»Es war ein Völkermord«

Bundestag erkennt Genozid an Armeniern vor 100 Jahren an

Von Nick Brauns

»Das, was im Ersten Weltkrieg im Osmanischen Reich stattgefunden hat, war ein Völkermord« – mit diesen Worten eröffnete Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) am Freitag die Plenardebatte des Bundestages zum 100. Jahrestag der Vernichtung der Armenier. Auch alle weiteren Redner der Regierungskoalition und der Opposition ließen keinen Zweifel daran, dass die vom damaligen jungtürkischen Regime geplante und durchgeführte Vertreibung und Ermordung von bis zu 1,5 Millionen Armeniern sowie Angehörigen anderer christlicher Bevölkerungsgruppen nur mit diesem Begriff zu fassen sei.

Noch am vergangenen Wochenende hatte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) aus Rücksicht auf den NATO-Partner Türkei erklärt, man solle für die damaligen Ereignisse nicht den Begriff des Völkermordes verwenden. Im Antrag der Regierungskoalition heißt es spitzfindig: »Das Schicksal der Armenier steht beispielhaft für die Geschichte der Massenvernichtungen, der ethnischen Säuberungen, der Vertreibungen, ja der Völkermorde, von denen das 20. Jahrhundert auf so schreckliche Weise gezeichnet ist.« Mit betretenem Blick lauschten Kanzlerin Angela Merkel und ihr Außenminister nun der Schelte aus den eigenen Reihen. Bei Völkermord müsse die Abwägung aufhören, sagte etwa der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU). Man sei es den Opfern schuldig, die Wahrheit beim Namen zu nennen.
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Regierung und Opposition entschuldigten sich bei den Armeniern für die deutsche Mitschuld an den Verbrechen. So habe die kaiserliche Regierung trotz genauer Informationen nichts gegen die Massaker ihrer türkischen Verbündeten unternommen. Während der Antrag von CDU/CSU und SPD hier verharmlosend von einer »unrühmlichen Rolle« des Kaiserreichs spricht, ist bei der Linksfraktion unter Verweis auf deutsche Offiziere an der Spitze der osmanischen Armee von »Beihilfe zum Völkermord« die Rede. Dort, wo vor 100 Jahren in der syrischen Wüste der Todesmarsch des armenischen Volkes endete, seien heute die Nachfahren der überlebenden Christen auf der Flucht vor den Schlächtern des »Islamischen Staates«, schlug Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (Linke) den Bogen in die Aktualität. Die über die türkische Grenze kommenden Dschihadisten würden von der türkischen Regierung unterstützt. »Reden Sie endlich Klartext mit Erdogan und seiner Regierung – über 1915 und die Gegenwart«, forderte Jelpke von der Bundesregierung.

Bereits am Donnerstag abend hatte Bundespräsident Joachim Gauck nach einem Gedenkgottesdienst im Berliner Dom den Völkermord benannt – und damit die Koalition entsprechend unter Druck gesetzt. Türkische Medien reagierten empört. Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hatte sich bereits im Vorfeld am Dienstag telefonisch bei Kanzlerin Merkel beschwert. Für Sonnabend ruft der nationalistische »Bund türkischer Jugendlicher« zu einer Großkundgebung gegen die »imperialistische Lüge vom Völkermord« in Berlin auf. Gleichzeitig wollen armenische Verbände für die Anerkennung des Genozids demonstrieren.

junge Welt 25.4.2015


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