Archiv für März 2015

Militäroperation gegen PKK

Trotz laufender Friedensbemühungen zwischen der türkischen Regierung und der Arbeiterpartei Kurdistans PKK hat die Armee in einer bergigen Region der südostanatolischen Provinz Mardin eine Operation gestartet. Ziel sei es, Lager der PKK aufzuspüren und zu zerstören, meldeten die Streitkräfte. Die Operation, an der neben Spezialeinheiten der Armee auch paramilitärische Dorfschützer und bewaffnete Personen in Zivilkleidung beteiligt sind, begann, nachdem der inhaftierte PKK-Vorsitzende Abdullah Öcalan am Wochenende zum Newroz-Fest zwar seine Bereitschaft zur Beendigung des bewaffneten Kampfes erklärt, aber nicht zur Waffenniederlegung aufgerufen hatte. Präsident Recep Tayyip Erdogan forderte daraufhin die Regierung auf, keine weiteren Schritte in Richtung einer Friedenslösung zu gehen, solange die PKK nicht entwaffnet würde. In der Provinz Hakkari kam es unterdessen am Mittwoch zu einem Feuergefecht zwischen Guerillakämpfern und der Armee. Der Abgeordnete der linken prokurdischen Demorkratischen Partei der Völker (HDP), Sirri Süreyya Önder beschuldigte die Armee, den seit zwei Jahren geltenden Waffenstilltand zu verletzten.

Blog der YXK-Newroz-Delegation

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Liebe FreundInnen, GenossInnen und Interessierte,

seit dem 17./18. März haben wir, einige TeilnehmerInnen der Newrozdelegationsreise des Verbands der Studierenden aus Kurdistan (YXK), unsere Eindrücke regelmäßig über einen Blog veröffentlicht. Die Delegation wird noch bis zum 28. März Orte und Einrichtungen in Nordkurdistan besuchen. Zum Blog der Newroz-Delegation

Blanke Nerven in Ankara

Machtkampf in der AKP: Aufstieg der prokurdischen Opposition führt zu Rissen in türkischer Regierungspartei

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Von Nick Brauns

Harte Worte, Beleidigungen und Rücktrittsforderungen gehören in der türkischen Politik zum Tagesgeschäft. Neu ist, dass diesmal alle Beteiligten führende Mitglieder der regierenden islamisch-konservativen »Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung« (AKP) sind.

Auslöser des Streits waren Äußerungen von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan vom vergangenen Freitag, er lehne eine Beobachtergruppe aus Intellektuellen für die bislang hinter verschlossenen Türen auf der Gefängnisinsel Imralı laufenden Friedensgespräche von Geheimdienstvertretern mit PKK-Chef Abdullah Öcalan ab. Auch den von der Regierung und Abgeordneten der prokurdischen »Demokratischen Partei der Völker« (HDP) im Februar vorgelegten 10-Punkte-Plan für einen Lösungsprozess in der kurdischen Frage halte er für »unangemessen«. Vizeministerpräsident Bülent Arınç wies diese Querschüsse als »emotionale Äußerungen« Erdoğans zurück und erklärte: »Wir lieben unseren Präsidenten, und wir sind uns der Dienste bewusst, die er leistet. Aber bitte vergessen Sie nicht, dass es in diesem Land eine Regierung gibt.« Nun kam der einflussreiche – aber nach Meinung der Opposition im vergangenen Jahr nur durch Wahlfälschung wiedergewählte – AKP-Oberbürgermeister der Hauptstadt Ankara, İbrahim Melih Gökçek, dem Präsidenten zur Hilfe.

»Arınç, wir wollen dich nicht!« forderte Gökçek über Twitter dessen Rücktritt. Der Bürgermeister beschuldigte seinen Parteifreund, dem »Parallelstaat« des Predigers Fethullah Gülen anzugehören. Seit eineinhalb Jahren tobt ein heftiger Machtkampf zwischen der AKP und der einstmals mit ihr verbündeten Gülen-Bewegung, gegen die inzwischen wegen Bildung einer staatsfeindlichen Vereinigung ermittelt wird. Arınç sei die letzte Trumpfkarte des im US-Exil lebenden Imams, um die AKP von innen heraus anzugreifen, behauptete Gökçek. Der beschuldigte im Gegenzug den Bürgermeister der Korruption. Dieser habe sich selbst in den Schoß der Gülen-Bewegung gesetzt und dieser Stück für Stück die Hauptstadt verkauft. Die Staatsanwaltschaft von Ankara hat am Dienstag Ermittlungen gegen Gökçek und Arınç wegen der gegenseitigen Vorwürfe aufgenommen. Die wöchentliche Sitzung der AKP-Fraktion am Dienstag wurde abgesagt, da Ministerpräsident Ahmet Davutoglu zu »Eröffnungszeremonien« in die Provinz Konya reiste. Es gäbe kein Kommunikationsproblem zwischen der Regierung und dem Präsidenten, versuchte Davutoglu zu beschwichtigen.

