Archiv für April 2015

24.4. Wir teilen Euren Schmerz!

Kundgebungen zum Gedenken an den Völkermord an den Armenierinnen und Armeniern

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Zu Beginn des letzten Jahrhunderts war Anatolien Schauplatz einer der größten Tragödien in der Geschichte der Menschheit. Hunderttausende Armenier verloren ihr Leben und wurden gezwungen, ihren Wohnort und ihren Besitz zu verlassen. Noch heute leiden die Hinterbliebenen unter dem Trauma der Vertreibung und des Genozids. Mehr als 250.000 Kinder wurden zu Waisen. Sie wurden einer Assimilationspolitik ausgesetzt.

Im April dieses Jahres jährt sich der Beginn des Völkermords an den Armeniern zum hundertsten Mal. Wir sagen: „Wir stehen auf Eurer Seite, auch wir sind hier“ auf Euren Leitspruch „Wir sind hier, wir waren immer hier!“ aller Völker, die Opfer des Genozids von 1915 wurden.

Hiermit rufen wir Sie/Dich auf, uns am 24. April 2015 bei dem Gedenken an die Tragödie vor einem Jahrhundert zu unterstützen, den Schmerz des armenischen Volkes zu teilen und den Völkermord anzuerkennen.

1. Veranstaltung:
Thema: Den Völkermord an den Armeniern anerkennen!
Unterstützung der Linkspartei für ihren Entwurf eines Bundestagsbeschlusses, den Genozid 1915 anzuerkennen; 24. April 2015 um 12.00 Uhr vor dem Deutschen Bundestag.

2. Veranstaltung:
Thema: Wir teilen Euren Schmerz
Gedenken und Mahnen kurz vor dem Gedenken der armenischen Gemeinschaft Berlins; 24. April 2015 um 17:00 Uhr, Marienkirche (Alexanderplatz),
Karl-Liebknecht-Str. 8, 10178 Berlin

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Völkermord an den Armeniern

Artikel von Elke Dangeleit auf Heise.de am 14.04.2015

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Armenier werden 1915 von türkischen Soldaten zu einem Gefängnis in Mezireh geführt

Deutschland weigert sich nach wie vor, das Wort „Genozid“ zu benutzen. Aber es war von Anfang an in das Geschehen involviert, zeigt eine Spurensuche
Am 24.4.2015 jährt sich der Genozid an den Armeniern in der Türkei zum 100sten Mal. Mehr als 1,5 Mio. Armenier und bis zu 500.000 syrenische Christen fielen diesem zum Opfer. Just an diesem Tag wird dazu im Bundestag ein Antrag der Fraktion der Linken debattiert. Der Bundestag wird darin aufgefordert, die Vernichtung der armenischen Bevölkerung als Völkermord zu bewerten. Die Bundesregierung wird zudem aufgefordert, sich vorbehaltlos zur historischen Mitverantwortung des Deutschen Reichs zu bekennen.

Nach wie vor weigert sich die Türkei, diese Vernichtung als Völkermord anzuerkennen (siehe dazu auch die Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR)). Sie nennt die Deportationen „kriegsbedingte Sicherheitsmaßnahmen“, die notwendig gewesen seien, da die Armenier den Kriegsgegner Russland unterstützt hätten.
Auch Deutschland weigert sich nach wie vor, das Wort „Genozid“ zu benutzen. Das im Februar erschienene Buch „Beihilfe zum Völkermord “ von Jürgen Gottschlich[1] eröffnet die Diskussion erneut, mit dem Hauptfokus auf der Rolle Deutschlands im Osmanischen Reich.

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Deutschland muss sich für Beihilfe zum Völkermord an Armeniern entschuldigen

Presseerklärung von Ulla Jelpke, MdB

„Bis zu 1,5 Millionen Armenierinnen und Armenier sowie Angehörige anderer christlicher Bevölkerungsgruppen wurden in den Jahren 1915/16 planmäßig durch das jungtürkische Regime in der Türkei ausgerottet. Dass es sich dabei um einen Völkermord gehandelt hat, ist bei Historikern außerhalb der Türkei unstrittig. Auch der Deutsche Bundestag sollte sich diese Bewertung zu Eigen machen,“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, zum Antrag „100. Jahresgedenken des Völkermordes an den Armenierinnen und Armeniern 1915/16 – Deutschland muss zur Aufarbeitung und Versöhnung beitragen“, der pünktlich zum armenischen Nationalfeiertag und Gedenktag an den Genozid am 24. April zur Debatte steht. Jelpke weiter:

