Kriegstrommeln am Ararat

Tote und Verletzte bei Angriff der Armee in der Osttürkei – Dorfbewohner verhindern Provokation

Von Nick Brauns

Bei Gefechten zwischen der Armee und Guerillakämpfern der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in der Ararat-Provinz Ağrı im Osten der Türkei sind am Samstag mehrer Menschen getötet und verletzt worden. Es handelt sich um einen der schwersten Zwischenfälle während des seit über zwei Jahren andauernden Friedensprozesses zwischen der PKK und dem türkischen Staat.

Die linke Demokratische Partei der Völker (HDP) hatte für Samstag eine Baumpflanzaktion beim Dorf Yukaritütek geplant. Doch bereits in der Nacht hatten Kommandoeinheiten der Armee die Zugangswege versperrt. Es lägen Informationen des Geheimdienstes vor, dass die »separatistische Terrororganisation« – gemeint ist die PKK – ein Frühlingsfest für ihre Propaganda nutzen wolle, heißt es in einer schriftlichen Erklärung des Generalstabs. Die örtliche Bevölkerung solle so von der PKK unter Druck gesetzt werden, bei den Parlamentswahlen im Juni die von ihr unterstützten Kandidaten zu wählen.

Nachdem Kampfhubschrauber aufstiegen und Spezialkommandos auf eine Guerillastellung vorrückten, begaben sich Dorfbewohner unter Führung der HDP und der Partei der Demokratischen Regionen (DBP) als »lebende Schutzschilde« in das Berggebiet. Obwohl diese Zivilisten halfen, fünf verwundete Soldaten zu bergen, wurden sie von Hubschraubern unter Feuer genommen. Dabei wurden der HDP-Funktionär Cezmi Budak und ein Guerillakämpfer getötet. Nach Armeeangaben starben sogar fünf PKK-Mitglieder während eines Gefechtes.

Der Befehl zum Angriff auf das von der Guerilla kontrollierte Areal sei vor einer Woche vom örtlichen Gouverneur erteilt worden, berichteten Soldaten den Dorfbewohnern. »Wären wir nicht gekommen, wäre es für diese Armeeteams nicht möglich gewesen, hier wieder lebend herauszukommen«, erklärte der an der Schutzschildaktion beteiligte DBP-Regionalvorsitzende Muhsin Kula der NachrichtenagenturDicle. Doch die Bevölkerung wolle Frieden und habe eine solche vom Staat beabsichtigte »Provokation« verhindert.

Das Militär verlegte unterdessen weitere Kampfhubschrauber, Aufklärungsdrohnen und Soldaten in das Gebiet. Auch aus anderen kurdischen Landesteilen der Türkei wurden verstärkte Armeeaktivitäten gemeldet.

»Heute hat die separatistische Terrororganisation, die den Frieden in unserem Land stören und den Lösungsprozess sabotieren will, unsere Sicherheitskräfte angegriffen«, behauptete Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan am Samstag in einer Rede in der westtürkischen Provinz Sakarya. Erdoğan beschuldigte die HDP, ihren Stimmenanteil mit Hilfe gewalttätiger PKK-Aktionen steigern zu wollen. Der HDP-Vorsitzende Selahattin Demirtaş warf dagegen dem Militär vor, der regierenden islamisch-konservativen Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) Wahlkampfhilfe zu leisten.

Einen Tag vor Ausbruch der Kämpfe in Ağrı hatte Demirtaş gewarnt, die angesichts sinkender Umfragewerte zunehmend in Panik geratende Regierungspartei würde »die Kriegstrommeln rühren, um Spannungen anzuheizen«. Ein Wiederaufflammen der Gewalt in den kurdischen Landesteilen könnte der aus kurdischen und sozialistischen Parteien gebildeten HDP die Sympathien liberaler Wähler im Westen der Türkei kosten, auf deren Unterstützung sie zum Überschreiten der Zehnprozenthürde angewiesen ist. Käme die HDP nicht ins Parlament, fielen die Mandate in den meisten kurdischen Provinzen an die AKP. Damit könnte diese trotz eigener Stimmenverluste eine verfassungsändernde, zum Umbau der Republik in eine Präsidialdiktatur nach Erdoğans Wünschen notwendige Mehrheit im Parlament erringen.

junge Welt 13.4.2015


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