Kampf der Eliten

Türkische Regierung geht gegen Gülen-Anhänger im Sicherheitsapparat vor. Polizeichef wegen Mordes an Hrant Dink verhaftet

Von Nick Brauns

Die türkische Regierung hat am gestrigen Dienstag in 21 Provinzen die Polizeipräsidenten abgesetzt und durch neue ersetzt. Die geschassten Spitzenbeamten stehen im Verdacht, dem Netzwerk des Predigers Fethullah Gülen anzugehören. Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu und Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan beschuldigen die bis vor anderthalb Jahren mit ihnen verbündete Gülen-Gemeinde, einen Parallelstaat errichtet zu haben und den Sturz der AKP-Regierung zu betreiben. Die Gülen-Anhänger hatten Jahrzehnte lang systematisch Polizei und Justiz unterwandert und ihren Einfluss während ihres Bündnisses mit der AKP zur willkürlichen Verfolgung und Diffamierung von laizistischen Gegnern genutzt. Nach dem Bruch mit Erdoğan Ende 2013 sieht sich dieser jetzt selber von solchen Methoden betroffen. Innerhalb eines Jahres hatte die Regierung im Kampf gegen die »Parallelstruktur« sämtliche Provinzpolizeipräsidien des Landes zum Teil mehrfach neu besetzt. Zudem wurden über 10.000 weiteren Sicherheitsbeamten andere Posten zugewiesen. Vergangene Woche hatte die inzwischen unter den Einfluss der Erdoğan-Anhänger geratene Oberste Justizaufsichtsbehörde HSYK zudem rund 1.000 Richter und Staatsanwälte versetzen lassen.

In Ankara und vier weiteren Provinzen kam es am Dienstag zudem zu Polizeirazzien gegen mutmaßliche Gülen-Anhänger. Mindestens 19 Angestellte der Telekommunikationsbehörde und des staatlichen Wissenschafts- und Technikforschungsrates TÜBITAK wurden verhaftet. Gegen die Vizevorsitzenden der beiden Behörden wurden ebenfalls Haftbefehle erlassen. Ihnen werden illegale Abhöraktionen gegen Erdoğan vorgeworfen. So waren nach Beginn eines auf Gülen-nahe Staatsanwälte zurückgehenden Korruptionsermittlungsverfahrens gegen hochrangige AKP-Politiker im Dezember 2013 Aufnahmen eines Telefonats veröffentlicht worden, in dem Erdoğan seinen Sohn Bilal anwies, große Mengen Bargeld aus dem Haus zu schaffen. Erdoğan hatte diese Aufnahmen als manipuliert bezeichnet. Ein Twitter-Nutzer mit dem Pseudonym Fuad Avni hatte bereits am Montag vor Razzien in den beiden Behörden gewarnt. Der Informant, bei dem es sich um einen Gülen-Anhänger aus Erdoğans Umfeld handeln soll, hatte schon mehrfach vor Razzien gewarnt.

Bereits am Montag war der Polizeichef der kurdischen Stadt Cizre, Ercan Demir, verhaftet worden. Ihm wird eine Verwicklung in die Ermordung des armenisch-türkischen Journalisten Hrant Dink vor acht Jahren in Istanbul vorgeworfen. Zuvor hatte der zu rund 23 Jahren Haft verurteilte Mörder Ogün Samast, ein Anhänger der faschistischen »Großen Einheitspartei« (BBP), mehrere als Gülen-Anhänger geltende Polizisten beschuldigt, die Bluttat gedeckt zu haben. Der jetzt verhaftete Demir war zum Zeitpunkt von Dinks Ermordung Chef des Polizeinachrichtendienstes in Trabzon, der Heimatstadt des damals noch minderjährigen Mörders Samast. Demir war erst zu Beginn des Jahres zum Polizeichef von Cizre ernannt worden, nachdem dort bei Angriffen von Polizei und Paramilitärs der islamistischen Hüda-Partei auf selbstverwaltete Stadtviertel drei Menschen getötet worden waren.

Obwohl Demir der von der linken Partei der Demokratischen Regionen (DPB) gestellten Stadtverwaltung von Cizre zusicherte, keine willkürlichen Razzien mehr vorzunehmen, wurden in den letzten zwei Wochen bei Polizeiübergriffen ein zwölf- und ein 14jähriger Junge erschossen sowie ein Mann durch unbekannte Täter getötet. Sowohl der inhaftierte Vorsitzende der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan, als auch Innenminister Efkan Âlâ warnten – bezogen auf die Vorgänge in Cizre – vor »Provokationen«, die den schwierigen kurdischen Friedensprozess belasten könnten. Dass die AKP-Regierung ausgerechnet Demir an einen Brennpunkt wie Cizre schickte, erscheint dabei als Versuch, die Schuld für die dortigen Auseinandersetzungen auf die Gülen-Bewegung zu schieben. Die PKK erklärte daher auch, dass allein »der AKP-Staat und seine Parallelstruktur Hüda Par« die Verantwortung für die Toten von Cizre trage.

junge Welt 21.1.2014


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