Archiv für Februar 2015

Protest gegen PKK-Verbot

Kundgebung gegen das PKK-Verbot am Donnerstag vor Beginn der Bundestagsdebatte über einen Antrag der Linksfraktion

Antrag“Aufhebung des Betätigungsverbots für die Arbeiterpartei Kurdistans PKK und Streichung der PKK von der EU-Terrorliste“ im Bundestag

Kundgebung „PKK-Verbot aufheben“ am Donnerstag 26.02. um 16 Uhr vor dem Reichstagsgebäude

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Seit mehr als 21 Jahren ist die Mehrheit der in Deutschland lebenden Kurdinnen und Kurden betroffen von Diskriminierung, sozialer Ausgrenzung und politischer Repression. Die Ursache hierfür liegt im PKK-Betätigungsverbot, das der damalige Innenminister Manfred Kanther am 27. November 1993 erlassen hatte und das bis in unsere Gegenwart weiter in Kraft ist. Wir berichten in unserer aktuellen Ausgabe der Civaka Azad Infoblätter ausführlich über die Geschichte und Auswirkungen des PKK-Verbots.

Die Fraktion DIE LINKE hat am 17.12.2014 einen Antrag mit dem Titel „Aufhebung des Betätigungsverbots für die Arbeiterpartei Kurdistans PKK und Streichung der PKK von der EU-Terrorliste“ im Deutschen Bundestag gestellt. Wir möchten Sie darauf aufmerksam machen, dass die Beratung im Bundestag über diesen Antrag am Donnerstag, dem 26.02. stattfindet. Wir begrüßen es, dass sich der Bundestag diesem Thema annimmt und hoffen, dass damit ein Schritt in Richtung der Aufhebung des PKK-Verbots und der Streichung der PKK aus der EU-Terrorliste getätigt wird. Die Debatte findet gegen 18.25 Uhr statt.

Nach der Niederlage des IS in Kobanê: AssyrerInnen und KurdInnen starten Großoffensive auf IS in Cizîrê

Pressemitteilung, Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 26.02.2015

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Nach den monatelangen Kämpfen um die Stadt Kobanê haben sich nun die Kämpfe zwischen den Volksverteidigungseinheiten (YPG) sowie den Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) gegen den sog. Islamischen Staat auf den Kanton Cizîrê verlagert. Der größte der drei Kantone Rojavas ist bereits seit Längeren von den Milizen des Islamischen Staates umlagert. Immer wieder kommt es deshalb im Kanton zu Bombenanschlägen des IS auf Hesekê und in der südlichen Zufahrtsgrenze von Qamishlo.

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Geschickter Schachzug

Rojava-Selbstverwaltung gewährte türkischer Armee Korridor durch Kobani

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Von Nick Brauns

Durch die Bedrohung durch den Islamischen Staat (IS) haben sich schon manche Gegner – darunter ehemalige Förderer der Terrormiliz – plötzlich auf derselben Seite der Barrikade wiedergefunden. Nun hat die türkische Armee mit den Volksverteidigungseinheiten (YPG) des kurdischen Selbstverwaltungsgebiets Rojava bei der Rettung der türkischen Wachmannschaft nebst alter Osmanenknochen aus dem 35 Kilometer tief in Syrien gelegenen, seit den 20er Jahren völkerrechtlich zur Türkei gehörenden Grabkomplex des Suleiman Schah kooperiert. Die YPG ließ über ihre Pressestelle bestätigen, dass ihre Hauptkommandantur über die Nacht-und-Nebel-Aktion der türkischen Armee vorab informiert worden sei und an dieser aktiv teilgenommen habe.

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Militäraktion in Syrien

Ankara lässt Truppen ins Nachbarland einmarschieren, um Wachmannschaft eines Grabkomplexes in türkischer Enklave zu evakuieren

Von Nick Brauns

ürkische Bodentruppen sind in der Nacht zum Sonntag weit auf syrisches Territorium vorgestoßen, um von den Dschihadisten des »Islamischen Staates« (IS) eingeschlossene Soldaten aus einem Grabkomplex zu retten. Die Rettungsaktion galt der aus rund 40 türkischen Elitesoldaten bestehenden Wachmannschaft des Suleiman-Schah-Grabmals. Diese Ruhestätte des Großvaters des Begründers des Osmanischen Reiches, Osman I., liegt rund 35 Kilometer tief in Syrien auf einer Halbinsel am Euphrat. Aufgrund eines 1921 mit der damaligen syrischen Mandatsmacht Frankreich geschlossenen Abkommens betrachtet die Regierung in Ankara die Grabstätte völkerrechtlich als zur Türkei gehörig. Dortige Oppositionsmedien hatten unter Berufung auf Militärquellen behauptet, die normalerweise vierteljährlich ausgetauschte Besatzung des Grabmals sei seit elf Monaten vom IS eingeschlossen und auf die Versorgung durch die Dschihadisten angewiesen.