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Türkische AKP-Regierung opfert Soldaten für Wahlerfolg

Presseerklärung vom 14.4.2015

„Wir sind in großer Sorge, dass die türkische AKP-Regierung den Friedensprozess für ihren eigenen Erfolg bei der anstehenden Parlamentswahl im Juni aufs Spiel setzt. In den letzten Tagen kam es trotz Waffenstillstand und Friedensbemühungen der PKK vermehrt zu Angriffen der türkischen Armee auf vermeintliche Guerillastellungen und die Zivilbevölkerung sowie Provokationen. Das muss sofort aufhören,“ fordert Ulla Jelpke, MdB DIE LINKE.

Infolge einer Militäroperation in der Provinz Ağrı (kur. Agirî) wurden am letzten Sonnabend fünf Soldaten, ein Guerillakämpfer sowie ein Zivilist getötet. Dass nicht mehr Soldaten einer15-köpfigen Kommandoeinheit starben, war DorfbewohnerInnen zu verdanken, die sich als „lebende Schutzschilde“ zwischen die Fronten begaben.

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Kriegstrommeln am Ararat

Tote und Verletzte bei Angriff der Armee in der Osttürkei – Dorfbewohner verhindern Provokation

Von Nick Brauns

Bei Gefechten zwischen der Armee und Guerillakämpfern der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in der Ararat-Provinz Ağrı im Osten der Türkei sind am Samstag mehrer Menschen getötet und verletzt worden. Es handelt sich um einen der schwersten Zwischenfälle während des seit über zwei Jahren andauernden Friedensprozesses zwischen der PKK und dem türkischen Staat.

Die linke Demokratische Partei der Völker (HDP) hatte für Samstag eine Baumpflanzaktion beim Dorf Yukaritütek geplant. Doch bereits in der Nacht hatten Kommandoeinheiten der Armee die Zugangswege versperrt. Es lägen Informationen des Geheimdienstes vor, dass die »separatistische Terrororganisation« – gemeint ist die PKK – ein Frühlingsfest für ihre Propaganda nutzen wolle, heißt es in einer schriftlichen Erklärung des Generalstabs. Die örtliche Bevölkerung solle so von der PKK unter Druck gesetzt werden, bei den Parlamentswahlen im Juni die von ihr unterstützten Kandidaten zu wählen.

Nachdem Kampfhubschrauber aufstiegen und Spezialkommandos auf eine Guerillastellung vorrückten, begaben sich Dorfbewohner unter Führung der HDP und der Partei der Demokratischen Regionen (DBP) als »lebende Schutzschilde« in das Berggebiet. Obwohl diese Zivilisten halfen, fünf verwundete Soldaten zu bergen, wurden sie von Hubschraubern unter Feuer genommen. Dabei wurden der HDP-Funktionär Cezmi Budak und ein Guerillakämpfer getötet. Nach Armeeangaben starben sogar fünf PKK-Mitglieder während eines Gefechtes.

Der Befehl zum Angriff auf das von der Guerilla kontrollierte Areal sei vor einer Woche vom örtlichen Gouverneur erteilt worden, berichteten Soldaten den Dorfbewohnern. »Wären wir nicht gekommen, wäre es für diese Armeeteams nicht möglich gewesen, hier wieder lebend herauszukommen«, erklärte der an der Schutzschildaktion beteiligte DBP-Regionalvorsitzende Muhsin Kula der NachrichtenagenturDicle. Doch die Bevölkerung wolle Frieden und habe eine solche vom Staat beabsichtigte »Provokation« verhindert.

Das Militär verlegte unterdessen weitere Kampfhubschrauber, Aufklärungsdrohnen und Soldaten in das Gebiet. Auch aus anderen kurdischen Landesteilen der Türkei wurden verstärkte Armeeaktivitäten gemeldet.

»Heute hat die separatistische Terrororganisation, die den Frieden in unserem Land stören und den Lösungsprozess sabotieren will, unsere Sicherheitskräfte angegriffen«, behauptete Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan am Samstag in einer Rede in der westtürkischen Provinz Sakarya. Erdoğan beschuldigte die HDP, ihren Stimmenanteil mit Hilfe gewalttätiger PKK-Aktionen steigern zu wollen. Der HDP-Vorsitzende Selahattin Demirtaş warf dagegen dem Militär vor, der regierenden islamisch-konservativen Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) Wahlkampfhilfe zu leisten.

