Reaktion auf Anschläge: Regierung will Demonstrationsrecht einschränken

Einen Tag nach dem blutigen Ende der Geiselnahme eines Staatsanwalts durch Mitglieder der linken DHKP-C in Istanbul kam es am Mittwoch Abend zu einem bewaffneten Angriff auf das Polizeipräsidium der Stadt. Dabei wurde eine Angreiferin, die neben einem Schnellfeuergewehr und einer Pistole auch eine Bombe am Körper getragen haben soll, erschossen. Ein weiterer Angreifer sei verwundet gefasst worden, teilte die Polizei mit. Wenige Stunden zuvor hatten zwei bewaffnete Männer ein Büro der Regierungspartei AKP in Istanbul gestürmt. Auf der Beerdigung des am Dienstag bei einer Befreiungsaktion gemeinsam mit seinen Geiselnehmern erschossenen Staatsanwaltes Mehmet Selim Kiraz kündigte Ministerpräsident Ahmet Davutoglu am Mittwoch weitere Einschränkungen des Versammlungsrechts aufgrund der Anschlagswelle an. „Es wird keine Toleranz geben für diejenigen, die ohne Erlaubnis auf die Straße gehen und die Sicherheit dieses Landes bedrohen, egal wer sie auch sind.“ Das vor einer Woche von der AKP-Mehrheit im Parlament beschlossene Heimatschutzgesetz gibt der Regierung weitreichende Vollmachten zum Verbot von Demonstrationen. Zudem wird die Polizei zum Schusswaffeneinsatz gegen Demonstranten ermächtigt, wenn der bloße Verdacht besteht, dass diese Waffen – und als solche gelten bereits Steine in der Tasche – mit sich führen. Die jüngsten bewaffneten Angriffe auf staatliche Institutionen und die Regierungspartei dienen der Regierung jetzt offenbar als Rechtfertigung zur Anwendung dieses von allen Oppositionsparteien abgelehnten Polizeistaatsgesetzes.


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