Blanke Nerven in Ankara

Machtkampf in der AKP: Aufstieg der prokurdischen Opposition führt zu Rissen in türkischer Regierungspartei

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Von Nick Brauns

Harte Worte, Beleidigungen und Rücktrittsforderungen gehören in der türkischen Politik zum Tagesgeschäft. Neu ist, dass diesmal alle Beteiligten führende Mitglieder der regierenden islamisch-konservativen »Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung« (AKP) sind.

Auslöser des Streits waren Äußerungen von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan vom vergangenen Freitag, er lehne eine Beobachtergruppe aus Intellektuellen für die bislang hinter verschlossenen Türen auf der Gefängnisinsel Imralı laufenden Friedensgespräche von Geheimdienstvertretern mit PKK-Chef Abdullah Öcalan ab. Auch den von der Regierung und Abgeordneten der prokurdischen »Demokratischen Partei der Völker« (HDP) im Februar vorgelegten 10-Punkte-Plan für einen Lösungsprozess in der kurdischen Frage halte er für »unangemessen«. Vizeministerpräsident Bülent Arınç wies diese Querschüsse als »emotionale Äußerungen« Erdoğans zurück und erklärte: »Wir lieben unseren Präsidenten, und wir sind uns der Dienste bewusst, die er leistet. Aber bitte vergessen Sie nicht, dass es in diesem Land eine Regierung gibt.« Nun kam der einflussreiche – aber nach Meinung der Opposition im vergangenen Jahr nur durch Wahlfälschung wiedergewählte – AKP-Oberbürgermeister der Hauptstadt Ankara, İbrahim Melih Gökçek, dem Präsidenten zur Hilfe.

»Arınç, wir wollen dich nicht!« forderte Gökçek über Twitter dessen Rücktritt. Der Bürgermeister beschuldigte seinen Parteifreund, dem »Parallelstaat« des Predigers Fethullah Gülen anzugehören. Seit eineinhalb Jahren tobt ein heftiger Machtkampf zwischen der AKP und der einstmals mit ihr verbündeten Gülen-Bewegung, gegen die inzwischen wegen Bildung einer staatsfeindlichen Vereinigung ermittelt wird. Arınç sei die letzte Trumpfkarte des im US-Exil lebenden Imams, um die AKP von innen heraus anzugreifen, behauptete Gökçek. Der beschuldigte im Gegenzug den Bürgermeister der Korruption. Dieser habe sich selbst in den Schoß der Gülen-Bewegung gesetzt und dieser Stück für Stück die Hauptstadt verkauft. Die Staatsanwaltschaft von Ankara hat am Dienstag Ermittlungen gegen Gökçek und Arınç wegen der gegenseitigen Vorwürfe aufgenommen. Die wöchentliche Sitzung der AKP-Fraktion am Dienstag wurde abgesagt, da Ministerpräsident Ahmet Davutoglu zu »Eröffnungszeremonien« in die Provinz Konya reiste. Es gäbe kein Kommunikationsproblem zwischen der Regierung und dem Präsidenten, versuchte Davutoglu zu beschwichtigen.

Zweieinhalb Monate vor den türkischen Parlamentswahlen liegen in der AKP die Nerven blank. Erdoğan hatte das Wahlziel von 400 der 550 Parlamentsmandate für die AKP ausgegeben – die zur Einführung des von ihm gewünschten Präsidialsystems notwendige verfassungsändernde Mehrheit. Doch schon eine einfache Mehrheit der Sitze wäre für die derzeit bei Umfragen deutlich unter 45 Prozent liegende AKP nur realistisch, wenn die kurdische Opposition an der Zehnprozenthürde scheitert. Dann gingen nahezu alle Mandate in den kurdischen Landesteilen an die dort zweitplazierte AKP. Aufgrund der noch aus Zeiten der Militärdiktatur stammenden Sperrklausel waren die prokurdischen Parteien zu den letzten Parlamentswahlen mit unabhängigen Direktkandidaten angetreten. Jüngste Umfragen sehen die erstmals landesweit antretende HDP – ein Zusammenschluss kurdischer und sozialistischer Verbände – inzwischen über zehn Prozent. Um auch in der Westtürkei zu punkten, musste der Vorsitzende Selahattin Demirtaş weitverbreitete Befürchtungen im dortigen sozialdemokratischen, liberalen und laizistischen Milieu zerstreuen, es gebe Geheimabsprachen mit Erdoğan, dessen Pläne im Gegenzug für kurdische Autonomierechte zu unterstützen. »Herr Erdoğan, mit uns wird es keine Superpräsidentschaft geben«, versicherte Demirtaş vergangene Woche. Inzwischen haben wichtige Verbände der alevitischen Glaubensgemeinschaft in Europa ihre Unterstützung für die HDP erklärt. Dies ist nicht unerheblich, denn bei der Parlamentswahl dürfen türkische Staatsbürger im Ausland wählen.

junge Welt 25.3.2015


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