Einen Tag vor Ausbruch der Kämpfe in Ağrı hatte Demirtaş gewarnt, die angesichts sinkender Umfragewerte zunehmend in Panik geratende Regierungspartei würde »die Kriegstrommeln rühren, um Spannungen anzuheizen«. Ein Wiederaufflammen der Gewalt in den kurdischen Landesteilen könnte der aus kurdischen und sozialistischen Parteien gebildeten HDP die Sympathien liberaler Wähler im Westen der Türkei kosten, auf deren Unterstützung sie zum Überschreiten der Zehnprozenthürde angewiesen ist. Käme die HDP nicht ins Parlament, fielen die Mandate in den meisten kurdischen Provinzen an die AKP. Damit könnte diese trotz eigener Stimmenverluste eine verfassungsändernde, zum Umbau der Republik in eine Präsidialdiktatur nach Erdoğans Wünschen notwendige Mehrheit im Parlament erringen.

junge Welt 13.4.2015

Das Rennen beginnt

Parteien legen ihre Kandidatenlisten für Parlamentswahlen in der Türkei vor

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Der HDP-Co-Vorsitzende Selahattin Demirtas kandidiert in Istanbul, seine Vorstandskollegin, die türkische Sozialistin Figen Yüksedag, in Van

Von Nick Brauns

Zwei Monate vor den Parlamentswahlen in der Türkei haben die Parteien am Dienstag der Obersten Wahlbehörde (YSK) ihre Kandidatenlisten vorgelegt. Auf der Liste der regierenden religiös-konservativen »Partei für Gerechtigkeit auf Aufschwung« (AKP) finden sich Politiker aus dem inneren Kreis des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan einschließlich seines Schwiegersohns Berat Albayrak sowie enge Berater von Ministerpräsident Ahmet Davutoglu. Bekannte liberale Namen, die die früher noch als Reformkraft angesehene AKP in ihren Anfangsjahren begleitetet hatten, fehlen dagegen. Über die Hälfte der derzeitigen AKP-Abgeordneten darf nicht mehr kandidieren, weil sie entweder bereits drei Legislaturperioden im Parlament hinter sich haben oder ihre Loyalität zu Erdogan in Zweifel steht. So will die AKP auch in der Wahlkampagne den Kampf gegen den »Parallelstaat« – also die lange mit ihr verbündeten, nun aber zu Staatsfeinden erklärten Anhänger des Predigers Fethullah Gülen führen.

Weiterlesen in junge Welt vom 9.4.2015

Barsanis zweiter Verrat an Jesiden

Kurdische Regierung lässt Angehörige der jesidischen Minderheit verhaften

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Von Nick Brauns

Für Angehörige der verfolgten religiösen Minderheit der Jesiden war es ein Schlag ins Gesicht: In der Nacht zum Montag verhafteten kurdische Sicherheitskräfte den Oberkommandierenden der jesidischen »Verteidigungskraft Şengal« (HPŞ), Heydar Shesho, in seinem Haus in der Provinz Dohuk. Shesho, der die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, soll wegen Gründung einer »illegitimen Miliz« vor Gericht gebracht werden, erklärte ein Sprecher der kurdischen Regierung am Montag.

In junge Welt vom 8.4.2015 weiterlesen

Einladung zur Gründung eines überparteilichen Berliner Solidaritätskomitees zum Wiederaufbau von Kobane/Rojava

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Jetzt heißt es: »Kobanê muss wieder aufgebaut werden!«
Unterstützt und packt mit an bei der Organisierung internationaler Solidaritätsbrigaden
für den Wiederaufbau medizinischer Einrichtungen!

Die revolutionäre internationale Organisation ICOR hat beschlossen den Wiederaufbau mit Internationalen Solidaritätsbrigaden zu unterstützen. Sie arbeitet dabei eng mit dem kurdischen Dachverband »Kongress der demokratischen kurdischen Vereinigungen in Europa (KCD-E)« und der führenden Partei in Rojava, der PYD, zusammen. Gemeinsam wurde vereinbart, dass die Solidaritätsbrigaden beim Wiederaufbau medizinischer Einrichtungen helfen. Für viermal vier Wochen werden zwischen dem 20. Juni und dem 19. September 2015 auch aus Deutschland BaufachleuteInnen, Helfer und Helferinnen, auch Ärzte und Krankenschwestern, nach Syrien aufbrechen.