Zweieinhalb Monate vor den türkischen Parlamentswahlen liegen in der AKP die Nerven blank. Erdoğan hatte das Wahlziel von 400 der 550 Parlamentsmandate für die AKP ausgegeben – die zur Einführung des von ihm gewünschten Präsidialsystems notwendige verfassungsändernde Mehrheit. Doch schon eine einfache Mehrheit der Sitze wäre für die derzeit bei Umfragen deutlich unter 45 Prozent liegende AKP nur realistisch, wenn die kurdische Opposition an der Zehnprozenthürde scheitert. Dann gingen nahezu alle Mandate in den kurdischen Landesteilen an die dort zweitplazierte AKP. Aufgrund der noch aus Zeiten der Militärdiktatur stammenden Sperrklausel waren die prokurdischen Parteien zu den letzten Parlamentswahlen mit unabhängigen Direktkandidaten angetreten. Jüngste Umfragen sehen die erstmals landesweit antretende HDP – ein Zusammenschluss kurdischer und sozialistischer Verbände – inzwischen über zehn Prozent. Um auch in der Westtürkei zu punkten, musste der Vorsitzende Selahattin Demirtaş weitverbreitete Befürchtungen im dortigen sozialdemokratischen, liberalen und laizistischen Milieu zerstreuen, es gebe Geheimabsprachen mit Erdoğan, dessen Pläne im Gegenzug für kurdische Autonomierechte zu unterstützen. »Herr Erdoğan, mit uns wird es keine Superpräsidentschaft geben«, versicherte Demirtaş vergangene Woche. Inzwischen haben wichtige Verbände der alevitischen Glaubensgemeinschaft in Europa ihre Unterstützung für die HDP erklärt. Dies ist nicht unerheblich, denn bei der Parlamentswahl dürfen türkische Staatsbürger im Ausland wählen.

junge Welt 25.3.2015

Terror gegen Newroz-Fest

Dutzende Tote bei Anschlag in Rojava. Friedensbotschaft von PKK-Chef Abdullah Öcalan zum kurdischen Neujahr

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Von Nick Brauns

Blutige Anschläge im Selbstverwaltungsgebiet Rojava im Norden Syriens überschatteten die diesjährigen Feierlichkeiten zu Newroz. Das Fest wird von Kurden und anderen Völkern des Nahen und Mittleren Ostens traditionell zu Frühlingsbeginn gefeiert. In der Großstadt Al-Hasaka am Rande des Selbstverwaltungsgebietes explodierten am Freitag abend zwei Bomben in einem kurdischen Stadtviertel, in dem sich die Anwohner zu Feiern versammelt hatten. Mindestens 45 Menschen – mehrheitlich Frauen und Kinder – wurden in den Tod gerissen. Die Dschihadistenmiliz »Islamischer Staat« (IS) bekannte sich nach Angaben des Senders Rudaw TV zu den Selbstmordattentaten.

In Rojava wurde eine dreitägige Trauer verkündet. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verurteilte die Anschläge. Einer der Sprengsätze war vor einem Büro der in dem Gebiet führenden Volksrätebewegung »Tev Dem« detoniert, während die andere Bombe vor einem Büro der Demokratischen Partei Kurdistans-Syrien (KDP-S) zündete. Die KDP-S ist ein Ableger der in der kurdischen Autonomieregion im Nordirak regierenden KDP von Präsident Massud Barsani. In Suleimanija in der nordirakischen Autonomieregion beteiligten sich unterdessen Guerillakämpfer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) an einer Newroz-Parade von Peschmerga-Kämpfern – ein Symbol ihres gemeinsamen Kampfes gegen den IS.