Weiterlesen in junge Welt 25.2.2015

Ein Ende der Hinrichtungen!

Verband der Studierenden aus Kurdistan – YXK e.V., 22.02.2015

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Am Donnerstag, den 19.Februar 2015 wurde der erst 20 – jährige Saman Naseem, der mit 17 Jahren verhaftet wurde, gemeinsam mit den Efsari Brüdern, Ali und Habibullah im Zentralgefängnis von Urmia hingerichtet. Bis vor wenigen Monaten protestierten sie mit weiteren 26 politischen Gefangenen noch in Form eines Hungerstreiks gegen die Haftbedingungen, Folter, Misshandlungen und auch das politische Gefangene sich in einer Zelle mit Gefangenen aufhalten müssen, die aus anderen Gründen inhaftiert sind. Trotz des schlechten Gesundheitszustandes wurde ihnen jegliche medizinische Versorgung verwehrt. Der Hungerstreik wurde nach 33 Tagen erfolgreich beendet.

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Kämpferische Demonstration gegen PKK-Verbot



Rund 1000 Demonstrantinnen und Demonstranten forderten heute in Berlin ein Ende des PKK-Verbots. Sie unterstützten damit einen Antrag der Linksfraktion zur Aufhebung des PKK-Verbots und Streichung der PKK von der EU-Terrorliste, der kommenden Donnerstag im Bundestag debattiert wird. Auch in Bremen und Köln gab es heute Demonstrationen gegen das PKK-Verbot sowie zur Solidarität mit der demokratischen Revolution in Rojava

Am Tag der Bundestagdebatte – dem 26.2.2015 – findet um 16 Uhr eine Kundgebung vor dem Reichstag statt.

Weitere Bilder von der Demonstration unter
https://www.flickr.com/photos/uwehiksch/sets/72157650961166635/

Druck gegen PKK-Verbot

Linke bringt Antrag in den Bundestag ein. Spiegel-TV: Peschmerga kooperieren mit PKK-Guerilla

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Von Nick Brauns, junge Welt 20.2.2015

Unter dem Motto »PKK-Verbot aufheben! Kobani und Rojava verteidigen!« rufen die Linkspartei, der Dachverband kurdischer Vereinigungen Nav Dem sowie weitere sozialistische Organisationen für Sonnabend zu Demonstrationen in Berlin, Köln und Bremen auf. »Mit solchen außerparlamentarischen Aktionen soll im Vorfeld einer Bundestagsdebatte über das PKK-Verbot für einen längst überfälligen Richtungswechsel in der bundesdeutschen Kurdenpolitik geworben werden«, erklärte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke. Denn am kommenden Donnerstag wird im Bundestag ein Antrag der Linken debattiert, der sich für die Aufhebung des Betätigungsverbots für die Arbeiterpartei Kurdistans sowie deren Streichung von der EU-Terrorliste einsetzt.
Das 1993 vom Bundesinnenministerium verhängte PKK-Verbot sei ein Anachronismus, heißt es in dem Antrag der Linken. Die politischen Veränderungen in der Türkei und der Nahostregion sowie die Entwicklung der kurdischen Befreiungsbewegung erforderten eine Neubewertung der PKK. »Angesichts laufender Friedensverhandlungen mit dem türkischen Staat und der herausragenden Rolle der PKK und ihr nahestehender Milizen bei der Bekämpfung des terroristischen IS im Irak und in Syrien« sei die Einstufung der PKK als terroristische Organisation »unzeitgemäß und realpolitisch kontraproduktiv.«
Waffenlieferungen der Bundeswehr an die Peschmerga-Kämpfer der kurdischen Regionalregierung im Nordirak sind wohl auch in die Hände der PKK-Guerilla gelangt. Das zeigte die Sendung Spiegel-TV am vergangenen Wochenende. Ein PKK-Kommandeur in der kürzlich vom IS befreiten, von Jesiden bewohnten Stadt Sengal im Nordirak sagte gegenüber dem Sender, sie hätten von den Peschmerga deutsche Milan-Panzerabwehrraketen und Splitterhandgranaten erhalten. In der vor wenigen Tagen gesendeten Arte-Dokumentation »Eingekesselt – der einsame Kampf der Peschmerga« war zu sehen, wie PKK-Kämpfer mit solchen Milan-Panzerabwehrraketen IS-Stellungen in Sengal angriffen. Während im Nordirak Peschmerga und PKK-Kämpfer trotz ideologischer Differenzen Seite an Seite gegen den IS kämpfen, wird in der Bundesrepublik weiterhin nach »guten« und »bösen« Kurden unterschieden. So wurde vor einer Woche in Villingen-Schwenningen ein seit 20 Jahren in Deutschland lebender 47jähriger Kurde wegen Mitgliedschaft in einer »terroristischen Vereinigung im Ausland« verhaftet. Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart beschuldigt ihn, als Gebietsverantwortlicher der PKK in Baden-Württemberg Spenden gesammelt sowie Schulungen und Demonstrationen organisiert zu haben. Da in der Türkei seit zwei Jahren Waffenstillstand herrscht, dienten Demonstrationen von Kurden in Deutschland vor allem zur Unterstützung des dortigen Friedensprozesses sowie der Solidarität mit dem Kampf der Kurden in Syrien und Irak gegen die Terrormilizen des Islamischen Staates. Aus Sicht der deutschen Justiz scheint auch solches Engagement »terroristisch« zu sein.