Wie in einigen anderen Städten wird auch in Berlin ein überparteiliches Solidaritätskomitee für den Wiederaufbau in Kobane gegründet. Das in Berlin schon seit vielen Jahren tätige Solidaritätskomitee Kurdistan unterstützt die Initiative dazu. Viele Fähigkeiten und Kenntnisse für die Öffentlichkeits-arbeit, internationales Solidaritätsfest, Spendensammlung und die Organisierung der Solidaritätsbrigaden sind gefragt. Es können und sollen sich auf antifaschistischer Grundlage alle beteiligen, die sich gemeinsam für das Projekt der Mitarbeit am Wiederaufbau medizinischer Einrichtungen, insbesondere des Krankenhauses in Kobane einsetzen wollen.

Einzelpersonen, aber auch Gruppen, Vereine und Parteien, die sich gleichberechtigt an der Unterstützung dieses Projekts beteiligen wollen, sind willkommen. Auf dem Gründungstreffen wird die Möglichkeit bestehen sich noch genauer zu informieren und Vorschläge einzubringen.

Freitag, den 10.4.15 um 19.30 im >Treff International<
Reuterstr. 15 in Neukölln (Nähe U-Bhf Hermannplatz)

Kontakt: claudiusreich@t-online.de

Reaktion auf Anschläge: Regierung will Demonstrationsrecht einschränken

Einen Tag nach dem blutigen Ende der Geiselnahme eines Staatsanwalts durch Mitglieder der linken DHKP-C in Istanbul kam es am Mittwoch Abend zu einem bewaffneten Angriff auf das Polizeipräsidium der Stadt. Dabei wurde eine Angreiferin, die neben einem Schnellfeuergewehr und einer Pistole auch eine Bombe am Körper getragen haben soll, erschossen. Ein weiterer Angreifer sei verwundet gefasst worden, teilte die Polizei mit. Wenige Stunden zuvor hatten zwei bewaffnete Männer ein Büro der Regierungspartei AKP in Istanbul gestürmt. Auf der Beerdigung des am Dienstag bei einer Befreiungsaktion gemeinsam mit seinen Geiselnehmern erschossenen Staatsanwaltes Mehmet Selim Kiraz kündigte Ministerpräsident Ahmet Davutoglu am Mittwoch weitere Einschränkungen des Versammlungsrechts aufgrund der Anschlagswelle an. „Es wird keine Toleranz geben für diejenigen, die ohne Erlaubnis auf die Straße gehen und die Sicherheit dieses Landes bedrohen, egal wer sie auch sind.“ Das vor einer Woche von der AKP-Mehrheit im Parlament beschlossene Heimatschutzgesetz gibt der Regierung weitreichende Vollmachten zum Verbot von Demonstrationen. Zudem wird die Polizei zum Schusswaffeneinsatz gegen Demonstranten ermächtigt, wenn der bloße Verdacht besteht, dass diese Waffen – und als solche gelten bereits Steine in der Tasche – mit sich führen. Die jüngsten bewaffneten Angriffe auf staatliche Institutionen und die Regierungspartei dienen der Regierung jetzt offenbar als Rechtfertigung zur Anwendung dieses von allen Oppositionsparteien abgelehnten Polizeistaatsgesetzes.

Für faire und freie Wahlen hoffen wir auf Ihre Unterstützung!

Aufruf zur Wahlbeobachterdelegation 2015 nach Nordkurdistan/Türkei

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Am 07. Juni 2015 finden in der Türkei Parlamentswahlen statt, zu denen erstmals mit der Demokratischen Partei der Völker (HDP), eine Partei antritt, die den Anspruch hat, alle in der Türkei verleugneten und diskriminierten gesellschaftlichen Gruppen zu repräsentieren. Die HDP ist eine Partei, in welcher sich neben prokurdischen AktivistInnen, linke und demokratische Parteien, feministische und Queer-Gruppen, sowie Vertreterinnen und Vertreter verschiedenster religiöser und ethnischer Gruppen wiederfinden. Ein Einzug der HDP in das türkische Parlament würde ohne Zweifel die nationalistische und monistische Staatsdoktrin der türkischen Republik von „einem Staat, einer Nation, einer Religion und einer Sprache“ in ihren Grundfesten erschüttern. Gelingt der Einzug der HDP in das Parlament, werden all diejenigen Teile der Gesellschaft in der Türkei eine Stimme erhalten, die bislang ausgeschlossen wurden.

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