Militarisiertes Großprojekt

Türkische Regierung nimmt Arbeiten am Ilisu-Staudamm in kurdischer Provinz Batman wieder auf

Von Nick Brauns

Die türkische Regierung will den Weiterbau des Ilisu-Staudammes am Oberlauf des Tigris auch gegen den Willen eines Großteils der örtlichen Bevölkerung durchsetzen – mit militärischer Gewalt. Zusätzlich zu den 1.000 Soldaten, die bereits um die Baustelle in der kurdischen Provinz Batman stationiert waren, hat das Militär in den vergangenen Wochen weitere 600 in die Region entsandt. Zudem wurden mehr als 100 Bewohner von umliegenden Dörfern für Schutzmilizen angeworben, um Störungen des Dammbaus zu verhindern.

Durch die Aufstauung des Tigris würden rund 200 Dörfer sowie die kulturhistorisch einzigartige, mindestens 10.000 Jahre alte Kleinstadt Hasankeyf in den Fluten eines 313 Quadratkilometer großen Stausees untergehen. Während die AKP-Regierung in Ankara von 15.000 Umsiedlungen spricht, gehen Weltbankexperten von einer doppelt so hohen Zahl aus. Nach Schätzungen von Staudammgegnern werden sogar bis zu 65.000 Bewohner der Region durch die Überflutung ihrer Felder und Dörfer ihre Existenzgrundlage verlieren. Mit den Entschädigungen, die die Bewohner von Hasankeyf erhalten sollen, können sie sich niemals einen der mindestens viermal so teuren Neubauten im auf der anderen Flussseite aus dem Boden gestampften Neu-Hasankeyf leisten. Die Ankündigung der Regierung, einige der historischen Monumente in einen zwei Kilometer entfernten Archäologiepark zu retten, stellt sich als technisch nicht umsetzbar heraus. So meldete sich keine einzige Firma auf die Ende 2014 veröffentlichte Ausschreibung der Staatlichen Wasserbehörde DSI zur Versetzung des aus dem 15. Jahrhundert stammenden Zeynel Bey Mausoleums, eines Wahrzeichens der Stadt. Die Aufstauung des Tigris würde zudem gravierende Folgen für den Irak haben, der vom Tigris-Wasser abhängig ist.

Ursprünglich sollte der seit den 80er Jahren als Teil des 22 Dämme und 19 Wasserkraftwerke umfassenden Südostanatolienprojektes (GAP) geplante Ilisu-Damm bereits im vergangenen Jahr fertiggestellt werden. Doch nachdem Guerillakämpfer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im Sommer vorübergehend zwei dort beschäftigte Arbeiter entführt und Baufahrzeuge zerstört hatten, kündigten Anfang September Hunderte Kollegen. Das hatte einen Baustopp bis Jahresende zur Folge. Nachdem sich die örtliche Bevölkerung geweigert hatte, weiter an der Fertigstellung des Dammes mitzuwirken, der ihnen anschließend ihre Existenzgrundlage entziehen würde, wurden Hunderte Beschäftigte aus anderen Provinzen angeworben. Einige von ihnen werden täglich von Panzerwagen begleitet aus der 13 Kilometer entfernten Stadt Dargecit zur Dammbaustelle gebracht. Anfang Februar attackierten Guerillakämpfer erneut einen Konvoi mit Baumaschinen, zudem gingen in der Arbeitersiedlung in Dargecit Dutzende Fahrzeuge in Flammen auf. »Wir fordern ein Ende des Ilisu-Dammbaus, weil dieser der Umgebung, der Natur und allen in der Region lebenden Menschen schadet«, heißt es in einer PKK-Erklärung. Der Weiterbau des Dammes gefährdet auch den Friedensprozess zwischen der türkischen Regierung und der PKK. Mit der Aufstauung des Tigris sind Hoffnungen der Regierung verbunden, die Bewegungsfreiheit der Guerilla einzuschränken.

Neben militanten Widerstandsgruppen kämpft seit vielen Jahren ein breites Bündnis aus den von der prokurdischen Partei der Demokratischen Regionen (DBP) regierten Kommunen, Umweltschutzverbänden, der Architekten- und Ingenieurskammer sowie bekannten Künstlern gegen den Dammbau. Ercan Ayboga, Sprecher der Initiative zur Rettung von Hasankeyf, sieht durch die aktuellen Entwicklungen Befürchtungen bestätigt, dass der Bau des Ilisu-Dammes »zu einer erheblichen Militarisierung« der Region sowie »zu entsprechenden Menschenrechtsverletzungen« führen werde.

junge Welt 20.2.15


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