Demonstrationen

21. Februar: Berlin, 14 Uhr, Potsdamer Platz; Köln, 14 Uhr, Rudolfplatz; Bremen, 14 Uhr, Leibnizplatz

26. Februar: Berlin, 16 Uhr, Kundgebung vor dem Reichstag

Militarisiertes Großprojekt

Türkische Regierung nimmt Arbeiten am Ilisu-Staudamm in kurdischer Provinz Batman wieder auf

Von Nick Brauns

Die türkische Regierung will den Weiterbau des Ilisu-Staudammes am Oberlauf des Tigris auch gegen den Willen eines Großteils der örtlichen Bevölkerung durchsetzen – mit militärischer Gewalt. Zusätzlich zu den 1.000 Soldaten, die bereits um die Baustelle in der kurdischen Provinz Batman stationiert waren, hat das Militär in den vergangenen Wochen weitere 600 in die Region entsandt. Zudem wurden mehr als 100 Bewohner von umliegenden Dörfern für Schutzmilizen angeworben, um Störungen des Dammbaus zu verhindern.

Durch die Aufstauung des Tigris würden rund 200 Dörfer sowie die kulturhistorisch einzigartige, mindestens 10.000 Jahre alte Kleinstadt Hasankeyf in den Fluten eines 313 Quadratkilometer großen Stausees untergehen. Während die AKP-Regierung in Ankara von 15.000 Umsiedlungen spricht, gehen Weltbankexperten von einer doppelt so hohen Zahl aus. Nach Schätzungen von Staudammgegnern werden sogar bis zu 65.000 Bewohner der Region durch die Überflutung ihrer Felder und Dörfer ihre Existenzgrundlage verlieren. Mit den Entschädigungen, die die Bewohner von Hasankeyf erhalten sollen, können sie sich niemals einen der mindestens viermal so teuren Neubauten im auf der anderen Flussseite aus dem Boden gestampften Neu-Hasankeyf leisten. Die Ankündigung der Regierung, einige der historischen Monumente in einen zwei Kilometer entfernten Archäologiepark zu retten, stellt sich als technisch nicht umsetzbar heraus. So meldete sich keine einzige Firma auf die Ende 2014 veröffentlichte Ausschreibung der Staatlichen Wasserbehörde DSI zur Versetzung des aus dem 15. Jahrhundert stammenden Zeynel Bey Mausoleums, eines Wahrzeichens der Stadt. Die Aufstauung des Tigris würde zudem gravierende Folgen für den Irak haben, der vom Tigris-Wasser abhängig ist.

Ursprünglich sollte der seit den 80er Jahren als Teil des 22 Dämme und 19 Wasserkraftwerke umfassenden Südostanatolienprojektes (GAP) geplante Ilisu-Damm bereits im vergangenen Jahr fertiggestellt werden. Doch nachdem Guerillakämpfer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im Sommer vorübergehend zwei dort beschäftigte Arbeiter entführt und Baufahrzeuge zerstört hatten, kündigten Anfang September Hunderte Kollegen. Das hatte einen Baustopp bis Jahresende zur Folge. Nachdem sich die örtliche Bevölkerung geweigert hatte, weiter an der Fertigstellung des Dammes mitzuwirken, der ihnen anschließend ihre Existenzgrundlage entziehen würde, wurden Hunderte Beschäftigte aus anderen Provinzen angeworben. Einige von ihnen werden täglich von Panzerwagen begleitet aus der 13 Kilometer entfernten Stadt Dargecit zur Dammbaustelle gebracht. Anfang Februar attackierten Guerillakämpfer erneut einen Konvoi mit Baumaschinen, zudem gingen in der Arbeitersiedlung in Dargecit Dutzende Fahrzeuge in Flammen auf. »Wir fordern ein Ende des Ilisu-Dammbaus, weil dieser der Umgebung, der Natur und allen in der Region lebenden Menschen schadet«, heißt es in einer PKK-Erklärung. Der Weiterbau des Dammes gefährdet auch den Friedensprozess zwischen der türkischen Regierung und der PKK. Mit der Aufstauung des Tigris sind Hoffnungen der Regierung verbunden, die Bewegungsfreiheit der Guerilla einzuschränken.

