Archiv für März 2015

Bewegung im Friedensprozess

Türkei: Regierung und PKK wollen gemeinsam bewaffneten Kampf beenden

tz

Von Nick Brauns

In die stockenden Friedensgespräche zwischen dem inhaftierten Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan, und Vertretern der islamisch-konservativen AKP-Regierung ist Bewegung gekommen. Das verkündeten Abgeordnete der als Vermittler zwischen Öcalan und der PKK-Führung fungierenden links-kurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) am Samstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vizeministerpräsident Yalcin Akdogan und Innenminister Efkan Ala in Ankara. Der Abgeordnete Sirri Süreyya Önder verlas eine Erklärung Öcalans, in der dieser an die PKK appellierte, im Frühjahr einen außerordentlichen Kongress einzuberufen. Dabei solle eine »strategische und historische Entscheidung« getroffen werden, den bewaffneten Kampf aufzugeben und ihn durch eine demokratische Politik zu ersetzen. »Wir nähern uns einer Lösung dieses 30 Jahre alten Konfliktes in Form eines endgültigen Friedens«, zitierte Önder aus Öcalans Botschaft. Notwendig dafür sei die Schaffung einer demokratischen Republik als gemeinsamer Heimat aller dort lebenden Bevölkerungsgruppen mit entsprechenden rechtlichen und verfassungsmäßigen Absicherungen, heißt es in dem Zehnpunktekatalog Öcalans. »Wir haben eine wichtige und historische Phase im Friedensprozess erreicht«, betonte auch Akdogan. Seien erst einmal die Waffen aus dem Spiel, werde die demokratische Entwicklung in Schwung kommen.

Öcalan hatte zuvor eine gemeinsame Erklärung von Regierung und kurdischen Vertretern als Zeichen für den Übergang von der bisherigen Dialogphase zu echten Friedensverhandlungen bewertet. Solche Gespräche waren bereits Ende 2012 aufgenommen worden, zum Newrozfest 2013 hatte Öcalan die Guerilla zum Rückzug aus der Türkei aufgerufen. Seitdem herrscht zwar Waffenstillstand, doch hat die Regierung keinerlei praktische Reformschritte etwa zur Anerkennung muttersprachlichen Schulunterrichts, kommunaler Selbstverwaltungsrechte und einer Abschaffung der vor allem gegen linke und kurdische Parteien gerichteten Zehnprozenthürde bei Parlamentswahlen eingeleitet.

Misst man die AKP an ihren Taten, dann gibt es wenig Grund zu Optimismus. So beklagte die PKK-Guerilla in den letzten Tagen verstärkte Armeeoperationen, Aufklärungsflüge und Artilleriebeschuss in ihrem Rückzugsgebiet in der türkisch-irakischen Grenzregion. Im Parlament versucht die AKP derzeit, gegen den Widerstand aller Oppositionsparteien ein Heimatschutzgesetz zu verabschieden, mit dem das Versammlungsrecht zur Makulatur und die Polizei mit umfassenden Vollmachten ausgestattet würde. Der HDP-Vorsitzende Selahattin Demirtas forderte die Regierung nach der Pressekonferenz daher auf, das Heimatschutzgesetz zum Zeichen ihrer ernsthaften Absichten zurückzuziehen.

»Es ist zu früh, um zu sagen, ob dieser Prozess zu einem glücklichen Ende kommen und Einheit, Frieden und Demokratie in der Türkei stärken wird«, meinte der liberale Kolumnist Murat Yetkin am Sonntag in der Tageszeitung Hürriyet Daily News. »Aber es ist wahr, dass wir noch nie so nahe daran waren.« Yetkin verwies darauf, dass eine Reihe der von Öcalan genannten Forderungen eine neue Verfassung erforderten und der Friedensprozess damit an die Zusammensetzung des am 7. Juni neu zu bestimmenden Parlaments gekoppelt wird. Zu dieser Wahl will die HDP [erstmals als Partei und nicht wie ihre Vorgängerparteien mit unabhängigen Direktkandidaten] antreten – angesichts der von prokurdischen Parteien bei landesweiten Wahlen noch nie überschrittenen Zehnprozenthürde ein riskanter Schritt. Derzeitige Umfragen sehen die HDP allerdings knapp über zehn Prozent. Sollte sie jedoch scheitern, würden nahezu alle Mandate in den kurdischen Landesteilen an die AKP fallen und dieser so die von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan als Wahlziel benannte verfassungsändernde Mehrheit bringen. Eine dann von der AKP im Alleingang verabschiedete Charta, die ein von Erdogan gefordertes Präsidialsystem festschreibt, wäre allerdings kein Fortschritt gegenüber der geltenden, noch von der Militärjunta aus dem Jahr 1982 stammenden Konstitution.

