Angriffe auf die Demokratie

Explosionen in den HDP-Parteibüros vor den Parlamentswahlen

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Am heutigen Morgen kam es in den Parteibüros der Demokratischen Partei der Völker (HDP) in Adana und Mersin zu Explosionen. Bei dem Anschlag in Adana wurden 6 Menschen verletzt.

Zu Recht hat die HDP in ihrer Presseerklärung die AKP-Regierung mitsamt dem Staatspräsidenten und Ministerpräsidenten für diese Angriffe verantwortlich gemacht. Die AKP-Regierung erklärt auf ihren Wahlkundgebungen und in all ihren Reden die HDP zur Zielscheibe. Sie wird von ihnen beschimpft, bedroht und Verleumdungen ausgesetzt. Erst vor kurzem erklärte Süleyman Soylu, stellvertretender Parteivorsitzender auf die HDP bezogen: „Wir werden die Region auf sie einstürzen lassen.“

Für die AKP-Regierung stellt die HDP die größte Konkurrenz bei den Wahlen dar. Sollte die HDP bei den Wahlen am 7. Juni die bestehende 10%-Wahlhürde kippen, so würde die AKP ihre Mehrheit verlieren und somit auch ihren Traum vom Präsidialsystem und einer neuen Verfassung, die sie im Alleingang durchsetzen wollen.

Gestern fand in Adana die bislang größte Wahlkundgebung für die pro-kurdische HDP statt, und heute ist für Mersin die Wahlkundgebung geplant. Dieser Zuspruch für die HDP löst bei der regierenden AKP große Befürchtung aus, denn mit der HDP ist in der Türkei zum ersten Mal eine echte Alternative zu den etablierten Parteien entstanden, die für Demokratie, Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit steht und alle oppositionellen Kräfte in der Türkei/Kurdistan sowie die verschiedenen Ethnien und Religionsangehörigen erfasst.

Viele Beobachter treffen sich in der Einschätzung, dass wenn die HDP die Wahlhürde kippt, für die AKP der sichere Niedergang beginnen wird. Die Umfragen räumen der HDP gute Chancen. So wird die bevorstehende Parlamentswahl in der Türkei zu einem wesentlichen Wandel der politischen Kräfteverhältnisse und der Politikkultur in der Türkei führen. Nicht umsonst wird die bevorstehenden Wahlen als die Wahl zwischen Diktatur und Demokratie bezeichnet.

Die Ko-Vorsitzende der HDP, Figen Yalçındağ, sagte in ihrer Stellungnahme zu den heutigen Angriffen gegenüber einem Fernsehsender: „Schlimm ist, dass die Regierung seit einiger Zeit keine Bewertungen mehr zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unternimmt, sondern in vielen Städten die Zivilkräfte und Strafverfolgungsbehörden diese Art von Praxis und Angriffe legitimiert. Faire und demokratische Wahlen werden seit einiger Zeit von ihr untergraben. Die jüngsten Angriffe stellen einen Höhepunkt dar. Was ist noch zu erwarten: Werden Attentate und Hinrichtungen folgen?“

Die jüngsten feigen Angriffe stärken leider unsere Annahme, dass auch am Wahltag mit Wahlhindernissen und Betrug zu rechnen sein wird. Vor diesem Hintergrund rufen wir erneut zur Teilnahme aus dem europäischen Ausland zu Wahlbeobachterdelegationen auf. (mehr dazu unter http://civaka-azad.org/fuer-faire-und-freie-wahlen-hoffen-wir-auf-ihre-unterstuetzung/).

Wir verurteilen diese Angriffe gegen die Büros der HDP aufs schärfste und rufen die internationale Öffentlichkeit dazu auf, diese unakzeptablen und feigen Angriffe zu verurteilen und sich als Zeichen der Demokratieverbundenheit mit der einzigen Demokratiekraft in der Türkei, der HDP, zu solidarisieren.

NAV-DEM
Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e. V.
Navenda Civaka Demokratîk ya Kurdên li Almanyayê

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• Tel: 0157 33 88 12 94


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