Archiv für Januar 2015

“…aus dem Widerstand in Kobane resultierende Veränderungen zugunsten der Kurden will das Regime nicht hinnehmen”

Mutlu Civiroglu interviewt Dr. Abdulkerim Omer, 19.01.2015

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Am 17. Januar 2015 entfachten in der nordsyrischen Stadt Al-Hasaka Gefechte zwischen den Soldaten des Assad-Regimes und der YPG. Dr. Abdulkerim Omer, Verantwortlicher für Auswärtige Angelegenheiten des Kantons Cizir in Rojava, äußerte sich in einem Interview zu diesem Vorfall.

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Kanton Sengal gebildet

Jesiden organisieren sich. Kämpfe zwischen kurdischen Einheiten und Regierungstruppen in Nordsyrien

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Die Verteidiger der syrischen Stadt Ain Al-Arab (Kobani) konnten in der Nacht zum Montag einen strategischen Erfolg im Kampf gegen die Milizen des »Islamischen Staates« (IS) verbuchen. Es gelang ihnen, die Anhöhe Mistenur am Rande der Stadt zurückzuerobern, von der aus der Ort immer wieder unter Beschuss genommen wurde. Der Kampf um Kobani dauert seit mittlerweile vier Monaten an. Die kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG kontrollieren inzwischen wieder rund 80 Prozent des Stadtgebietes.

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Liebknecht-Luxemburg-Wochenende 2015: Von Berlin 1919 bis Kobane 2015

Aufruf der ARAB zum Internationalistischen Block auf der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration

Von Berlin 1919 bis Kobane 2015: Ich war. Ich bin. Ich werde sein.
Zusammen kämpfen gegen Patriarchat, Krieg und Kapitalismus

Termine: 10.Januar | 10 Uhr | Rosa Luxemburg Konferenz | Urania | An der Urania 1
10.Januar | 21 Uhr | Soli-Konzert „Beats for Kobane“ | Bi – Nuu | U-BHF Schlesisches Tor
11.Januar | 10 Uhr | Frankfurter Tor | Liebknecht-Luxemburg-Demo | Internationalistischer Block

In memoriam Stéphane Charbonnier

„Die Kurden verteidigen uns alle“

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Ich bin kein Kurde, kenne kein einziges kurdisches Wort, wäre nicht imstande, einen kurdischen Autor zu zitieren. Die kurdische Kultur ist mir völlig fremd. Ach, doch! Es kam vor, dass ich kurdisch gegessen habe. So oder so, heute bin ich Kurde. Ich denke kurdisch, ich spreche Kurdisch, ich singe auf Kurdisch, ich trauere auf Kurdisch. Die belagerten Kurden in Syrien sind keine Kurden, sie sind die Menschheit, die sich der Finsternis widersetzt. Sie verteidigen ihr Leben, ihre Familien, ihr Land, und- ob sie es wollen oder nicht- sie sind das einzige Bollwerk gegen den Vormarsch des „Islamischen Staates“. Sie verteidigen uns alle, nicht gegen einen phantasierten Islam, den die Terroristen von Daesh nicht verteten, sondern gegen das barbarischste Gangstertum. Wie glaubwürdig kann die sogenannte Koalition gegen die Halsabschneider sein, wenn viele ihre Mitglieder aus unterschiedlichsten Gründen mit ihnen zusammengearbeitet haben haben (und noch immer bestimmte) strategische, politische und ökonomische Interessen teilen? Gegen den Zynismus und den Tod steht heute das kurdische Volk.

Stéphane Charbonnier (Charb), französischer Karikaturist und Chefredakteur der Satire-Zeitschrift „Charlie Hebdo“, L’Humanité , 22.10.2014

Erklärung der YXK zu den Pariser Morden – Aufruf zur europaweiten Demonstration in Paris am 10.01.15

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Am 9. Januar 2013 wurden Sakine Cansiz, Fidan Dogan und Leyla Saylemez im Kurdistan Informationszentrum in Paris heimtückisch ermordet. Der Tathergang zeigt, dass die Morde geplant und professionell ausgeführt wurden, was den Rückschluss nahe legt, dass dies ein politischer Anschlag auf die kurdische Gemeinschaft in der Diaspora und ihre Aktivitäten in Europa war. Auch zwei Jahre nach der Tat, wurde dieses grausame Verbrechen nicht aufgeklärt.