Neben militanten Widerstandsgruppen kämpft seit vielen Jahren ein breites Bündnis aus den von der prokurdischen Partei der Demokratischen Regionen (DBP) regierten Kommunen, Umweltschutzverbänden, der Architekten- und Ingenieurskammer sowie bekannten Künstlern gegen den Dammbau. Ercan Ayboga, Sprecher der Initiative zur Rettung von Hasankeyf, sieht durch die aktuellen Entwicklungen Befürchtungen bestätigt, dass der Bau des Ilisu-Dammes »zu einer erheblichen Militarisierung« der Region sowie »zu entsprechenden Menschenrechtsverletzungen« führen werde.

junge Welt 20.2.15

21.Februar: Demonstration „PKK-Verbot aufheben! Kobanê und Rojava verteidigen!“


Demonstration | Samstag | 21.02.15 | 14 Uhr | Potsdamer Platz

Durch das Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans PKK werden seit über 21 Jahren Zehntausende Kurdinnen und Kurden ihrer demokratischen Rechte auf Meinungs-, Organisations-, Versammlungs-, und Pressefreiheit beraubt. Damit wird eine politische Organisation in die Illegalität gezwungen, die als Kern der kurdischen Befreiungsbewegung für eine umfassende emanzipatorische Perspektive im Nahen Osten eintritt, und zwar längst nicht mehr nur für Kurdinnen und Kurden.

So beruhen die radikal-demokratischen Errungenschaften im kurdisch-syrischen Rojava ebenso auf Programmatik und Erfahrung der PKK wie der erfolgreiche Widerstand der Stadt Kobanê gegen die Angriffe der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS). Nicht zuletzt rettete die PKK zehntausenden Jesidinnen und Jesiden im Shingal-Gebirge das Leben.

Begründet wurde das Verbot 1993 vor allem außenpolitisch, mit der Rücksichtnahme auf den NATO-Partner Türkei. Doch der kurdische Freiheitskampf ließ sich trotz der systematischen Unterdrückung der kurdischen Zivilbevökerung durch die türkische Armee nicht aufhalten. Heute hat die kurdische Bewegung in der Türkei eine solche Stärke und breite Unterstützung der Bevölkerung erreicht, dass Präsident Erdogan und die AKP-Regierung einsehen mussten, dass eine militärische Lösung illusorisch ist. Seit mehr als zwei Jahren schweigen die Waffen auf beiden Seiten weitgehend und Regierungsvertreter führen einen Dialog mit Abdullah Öcalan über eine politische Lösung der kurdischen Frage.

Die neuen Entwicklungen im Nahen Osten haben auch in Deutschland eine Debatte über einen neuen Umgang mit der PKK ausgelöst. In der Presse werden die Verteidigerinnen und Verteidiger von Kobanê – darunter viele PKK-Guerillas – als Heldinnen und Helden im Kampf gegen den IS gefeiert. Doch gleichzeitig werden weiterhin Kurdinnen und Kurden auf Demonstrationen in Deutschland festgenommen, weil sie Bilder von Abdullah Öcalan zeigen und Parolen zur Unterstützung der PKK rufen.

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE wird am 26. Februar 2015 erstmals im Bundestag über eine Aufhebung des PKK-Verbots und die Streichung der PKK von der EU-Terrorliste debattiert werden. [Antrag PKK-Verbot aufheben] Mit unserer Demonstration wollen wir diese Forderungen unterstützen und diesbezüglich den außerparlamentarischen Druck auf die Bundesregierung verstärken.

Weg mit dem Verbot der PKK – die demokratische Revolution in Rojava verteidigen!
Demonstration | Samstag | 21.02.15 | 14 Uhr | Potsdamer Platz

Kundgebung und Mahnwache / Donnerstag / 26.02.15 / 16 Uhr / vor dem Reichstag