junge Welt 2.März 2015

Massaker an Christen

Großoffensive gegen »Islamischen Staat« – Dschihadisten besetzen Dörfer

fg

Von Nick Brauns

Nachdem der »Islamische Staat« (IS) aus der nordsyrischen Stadt Kobani (arabisch: Ain Al-Arab) vertrieben worden ist, haben sich die Kämpfe gegen die Terrormiliz nun in die Region Cizire im Norden der syrischen Provinz Hasaka verlagert. Die vorwiegend kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG/YPJ führen dort seit einer Woche eine Großoffensive gegen IS-Stellungen. Auch der den YPG angeschlossene Militärrat der Suryoye – so die Eigenbezeichnung der christlichen Assyrer und Aramäer – ist mit Kämpfern an den Gefechten in dem Selbstverwaltungskanton an der Grenze zum Irak beteiligt.

Die Offensive richtet sich insbesondere gegen die IS-Basis im Ort Til Hemis. Dort verläuft eine Verbindungsroute zwischen den syrischen Gebieten des IS-»Kalifats« mit dessen Hauptstadt Rakka und der größten vom IS kontrollierten Stadt Mossul im Nordirak. Von Til Hemis geht daher eine permanente Bedrohung für das Siedlungsgebiet der vom IS blutig verfolgten Glaubensgemeinschaft der Jesiden aus. Ein erster Versuch, den IS aus Til Hemis zu vertreiben, endete im vergangenen Jahr mit der bislang schwersten Niederlage der YPG, bei der über 50 ihrer Kämpfer getötet wurden. Dazu beigetragen hatte auch das Misstrauen, das den kurdischen Kämpfern von seiten der in der Region siedelnden arabischen Stämme entgegenschlug. Während der jüngsten Offensive unterstützten arabische Zivilisten nach Angaben von YPG-Sprecher Rêdûr Xelîl nun die Befreiungsoperation. Von der irakischen Seite der Grenze aus beteiligten sich zudem kurdische Peschmerga mit Artilleriebeschuss an den Kämpfen. Den YPG gelang es während der vergangenen Tage, 22 Dörfer und am Freitag auch das Stadtgebiet von Til Hemis zu befreien. Dutzende IS-Kämpfer und mindestens 17 YPG-Angehörige wurden bei den Gefechten getötet.

Die Dschihadisten griffen in den vergangenen Tagen mindestens zehn Suryoye-Dörfer entlang des Chabur-Flusses an, in denen Nachfahren von Überlebenden des Genozids an christlichen Armeniern, Assyrern und Griechen im Osmanischen Reich während des Ersten Weltkriegs leben. Nach den Gefechten in Til Hemis hätten sich »die Banden nach Til Temir gewandt und dort ein Massaker an der assyrischen Bevölkerung verübt«, gab YPG-Sprecher Xelîl am Donnerstag an. Dabei seien »über 100 Zivilisten getötet und Dutzende verschleppt« worden. Der Vorsitzende des Assyrischen Rates, George Mirza, bezifferte die Zahl der Entführten auf 270, die assyrische Nachrichtenagentur Aina sprach am Freitag gar von über 370 Verschleppten. Die Geiseln sollen in das Abdulaziz-Gebirge gebracht worden sein. Flugzeuge der US-geführten Anti-IS-Koalition bombardierten Stellungen der Dschihadisten bei Til Temir.

Rund 4.000 Suryoye flohen aus ihren Dörfern in die Stadt Hasaka und das an der Grenze zur Türkei gelegene Kamischli. Während die Türkei »Kämpfer des IS, gestohlenes Öl aus Syrien, Weizen und Baumwolle« durchlasse, bliebe die Grenze für fliehende Christen versperrt, beklagte der syrisch-katholische Erzbischof Jacques Behnan Hindo gegenüber Radio Vatikan. Mehr als die Hälfte der zwei Millionen Suryoye haben nach Angaben des assyrischstämmigen Abgeordneten des türkischen Parlaments für die Provinz Mardin, Erol Dora, seit Beginn des Krieges Syrien verlassen.

