Keine Kriminalisierung kurdischer Bewegungen – Stopp der Zusammenarbeit mit dem türkischen Geheimdienst

Pressemitteilung von Andrej Hunko, MdB DIE LINKE.

„Weiterhin werden kurdische Gruppen von europäischen Polizeibehörden verfolgt. Mehrere neue Initiativen gehen auf das Bundeskriminalamt (BKA) zurück. Die Bundesregierung betreibt damit die bewusste Spaltung kurdischer Bewegungen, die sich schließlich gegen die Selbstverteidigung kurdischer Siedlungen in Syrien richtet“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko eine entsprechende Mitteilung der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage.

Die EU-Polizeiagentur Europol hat zur Verfolgung der kurdischen Arbeiterpartei PKK mittlerweile eine „Target Group BAZAAR“ eingerichtet. Dort schließen sich jene Mitgliedstaaten zusammen, die Ermittlungsverfahren gegen die PKK betreiben. Im vergangenen Jahr hat Europol ein „Operational Meeting“ zur Finanzierung der PKK abgehalten. Auch im Herbst stand das Thema auf der Agenda eines großen „Anti Terror-Treffens“ aller EU-Mitgliedstaaten.

Andrej Hunko weiter:

„Das ‚Operational Meeting‘ wurde laut der Bundesregierung vom BKA einberufen und vorbereitet. Teilgenommen haben Österreich, Belgien, Dänemark, die Niederlande, Spanien, die Schweiz, Großbritannien sowie Europol. Zu den weiteren Verabredungen gehörte die Einrichtung neuer Kommunikationskanäle. Auch seien ‚technische Standards‘ festgelegt worden. Ich vermute, dass es dabei um Kompetenzen und Technologien bei Ermittlungen zu Finanztransaktionen geht. Banken und andere Finanzdienstleister werden zur umfangreichen Analyse ihrer Vorratsdaten verpflichtet.

Aus früheren Anfragen weiß ich, dass das BKA seit 2010 mindestens elf Sitzungen mit Europol abhielt. Im Mittelpunkt standen offenbar Maßnahmen gegen Spendensammlungen der kurdischen Bewegung unter der millionenstarken kurdischen Diaspora. Im gleichen Zeitraum fanden mindestens sieben Konsultationen und Arbeitstreffen zur PKK zwischen dem BKA und dem türkischen Geheimdienst MIT statt. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz tauscht sich regelmäßig mit dem MIT aus.

Inzwischen verdichten sich Hinweise, dass der türkische Geheimdienst dem Islamischen Staat in Syrien Waffen liefert. Die Bundesregierung muss deshalb jede Zusammenarbeit mit den türkischen Sicherheitsbehörden beenden und einen radikalen Kurswechsel gegenüber der Türkei vollziehen.

Hierzu gehört die Aufhebung des PKK-Verbots in Deutschland und die Initiative zur Streichung der PKK von der EU-Terrorliste. Die PKK und ihre Schwesterpartei PYD müssen in der in der Region Rojava als lösungsorientierte Kräfte anerkannt werden. Die Bundesregierung muss sie deshalb international als Partner zur Lösung des Bürgerkriegs in Syrien ins Spiel bringen.“

Download der Antwort der Bundesregierung auf Nachfragen zu Aktivitäten gegen die PKK

Erläuterungen zu früherer Kleiner Anfrage:

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Andrej Hunko

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Fraktion DIE LINKE

Mitglied der Parlamentarischen
Versammlung des Europarates

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Tel.: +49 (0)30 227 79133
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