Das diesjährige Motto für die von der Demokratischen Partei der Völker (HDP) ausgerichteten Newroz-Feiern mit Millionen Teilnehmern in der Türkei lautete unter Bezugnahme auf die in Syrien und Nordirak vom IS befreiten Städte: »Das Newroz-Feuer, das in Sengal und Kobani brennt, wird den Nahen Osten befreien.« Höhepunkt war die Verlesung einer von der türkischen Presse bereits als »historisch« angekündigten Botschaft des inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan am Samstag vor über einer Million Menschen in der Metropole Diyarbakır. Unter dem Imperialismus seien in den vergangenen hundert Jahren die ethnischen Gruppen und Glaubensgemeinschaften im Nahen Osten im Rahmen einer »Teile-und-Herrsche-Strategie« in sinnlose Kriege gegeneinander gehetzt worden. Dazu gehöre auch der IS, »hervorgelockt von den imperialistischen Kräften, die ihre Bestrebungen im Nahen Osten nicht aufgegeben haben«, erklärte Öcalan. Doch nun habe der Kampf für die Geschwisterlichkeit der Völker und den Frieden eine historische Schwelle überschritten.
ND Griechenland Dossier

Zur von der türkischen Regierung erhofften Niederlegung der Waffen rief Öcalan nicht auf. Ein Ende des 40jährigen bewaffneten Kampfes gegen die Türkei käme auf die Agenda, wenn die Prinzipienerklärung für den Friedensprozess, die Regierungsvertreter und Parlamentarier der prokurdischen Opposition Ende Februar gemeinsam vorgestellt hatten, umgesetzt wird.

Nun müssten die vereinbarte Wahrheits- und Versöhnungskommission und eine Monitorgruppe zur Überwachung der bislang hinter verschlossenen Türen stattfindenden Friedensgespräche ihre Arbeit aufnehmen. Im Gegenzug könnte die PKK einen Sonderparteitag zur Neuausrichtung ihrer Strategie abhalten.

Zweifelhaft ist, ob die in Ankara regierende islamisch-konservative Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) ernsthaft einen Friedens- und Demokratisierungsprozess anstrebt oder nicht nur angesichts der Parlamentswahlen im Juni auf Zeit spielt. So erklärte Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan noch am Tag vor Newroz, er lehne die Monitorgruppe ab. Es handele sich lediglich um »persönliche Ansichten« des Präsidenten, versuchte Vizeministerpräsident Bülent Arınç anschließend diese Querschüsse herunterzuspielen.

junge Welt 22.3.2015

“Der Kampf für Demokratie, Freiheit, Geschwisterlichkeit und einen würdevollen Frieden steht an einer historischen Schwelle”

Message von Abdullah Öcalans zum Newrozfest, 21.03.2015

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An all unsere Völker,

Ich gratuliere all unseren Völkern und Freunden, die an der Seite des Friedens, der Gerechtigkeit, der Freiheit und der Demokratie stehen, zum Newrozfest. Die Krise, welcher durch die neoliberale Politik des imperialistischen Kapitalismus und der despotischen lokalen Kollaborateure auf der ganzen Welt der Weg geebnet worden ist, vollzieht sich in unserer Region und unserem Land auf eine sehr destruktive Weise. Die ethnische und religiöse Vielfalt unserer Völker und Kulturen wird in dieser Krisensituation mit sinnlosen und rücksichtslosen Identitätskriegen vernichtet. Weder unsere historischen und zeitgenössischen, noch unsere gewissenhaften und politischen Werte können angesichts dieses Bildes stumm und teilnahmslos bleiben. Ganz im Gegenteil, die Notwendigkeit eines sofortigen Eingreifens entspringt aus unserer religiösen, politischen und moralischen Verantwortung.

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Keine Entwaffnung

Zu Öcalans Newroz-Erklärung

Von Nick Brauns

Türkische Medien feierten Abdullah Öcalans Newroz-Erklärung, in der dieser die Völker im Nahen Osten zu Frieden und Geschwisterlichkeit aufrief, als »historisch«. Erstaunen kann Öcalans Botschaft allerdings nur diejenigen, die den Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans PKK bislang als »Terroristenboss« und »Babymörder« ansahen. Denn wer die Politik der Partei ohne Scheuklappen verfolgt, wird eine Kontinuität bis zurück zur Verkündung ihres ersten Waffenstillstandes im Jahr 1993 erkennen. Schon damals hatte die PKK das Ziel eines unabhängigen Staates zugunsten einer demokratischen Lösung im Rahmen der Türkei aufgegeben.