Auf der YXK-Website weiterlesen

Paramilitärs am Werk

Tote nach Auseinandersetzungen zwischen PKK, Islamisten und Polizei in osttürkischer Stadt Cizre

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Trauer um den getöteten Ümit Kurt und Protest gegen Polizei- und Konterguerillaterror in Cizre

Von Nick Brauns

Ein 14jähriger Junge ist das jüngste Opfer tödlicher Polizeigewalt in der kurdischen Stadt Cizre im türkisch-irakisch-syrischen Grenzgebiet. Der Junge starb, nachdem Polizeipanzer am Dienstag in ein Wohnviertel eindrangen und willkürlich das Feuer eröffneten, berichtet die Nachrichtenagentur Firat unter Berufung auf Augenzeugen. Zuvor hätten jugendliche Anhänger der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Häuser von Mitgliedern der islamistischen »Partei der freien Sache« (Hüda Par) mit Molotowcocktails angegriffen, meldet die konservative Tageszeitung Todays Zaman.

Der Schuhputzerjunge Ümit Kurt ist bereits der sechste Tote in den Auseinandersetzungen zwischen der PKK, Islamisten und der Polizei in Cizre, deren Auslöser Ende Dezember ein Angriff von bewaffneten Hüda-Par-Anhängern auf ein Zelt der PKK-nahen Patriotisch-Demokratischen Jugendbewegung (YDG-H) im Stadtteil Nur war. Nur ist eines von mehreren Stadtvierteln, in denen im vergangenen Jahr eine auf Nachbarschaftsräten basierende »Autonomie« ausgerufen wurde und die YDG-H den Schutz der Bevölkerung übernommen hat. Bei anschließenden Feuergefechten wurden fünf Personen, darunter ein Hüda-Par-Anhänger sowie unbeteiligte Minderjährige getötet.

Staatliche Konterguerillaeinheiten hätten die islamistischen Kräfte angeleitet und polizeiliche Heckenschützen sich in Hüda-Par-Gebäuden verschanzt. Die PKK sprach anschließend von einer »Provokation« der islamisch-konservativen AKP-Regierung gegen den kurdischen Freiheitskampf. Erst im Oktober letzten Jahres hatten Hüda-Par-Anhänger in mehreren Städten das Feuer auf Demonstranten eröffnet, die gegen Angriffe des »Islamischen Staats« (IS) auf die syrische Stadt Kobani (Ain Al-Arab) protestierten. Innerhalb weniger Tage wurden damals rund 40 Menschen getötet. »Hüda Par ist ebenso wenig muslimisch wie der IS«, warnt die PKK vor der Partei, die nichts anderes sei, »als eine paramilitärische Kraft der Kolonialisierungspolitik«.

Die 2012 gegründete Hüda Par vertritt eine prokurdische und islamistische Agenda und sympathisiert mit dem IS, der ein Kalifat in Teilen des Irak und Syriens ausgerufen hat. Sie gilt als legale Frontorganisation der Hisbollah, einer radikal-sunnitische Gruppierung, die keine Verbindung zur gleichnamigen schiitischen Partei im Libanon hat. Todesschwadronen der türkischen Hisbollah hatten in den 90er Jahren unter dem Schutz der Armee Hunderte Unterstützer der kurdischen Befreiungsbewegung einschließlich Bürgermeister, Menschenrechtsaktivisten und Journalisten ermordet. Nachdem die Gruppe dazu überging, auch muslimische Geschäftsleute zu erpressen und zu Tode zu foltern, wurde sie im Jahr 2000 polizeilich zerschlagen.

Doch nach Europa – insbesondere in die Bundesrepublik – geflohene Führungskader leiteten ihren Wiederaufbau in Form von Wohltätigkeitsvereinen an. Während die Wahlergebnisse von Hüda Par bei den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr in kurdischen Städten im einstelligen Bereich blieben, konnten Hisbollah-nahe Vereine zu religiösen Veranstaltungen selbst in der PKK-Hochburg Diyarbakır hunderttausend Teilnehmer mobilisieren.

