outs verursacht zu haben. Zehntausende Wahlbeobachter der Oppositionsparteien sollen am Sonntag verhindern, dass Wahlurnen ausgetauscht oder Manipulationen vorgenommen werden. „Wenn ihr die Wahlurnen aus den Augen lasst, um zu feiern, dann gebt ihr den Dieben eine Chance“, warnte der Co-Vorsitzende der linken Demokratischen Partei der Völker (HDP) Selahattin Demirtas seine Anhänger, sich nicht angesichts erster guter Prognosen zu spontanen Feiern auf der Straße hinreißen zu lassen. Am Ergebnis der HDP entscheiden sich Erdogans Diktaturpläne. Sollte diese Dachorganisation aus kurdischen und sozialistischen Parteien sowie Vertretern ethnischer und religiöser Minderheiten die 10-Prozent-Wahlhürde überschreiten, hätte die AKP keine Chance auf eine verfassungsändernde Mehrheit und wäre womöglich auf einen Koalitionspartner angewiesen. Im Falle eines Scheiterns der HDP fielen dagegen fast alle rund 50 Abgeordnetenmandate aus den kurdischen Landesteilen an die dort zweitplatzierte AKP, die damit auch bei eigenen Stimmverlusten über eine solide Mehrheit verfügt. Letzte Prognosen des renommierten Meinungsforschungsinstituts Konda sehen die HDP bei 12,6 Prozent, während die AKP von bislang 50 auf 41 Prozent abstürzen würde. Die die kemalistische Republikanische Volkspartei und die faschistische Partei der Nationalistischen Bewegung kämen auf 27,8 bzw. 14,8 Prozent.
Um die HDP unter der Hürde zu halten, setzt die Regierung auf Einschüchterung von deren Wählern und Aktivisten. Während Antiterroreinheiten der Polizei in den letzten Tagen dutzende HDP-Mitglieder festnahmen, eskaliert der Terror faschistischer Banden gegen die linke Partei immer weiter. So wurde der Fahrer eines HDP-Wahlkampfbusses, Hamdullah Öge, in der Nacht zum Donnerstag auf dem Weg zu seiner Wohnung in der kurdischen Provinz Bingöl von Unbekannten ermordet. Die in der Nähe des Busses aufgefundene Leiche wies schwere Folterspuren und über 30 Einschüsse auf. Wenige Stunden zuvor hatte Erdogan auf einer Kundgebung in Bingöl eine Hetzrede gegen Minderheiten gehalten. „Die armenische Lobby, Homosexuelle und diejenigen, die an ein ´Alevitentum ohne Ali´ glauben – alle diese Repräsentanten des Aufruhrs sind die Sponsoren der HDP“, so der Präsident. Der HDP-Abgeordnete Idris Baluken beschuldigte auf der von Tausenden Trauernden gesäumten Beerdigung Öges, „Kontra-Abteilungen der AKP“ den HDP-Aktivisten ermordet zu haben. Unterdessen griff am Donnerstag in der ostanatolischen Stadt Erzurum ein tausendköpfiger Mob aus AKP-Anhängern und faschistischen Grauen Wölfen Teilnehmer einer HDP-Kundgebung an. Dabei versuchten die Faschisten, den Fahrer eines mit einer HDP-Fahne geschmückten Kleintransporters in seinem Wagen lebendig zu verbrennen, der Mann erlitt schwere Brandverletzungen. Die Polizei blieb während der Angriffe weitgehend passiv, setzte aber anschließend Wasserwerfer gegen die HDP-Anhänger ein. Der Menschenrechtsverein (IHD) zählte in einem am Donnerstag veröffentlichten Untersuchungsbericht 168 Angriffe auf Parteibüros, Kundgebungen und Mitglieder der HDP einschließlich Bombenanschlägen und Bandstiftungen während des Wahlkampfes. Bereits am Mittwoch hatten in Istanbul Angreifer die Redaktionsräume der Zeitschrift Politika Gazetesi gestürmt und systematisch die Technik zerstört. Bei den mit Schusswaffen bewaffneten Männern habe es sich vermutlich um Zivilpolizisten gehandelt, berichtete ein Mitarbeiter der Zeitung, die der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP) nahesteht und zur Wahl der HDP aufruft.

gekürzt in junge Welt 6.6.15


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