Doch ihr Verhandlungspartner, Staatspräsident Turgut Özal, starb kurz darauf – vermutlich vergiftet von nationalistischen Gegnern einer Aussöhnung mit den Kurden. Nach seiner Verschleppung 1999 auf die Gefängnisinsel Imralı rief Öcalan die Guerilla zur Einstellung des bewaffneten Kampfes auf. Doch 500 Kämpfer bezahlten den Rückzug aus der Türkei mit ihrem Leben, da die Armee ihre Angriffe fortsetzte.

In den Jahren 2009 bis 2011 fanden in Oslo Geheimverhandlungen zwischen dem türkischen Geheimdienst und der PKK-Führung statt. Doch wieder sabotierten Teile des Staatsapparates die schon weit fortgeschrittene Friedensinitiative. Der Geheimdienstchef wurde sogar per Haftbefehl wegen Hochverrats gejagt. Der Beginn erneuter Gespräche im Januar 2013 wurde durch die Ermordung von drei PKK-Aktivistinnen in Paris überschattet – auch hier hatten Ultras im türkischen Staat ihre Hände im Spiel.

Zu Newroz 2013 verkündete Öcalan noch einmal den Rückzug der Guerilla aus der Türkei, »um die Tür für eine neue Phase des demokratischen Kampfes zu öffnen«. Doch die AKP-Regierung ging keinen einzigen praktischen Reformschritt. Statt dessen versuchte sie mit ihrer Unterstützung für die Gotteskrieger des »Islamischen Staates«, die Etablierung einer kurdischen Autonomie im Norden Syriens zu verhindern.

In seiner diesjährigen Newroz-Erklärung zum kurdischen Neujahrsfest hat Öcalan abermals deutlich gemacht, dass er für ein Ende des bewaffneten Kampfes gegen die Türkei eintritt. Voraussetzung ist aber, dass auch die AKP-Regierung endlich ihrer Verantwortung im Friedensprozess nachkommt. Wie illusorisch allerdings deren Forderung nach einer Entwaffnung der Guerilla ist, machen schon die blutigen Anschläge des IS am Samstag auf ein Fest in Al-Hasaka im Nordosten Syriens mit mindestens 45 Toten deutlich. So viele Opfer während Newroz waren zuletzt im Jahr 1992 zu beklagen, als die türkische Armee das Feuer auf Feiernde eröffnete.

Entwaffnung wäre in einer Situation, in der die PKK und ihre Verbündeten in Syrien und dem Irak eine Lebensgarantie für Millionen Menschen darstellen, glatter Selbstmord. In der Türkei bleibt die Guerilla angesichts der Doppelzüngigkeit der AKP ein Faustpfand auf dem steinigen Weg zum Frieden.

junge Welt 22.3.2015

Newroz Piroz Be! Ein frohes Newroz!

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22.MÄrz: GEDENKVERANSTALTUNG für die Gefallenen in Rojava-Kobane

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Sie haben alle Hindernisse und Grenzen überschreitet und sind in Kobane, Sengal ve Cizire angekommen. Dort haben sie die Völker von Rojava mit Ihren Leben verteidigt.

Wir gedenken alle internationalen Revolutionäre, die im Kampf gegen die faschistischen DAIS gefallen sind.

Wir rufen alle demokratischen, fortschrittlichen und revolutionären Kräfte auf, sich an der Gedenkveranstaltung für die Gefallenen in Rojava-Kobane zu beteiligen.

Datum: 22 Mart 2015

Uhrzeit: 15.00

Ort: Komel, Burgsdorferstr. 2, 13353 Berlin

Destdan

NAW-DEM Berlin

AGİF Berlin

Kurdistan Solidaritätskomitee Berlin

Rojava macht Schule

Eziden (Jesiden) im Shengal wollen Autonomie. Die jüngere Generation stellt neue Fragen

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Von Elke Dangeleit 14.03.2015

Die religiöse Minderheit der Eziden ist seit Jahrhunderten Verfolgung und Massakern ausgesetzt. Nun hat der Islamische Staat (IS) im letzten Jahr erneut Jagd auf diese einzigartige kurdische Minderheit gemacht. Die Medien berichteten darüber ausführlich, doch seit Wochen findet man kaum noch Beiträge über die aktuelle Lage in ihrem Kernsiedlungsgebiet. Im Folgenden wird die Entwicklung der letzten Wochen beleuchtet. Darüber hinaus wird den Lesern ein Einblick in diese alte Religion verschafft.
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Sekretariat für Öcalan

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Kurdischer Friedensprozess zwischen Fortschritt und Wahlkampfgetöse

Von Nick Brauns

Der inhaftierte Vorsitzende der Arbeiterpartei Kurdistans PKK, Abdullah Öcalan, bekommt laut türkischen Medienberichten vom Montag ein fünfköpfiges Sekretariat auf der Gefängnisinsel Imrali im Marmarameer. Die Sekretäre, bei denen es sich ebenfalls um seit mehr als zehn Jahren inhaftierte politische Gefangene aus der PKK handelt, sollen Öcalan im laufenden Friedensprozess mit der islamisch-konservativen AKP-Regierung unterstützten.