Bereits 2010 sind 20 zentrale Hisbollah-Führer aufgrund einer auf sie zugeschnittenen Justizreform zwei Wochen vor ihrer abschließenden Verurteilung zu lebenslänglicher Haft wegen hundertfachen Mordes aus der Untersuchungshaft freikommen und konnten abtauchen. Damals beschuldigten kurdische Abgeordnete die AKP der Kollaboration mit der dschihadistischen Gruppierung. Mitte Dezember 2014 traf sich Vizeministerpräsident Bülent Arınç mit Vertretern der Hüda Par. Anschließend erklärt der AKP-Politiker, die »Demokratische Partei der Völker« (HDP) – deren Abgeordnete als Mittler im Friedensprozess zwischen der PKK und der Regierung fungieren – sei nicht die einzige Repräsentantin der Kurden. Hüda Par sei eine Partei, deren Ideologie auf der Hebung der Zivilisation basiere und den Menschen in den Mittelpunkt stelle, bewarb Arınç die in AKP-nahen Medien als »konservativ« bezeichnete Mördertruppe als Alternative zur linken HDP.

junge Welt 8.1.2015

5. Januar: Gedenken an Celalettin Kesim

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Kundgebung am 5. Januar 2015, 17 Uhr am Kottbusser Tor / Ecke Kottbusser Str. (Celalettin-Kesim-Platz) – Anschließend Demonstration

Am 5. Januar 1980 wurde der türkische Antifaschist Celalettin Kesim von türkischen Faschisten und religiösen Fanatikern am Kottbusser Tor auf offener Straße ermordet, als er Flugblätter gegen einen möglichen Militärputsch in der Türkei sowie über das Eingreifen der Sowjetunion in Afghanistan verteilen wollte. Celalettin war Mitglied der Kommunistischen Partei der Türkei, arbeitete in Westberlin als Berufsschullehrer, war als aktiver Gewerkschafter bekannt und Sekretär des damaligen Türkenzentrums. Als Kommunist war ihm klar, dass Faschismus aus der Gesellschaftordnung des Kapitalismus erwächst, als Internationalist war er solidarisch mit allen Kämpfen für eine Befreiung von der Macht des Kapitals.

Der Mord rief in der Stadt – weit über das linke Spektrum hinaus – Entsetzen und Empörung hervor; an der Demonstration im Anschluss an die Trauerfeier nahmen über 10.000 Menschen teil. Damals wie heute morden die Faschisten; der religiöse Fanatismus wächst. Deshalb müssen wir das Gedenken an Celalettin Kesim, wie auch das an andere ermordete Antifaschisten, wach halten und den Widerstand gegen die zunehmende faschistische Gefahr gemeinsam organisieren.

Heute beobachten wir mit Sorge ein Erstarken des Faschismus in unserer Gesellschaft. Die Strafverfolgung von Antifaschisten, insbesondere in Sachsen, und vor allem der NSU-Skandal bringen die Verstrickung des Staatsapparats mit faschistischen Strukturen ans Tageslicht. Die Bundesregierung scheut nicht vor einer offenen Unterstützung der mit Faschisten durchsetzten Regierung in Kiew zurück; in der dortigen deutschen Botschaft posierte Außenminister Steinmeier mit dem „Swoboda“-Führer und Antisemiten Oleh Tyahnybok.
Unter Ausnutzung des Entsetzens über die Gräueltaten des IS und seiner salafistischen Unterstützer versuchen Neonazis, in der Hooligan- und Fußballfanszene Einfluss zu gewinnen und sie in rassistische Bahnen zu lenken. In Berlin konzentrieren sich zur Zeit rassistische Aktivitäten gegen die geplanten Containerlager für Flüchtlinge in Buch, Marzahn und Köpenick.

Wir wollen zum Gedenken an Celalettin Kesim und anderer ermordeter Antifaschisten zusammenkommen um damit gleichzeitig ein Zeichen gegen diese Entwicklung zu setzen.

Initiativkomitee Celalettin Kesim

»Es ging offenbar darum, den Friedensprozess zu sabotieren«

Vor zwei Jahren wurden drei kurdische Aktivistinnen in Paris ermordet – Gedenken auch in Deutschland. Gespräch mit Songül Talay
Interview: Gitta Düperthal

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Songül Talay ist Vorstandsmitglied des kurdischen Ceni-Frauenbüros für Frieden in Düsseldorf

Am 9. Januar vor zwei Jahren wurden in Paris die Kurdinnen Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez ermordet. Auch in deutschen Städten wird jetzt ihrer gedacht – Auftakt ist eine Mahnwache in Frankfurt am Main an diesem Samstag. Wieso ist davon auszugehen, dass es sich um politische Morde handelt?