Der Kampf gegen den IS sei keine Priorität für den NATO-Partner Türkei, kritisierte unterdessen am Donnerstag der Nationale Geheimdienstdirektor der USA, James Clapper, vor dem Streitkräftekomitee des US-Senats in Washington. Die türkische Regierung sei mehr mit der kurdischen Opposition beschäftigt. Die Folge sei ein günstiges Klima für IS-Rekruten auf ihrem Weg nach Syrien. »Um die 60 Prozent dieser ausländischen Kämpfer gelangen über die Türkei nach Syrien«, gab Clapper an.

junge Welt 28.2.15

Antikommunistische Reflexe

Bundestag debattiert über Aufhebung des Verbots der PKK. Polizei beschlagnahmt Symbole

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Von Nick Brauns

Offenbar wolle die »SED-Nachfolgepartei« mit Hilfe der gleichfalls »im Marxismus-Leninismus wurzelnden« Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) »eine neue DDR gründen«, blökte der CDU-Abgeordnete Marian Wendt. Grund seines Ausbruchs war der Antrag der Linksfraktion zur Aufhebung des PKK-Verbots und Streichung der PKK von der EU-Terrorliste. Es sei nach 21 Jahren Verbot an der Zeit, Bilanz zu ziehen, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke am Donnerstag abend im nur spärlich besetzten Plenarsaal des Bundestages. Zu den Folgen gehörten Tausende Strafverfahren, Razzien, Vereins- und Versammlungsverbote. Hier aufgewachsene Jugendliche würden aufgrund ihres Engagements für die Rechte der Kurden nicht eingebürgert und Flüchtlingen der Asylstatus wieder aberkannt. Ein Großteil der fast eine Million Kurden in Deutschland sehe sich infolge des PKK-Verbots von Grundrechtseinschränkungen und Kriminalisierung, von Diskriminierung, Ausgrenzung und Misstrauen betroffen, so die Politikerin. Dieses Misstrauen bekamen auch Vertreter des Kurdischen Nationalkongresses und des Demokratischen Gesellschaftszentrums der Kurden, »Nav Dem«, zu spüren, die die Debatte auf der Besuchertribüne des Parlaments verfolgten. Demonstrativ nahm eine Reihe Polizisten hinter den fünf Kurden Platz.

Während die PKK im Irak und Syrien gegen die Massenmörder des sogenannten Islamischen Staates (IS) kämpfe und Hunderttausende Menschenleben rette, werde in Deutschland jede Sympathiebekundung für die PKK strafrechtlich verfolgt, beklagte Jelpke und fügte hinzu: »Wer die Kurden im Nahen Osten als Partner umwirbt, sollte ihnen auch in Deutschland die Hand zum Dialog reichen.«

Die Redner der Regierungsfraktionen zitierten anschließend eifrig aus Verfassungsschutzpapieren, um nachzuweisen, dass die PKK trotz Friedensgesprächen mit der türkischen Regierung und ihres Einsatzes für bedrohte Minderheiten weiterhin gegen den Gedanken der Völkerverständigung verstoße. Wendt und sein SPD-Kollege Uli Grötsch führten sogar die Rekrutierung von Kurden für den Kampf gegen den IS in Syrien als Beleg für die Gewaltbereitschaft der PKK an.

Es blieb dem Grünen-Linksaußen Christian Ströbele überlassen, den CDU-Abgeordneten Clemens Binninger mit einer Zwischenfrage auf den Widerspruch hinzuweisen, dass die Bundesregierung zwar billigend in Kauf nehme, dass ihre an die irakisch-kurdischen Peschmerga gelieferten Waffen auch in die Hände der PKK gelangen, dass Geldspenden an die PKK in Deutschland aber weiterhin als Terrorunterstützung verfolgt würden. Während Ströbele sich klar für ein Ende des PKK-Verbots aussprach, zeigte sich Irene Mihalic als Rednerin der Grünen-Fraktion zwar offen für einen veränderten Umgang mit der Organisation. Zuerst erwarte sie aber einen glaubwürdigen Gewaltverzicht, betonte sie. Einen solchen hatte PKK-Chef Öcalan allerdings schon 1996 für Europa verkündet. Der Antrag der Linken wurde zur weiteren Beratung in den Innenausschuss verwiesen.

Anschauungsunterricht zu den absurden Folgen des PKK-Verbots lieferte die Polizei am Donnerstag nachmittag auf einer von rund einem Dutzend Linke-Abgeordneten unterstützten Kundgebung gegen das PKK-Verbot vor dem Reichstagsgebäude. Ein gelber Kreis und ein roter Stern aus Pappe wurden beschlagnahmt, weil diese Symbole, voreinander gehalten, der PKK-Fahne ähneln. Mehrere Demonstranten wurden vorübergehend in Gewahrsam genommen.

junge Welt 28.2.15