Bereits im vergangenen November hatten sich die als Vermittler zwischen Öcalan, der PKK-Führung und der Regierung auftretenden Abgeordneten der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) und die Regierung auf ein solches Sekretariat geeinigt. Doch von seiten Ankaras war die Umsetzung verschleppt worden.

Ende Februar hatte eine HDP-Parlamentarierdelegation auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Regierungsvertretern im Istanbuler Dolmabahçe-Palast, dem Arbeitssitz des Ministerpräsidenten, einen Brief Öcalans verlesen. In diesem forderte er die PKK auf, einen Sonderkongress zur Einstellung des bewaffneten Kampfes vorzubereiten. Im Gegenzug hätten Regierungsvertreter einem Zehnpunkteplan zur weiteren Verfahrensweise zugestimmt, der unter anderem die Bildung einer Monitorgruppe zur Überwachung des bislang nichtöffentlichen Friedensprozesses vorsieht.

In den vergangenen Tagen wurden nach Informationen der Tageszeitung Today’s Zaman die fünf Mitgefangenen, die neben Öcalan auf Imrali inhaftiert waren, gegen die Kader, die zukünftig das Sekretariat bilden, ausgetauscht. Zum Newroz-Fest am kommenden Samstag wird zudem eine Botschaft Öcalans über den Stand des Friedensprozesses erwartet.
ND Griechenland Dossier

Cemil Bayık, der nach Öcalan ranghöchste PKK-Führer, nannte in einem Interview mit der liberalen Tageszeitung Taraf vom Montag sechs Bedingungen für einen Waffenstillstand. Er betonte zudem, dass derzeit zwar keine Notwendigkeit für den bewaffneten Kampf in der Türkei existiere. »Das bedeutet aber nicht, dass wir unsere Waffen niederlegen werden. Unter Berücksichtigung des Chaos, in dem der Nahe Osten versinkt, ist eine Entwaffnung nicht möglich«, erklärte Bayık. Die ihm unterstellten Guerillakämpfer kämpfen derzeit im Irak und Syrien gegen die Dschihadistenmilizen des »Islamischen Staats«.

Bayık forderte die Möglichkeit direkter Kommunikation zwischen der PKK-Führung in den nordirakischen Kandil-Bergen und Öcalan. Außerdem müsse Ankara seine feindselige Haltung gegenüber dem in Nordsyrien errichteten kurdischen Selbstverwaltungsgebiet Rojava aufgeben. Auch forderte der PKK-Kader, dass das derzeit im Parlament abgestimmte Sicherheitsgesetz vollständig zurückgezogen und der Bau neuer Militärstützpunkte gestoppt werde. »Wenn alle diese Bedingungen erfüllt werden, dann könnten unsere Waffen schweigen.«

Zumindest beim von den Oppositionsparteien abgelehnten »Heimatschutzgesetz«, kam die Regierung der PKK überraschend entgegen. Das als Schritt zum Polizeistaat kritisierte neue Regelwerk würde der Polizei weitreichende Vollmachten zum Schusswaffeneinsatz auf Demonstrationen geben und das Versammlungsrecht faktisch abschafft. Ende vergangener Woche hatte die Regierung die noch nicht abgestimmten 63 der insgesamt 131 Gesetzesartikel zur Überprüfung in die zuständigen Ausschüsse zurück überwiesen. Damit erhofft sich die Regierung offenbar, ein Scheitern des Friedensprozesses vor den Parlamentswahlen im Juni zu verhindern.

Es gäbe überhaupt keine kurdische Frage, behauptete unterdessen Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan am Wochenende auf einer Kundgebung in Balıkesir. Bürger kurdischen Ursprungs hätten schließlich alle Rechte, die auch Türken haben. »Was wollt ihr mehr?« fragte Erdoğan.

junge Welt 18.3.2015