Sekretariat für Öcalan

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Kurdischer Friedensprozess zwischen Fortschritt und Wahlkampfgetöse

Von Nick Brauns

Der inhaftierte Vorsitzende der Arbeiterpartei Kurdistans PKK, Abdullah Öcalan, bekommt laut türkischen Medienberichten vom Montag ein fünfköpfiges Sekretariat auf der Gefängnisinsel Imrali im Marmarameer. Die Sekretäre, bei denen es sich ebenfalls um seit mehr als zehn Jahren inhaftierte politische Gefangene aus der PKK handelt, sollen Öcalan im laufenden Friedensprozess mit der islamisch-konservativen AKP-Regierung unterstützten.

Bereits im vergangenen November hatten sich die als Vermittler zwischen Öcalan, der PKK-Führung und der Regierung auftretenden Abgeordneten der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) und die Regierung auf ein solches Sekretariat geeinigt. Doch von seiten Ankaras war die Umsetzung verschleppt worden.

Ende Februar hatte eine HDP-Parlamentarierdelegation auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Regierungsvertretern im Istanbuler Dolmabahçe-Palast, dem Arbeitssitz des Ministerpräsidenten, einen Brief Öcalans verlesen. In diesem forderte er die PKK auf, einen Sonderkongress zur Einstellung des bewaffneten Kampfes vorzubereiten. Im Gegenzug hätten Regierungsvertreter einem Zehnpunkteplan zur weiteren Verfahrensweise zugestimmt, der unter anderem die Bildung einer Monitorgruppe zur Überwachung des bislang nichtöffentlichen Friedensprozesses vorsieht.

In den vergangenen Tagen wurden nach Informationen der Tageszeitung Today’s Zaman die fünf Mitgefangenen, die neben Öcalan auf Imrali inhaftiert waren, gegen die Kader, die zukünftig das Sekretariat bilden, ausgetauscht. Zum Newroz-Fest am kommenden Samstag wird zudem eine Botschaft Öcalans über den Stand des Friedensprozesses erwartet.
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Cemil Bayık, der nach Öcalan ranghöchste PKK-Führer, nannte in einem Interview mit der liberalen Tageszeitung Taraf vom Montag sechs Bedingungen für einen Waffenstillstand. Er betonte zudem, dass derzeit zwar keine Notwendigkeit für den bewaffneten Kampf in der Türkei existiere. »Das bedeutet aber nicht, dass wir unsere Waffen niederlegen werden. Unter Berücksichtigung des Chaos, in dem der Nahe Osten versinkt, ist eine Entwaffnung nicht möglich«, erklärte Bayık. Die ihm unterstellten Guerillakämpfer kämpfen derzeit im Irak und Syrien gegen die Dschihadistenmilizen des »Islamischen Staats«.

Bayık forderte die Möglichkeit direkter Kommunikation zwischen der PKK-Führung in den nordirakischen Kandil-Bergen und Öcalan. Außerdem müsse Ankara seine feindselige Haltung gegenüber dem in Nordsyrien errichteten kurdischen Selbstverwaltungsgebiet Rojava aufgeben. Auch forderte der PKK-Kader, dass das derzeit im Parlament abgestimmte Sicherheitsgesetz vollständig zurückgezogen und der Bau neuer Militärstützpunkte gestoppt werde. »Wenn alle diese Bedingungen erfüllt werden, dann könnten unsere Waffen schweigen.«

Zumindest beim von den Oppositionsparteien abgelehnten »Heimatschutzgesetz«, kam die Regierung der PKK überraschend entgegen. Das als Schritt zum Polizeistaat kritisierte neue Regelwerk würde der Polizei weitreichende Vollmachten zum Schusswaffeneinsatz auf Demonstrationen geben und das Versammlungsrecht faktisch abschafft. Ende vergangener Woche hatte die Regierung die noch nicht abgestimmten 63 der insgesamt 131 Gesetzesartikel zur Überprüfung in die zuständigen Ausschüsse zurück überwiesen. Damit erhofft sich die Regierung offenbar, ein Scheitern des Friedensprozesses vor den Parlamentswahlen im Juni zu verhindern.

Es gäbe überhaupt keine kurdische Frage, behauptete unterdessen Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan am Wochenende auf einer Kundgebung in Balıkesir. Bürger kurdischen Ursprungs hätten schließlich alle Rechte, die auch Türken haben. »Was wollt ihr mehr?« fragte Erdoğan.

junge Welt 18.3.2015


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