Anschläge auf linke Partei

Bei zeitgleichen Bombenanschlägen auf Büros der linken, prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) in der Türkei wurden am Montag mindestens sechs Menschen verletzt. In Adana explodierte ein Sprengsatz in einem Lagerraum der dortigen Parteizentrale, während in Mersin eine in einem Blumengesteck verborgene Bombe hochging. Während in Adana bereits am Sonntag eine Wahlkampfkundgebung mit dem HDP-Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtas stattgefunden hatte, sollte Demirtas am Montag in Mersin auftreten. In beiden Städten im Südosten der Türkei leben zahlreiche Kurden, gleichzeitig haben dort auch türkische Nationalisten wie die faschistischen Grauen Wölfe einen starken Rückhalt. Der Anschlag in Adana sei in der Absicht erfolgt, Menschen zu töten, erklärte der dortige HDP-Kandidat Tugay Bek. Die Bombe sei um 8.30 Uhr zum Zeitpunkt eines Wahlkampfkoordinationstreffens erfolgt. Tausende Menschen gingen nach den Anschlägen aus Solidarität mit der HDP auf die Straße.

Seit Beginn des Wahlkampfes kam es bereits zu zahlreichen Übergriffen von türkischen Nationalisten auf die HDP. Die kurdische Nachrichtenagentur Firat zählt 56 Angriffe auf HDP-Parteibüros, Wahlkampffahrzeuge und Wahlkämpfer innerhalb eines Monats. Mehrfach warfen faschistische Mobs, die Parolen gegen die verbotene Arbeiter Partei Kurdistans PKK skandierten, warfen Fenster von Parteibüros ein und verbrannten HDP-Fahnen.

Der HDP als Bündnispartei aus kurdischen und sozialistischen Parteien, Vertretungen ethnischer und religiöser Minderheiten sowie Frauen- und Homosexuellenverbänden kommt bei den Parlamentswahlen am 7. Juni eine Schlüsselrolle zu. Sollte die Partei die 10-Prozent-Wahlhürde überschreiten, könnte dies der regierenden islamisch-konservativen Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) die für eine Einführung eines von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan geforderten Präsidialregimes notwendige Mehrheit kosten. Erdogan hatte der HDP in den letzten Tagen mehrfach unterstellt, eine islamfeindliche Partei zu sein, um ihr die Stimmen konservativer Kurden abspenstig zu machen.


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