Antrag“Aufhebung des Betätigungsverbots für die Arbeiterpartei Kurdistans PKK und Streichung der PKK von der EU-Terrorliste“ im Bundestag

Kundgebung „PKK-Verbot aufheben“ am Donnerstag 26.02. um 16 Uhr vor dem Reichstagsgebäude

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Seit mehr als 21 Jahren ist die Mehrheit der in Deutschland lebenden Kurdinnen und Kurden betroffen von Diskriminierung, sozialer Ausgrenzung und politischer Repression. Die Ursache hierfür liegt im PKK-Betätigungsverbot, das der damalige Innenminister Manfred Kanther am 27. November 1993 erlassen hatte und das bis in unsere Gegenwart weiter in Kraft ist. Wir berichten in unserer aktuellen Ausgabe der Civaka Azad Infoblätter ausführlich über die Geschichte und Auswirkungen des PKK-Verbots.

Die Fraktion DIE LINKE hat am 17.12.2014 einen Antrag mit dem Titel „Aufhebung des Betätigungsverbots für die Arbeiterpartei Kurdistans PKK und Streichung der PKK von der EU-Terrorliste“ im Deutschen Bundestag gestellt. Wir möchten Sie darauf aufmerksam machen, dass die Beratung im Bundestag über diesen Antrag am Donnerstag, dem 26.02. stattfindet. Wir begrüßen es, dass sich der Bundestag diesem Thema annimmt und hoffen, dass damit ein Schritt in Richtung der Aufhebung des PKK-Verbots und der Streichung der PKK aus der EU-Terrorliste getätigt wird. Die Debatte findet gegen 18.25 Uhr statt.


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