Die drei wurden am hellen Tag im Kurdischen Informationsbüro in der Nähe des Pariser Nordbahnhofs umgebracht, sie waren in der kurdischen Befreiungsbewegung aktiv. Sakine Cansız war Gründungs- und Führungsmitglied der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), in der kurdischen Frauenbewegung aktiv; sie war zum Symbol des Widerstands geworden. Immer wieder hatte sie den Militärterror der türkischen Armee öffentlich kritisiert. Auch Fidan Doğan und Leyla Şaylemez waren entschlossene Friedenskämpferinnen und hatten sich für Frauenrechte stark gemacht.

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Auch im neuen Jahr wird es zu dynamischen Entwicklungen kommen

Aktuelle Bewertung für den Kurdistan Report – von Ferda Çetin, Journalist und Kolumnist bei Yeni Özgür Politika

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Der Mittlere Osten ist derzeit Schauplatz eines großen Krieges, der sich mittlerweile nicht nur auf die Staaten Syrien und Irak konzentriert, sondern auch mitten in Kurdistan stattfindet.
Bei ihrer Gründung kündigte die Organisation »Islamischer Staat« (IS) ihren Kampf gegen die Regime im Irak und in Syrien an. Doch mit der Zeit drehte sie ihr Visier in Richtung Kurdistan und richtete in der Folgezeit ihre Angriffe gegen Rojava (Westkurdistan/Nordsyrien) sowie in Südkurdistan gegen Sengal (Sindschar), Kerkûk (Kirkuk) und Maxmur. Ein Blick auf die Landkarte macht deutlich, dass West- und Südkurdistan nun zu den Hauptangriffszielen des IS gehören.

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2.Januar Demonstration: „Stoppt den Staatsterror Erdogans gegen die Kurden“

Presseerklärung vom 30.12.15

2. Januar 14 Uhr Wittenbergplatz Demonstration „Stoppt den Staatsterror Erdogans gegen die Kurden“

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Hunderte von Menschen sind in den letzten Wochen Opfer des Staatsterrrors gegen die Zivilbevölkerung in den mehrheitlich von Kurden bewohnten Städten der Türkei geworden. Darunter viele Frauen und Kinder. Städte und Zivilisten werden mit Panzern, Raketenwerfern und Scharfschützen beschossen. Aktuell sind 200 000 Menschen auf der Flucht. Proteste werden auch in der Westtürkei unterdrückt, oppositionelle Journalisten wie die Cumhuriyet-Redakteure Can Dünder und Erdim Gül wurden auf direkten Befehl Erdogans inhaftiert. Gegen den HDP Co-Vorsitzenden Demirtas hat er Ermittlungen wegen angeblicher Propaganda für eine „Terrororganisation“ einleiten lassen. Amnesty International klagt in einem aktuellen Bericht mit dem Titel „Europas Torwächter“ die Flüchtlingspolitik der Türkei als „unmenschlich“ an. Darin wird unter anderem festgestellt: Bei den sechs geplanten Aufnahmezentren für Flüchtlinge, welche die Türkei im Rahmen des neuen Aktionsplanes mit EU-Mitteln errichten will, handelt es sich „in Wahrheit um Haftzentren“ .

- Warum berichten die meisten Medien nicht über die Gräueltaten der türkischen Armee und der Polizei
gegen die kurdische Zivilbevölkerung?
- Warum gibt es bis heute keinen humanitären Korridor nach Kobane?
- Warum schweigt die EU und die Bundesregierung zu den Massakern an den Kurden und zu der
Unterdrückung der ppositionellen Presse in der Türkei?

Alles wird dem Deal mit der Erdogan-Regierung bei der Abschottung von Europas Grenzen gegen Flüchtlinge untergeordnet. Dazu darf und sollte kein Demokrat schweigen.

Ein neu gegründetes Berliner Aktionsbündnis ruft deshalb für den 2. Januar zu einer Demonstration auf.

Treffpunkt ist um 14 Uhr auf dem Wittenbergplatz. Die Demonstration geht über den Kurfürstendamm zum Adenauerplatz.