Keine Entwaffnung

Zu Öcalans Newroz-Erklärung

Von Nick Brauns

Türkische Medien feierten Abdullah Öcalans Newroz-Erklärung, in der dieser die Völker im Nahen Osten zu Frieden und Geschwisterlichkeit aufrief, als »historisch«. Erstaunen kann Öcalans Botschaft allerdings nur diejenigen, die den Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans PKK bislang als »Terroristenboss« und »Babymörder« ansahen. Denn wer die Politik der Partei ohne Scheuklappen verfolgt, wird eine Kontinuität bis zurück zur Verkündung ihres ersten Waffenstillstandes im Jahr 1993 erkennen. Schon damals hatte die PKK das Ziel eines unabhängigen Staates zugunsten einer demokratischen Lösung im Rahmen der Türkei aufgegeben.

Doch ihr Verhandlungspartner, Staatspräsident Turgut Özal, starb kurz darauf – vermutlich vergiftet von nationalistischen Gegnern einer Aussöhnung mit den Kurden. Nach seiner Verschleppung 1999 auf die Gefängnisinsel Imralı rief Öcalan die Guerilla zur Einstellung des bewaffneten Kampfes auf. Doch 500 Kämpfer bezahlten den Rückzug aus der Türkei mit ihrem Leben, da die Armee ihre Angriffe fortsetzte.

In den Jahren 2009 bis 2011 fanden in Oslo Geheimverhandlungen zwischen dem türkischen Geheimdienst und der PKK-Führung statt. Doch wieder sabotierten Teile des Staatsapparates die schon weit fortgeschrittene Friedensinitiative. Der Geheimdienstchef wurde sogar per Haftbefehl wegen Hochverrats gejagt. Der Beginn erneuter Gespräche im Januar 2013 wurde durch die Ermordung von drei PKK-Aktivistinnen in Paris überschattet – auch hier hatten Ultras im türkischen Staat ihre Hände im Spiel.

Zu Newroz 2013 verkündete Öcalan noch einmal den Rückzug der Guerilla aus der Türkei, »um die Tür für eine neue Phase des demokratischen Kampfes zu öffnen«. Doch die AKP-Regierung ging keinen einzigen praktischen Reformschritt. Statt dessen versuchte sie mit ihrer Unterstützung für die Gotteskrieger des »Islamischen Staates«, die Etablierung einer kurdischen Autonomie im Norden Syriens zu verhindern.

In seiner diesjährigen Newroz-Erklärung zum kurdischen Neujahrsfest hat Öcalan abermals deutlich gemacht, dass er für ein Ende des bewaffneten Kampfes gegen die Türkei eintritt. Voraussetzung ist aber, dass auch die AKP-Regierung endlich ihrer Verantwortung im Friedensprozess nachkommt. Wie illusorisch allerdings deren Forderung nach einer Entwaffnung der Guerilla ist, machen schon die blutigen Anschläge des IS am Samstag auf ein Fest in Al-Hasaka im Nordosten Syriens mit mindestens 45 Toten deutlich. So viele Opfer während Newroz waren zuletzt im Jahr 1992 zu beklagen, als die türkische Armee das Feuer auf Feiernde eröffnete.

Entwaffnung wäre in einer Situation, in der die PKK und ihre Verbündeten in Syrien und dem Irak eine Lebensgarantie für Millionen Menschen darstellen, glatter Selbstmord. In der Türkei bleibt die Guerilla angesichts der Doppelzüngigkeit der AKP ein Faustpfand auf dem steinigen Weg zum Frieden.

junge Welt 22.3.2015


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